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Landtagswahl in Sachsen 2024 im News-Ticker: Regierungsbildung: Kretschmer erteilt AfD und Linke Absage

Obwohl die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen als "kleiner Sieger" vom Platz ging, wird es nun noch einmal spannend. Denn: Das vorläufige Ergebnis muss korrigiert werden. Was das jetzt für die Regierungsbildung bedeutet.

Michael Kretschmer (CDU), amtierender Ministerpräsident von Sachsen und Spitzenkandidat, steht mit Jörg Urban (AfD), Vorsitzender der AfD in Sachsen und Spitzenkandidat im ZDF-Fernsehstudio. Bild: dpa/Robert Michael

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02.09.2024 14.55

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  • Vorläufiges Wahlergebnis in Sachsen muss korrigiert werden
  • Alle Ergebnisse vom Wahl-Sonntag im News-Ticker
  • CDU knapp vor AfD in erster Prognose

Zwar hat die CDU die Landtagswahl in Sachsen gewonnen - dennoch ist das Abschneiden der zweitplatzierten AfD ein herber Schlag.

Nun gibt es jedoch noch eine kleine Wendung. Denn: Offenbar habe man sich verzählt. Das Wahlergebnis muss noch einmal korrigiert werden.

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Die Wahlergebnisse im Detail siehe unten im Ticker!

+++02.09.2024: Kretschmer: Absage an Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei +++

Über die AfD sagte der CDU-Landeschef und Spitzenkandidat bei der Wahl-Nachlese der Bundespartei in Berlin: "Die Partei wird eine Oppositionsrolle einnehmen, in der Demokratie ist das eine wichtige Angelegenheit." Der Wahlausgang gebe der CDU die Chance auf eine stabile Regierung. Sie zu bilden werde nicht leicht und gehe auch nicht schnell. "Es geht darum, in Ruhe und großer Verantwortung darüber zu sprechen, welche Themen jetzt notwendig sind." Rechnerisch möglich wäre etwa ein Bündnis der CDU mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht und der SPD oder den Grünen.

Der Unvereinbarkeitsbeschluss "ist absolut richtig und hat auch in dieser Zeit genau so Bestand", sagte Kretschmer. Die AfD habe sich in diesem Wahlkampf wieder bestätigt durch Bösartigkeit und Abschätzigkeit gegenüber der Demokratie und politischen Mitbewerbern. Mit den Radikalen und Rechtsextremen in der Führung der Partei, "geht es nicht", das sei auch vor der Wahl klar gewesen. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU besagt, dass diese mit AfD oder Linkspartei weder koalieren noch "ähnliche Formen der Zusammenarbeit" pflegen darf.

In der Haltung zur Linkspartei gibt es laut Kretschmer aber "graduelle Unterschiede". Man habe in den vergangenen Jahren verantwortungsvoll zusammengearbeitet, vor einem Jahr etwa einen parteiübergreifenden Beschluss zur Migration verfasst, "das haben wir gemeinsam getragen, weil auch da klar war, wir haben eine staatsbürgerliche Verantwortung", sagte er. "Mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss ist eine Regierungsbeteiligung gemeint, ist eine strukturelle Zusammenarbeit gemeint." Das man trotzdem miteinander im Gespräch sei, "das halte ich für richtig". Er spreche mit jedem, «der mit mir sprechen möchte", sagte er. "Aber eine strukturelle Zusammenarbeit, eine Koalition, geht nicht."

+++02.09.2024: Wahlleiter korrigiert Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen +++

Der Wahlleiter hat das vorläufige Ergebnis der sächsischen Landtagswahl korrigiert. Aufgrund eines Softwarefehlers sei eine falsche Sitzverteilung veröffentlicht worden, teilte die Landeswahlleitung mit. Durch die Neuberechnung verliert die AfD die Sperrminorität im Land.

Was bedeutet die Neuauszählung in Sachsen?

Was das genau bedeutet? Sowohl die CDU als auch die AfD erhalten je ein Sitz weniger im Landtag als zunächst berechnet. SPD und Grüne erhalten je einen Sitz mehr.

Für die AfD hat dieser eine Sitz weniger Auswirkungen auf die sogenannte Sperrminorität. Mit ihr können diese bestimmte Landesgesetze, die mit einer Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneter entschieden werden müssen, nicht ohne Zustimmung der AfD-Abgeordneten zustande kommen. Diese Sperrminorität hat die AfD durch die neue Auszählung und einen Sitz weniger im Landtag nun verloren.

+++ Nach knappen Wahlsieg: Kretschmer erwartet schwierige Regierungsbildung +++

Ministerpräsident Kretschmer sieht seine Partei in der Lage, weiter die Regierung im Land zu bilden. "Das wird alles nicht einfach", sagte er auf der Wahlparty der CDU. "Aber eins gilt: Mit vielen Gesprächen und dem Willen, etwas für dieses Land zu tun, kann es gelingen, mit diesem Wahlergebnis Sachsen eine stabile Regierung zu geben, die dem Land dient und mit Demut vorangeht." Die CDU stehe bereit, weiter Verantwortung für dieses Land zu übernehmen.

