Olaf Scholz News: Lindholz: Bei Syrien-Abschiebungen muss Scholz liefern

Schon lange wird darüber gesprochen, ob Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan für Straftäter und "Gefährder" ermöglicht werden sollten. Ankündigungen allein reichten nicht, heißt es aus der Union.

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Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz, sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der Frage von Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan jetzt in der Pflicht. "Die Bundesregierung, insbesondere auch die Bundesinnenministerin, hat diese Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien, insbesondere für Straftäter und Gefährder, schon länger angekündigt", sagte die CSU-Politikerin in einem Video-Interview der Deutschen Presse-Agentur. Auch der Bundeskanzler habe dies klargemacht.

"Und ich gehe davon aus, dass der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland uns das auch nur mitteilt, wenn er der Überzeugung ist, dass es geht, dass er die entsprechenden Berater hat, die ihm Möglichkeiten und Wege aufgezeigt haben", sagte Lindholz. Deshalb erwarte sie, "dass wir zu Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan kommen".

Scholz hatte als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Mannheim im Juni angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und terroristischen "Gefährdern" nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen. Überlegt wird in der Bundesregierung etwa, ob Rückführungen über Nachbarstaaten möglich wären. Zumindest mit Usbekistan hat es schon Gespräche gegeben haben. Von Journalisten auf seine Ankündigung angesprochen, sagte Scholz am Mittwoch in Berlin: "Ich habe öffentlich gesagt, wir werden Abschiebungen insbesondere von Straftätern nach Afghanistan, aber auch in andere Länder wie Syrien durchführen und bereiten vor, dass das auch tatsächlich geschieht."

Dass sich die Bundesinnenministerin darauf berufe, dass man sich in vertraulichen Gesprächen befinde, sei zwar nachvollziehbar, räumte Lindholz ein. Sie fügte jedoch hinzu: "Ich meine nur, nach mehr als eineinhalb Jahren Ankündigung, dass sie das machen will, ist es jetzt Zeit, dass sie uns sagt, wie das möglich ist." Das habe Faeser auch den Innenministern der Länder bei ihrer Frühjahrskonferenz in Potsdam Ende Juni versprochen. Wichtig wäre auch eine Neubewertung der Lage in Syrien durch das Auswärtige Amt.

Deutschland unterhält derzeit weder zu den Taliban-Machthabern in Kabul noch zur Regierung des syrischen Präsidenten, Baschar al-Assad, diplomatische Beziehungen. Dennoch gebe es Kontaktpersonen, sagte Lindholz. Das habe sich etwa gezeigt, als es darum gegangen sei, ehemalige Ortskräfte aus Afghanistan nach Deutschland zu holen, oder bei der Koordinierung des Hilfseinsatzes an der syrisch-türkischen Grenze.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de