Neue Gesetze seit 01.08.2024: Von Bafög bis Heizungsförderung - Diese Gesetzesänderungen muss man kennen

Neuer Monat, neue Gesetze: Auch im August 2024 tritt eine Reihe von Neuregelungen und Gesetzesänderungen in Kraft, die diesmal Bafög, Heizungsförderung und die Corona-Impfung betreffen. Das müssen Verbraucher jetzt wissen.

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• Neue Gesetze ab 1. August 2024
• Was ändert sich für Bundesbürgerinnen und Bundesbürger ab dem 01.08.2024?
• Gesetzesänderungen bei Heizungsförderung, Corona-Impfung und Bafög: Das sind die Details

Seitens der Regierung werden kontinuierlich bestehende Gesetze auf den Prüfstand gestellt und neue Gesetze erlassen, die den Bürgerinnen und Bürgern den Alltag einfacher machen sollen. Auch im August 2024 steht eine Reihe neuer gesetzlicher Regelungen und Gesetzesänderungen in den Startlöchern. Was Verbraucherinnen und Verbraucher ab dem 1. August 2024 wissen müssen und was sich für Bahnreisende, Fahrgäste der Deutschen Bahn, Auszubildende und Schulkinder sowie für Energiekunden ändert, gibt's hier im Überblick über die neuen Gesetze nachzulesen.

Neue Gesetze im August 2024: Mehr Bafög für Schülerinnen und Schüler

Bedürftige Schülerinnen und Schüler bekommen ab dem neuen Schuljahr (1. August) mehr Bafög. Die Grundbedarfsätze steigen um 5 Prozent, die Freibeträge für das Einkommen der Eltern oder Partner der Geförderten steigen zudem um 5,25 Prozent. Für Schülerinnen und Schüler, die nicht mehr zu Hause wohnen, wird die Wohnkostenpauschale auf 380 Euro angehoben.

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Gesetzesänderung aktuell zur Ausbildungsgarantie ab 1. August 2024

Für junge Menschen, die trotz vielfältiger Anstrengungen keinen Ausbildungsplatz ergattern können, gilt ab dem 1. August die sogenannte Ausbildungsgarantie. Arbeitsagenturen und Jobcenter sollen ihnen dann als Ultima Ratio eine außerbetriebliche Ausbildung anbieten. Das gilt zum Beispiel für junge Leute, die in Regionen leben, in denen es zu wenige Ausbildungsplätze gibt.

Bahnkunden aufgepasst: ICE-Umleitung zwischen Hamburg und Berlin ab 16. August 2024

Vom 16. August bis zum 14. Dezember dauert die ICE-Fahrt zwischen Hamburg und Berlin 45 Minuten länger. Die Züge werden über Stendal umgeleitet. Außerdem gibt es nur noch einen Zug statt zweien pro Stunde. Die EC-Züge in Richtung Dresden und Prag beginnen und enden in Berlin statt in Hamburg.

Änderungen bei der Deutschen Bahn: Kein Nachtzug zwischen Berlin und Paris

Die Nachtzüge von Berlin nach Paris und Brüssel fallen wegen Bauarbeiten am Schienennetz vom 12. August bis 25. Oktober aus. Die Verbindung wurde erst im Dezember neu ins Nachtzug-Programm aufgenommen und führt über Halle (Saale), Erfurt und Mannheim.

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Neue Gesetze aktuell: Weitere Antragsrunde für Heizungsförderung ab August 2024

Planmäßig ab Ende August können auch Vermieterinnen und Vermieter von Einfamilienhäusern Zuschüsse für einen Heizungstausch bei der Förderbank KfW beantragen. Außerdem sind ab dann Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer in entsprechenden Gemeinschaften antragsberechtigt, die die Heizung in der eigenen Wohnung erneuern möchten. Bezuschusst werden bis zu 70 Prozent der förderfähigen Kosten für Kauf und Einbau. Auch Kommunen und Unternehmen sollen im August erste Anträge bei der KfW stellen können.

Nach Kaufhaus-Insolvenz: Einige Galeria-Häuser schließen im August 2024

Am 31. August schließen neun der derzeit 92 Galeria-Standorte. Der Warenhauskonzern hatte Anfang des Jahres erneut Insolvenz angemeldet. Zum 1. August übernehmen neue Eigentümer die Kette.

Gesetzesänderung aktuell im August 2024: Weniger Geld für eingespeisten Solarstrom

Wer sich eine Photovoltaikanlage zulegt und damit produzierten Strom ins Netz einspeist, bekommt dafür etwas weniger Geld als vorher. Die sogenannte Einspeisevergütung sinkt für Anlagen, die ab dem 1. August 2024 in Betrieb gehen, um ein Prozent. Bei PV-Anlagen mit einer installierten Leistung von zehn Kilowatt beträgt der Wert gerade noch 8,11 Cent pro Kilowattstunde, wenn der Strom teilweise selbst genutzt und teilweise eingespeist wird.

Was ändert sich im August 2024 in Sachen Geschlechtsänderungen beim Standesamt?

Transpersonen, die ihren Geschlechtseintrag und ihren Vornamen beim Standesamt ändern lassen wollen, müssen das drei Monate im Voraus anmelden. Der frühestmögliche Termin für die Anmeldung ist der 1. August. Am 1. November 2024 tritt dann das Selbstbestimmungsgesetz in Kraft.

Angepasster Corona-Impfstoff von Biontech kommt im August 2024

Für Corona-Auffrischimpfungen soll im August 2024 ein angepasster Impfstoff für die aktuell kursierende Virusvariante JN.1 verfügbar sein. Von der kommenden Woche an werde das vom Bund beschaffte Präparat des Herstellers Biontech für alle Altersgruppen an den Pharma-Großhandel ausgeliefert, teilte das Gesundheitsministerium in Berlin am 24. Juli 2024 mit. Praxen könnten den Impfstoff Comirnaty dann bis zum 6. August bei Apotheken bestellen und vom 12. August an geliefert bekommen.

Die Impfung bleibe auch weiterhin eine wichtige Säule beim Schutz der Bevölkerung vor Corona-Erkrankungen, erläuterte das Ministerium. Dies gelte insbesondere für vulnerable Menschen aus Risikogruppen. In Deutschland vorherrschend sei derzeit die JN.1-Sublinie KP.3 mit einem Anteil von rund 55 Prozent. Die Sublinie KP2 hatte nach den Daten aus der Woche vom 24. Juni einen Anteil von 23 Prozent.

Aktuell gebe es keine Hinweise darauf, dass diese Varianten schwerere Infektionen oder andere Symptome als andere zirkulierende Virusvarianten verursachten, hieß es weiter. Zudem träfen sie auf eine hohe Grundimmunität der Bevölkerung durch Impfungen und Infektionen.

Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt besonders gefährdeten Personengruppen eine jährliche Auffrischimpfung im Herbst. Damit solle ein bestmöglicher Schutz während der erwartbaren Infektionssaison erreicht werden. Zu den Gruppen gehören unter anderem Menschen ab 60 Jahren und solche ab 6 Monaten mit einer Grunderkrankung, die mit einem erhöhten Risiko für einen schweren Covid-19-Verlauf einhergehe.

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loc/news.de/dpa