    Landtagswahl Sachsen 2024: Alle Ergebnisse im Überblick

    Über alle Prognosen und Gewinner der Landtagswahl in Sachsen informieren wir Sie zeitnah in unserem News-Ticker.

    +++ 02.09.2024 CDU wird in Sachsen stärkste Kraft: Die Wahlergebnisse +++

    Ergebnisse der aktuellen Landtagswahl in Sachsen:

    • Die CDU kam auf 31,9 Prozent (2019: 32,1 Prozent).
    • Die AfD liegt mit 30,6 Prozent (27,5) knapp dahinter.
    • Das BSW erreichte aus dem Stand 11,8 Prozent.
    • Die SPD landete bei 7,3 Prozent (7,7).
    • Die Linke rutschte dramatisch ab auf 4,5 Prozent (10,4).
    • Die Grünen bekamen 5,1 Prozent (8,6).
    • Die FDP verpasste mit nur 0,9 Prozent (4,5) erneut den Einzug in den Landtag - wie schon bei den vergangenen zwei Landtagswahlen.

    Sitze im Landtag:

    Die vom sächsischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD bekommt 41 Sitze im Landtag (38), die CDU 42 Mandate (45). Das BSW stellt 15 Abgeordnete. Die SPD erhält 9 Sitze (10), die Grünen kommen auf 6 Sitze (12), ebenso wie Die Linke (14). Die Freien Wähler, die 2,3 Prozent erhielten, sind mit einem Abgeordneten im Parlament vertreten, der ein Direktmandat gewann.

    Zur Abstimmung aufgerufen waren etwa 3,3 Millionen Bürger. Die Wahlbeteiligung lag bei 74,4 Prozent - so hoch wie noch nie bei einer Landtagswahl im Freistaat.

    +++ 01.09.2024: Hochrechnungen: Enges Rennen von CDU und AfD in Sachsen +++

    Bei der Landtagswahl in Sachsen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU und der AfD ab. Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF liegen beide Parteien etwa gleich auf, bei der ARD mit einem leichten Vorsprung für die CDU. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) landet aus dem Stand heraus auf Platz drei, dahinter liegt die SPD. Die Grünen müssen um den Wiedereinzug ins Parlament bangen. FDP und Linke kommen nach den Hochrechnungen nicht in den Landtag.

    Den Prognosen zufolge erreicht die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer 31,6 bis 31,9 Prozent, die AfD kommt auf 30,2 bis 31,3 Prozent. Das BSW erzielt 11,6 bis 12,0 Prozent. Die SPD landet bei 7,8 bis 8,4 Prozent. Die Grünen stehen mit 5,2 bis 5,4 Prozent auf der Kippe. Die Linke kommt mit 4,0 bis 4,5 Prozent ebenso wenig in den Landtag wie die FDP, die in den Hochrechnungen gar nicht mehr aufgezählt wurde.

    +++ 01.09.2024: Enges Rennen von CDU und AfD laut Prognose +++

    Bei der Landtagswahl in Sachsen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU und der AfD ab. Nach den 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF liegen beide Parteien etwa gleich auf, bei der ARD mit einem Vorsprung für die CDU. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) landet aus dem Stand heraus auf Platz drei, dahinter rangiert die SPD. Die Grünen müssen um den Wiedereinzug bangen. FDP und Linke kommen nicht in den Landtag.

    Den Prognosen zufolge erreicht die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer 31,5 bis 32 Prozent, die AfD kommt auf 30,0 bis 31,5 Prozent. Das BSW erzielt 11,5 bis 12,0 Prozent. Die SPD landet bei 7,5 bis 8,5 Prozent. Die Grünen stehen mit 5,0 bis 5,5 Prozent auf der Kippe. Die Linke kommt mit 4,0 bis 4,5 Prozent ebenso wenig in den Landtag wie die FDP, die laut ZDF-Prognose 1,0 Prozent schafft. In der ARD-Prognose wurde die FDP gar nicht mehr aufgezählt.

    +++ 01.09.2024: In Sachsen zeichnet sich hohe Wahlbeteiligung ab +++

    Bei der Landtagswahl in Sachsen zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Bis zum Mittag hatten 25,8 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, teilte das Statistische Landesamt in Kamenz mit. Bei der vorangegangenen Landtagswahl 2019 hatte der Wert zum gleichen Zeitpunkt bei 26,2 Prozent gelegen.

    Bei den vorläufigen Zahlen sind demnach die Briefwähler noch nicht berücksichtigt. Es werde damit gerechnet, dass 24,6 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht per Brief Gebrauch machen, hieß es. 2019 waren es 16,9 Prozent. Nach Angaben der Landeswahlleitung waren die Wahlen am Vormittag ohne Störungen angelaufen. Es seien keine Probleme bekannt, hieß es.

