Visa-Affäre spitzt sich zu: Außenministerin Annalena Baerbock öffentlich zurechtgewiesen

Die Visa-Affäre um Annalena Baerbock und das Außenministerium weitet sich aus. Dabei gerät vor allem die Grünen-Politikerin in die Schussbahn. Ihr wird vorgeworfen, das Ausreiseinteresse von Afghanen höher zu gewichten als die Sicherheitsinteressen Deutschlands.

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• Visa-Affäre um Annalena Baerbock und Außenministerium weitet sich aus
• Afghanen angeblich ohne gültige Papiere eingereist
• Baerbock "außer Kontrolle"
• Außenministerin öffentlich zurechtgewiesen

Annalena Baerbock sieht sich abermals mit öffentlicher Kritik konfrontiert. Schuld ist die Visa-Affäre, die seit Februar 2023 immer wieder für Schlagzeilen sorgt. Denn nachdem sich der Skandal jüngst ausgeweitet hat, gerät die Außenministerin erneut in die Schusslinie. Ihr wird vorgeworfen, das Ausreiseinteresse von Afghanen höher zu gewichten als die Sicherheitsinteressen Deutschlands.

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Annalena Baerbock in der Kritik - Visa-Affäre spitzt sich zu

So heißt es in einem aktuellen Kommentar in der "Neuen Zürcher Zeitung" (NZZ), Annalena Baerbocks Ministerium sei "außer Kontrolle" und die Grünen-Politikerin unterschätze die Dimensionen des Skandals "gewaltig".

• Was war passiert? Anfang des letzten Jahres hatten Recherchen ergeben, dass sich die Außenministerin gegen zusätzliche Sicherheitsbefragungen von Afghanen vor der Ausreise nach Deutschland ausgesprochen hatte.
• Was war die Folge?Obwohl die aus Afghanistan Einreisenden keine gültigen Pässe hatten, wurden zahlreiche Visa erteilt.
• Was wirft man dem Baerbock-Ministerium vor?Durch die Entscheidung des Außenministeriums sei das Risiko gestiegen, dass Islamisten oder feindliche Agenten nach Deutschland gelangen.

Annalena Baerbock öffentlich zurechtgewiesen in Visa-Affäre

In seinem Kommentar geht der NZZ-Autor hart mit der Außenministerin ins Gericht. "Alle Vorwürfe bündeln sich zu einer begründeten Vermutung: Annalena Baerbock will möglichst viele Afghanen nach Deutschland einfliegen, und sie ist bereit, zu diesem Zweck das Recht zu dehnen", lautet sein Vorwurf. Seiner Ansicht nach gewichtet die Grünen-Politikerin das Ausreiseinteresse von Afghanen im Zweifel höher als die Sicherheitsinteressen Deutschlands.

Außenministerin Baerbock für schnelle, unbürokratische Lösungen gelobt

Doch es gibt auch lobende Worte für Annalena Baerbocks Visa-Politik. Sozialwissenschaftler Klaus Bachmann stellte sich in einem Gastbeitrag für die "Berliner Zeitung" klar hinter die Außenministerin und schrieb: "Ich habe Annalena Baerbock und das Auswärtige Amt schon öfter heftig kritisiert. (...) Aber jetzt möchte ich Baerbock für ihre Visa-Politik ein ausdrückliches und genauso heftiges Lob aussprechen." Seiner Meinung nach habe sie richtig gehandelt, als sie entschieden hat, "bestimmte Menschen aus Afghanistan auch dann ins Land zu lassen, wenn sie keine gültigen Papiere haben."

Denn damals habe esunter anderem auch keinen Evakuierungsplan für die in Afghanistan festsitzenden Deutschen und für die sogenannten Ortskräfte, also Afghanen, die in den vergangenen 20 Jahren für deutsche Stellen gearbeitet haben, gegeben. Um diesen Menschen zu helfen, mussten schnelle, unbürokratische Lösungen her. Und genau das habe Annalena Baerbock getan.

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fka/loc/news.de