Europawahl 2024: Hochrechnungen im News-Ticker: So schnitten Grüne, CDU, SPD, AfD und Co. ab

Welche Parteien können bei der Europawahl am 9. Juni 2024 jubeln? Wo gibt es lange Gesichter? News.de hält sie ab dem Wahltag zu den ersten Prognosen, Hochrechnungen und Reaktionen auf dem Laufenden.

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• Europawahl 2024: Ergebnisse im News-Ticker
• Prognosen und Hochrechnungen, erste Reaktionen der Parteien
• Diese Parteien treten bei der Wahl an

Mit Spannung wird auf die Europawahl am Sonntag, den 9. Juni 2024 geblickt. Angesichts jüngster Umfragen befürchten viele Bürger:innen einen weiteren Rechtsruck im EU-Parlament. Die AfD, die dort wegen einiger Skandale aus der rechten ID-Fraktion flog, kann auf ein gutes Ergebnis hoffen. Unsicher ist, wie gut das neu gegründet Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei der Wahl abschneiden wird. In den Sonntagsfragen der vergangenen Wochen sprachen sich meist zwischen 5 und 7 Prozent für die Partei aus. Wir informieren Sie am Sonntag kurz nach 18 Uhr über die Prognosen und Hochrechnungen. Außerdem gibt es erste Reaktionen von den Spitzenkandidat:innen.Hier lesen Sie alle weiteren wichtigen Infos zur Europawahl.

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Ergebnisse Europawahl am 9. Juni 2024 im News-Ticker

Aktuelle Informationen zur Europawahl gibt es am Sonntagabend an dieser Stelle.

+++ 10.06.2024: Europawahl: Rechte im Aufwind +++

Rechte Parteien haben bei der Europawahl in mehreren Ländern große Erfolge erzielt. In Italien lag die Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) der rechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Sonntag klar vorn. In Frankreich gewann die Partei Rassemblement National von Marine Le Pen. Präsident Emmanuel Macron setzte daraufhin eine vorgezogene Neuwahl der Nationalversammlung an.

In Österreich wurde die rechte FPÖ stärkste Kraft. In Deutschland erzielte die AfD ihr bislang bestes Ergebnis und kam hinter der Union auf Platz zwei.

Europaweit gewannen die zwei bisherigen rechtspopulistischen Parteienbündnisse EKR und ID teils deutlich hinzu. Insgesamt bleibt das klar proeuropäische Lager im Europaparlament aber weiter das mit Abstand größte. Selbst wenn sich alle rechten Parteien zusammenschließen würden, kämen sie voraussichtlich auf weniger als 200 Sitze und wären damit von einer Mehrheit weit entfernt. Diese liegt bei 361 Sitzen.

Sieger der Europawahl ist das Mitte-Rechts-Bündnis EVP mit der deutschen Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen. Die CDU-Politikerin kann auf eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission hoffen.

Italien: Meloni setzt sich durch

Melonis Partei kam in Italien nach einer Hochrechnung des Fernsehsenders Rai von Montagmorgen auf 28,9 Prozent - im Vergleich zur Europawahl 2019 ein Plus von mehr als 20 Punkten. Auf Platz zwei landete demnach ein linkes Bündnis um die sozialdemokratische PD mit 24,5 Prozent.

Meloni war bei der Wahl auch Spitzenkandidatin der Fratelli d'Italia, die ihre Ursprünge in der postfaschistischen Bewegung haben. Sie will aber nicht ins Europaparlament wechseln, sondern als Ministerpräsidentin in Rom bleiben. Die 47-Jährige steht seit Oktober 2022 an der Spitze einer Koalition aus drei Rechtsparteien. Mit dem jetzigen Ergebnis dürfte ihr Einfluss auf europäischer Ebene zunehmen.

Deutschland: AfD stark - aber schwächer als noch Anfang des Jahres

In Deutschland war die Europawahl auch ein wichtiger Stimmungstest vor den drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September und der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Dass die AfD in Ostdeutschland mit großem Vorsprung auf Platz eins liegt, ist da von besonderer Bedeutung.