    In Dresden hatten nach Angaben der Stadt bis 12.00 Uhr bereits 57,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Zum gleichen Zeitpunkt vor fünf Jahren lag der Wert in der Landeshauptstadt bei 53,3 Prozent. In Leipzig betrug die Wahlbeteiligung um 12.00 Uhr 52,5 Prozent und lag damit deutlich höher als 2019 mit 40,8 Prozent. In beiden Städten wurden jedoch die Briefwähler bereits mit berücksichtigt. Die Stadtverwaltung in Chemnitz vermeldete eine Wahlbeteiligung von etwa 33 Prozent. Hier wurden aber nur die Wähler vom Sonntag gezählt. "Zum Vergleich hatten wir 2019 bei der letzten Landtagswahl zum gleichen Zeitpunkt eine vorläufige Wahlbeteiligung von circa 32 Prozent", teilte die Stadt mit.

    +++ 01.09.2024: Kretschmer bei Wahlgang optimistisch - SPD will in Koalition +++

    Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ist überzeugt, die kommende Landesregierung anzuführen. "Es muss die sächsische Union sein. Wir sind hier in Sachsen, wir lassen uns nicht reinreden. Wir gehen unseren eigenen sächsischen Weg", sagte der CDU-Politiker nach dem Gang zur Wahlurne am Morgen in Dresden.

    SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping sagte am Morgen bei ihrer Stimmabgabe, sie habe ein "mulmiges Gefühl. Jetzt müssen die Wähler entscheiden". Die derzeitige Sozialministerin betonte, es habe in der Vergangenheit eine gute Koalition mit der CDU gegeben. "Und ich hoffe einfach, dass es wieder eine stabile Koalition gibt." Der AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban hatte im Vorfeld nicht mitgeteilt, wann er seine Stimme abgeben will.

    Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren lag die CDU mit 32,1 Prozent der Zweitstimmen auf Platz eins vor der AfD (27,5 Prozent). Ministerpräsident Kretschmer regiert in einer Koalition mit Grünen und SPD.

    +++ 01.09.2024: Experten erwarten hohe Wahlbeteiligung +++

    Experten rechnen in diesem Jahr mit einer hohen Wahlbeteiligung. Allein in Leipzig lagt die Wahlbeteiligung bis 10 Uhr bereits bei 39 Prozent. Zum Vergleich: Zur Landtagswahl 2019 hatten zur gleichen Zeit erst 28,1 Prozent gewählt.

    +++ 01.09.2024: Wahllokale in Sachsen geöffnet - Wie schneiden CDU, AfD, SPD und BSW ab? +++

    In Sachsen entscheiden die Wähler heute über die künftigen Machtverhältnisse in den Landtagen. Die Wahllokale öffneten am Morgen um 8.00 Uhr. Im Fokus steht vor allem die Frage, wie gut die AfD abschneidet, die erstmals bei einer Landtagswahl stärkste Kraft werden könnte.

    In Sachsen lieferte sie sich in den vergangenen Wochen ein Rennen um Platz eins mit der CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer. In Dresden ist aber kein Bündnispartner für die AfD in Sicht. Mit Spannung wird daher erwartet, welche Regierungsmehrheiten ohne die Partei möglich sein werden. Die Wahllokale sind bis 18.00 Uhr geöffnet.

    +++ 30.08.2024: Aktuelle Umfrage zur Landtagswahl Sachsen am 1. September +++

    Beim Ausgang der Landtagswahl in Sachsen deutet sich eine hauchdünne Entscheidung an. Bei einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL/ntv zwei Tage vor der Wahl liegt die CDU mit 33 Prozent der Zweitstimmen vorn. Die AfD kommt auf 31 Prozent, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf 12 Prozent. Die SPD wäre mit 7 Prozent erneut im Landtag vertreten, die Grünen mit sechs Prozent ebenfalls.

    Bei dieser Konstellation wäre eine Fortsetzung des aktuellen Regierungsbündnisses von CDU, Grünen und SPD möglich. Aber auch ein Bündnis von CDU und BSW wäre theoretisch denkbar. Die Linke würde mit 3 Prozent scheitern und könnte nur dann in den Landtag einziehen, wenn sie zwei Direktmandate erhält. Das Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa hatte vom 27. bis 29. August mehr als 1000 Menschen befragt.

    Die Umfrageergebnisse decken sich im Wesentlichen mit den einige Stunden zuvor veröffentlichten Werten des ZDF-Politbarometers. Dort war die CDU ebenfalls auf 33 Prozent gekommen, die AfD auf 30. Das BSW folgte mit 12 Prozent auf Platz drei. SPD und Grüne lagen bei jeweils sechs Prozent, die Linken (4 Prozent) unterhalb der erforderlichen Fünf-Prozent-Hürde. Hier waren im Zeitraum vom 26. bis 29. August im Bundesland etwa 1900 Menschen von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen befragt worden.

    Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.

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    bos/news.de/dpa

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