Landtagswahl 2024: Linken-Politikerin: Demokratieprojekte vor Landtagswahlen absichern

Mit Blick auf das insgesamt gute Abschneiden der AfD bei den Kommunalwahlen in mehreren ostdeutschen Bundesländern hat die Linken-Politikerin Clara Bünger an die Bundesregierung appelliert, zivilgesellschaftliche Initiativen jetzt langfristig abzusichern. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.

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Mit Blick auf das insgesamt gute Abschneiden der AfD bei den Kommunalwahlen in mehreren ostdeutschen Bundesländern hat die Linken-Politikerin Clara Bünger an die Bundesregierung appelliert, zivilgesellschaftliche Initiativen jetzt langfristig abzusichern. "Die Ergebnisse der Kommunalwahlen in Ostdeutschland sind eine ernsthafte Bedrohung für Demokratieprojekte", sagte die Bundestagsabgeordnete am Montag. Es brauche jetzt ein Signal an die engagierte Zivilgesellschaft, dass sie in ihrer wichtigen Arbeit nicht alleine gelassen werde. "Ich fordere von der Bundesregierung, dass sie noch vor den Landtagswahlen im Herbst das Demokratiefördergesetz verabschiedet", sagte Bünger.

Über ein entsprechendes Vorhaben streiten die Ampel-Parteien schon seit Monaten. Vor allem die Grünen werben für ein Gesetz, dass die Förderung von Demokratieprojekten langfristig sichern soll. Die FDP ist, auch angesichts der angespannten Haushaltslage, skeptisch. Der FDP-Vorsitzende, Bundesfinanzminister Christian Lindner, hatte Ende April gesagt: "Die Wirtschaftswende ist das beste Demokratiefördergesetz, das man haben kann."

Es wäre zudem besser, die Mittelvergabe und Verwaltung von Demokratieprojekten nicht vor Ort, sondern zentralisiert stattfinden zu lassen, schlug Bünger vor. Dann könnten solche Projekte, unabhängig von den politischen Umständen vor Ort, fortgesetzt werden, ergänzte die Rechtspolitikerin.

In Sachsen, Thüringen und Brandenburg finden im September Landtagswahlen statt. Die Landesverbände der AfD in Thüringen und Sachsen werden vom Verfassungsschutz jeweils als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachtet. Die AfD-Brandenburg gilt - ebenso wie die Gesamtpartei - als rechtsextremistischer Verdachtsfall.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de