Regierungserklärung von Olaf Scholz: Kanzler will Straftäter abschieben - Merz geht auf Ampel los

Heftiger Schlagabtausch im Bundestag während der Regierungserklärung von Olaf Scholz. Nachdem der Kanzler sich dafür aussprach, Straftäter nach Afghanistan und Syrien abzuschieben, ergriff Friedrich Merz das Wort und ging auf die Ampel los. Er warf der Regierung vor, Abschiebungen zu verzögern und deutsche Pässe zu verramschen.

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• Olaf Scholz will Schwerstkriminelle nach Afghanistan und Syrien abschieben
• Kanzler spricht Machtwort nach tödlicher Messerattacke auf Polizist Rouven L.
• "Schwerstkriminelle (...) haben hier nichts verloren"
• Friedrich Merz attackiert Ampel-Regierung

Die tödliche Messerattacke auf den Polizisten Rouven L. in Mannheim hat eine Debatte über Abschiebungen von Straftätern ausgelöst. Der Kanzler machte in seiner Regierungserklärung am 6. Juni eine klare Ansage dazu.

Olaf Scholz spricht Machtwort - Kanzler will Straftäter nach Afghanistan und Syrien abschieben

Der Bundeskanzler erklärte, er wolle die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen. "Solche Straftäter gehören abgeschoben - auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen", so Olaf Scholz. "Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren." Wie genau er das ermöglichen will, ließ der Kanzler vorerst offen.

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Warum sind Abschiebungen nach Afghanistan problematisch? Seit der Machtübernahme durch die radikal-islamistischen Taliban in Kabul im August 2021 schickt Deutschland niemanden mehr nach Afghanistan zurück. Schon in der Zeit davor hatte man sich wegen der damals schon schwierigen Sicherheitslage darauf verständigt, nur Männer - und vor allem Straftäter und sogenannte Terror-Gefährder - unter Zwang nach Kabul zu bringen.

Friedrich Merz greift Ampel an - deutsche Pässe verramscht, Abschiebungen verzögert?

Friedrich Merz zeigte sich nach der Regierungserklärung von Kanzler Scholz angriffslustig und zog gegen die Ampel-Regierung vom Leder. Er warf der Ampel vor, Abschiebungen zu verzögern und deutsche Pässe zu verramschen. Der CDU-Chef forderte die Ampel auf, das Staatsbürgerschaftsrecht zu verschieben. Man dürfe "das Tor nicht weiter öffnen für Menschen, die in unserem Land keinen Platz haben dürfen."

Was man bedenken sollte: Zu den vielen Menschen aus Syrien und Afghanistan, die in den vergangenen zehn Jahren als Asylbewerber nach Deutschland gekommen sind, zählen auch einige, die inzwischen in der Bundesrepublik schwere Straftaten begangen haben oder denen die Polizei zutraut, einen Terroranschlag zu begehen. Obwohl die gesetzlichen Hürden für die Abschiebung jener, von denen eine potenzielle Gefahr ausgeht, niedriger sind als bei anderen Ausreisepflichtigen, gibt es rechtliche und praktische Schwierigkeiten.

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