Politik

INSA-Umfrage: Wähler unzufrieden wie nie: Diese Probleme muss die Ampel jetzt angehen

70 Prozent der Bürger und Bürgerinnen sind aktuell unzufrieden mit der Ampel-Regierung. Das ergab eine aktuelle INSA-Umfrage, die von der "Bild"-Zeitung in Auftrag gegeben wurde. Bild: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

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  • Ampel-Koalition muss nach Europawahl-Schlappe handeln
  • INSA-Umfrage zeigt: 70 Prozent der Deutschen sind unzufrieden mit der Regierung
  • Diese Probleme muss die Ampel jetzt angehen, um das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen zurückzugewinnen

Nach der Schlappe der Ampel-Koalition bei den Europawahlen muss die Bundesregierung dringend handeln. Um die Wähler und Wählerinnen zurückzugewinnen, muss die Ampel gleich mehrere Probleme anpacken. Denn: Laut einer neuen INSA-Umfrage (vom 14. Juni) hätte die aktuelle Ampel-Koalition aus SPD (16 Prozent), FDP (5 Prozent) und Grünen (11 Prozent) zufolge keine Mehrheit mehr, wenn am kommenden Sonntag der Bundestag neu gewählt würde.

Zur Erinnerung: Bei der Europawahl hatten die Ampel-Parteien ein ähnlich katastrophales Ergebnis hinnehmen müssen:

  • Mit 13,9 Prozent hatte die Kanzlerpartei (SPD) ihr schlechteste Ergebnis (bundesweite Wahl) ihrer Geschichte eingefahren.
  • Die Grünen hatten mit –8,6 Prozent mehr Verluste als jede andere Partei. Am Ende kamen sie lediglich auf 11,9 Prozent.
  • Auch die FDP hatte keinen Grund zum Jubeln. Am Ende kam die Partei trotz bekannter Spitzenkandidaten und aufwendiger Kampagne nur auf 5,2 Prozent.

INSA-Umfrage offenbart nächste Ampel-Klatsche: 70 Prozent der Deutschen sind unzufrieden mit der Regierung

Und die Unzufriedenheit wächst. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf die jüngste INSA-Umfrage vom 14. Juni 2024 berichtet, sind 70 Prozent der Wähler und Wählerinnen unzufrieden mit der Arbeit der Ampel. Lediglich 21 Prozent sind zufrieden. Selbst unter den Anhängern der Grünen (57 Prozent unzufrieden) und der FDP (70 Prozent unzufrieden) herrscht eine negative Sicht auf die Arbeit der Ampel.

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Diese Probleme muss die Ampel jetzt angehen

Um das Vertrauen der Wähler und Wählerinnen zurückzubekommen, muss sich jedoch einiges ändern, wie die repräsentative Befragung des Meinungsforschungsinstitutes INSA für "Bild" deutlich machte. Was sich die Deutschen von der Regierung jetzt vor allem wünschen?

  • Das wichtigste Anliegen der Menschen ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Mehr als jeder Zweite (54 Prozent) fordert, dass in diesem Bereich jetzt mehr passiert – ein klarer Auftrag an Bauministerin Klara Geywitz (SPD).
  • Direkt danach kommt die Sicherung der Rente, ein aktueller Streitpunkt innerhalb der Regierung.
  • An dritter Stelle steht die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus. Nach dem Attentat von Mannheim verlangen 52 Prozent der Befragten verstärkte Maßnahmen in diesem Bereich.
  • Auch die Asyl- und Migrationspolitik beschäftigt viele Deutsche: Viele wünschen sich eine klare und humane Migrationspolitik, die sowohl Sicherheit als auch Integration fördert. Hierzu zählen effiziente Asylverfahren und Integrationsprogramme.
  • Ebenfalls ein wichtiger Punkt ist die Inflationsbekämpfung: Die anhaltende Inflation ist ein zentrales Anliegen der Bürger und Bürgerinnen. Die Regierung muss wirksame Maßnahmen ergreifen, um die steigenden Lebenshaltungskosten zu bekämpfen.
  • Ein weiterer Punkt, den die Ampel angehen muss, sind Bildungsreformen: Eine Verbesserung des Bildungssystems, insbesondere durch Digitalisierung und moderne Lehrmethoden, ist ein zentrales Anliegen.
  • Auch die hohen Energiepreise belasten viele Haushalte und Unternehmen. Eine stabile und bezahlbare Energieversorgung ist daher essenziell.
  • Auch das Thema Wirtschaftswachstum ist vielen Deutschen wichtig: Es besteht der Wunsch nach einer stabilen und wachsenden Wirtschaft. Dies erfordert Investitionen in Schlüsselbereiche wie Infrastruktur, Digitalisierung und Innovation.

An letzter Stelle stehen übrigens die Unterstützung der Ukraine und die Stärkung der Europäischen Union.

(Insgesamt wurden 1005 Menschen im Zeitraum vom 13. bis 14. Juni befragt.)

Auch Wirtschaftsexperten sehen Handlungsbedarf - Das muss sich jetzt ändern

Neben den Bürgern und Bürgerinnen sehen auch Wirtschaftsexperten dringenden Handlungsbedarf: "Die Ampel muss jetzt ein klares Signal senden, dass sie die Konjunkturflaute überwinden will", zitiert "Bild" den Wirtschaftsexperten Achim Truger (54). Konkret fordert er: "Kurzfristig muss sie dafür die Schuldenbremse aussetzen, auf Haushaltskürzungen verzichten und die Unternehmensinvestitionen durch großzügigere Abschreibungsregeln ankurbeln." Doch das ist nicht ausreichend. Mittelfristig wird eine umfassende Investitionsoffensive für mindestens zehn Jahre benötigt, wofür die Schuldenbremse im Grundgesetz angepasst werden muss, so die "Bild".

Auch Ifo-Chef Clemens Fuest (55) schlägt im Gespräch mit "Bild" vier konkrete Maßnahmen vor:

  • Erstens: Eine Reform des Bürgergeldes sowie des Steuer- und Abgabensystems in den unteren Einkommensbereichen, damit es sich stärker lohnt, zu arbeiten.
  • Zweitens: Ein entschlossener Abbau überflüssiger Bürokratie.
  • Drittens: Eine Überprüfung der Bauvorschriften und Genehmigungsverfahren, um die Baukosten um 10 Prozent zu senken und die Prozesse zu beschleunigen.
  • Viertens:Die Rücknahme der Rentenerhöhung aus dem jüngsten Rentenpaket und die Umleitung der Mittel in Infrastrukturprojekte sowie in beschleunigte Abschreibungen für Unternehmensinvestitionen.

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