Europawahl 2024: Spahn: Politik der Ampel stärkt extreme Rechte

Die Union hat die Europawahl klar gewonnen, zugleich hat die AfD kräftig zugelegt. Aus der CDU-Spitze kommt unisono eine Forderung an die Ampel-Regierung von Kanzler Scholz: Neustart oder Neuwahl.

• Artikel teilen:

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat der Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Verantwortung für die Erfolge der AfD bei der Europawahl gegeben. "Die Politik der Ampel stärkt die extreme Rechte in Deutschland", sagte Spahn am Montag beim Eintreffen zu Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin nach der Europawahl. Die CDU wachse, und gleichzeitig stiegen auch die AfD-Werte. Das zeige, "dass die Ampel-Parteien ein Problem haben, dass die Ampel-Parteien ihre Politik nicht besser erklären müssen, sondern eine andere Politik machen müssen".

In Richtung des Kanzlers sagte Spahn: "Wie viele Vollklatschen braucht es noch für Olaf Scholz und die Ampel, bis sie endlich ihre Politik ändern in der Wirtschaft, in der Migration, in den entscheidenden Fragen dieses Landes?" Scholz habe den Friedenskanzler, den Abschiebekanzler und den Rentenkanzler gegeben - aber keines dieser Themen habe funktioniert. Scholz habe die Verbindung zu den Bürgerinnen und Bürgern verloren. "Ich denke, das ist irreparabel beschädigt. Die wird auch nicht mehr wiederherzustellen sein." Nun gehe es um die Frage: "Neustart oder Neuwahlen."

Der thüringische CDU-Landeschef Mario Voigt sprach von einem deutlichen Denkzettel und Warnschuss für die Ampel, "aber auch für die Bürokratie in Brüssel". Auf die Frage, ob der CDU-Vorsitzende Merz angesichts der AfD-Erfolge im Osten deren Anhänger ausreichend erreiche und der richtige Kanzlerkandidat für die Union sei, entgegnete Voigt, die CDU habe als einzige Partei sowohl in Ost- wie in Westdeutschland hinzugewinnen können. "Wir sollten den Blick auf diejenigen wenden, die ein massives Problem haben." Der Kanzler hänge in den Seilen, die Ampel müsse endlich die Probleme der Leute ansprechen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst, der nach wie vor neben Merz und CSU-Chef Markus Söder als möglicher Kanzlerkandidat der Union gilt, sagte, das Wahlergebnis sei auch ein klarer Auftrag an die Bundesregierung, Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin durchzusetzen. Die CDU in Nordrhein-Westfalen habe kräftig zugelegt und damit auch einen guten Beitrag zum Gesamtergebnis geleistet. Die NRW-CDU hat bei der Europawahl ihren Spitzenplatz ausgebaut. Die Christdemokraten legten laut vorläufigem Ergebnis um gut drei Punkte auf 31,2 Prozent sogar stärker zu als im Bund.

Weitere Nachrichten zum Thema Europawahl lesen Sie hier:

• Antworten zur Europawahl: Wie viel Macht hat das EU-Parlament?
• Stichwort Europawahl: Was genau entscheidet sich am 9. Juni?
• Themenseite zu Europawahl auf news.de

Folgen Sie News.de schon bei Facebook, YouTube und WhatsApp? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos und den direkten Draht zur Redaktion.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de