Europawahl 2024: Linnemann fordert Kurswechsel von Ampel-Koalition

Nach dem desaströsen Abschneiden der Ampel-Koalition bei der Europawahl hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann SPD, Grüne und FDP zu einem Kurswechsel aufgefordert. Lesen Sie hier den kompletten Bericht.

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Nach dem desaströsen Abschneiden der Ampel-Koalition bei der Europawahl hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann SPD, Grüne und FDP zu einem Kurswechsel aufgefordert. Die Ampel-Koalition müsse wieder Politik für die Menschen machen, sagte Linnemann am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Da gehe es darum, ob sie sicher leben könnten, ihr Geld und ihr Arbeitsplatz sicher sei und nicht um die Liberalisierung von Drogen. "Da packen sich die Menschen an den Kopf und sagen, wo leben die eigentlich", sagte Linnemann.

Er machte die Koalition auch für die Stärke der AfD verantwortlich. "Die Ampel hat den entscheidenden und maßgeblichen Anteil, dass die AfD so stark geworden ist", sagte Linnemann. Daher habe er persönlich am Sonntag gesagt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eigentlich die Vertrauensfrage im Bundestag stellen müsste.

Nach dem von der Bundeswahlleiterin am frühen Montagmorgen bekanntgegebenen vorläufigen amtlichen Ergebnis wurde die Union klar stärkste Kraft in Deutschland mit 30,0 Prozent. Die AfD erreicht mit 15,9 ihr bislang bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Abstimmung, in Ostdeutschland ist die Partei mit großem Abstand stärkste Kraft. Die SPD von Kanzler Scholz fällt auf 13,9 Prozent - ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl überhaupt. Die Grünen rutschen ab auf 11,9 Prozent. Die FDP verliert leicht auf 5,2 Prozent. Die Linke landet bei 2,7 Prozent. Die Partei BSW erreicht aus dem Stand 6,2 Prozent.

Linnemann setzt zugleich darauf, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ihre Wiederwahl nicht auf Rechtsaußen-Parteien angewiesen sein wird. Eine Mehrheit in der Mitte wären da, sagte der CDU-Generalsekretär. Er nannte neben Sozialdemokraten und Liberalen auch Dutzende Europaabgeordnete, die keiner Fraktion angehören.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de