Europawahl 2024: SPD pocht auf Spielräume bei Schuldenbremse
Eine riesiges Transparent mit der Aufschrift "Utilisez votre voix, use your voice, nutze Deine Stimme" wirbt am Europäischen Parlament für die Europawahlen vom 6. bis 9. Juni 2024. Bild: picture alliance/dpa/AP | Jean-Francois Badias
Erstellt von Sarah Knauth
12.06.2024 11.29
Im Ringen der Koalition um den Bundeshaushalt 2025 pocht die SPD im Bundestag darauf, die gesetzlichen Spielräume zur Schuldenbremse zu nutzen. Es sei "großer Konsens", dass es kein Ausbleiben nötiger Zukunftsinvestitionen geben dürfe, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch in Berlin. Die Koalition müsse mit der Schuldenbremse, wie sie im Grundgesetz stehe, umgehen. "Aber die Schuldenbremse im Grundgesetz bietet ja aufgrund von besonderen Erfordernissen auch Möglichkeiten, eine Lösung zu suchen", betonte Mast.
Bereits bisher hatten die Haushaltspolitiker der SPD-Fraktion vorgeschlagen, die Sicherheitskosten für Militär und Zivilschutz aus der Schuldenbremse herauszunehmen oder die Schuldenbremse auszusetzen. Mast bekräftigte, äußere und soziale Sicherheit dürften in den Haushaltsverhandlungen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Trotz gegensätzlicher Positionen in der Koalition in der zentralen Frage der Finanzierung der Aufgaben im kommenden Jahr zeigte sich Mast optimistisch, dass das Bundeskabinett den Haushalt planmäßig verabschiede. Man arbeite mit Hochdruck daran. Die SPD-Politikerin wies darauf hin, dass dann noch wie üblich monatelang parlamentarisch über den Haushalt beraten werden soll. Die Verabschiedung ist demnach für Ende November vorgesehen.
Das Wahldesaster der SPD bei der Europawahl mit 13,9 Prozent führte Mast darauf zurück, dass es dieses Mal an "Tuchfühlung" zu den Bürgerinnen und Bürgern gefehlt habe. Die Ampel arbeite zwar jeden Tag an Gesetzen, die das Leben der Menschen absichern und verbessern sollten. Aber in der öffentlichen Debatte bringe sie überhaupt keine Ruhe hinein und sei nicht in der Lage, "die gemeinsamen Erfolge gemeinsam zu vertreten".
Nach einer möglichen künftigen Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gefragt, sagte Mast: "Die Frage stellt sich so für mich im Moment nicht." Die anstehenden Landtagswahlen und die Bundestagswahl 2025 würden nach anderen Spielregeln stattfinden als die Europawahl.
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kns/roj/news.de