Olaf Scholz News: Brief an Scholz: Verbände warnen vor Kürzungen bei Demokratieförderung

Gewaltprävention an Schulen und Projekte gegen Extremismus: Auch dies spielt bei den Haushaltsverhandlungen eine Rolle. Verbände befürchten Einschnitte - und schlagen Alarm.

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Vor dem Hintergrund der laufenden Haushaltsberatungen der Bundesregierung warnen 180 zivilgesellschaftliche Organisationen vor Kürzungen bei der Demokratieförderung in Deutschland. "Die AfD bedroht die Demokratie wie nie zuvor und im Bundeshaushalt 2025 drohen massive Kürzungen", schreiben die Verbände in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Zu den Unterzeichnern gehören der Deutsche Feuerwehrverband, der Paritätische Gesamtverband, der Deutsche Kinderschutzbund und mehrere Organisationen, die die Rechte von Migrantinnen und Migranten vertreten.

Sie ermahnen die Bundesregierung, nicht bei Projekten zu kürzen, die für die Erhaltung und Stärkung der Demokratie im Land "unverzichtbar" seien. Dabei gehe es etwa um Demokratieförderung in Feuerwehren und Sportvereinen, Gewaltpräventionsprojekte an Schulen sowie die Beratung zum Umgang mit Rechtsextremismus. Die Förderprogramme "Demokratie Leben" und "Zusammenhalt durch Teilhabe" müssten sichergestellt und sogar ausgebaut werden, fordern die Verbände. Sie stünden auf dem Spiel.

Strikte Sparvorgaben machen Etat-Verhandlungen kompliziert

Die Beratungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr dauern an. Eine Dreierrunde aus Scholz, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Vizekanzler sowie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ringt angesichts strikter Sparvorgaben von Lindner seit Wochen um einen finalen Etat-Entwurf. Wenn der Bundestag den Entwurf rechtzeitig bekommen soll, müssen sich die Koalitionsspitzen in den nächsten Tagen einigen. Sozialverbände und Gewerkschaften ermahnen die Bundesregierung schon seit längerem, keine Einsparungen auf Kosten von Kindern und Familien zu beschließen.

Die von den Unterzeichner-Organisationen befürchteten Kürzungen betreffen den Etat von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). Hier sollen ihren Angaben zufolge 900 Millionen Euro eingespart werden. 90 Prozent des Familienhaushalts seien aber bereits für gesetzliche Leistungen wie das Elterngeld verplant. Gekürzt werden könne "also nur durch weitreichende Streichungen bei den Förderprogrammen", heißt es weiter im Brief an den Bundeskanzler. Laut den Organisationen hätte das zur Folge, dass Opfer von Rassismus und Antisemitismus künftig keine Unterstützung mehr bekämen und bedrohte Lokalpolitiker im Stich gelassen würden. Das könne niemand wollen.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de