Spesen-Sperre für Abgeordnete: Reisekasse des Bundestages für 2024 ausgeschöpft
Die Reisekasse vom Bundestag ist leer. Bild: picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Erstellt von Anika Bube
04.07.2024 09.27
- Reisekasse des Bundestages für 2024 bereits ausgeschöpft
- Keine Erstattung von Reisekosten von Abgeordneten mehr
- Bärbel Bas informierte Abgeordnete mit internem Schreiben
Obwohl das Jahr 2024 noch lange nicht vorbei ist, ist die Reisekasse des Bundestages bereits leergefegt. In einem internen Schreiben informierte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die Abgeordneten.
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Keine Genehmigung mehr für Einzeldienstreisen: Reisekasse vom Bundestag leergefegt
Wie die "Bild"-Zeitung schreibt, habeBas in der Sitzung des Ältestenrats darüber informiert, "dass die für die Erstattung der Kosten von Einzeldienstreisen in diesem Jahr vorgesehenen Mittel (...) erschöpft sind". Und weiter: "Ich bitte um Verständnis, dass ich in dieser Situation an mich gerichtete Anträge auf Einzeldienstreisen ab dem 1. Juli 2024 grundsätzlich nicht mehr genehmigen kann."
Der Bundestag finanziert jede Art von Dienstreisen für die fachliche und politische Arbeit. Darunter fallen jedoch keine Reisen in die Wahlkreise. Da die Reisekasse des Bundestages leer ist, haben Abgeordnete nun noch die Möglichkeit, die Kosten für Dienstreisen von der Fraktionen übernehmen zu lassen. Bereits im April gab es Einschränkungen bei Flugreisen. Bei Flügen unter vier Stunden ins Ausland wurde nur noch Economy-Class bezahlt. Bis September 2023 flossen allein 3,7 Millionen Euro in Dienstreisen per Flugzeug.
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bua/gom/news.de