Wladimir Putin News: UN nach Putin-Reise trotz Haftbefehl: Staaten haben Verantwortung

Russlands Präsident Putin wird bei einer Reise in die Mongolei hofiert, obwohl ein Haftbefehl vorliegt. Die Vereinten Nationen erinnern an die juristischen Pflichten von Ländern.

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Ungeachtet eines internationalen Haftbefehls blieb eine Festnahme des russischen Staatschefs Wladimir Putin in der Mongolei aus - die Vereinten Nationen pochen nun auf die Einhaltung internationaler Verträge. "Länder, die internationale Instrumente unterzeichnen, tragen gegenüber den von ihnen unterzeichneten Instrumenten eine Verantwortung", sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric in New York auf Nachfrage. Direkt wollte er den Vorfall aber nicht kommentieren.

Putins Besuch bei Präsident Uchnaagiin Chürelsüch in der Hauptstadt Ulan Bator am Montag galt vorab als problematisch, da die Mongolei den Internationalen Strafgerichtshof im niederländischen Den Haag anerkennt. Dieser hat gegen Putin einen internationalen Haftbefehl wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine erlassen. Der Kremlchef hätte eigentlich in der Mongolei festgenommen werden müssen.

Der Haftbefehl erging im März 2023, weil Putin nach Ansicht des Gerichts für die Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland verantwortlich ist. Der Kremlchef testete erstmals aus, ob er ein Land besuchen kann, das ihn ausliefern müsste. Kiew hatte von Ulan Bator verlangt, Putin festzuhalten. Auch die EU hat die Mongolei nach Brüsseler Angaben auf ihre Pflichten als Vertragsstaat des Gerichtshofs hingewiesen.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de