Trotz der Kontroversen um ihren Spitzenkandidaten konnte die Partei bundesweit stark zulegen. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis von Montagmorgen kommt sie auf 15,9 Prozent, ein Plus von fast fünf Punkten gegenüber 2019. Sie schneidet damit besser ab als alle Ampel-Parteien - die SPD kam auf 13,9 Prozent, die Grünen auf 11,9 Prozent und die FDP auf 5,2 Prozent. Mit großem Abstand auf Platz eins liegt allerdings die Union mit 30,0 Prozent.

Das AfD-Ergebnis fiel schwächer aus als in Umfragen Anfang des Jahres. Damals hatte sie zwischenzeitlich bei mehr als 20 Prozent gelegen. Vorwürfe gegen ihren Spitzenkandidaten Maximilian Krah und die Nummer zwei auf der Europawahl-Liste, Petr Bystron, brachten die Partei aber in Schwierigkeiten.

Frankreich: Le Pens Rechtsnationale vorn

Für den französischen Präsidenten ist die Europawahl eine herbe Niederlage. Die rechtsnationale Partei Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen holte nach Hochrechnungen an die 32 Prozent - mehr als doppelt so viel wie Macrons Lager. Der Staatschef kündigte als Konsequenz eine Neuwahl des Unterhauses an, die zwei Wahlgänge sind für 30. Juni und 7. Juli geplant. "Ich kann also am Ende dieses Tages nicht so tun, als ob nichts geschehen wäre", sagte er.

Macrons Mitte-Lager war bereits geschwächt. Seit 2022 hat es in der Nationalversammlung keine absolute Mehrheit mehr. Das Regieren gestaltete sich seitdem mühselig. Der Blick richtet sich zudem auf die Präsidentenwahl in knapp drei Jahren. Macron, der sich zweimal in der Stichwahl gegen Le Pen durchsetzte, darf nicht erneut kandidieren. Noch ist unklar, wen die Mitte-Kräfte ins Rennen schicken werden und wer eine Chance gegen Le Pen hätte. Die Tochter des rechtsextremen Parteigründers Jean-Marie Le Pen hat es geschafft, ein deutlich gemäßigteres Bild abzugeben und die Partei bis ins bürgerliche Lager wählbar zu machen.

Österreich: FPÖ vor der Parlamentswahl im Herbst im Aufwind

In Österreich ist es das erste Mal, dass die Rechtspopulisten bei einer landesweiten Wahl auf Platz eins liegen. Die FPÖ kommt laut vorläufigem Ergebnis auf 25,5 Prozent der Stimmen. Die konservative ÖVP erreicht 24,7 Prozent. Die sozialdemokratische SPÖ folgt mit 23,3 Prozent.

Die FPÖ hatte im Wahlkampf unter dem Motto «EU-Wahnsinn stoppen» vielfach ihre EU-Skepsis betont und die EU im Ukraine-Konflikt als kriegstreibende Kraft dargestellt. Für Parteichef Herbert Kickl scheint damit das Ziel, nächster Kanzler zu werden, näher zu rücken. Im Herbst wird in Österreich ein neues Parlament gewählt.

Das europaweite Ergebnis: Mitte-Rechts vorn

Im leicht vergrößerten Europaparlament bleibt die EVP mit den deutschen Parteien CDU und CSU nach einer europaweiten Hochrechnung vom frühen Montagmorgen stärkste Kraft. Sie kann demnach 184 der 720 Sitze besetzen (zuletzt 176 von 705).

Die rechtspopulistischen Parteienbündnisse EKR und ID kommen auf 73 (zuletzt 69) beziehungsweise 58 (zuletzt 49) Sitze. Nicht mitgezählt sind dabei die AfD-Abgeordneten, weil die AfD kurz vor der Wahl aus der ID-Fraktion ausgeschlossen worden war.

