Neue Gesetze im Juli 2024: Aktuelle Gesetzesänderungen zu Maut, Cannabis, Rente und Co. im Überblick

Am 1. Juli 2024 beginnt nicht nur ein neuer Monat sowie die zweite Jahreshälfte, es tritt auch eine Reihe neuer Gesetze beispielsweise zu Rente, Cannabis und Maut in Kraft, die Verbraucherinnen und Verbraucher kennen sollten.

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Die Hälfte des Jahres 2024 ist vorüber, nun steht der Monat Juli vor der Tür - und im Gepäck hat er eine Reihe von Gesetzesänderungen und neuen Gesetzen, die Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland das Leben leichter machen sollen. Was sich ab dem 1. Juli 2024 genau ändert, verrät der Überblick über die neuen Gesetze.

Neue Gesetze ab 1. Juli 2024: Cannabis-Legalisierung in Deutschland macht den nächsten Schritt

Ab dem 1. Juli darf die Droge laut Cannabis-Gesetz in speziellen Vereinen gemeinschaftlich angebaut und an Vereinsmitglieder abgegeben werden. Der Konsum in den Anbauvereinigungen, wie sie im Gesetz heißen, ist aber nicht erlaubt. Die Vereine dürfen maximal 500 Mitglieder haben und Cannabis in begrenzten Mengen nur an diese Mitglieder abgeben und nicht verkaufen.

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Gesetzesänderung aktuell ab Juli 2024: Blackbox fürs Auto wird Pflicht

Ab dem 7. Juli müssen in Deutschland neu zugelassene Pkw mit einem sogenannten Event Data Recorder ausgestattet sein. Wie die Blackbox bei Flugzeugen sollen Daten gespeichert werden, die im Falle eines Unfalls zur Aufklärung ausgelesen werden können.

Änderungen bei der Rente ab Juli 2024: Mehr Geld für Deutschlands Seniorinnen und Senioren

Die mehr als 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland erhalten zum 1. Juli um 4,57 Prozent steigende Bezüge. Erstmals gehen die Renten in Ost und West in gleichem Ausmaß in die Höhe. Eine Rente von 1.000 Euro steigt damit um 45,70 Euro.

Ab Juli sollen zudem rund drei Millionen Menschen einen kräftigen Zuschlag auf ihre Erwerbsminderungsrente bekommen: Bei einem Rentenbeginn zwischen Januar 2001 und Juni 2014 beträgt der Zuschlag 7,5 Prozent. Liegt der Rentenbeginn zwischen Juli 2014 und Dezember 2018, beträgt er 4,5 Prozent.

Welche Neuerungen treten ab Juli 2024 bei Getränkedeckeln in Kraft?

Um den Plastikmüll in der Umwelt zu verringern, sind ab dem 3. Juli in Deutschland lose Verschlusskappen bei bestimmten Getränken verboten. Das betrifft Einwegverpackungen, deren Deckel aus Kunststoff bestehen - etwa Saftkartons oder Einweg-PET-Flaschen - mit einem Volumen bis zu drei Litern. Glas oder Metall sowie Mehrweggetränkebehälter sind nach Angabe des Bundesumweltministeriums von der Pflicht ausgenommen.

Grund für die Einführung der "angebundenen Deckel" ist eine Richtlinie der Europäischen Union (EU). Dieser Richtlinie liegt dem Ministerium zufolge eine Studie zugrunde, wonach Kunststoffdeckel zu den am häufigsten an Stränden der EU vorzufindenden Kunststoffabfällen gehören.

Viele Verbraucherinnen und Verbraucher kennen die Deckel bereits. Denn die Verordnung, die die Vorgaben in Deutschland regelt, trat nach Angabe des Umweltbundesamts am 3. Juli 2021 in Kraft mit einer dreijährigen Übergangsfrist. "Seitdem haben viele Unternehmen nach und nach ihre Getränkeverpackungen umgerüstet, um ab dem 3. Juli 2024 die neuen Anforderungen zu erfüllen", heißt es von der Behörde.

Behälter, die die neuen Anforderungen nicht erfüllen, aber vor dem Stichtag auf den Markt gekommen sind, können aber laut Umweltministerium (BMUV) ohne zeitliche Begrenzungen abverkauft werden.

Von Mautpflicht bis Gesundheitsvorsorge: Das ändert sich außerdem ab 1. Juli 2024

Die Altersobergrenze der kostenlosen Brustkrebsvorsorge für gesetzlich Versicherte wird von 69 auf 75 Jahre angehoben. Umgesetzt werden soll die Neuregelung zum 1. Juli.

Zum 1. Juli 2024 gilt die Mautpflicht auch für kleinere Transporter mit mehr als 3,5 Tonnen. Bisher greift sie ab 7,5 Tonnen.

Die Deutsche Bahn beginnt am 15. Juli mit der Generalsanierung der Riedbahn, die Frankfurt und Mannheim verbindet. Bis zum 14. Dezember bleibt die Strecke gesperrt. Züge werden umgeleitet und es gibt Schienenersatzverkehr.

Das französische Luxus-Kaufhaus Galeries Lafayette wird seinen Standort in Berlin am 31. Juli für Kundinnen und Kunden schließen. Es ist die einzige Filiale in Deutschland.

Mehr Geld für Deutschlands Politiker: Bundestagsdiäten steigen im Juli 2024

Für die 734 Abgeordneten im Bundestag gibt es mehr Geld: Zum 1. Juli steigen die Diäten um 6 Prozent. Die Abgeordnetenentschädigung steigt dann um 635,50 auf 11 227,20 Euro im Monat.

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loc/news.de/dpa