Landtagswahl 2024: Grüne wollen nach Wahlen auf soziale Sicherheit setzen

Die Niederlagen in Sachsen und Thüringen konnten die Grünen nicht überraschen. Am Tag danach setzt Parteichefin Lang vor allem auf ein Thema. Und glaubt, die Bürger seien die "Durchhalteparolen" leid.

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Als Konsequenz aus den enttäuschenden Landtagswahl-Ergebnissen in Sachsen und Thüringen will Grünen-Chefin Ricarda Lang auf das Thema soziale Sicherheit und eine bessere Kommunikation setzen. Man müsse Stabilität geben bei sozialen Fragen, sagte sie in Berlin. "Wie bezahle ich eigentlich meinen Einkauf? Wie kann ich meine Wohnung noch bezahlen? Wie gut und sicher leben meine Kinder?"

Die Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe für Stabilität gestanden. Zur Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sagte sie selbstkritisch: "Wir haben es nicht geschafft, eine neue Stabilität zu schaffen." Darüber hinaus würden die Menschen zu wenig gehört. "Wie können wir sie besser erreichen? Wie können wir mehr da sein? Wie können wir auf die Sorgen eingehen?"

"Keine falschen Versprechungen"

Zum öffentlich ausgetragenen Streit in der Ampel sagte Lang, sie könne jetzt "große Vorträge halten" über die Notwendigkeit einer besseren Zusammenarbeit. "Aber ich habe das Gefühl, die Menschen können diese Durchhalteparolen auch einfach nicht mehr hören. Und deshalb werde ich hier jetzt auch gerade keine falschen Versprechungen machen."

Sie würde sich wünschen, dass man sich nun zusammensetze und überlege, wie Stabilität zu schaffen sei im Bereich der sozialen Sicherheit und der Daseinsvorsorge in ländlichen Gebieten, sagte Lang. "Das würde auch bedeuten, dass wir hier massiv investieren müssen. Ich würde mir wünschen, dass wir diese Debatte in der Regierung noch mal führen können und hier nicht alle ihre althergedienten Scheuklappen aufsetzen." Sie stellte fest: "Da wird die Ampel ihren Aufgaben und den Aufgaben der Zeit, den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger, gerade nicht gerecht." Zudem müsse der Klimaschutz sozialer werden.

An die CDU appellierte Lang: "Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen. Ich denke, das Ergebnis, das wir gestern gesehen haben, muss für alle Demokraten ein Wachruf sein." Bei der Unterstützung der Ukraine trage die Union "große Verantwortung, dass das in Koalitionsverhandlungen nicht geopfert wird".

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de