Zweitstärkstes Lager bleiben die Sozialdemokraten. Sie kommen auf 139 Mandate (zuletzt ebenfalls 139). Danach folgen die Liberalen, die auf 80 Sitze abrutschen (zuletzt 102). Ein großer Verlierer sind die Grünen. Sie kommen nur noch auf 52 Sitze (zuletzt 71).

Was bedeutet das für die Europapolitik?

Grundsätzlich könnte es so sein, dass die Mehrheitsfindung im Europäischen Parlament noch einmal schwieriger wird. Für die künftigen Machtverhältnisse dort ist auch relevant, ob sich eventuell Parteien aus den bisherigen rechten Bündnissen EKR und ID zu einer neuen Allianz zusammentun. Die Französin Marine Le Pen hatte dafür zuletzt bei der italienischen Regierungschefin Meloni geworben.

Als wahrscheinlich gilt, dass das Mitte-Rechts-Bündnis EVP in den nächsten Tagen Gespräche mit Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen führen wird, um eine lose Zusammenarbeit zu vereinbaren, die dann auch eine Mehrheit für die Wahl von der Leyens sichern könnte. Theoretisch könnten auch noch Kooperationsmöglichkeiten mit einzelnen rechten Parteien ausgelotet werden. So hat die EVP eine Zusammenarbeit mit Meloni vor der Wahl nicht ausgeschlossen. Ihre Fratelli d'Italia gehören bislang zur rechtskonservativen EKR-Fraktion.

Ob die EU-Politik als Ganzes nach rechts rückt, hängt nicht nur von den Mehrheiten im Parlament ab. Entscheidend sind dabei auch die Kräfteverhältnisse im Rat der EU-Staaten. Eine wichtige Rolle dürfte dabei der Ausgang der Präsidentschaftswahl 2027 in Frankreich spielen.

+++ 10.06.2024: Europawahl: Rekord-Wahlbeteiligung in Deutschland bei 64,8 Prozent +++

Die Beteiligung bei der Europawahl in Deutschland hat mit 64,8 Prozent einen neuen Höchstwert seit der Wiedervereinigung erreicht. Das teilte die Bundeswahlleiterin am Montagmorgen bei Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Ergebnisses der Direktwahl der 96 Abgeordneten des Europaparlaments aus Deutschland mit. Damit lag die Wahlbeteiligung um 3,4 Prozentpunkte höher als 2019 (61,4 Prozent) - und so hoch wie nie seit der Einheit. Der Anteil der ungültigen Stimmen betrug nach Auszählung aller 400 Wahlkreise 0,8 Prozent (2019: 1,1 Prozent).

Bei der ersten gesamtdeutschen EU-Wahl 1994 lag die Beteiligung bei genau 60,0 Prozent, bei späteren Abstimmungen nur zwischen 40 und 50 Prozent. Bisheriger Spitzenreiter im Zeitraum seit der Wiedervereinigung war die vergangene Europawahl 2019: 61,4 Prozent der Wahlberechtigten gaben vor fünf Jahren ihre Stimme ab. Die höchste Beteiligung bei einer EU-Wahl in Deutschland gab es gleich bei der Premiere 1979 mit 65,7 Prozent - damals aber nur in Westdeutschland. Zum Vergleich: Bei Bundestagswahlen gaben bisher nie weniger als 70 Prozent der Berechtigten Stimmzettel ab.

Das Europaparlament hat 720 Abgeordnete. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis gewann die Union die Europawahl in Deutschland mit großem Abstand - vor der AfD, die zweitstärkste Kraft wurde. Demnach legten CDU und CSU zusammen auf 30,0 Prozent (29 Sitze) zu. Die AfD verbesserte sich deutlich auf 15,9 Prozent (15 Sitze). Die regierenden Parteien der Ampel-Koalition mussten alle Einbußen hinnehmen: Die SPD fiel auf 13,9 Prozent (14 Sitze) und erzielte damit ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl, die Grünen stürzten noch stärker ab auf 11,9 Prozent (12 Sitze), die FDP erlitt mit 5,2 Prozent (5 Sitze) leichte Einbußen.

