Annalena Baerbock News: Baerbock: Über mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden reden

Wie konnte das geschehen? Nach dem Anschlag von Solingen wird über die mangelhafte Abschiebepraxis diskutiert. Die Außenministerin hält auch noch ein anderes Thema für wichtig.

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Außenministerin Annalena Baerbock hat sich nach dem Anschlag von Solingen dafür ausgesprochen, den Sicherheitsbehörden mehr Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung zu geben. Man müsse sich fragen, wie Sicherheitsbehörden in Zeiten von Social Media und Telekommunikation "die Informationen auch bekommen können", wenn offensichtlich klar sei, "dass es Vorbereitungen von schlimmsten Verbrechen gibt", sagte die Grünen-Politikerin Baerbock im RBB-Inforadio. Konkreter wurde sie allerdings nicht.

Das Thema ist in der Koalition umstritten. Die FDP lehnt etwa die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamts für Wohnungsdurchsuchungen oder eine Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen ab.

Nach dem Anschlag von Solingen, mutmaßlich von einem syrischen IS-Anhänger verübt, wird auch über mehr Konsequenz bei Abschiebungen und die Ausweitung der Möglichkeiten dazu diskutiert. Baerbock sagte, darüber müsse man reden. Im Fall von Syrien und Afghanistan argumentierte sie, dass bereits jetzt vereinzelt auch Abschiebungen dorthin möglich seien. "In Einzelfällen ist das dort möglich", sagte sie. Es sei angesichts der dort herrschenden Regimes aber "offensichtlich nicht trivial". Es sei zudem bereits Rechtslage, dass Straftäter und Gefährder keinen Schutzstatus bekämen oder ihn dann verlören und weggesperrt gehörten.

Die Ministerin widersprach Kritikern, die ihr Ressort und die dort erstellten Lagebilder etwa zur Menschenrechts- und Sicherheitslage in Syrien und Afghanistan mit dafür verantwortlich machen, dass dorthin nicht in größerem Umfang abgeschoben wird. Das Auswärtige Amt sei nicht die Entscheidungsstelle für diese Fälle, sagte sie. Das Außenamt beschreibe lediglich die Lage im Land anhand von Fakten, UN-Berichten und Informationen von Partnern. "Daran kann man sich orientieren als Gericht, daran kann man sich orientieren als Landesregierung. Niemand muss sich daran orientieren an den Fakten, die wir beschreiben."

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de