Landtagswahl 2024: Czaja: Ost-CDU muss eigenständiger werden

Die CDU im Osten sollte sich aus "westdeutscher Umklammerung" lösen, finden Ex-Generalsekretär Czaja. Auch ein Tabu will er einer Revision unterziehen.

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Der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat die ostdeutschen Landesverbände seiner Partei zu mehr Selbstbewusstsein gegenüber der Bundespartei aufgerufen. Es sei an der Zeit, die "eigene politische Souveränität einzufordern, sich zu erklären und sich in der Umklammerung nicht auch noch selbst zu beweinen", sagte Czaja der "Augsburger Allgemeinen". Zuletzt habe es "eine immer stärkere westdeutsche Umklammerung" gegeben. Diese habe unter anderem dazu geführt, "dass man in Thüringen eben nicht mit der Linken unter Bodo Ramelow zusammengegangen ist".

Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen bekräftigte Czaja seine Forderung nach einer Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses in Bezug auf die Linke. Dem Beschluss nach wird eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei genauso wie mit der AfD ausgeschlossen. Eine Änderung oder Aufhebung des Beschlusses wäre Czaja zufolge kurzfristig und unabhängig von einem Parteitag möglich. "Wenn der Wille besteht, sich von falschen Beschlüssen zu verabschieden, dann gibt es auch dafür Möglichkeiten. Da müssen wir nicht auf einen Parteitag warten."

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bezeichnete Czaja als "eine sehr autokratische Partei". Das Führungspersonal werde allem Anschein nach handverlesen von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht in Saarbrücken ausgesucht. "Die Partei hat ein paar Eckpunkte, aber kein Programm", kritisierte der CDU-Abgeordnete. Dies sei auch der Grund, warum man die Frage nach einem Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW heute noch gar nicht beantworten könne.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de