Das neu gegründete linke Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kam aus dem Stand auf 6,2 Prozent (6 Sitze), die Linke auf 2,7 Prozent (3 Sitze). Auch die Parteien Freie Wähler (3 Sitze), Volt (3 Sitze), Die Partei (2 Sitze), ÖDP (1 Sitz), Tierschutzpartei (1 Sitz) und Familienpartei(1 Sitz) errangen Mandate. Der Bundeswahlausschuss wird das endgültige amtliche Ergebnis 3. Juli bekanntgeben, wie es weiter hieß.

+++ 09.06.2024: Hochrechnung ARD um 18.57 Uhr +++

• CDU: 23,4 %
• CSU: 6,2 %
• Grüne: 12,1 %
• SPD: 14,1 %
• AfD: 16,3 %
• Linke: 2,8 %
• FDP: 4,9 %
• BSW: 5,7 %

+++ 09.06.2024: SPD-Chefin Esken: Scholz bleibt Kanzler +++

Trotz des Debakels für die SPD bei der Europawahl soll Olaf Scholz (SPD) nach Aussage von Parteichefin Saskia Esken Bundeskanzler bleiben. "Der Bundeskanzler steht an der Spitze dieser Regierung, die wir gemeinsam gebildet haben von drei Parteien, und das wird er auch weiterhin tun", sagte Esken am Sonntagabend in der ARD. "Er hat unser volles Vertrauen. Die SPD steht zusammen, und da können Sie sich auch darauf verlassen."

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte Scholz nahegelegt, die Vertrauensfrage zu stellen. Esken kündigte an, die SPD wolle nun genau prüfen, womit sie nicht durchdringen könne. "Wir werden dieses Ergebnis, nicht ohne Fragezeichen zu stellen, natürlich auch analysieren", sagte Esken. Vor allem wolle die SPD aber ihre Politik und ihre Botschaften deutlicher machen und die Zusammenarbeit in der Ampel verbessern.

+++ 09.06.2024: Erste Hochrechnung ARD und ZDF +++

ARD:

• CDU: 23,5 %
• CSU: 6,1 %
• Grüne: 12 %
• SPD: 14 %
• AfD: 16,4 %
• Linke: 2,8 %
• FDP: 5 %
• BSW: 5,7 %

ZDF:

• CDU/CSU: 30 %
• Grüne: 12,4 %
• SPD: 14 %
• AfD: 16,1 %
• Linke: 2,9 %
• FDP: 4,9 %
• BSW: 5,9 %
• Volt: 3 %
• Sonstige: 10,8 %

+++ 09.06.2024:Klingbeil: "Es gibt nichts schönzureden" +++

SPD-Chef Lars Klingbeil hat das Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl als "bittere Niederlage" bezeichnet. "Es gibt nichts schönzureden", sagte er am Sonntagabend in der Berliner SPD-Zentrale in einer ersten Reaktion. Man werde nun aufarbeiten, wie es zu diesem Ergebnis habe kommen können. "Dass Dinge anders werden müssen, ist glaube ich glasklar."

Das Ergebnis sei ein Auftrag, sozialdemokratische Politik besser durchzusetzen. "Unsere Leute wollen uns kämpfen sehen", sagte Klingbeil. Das gelte auch für die anstehenden Haushaltsberatungen.

+++ 09.06.2024: Nouripour nennt AfD-Ergebnis bestürzend +++

Grünen-Chef Omid Nouripour hat sich entsetzt gezeigt über den Erfolg der AfD bei den Europawahlen. "Ich weiß nicht, warum die da im Konrad-Adenauer-Haus geklatscht haben", sagte er am Sonntagabend bei der Grünen-Wahlveranstaltung in Berlin mit Blick auf die CDU-Parteizentrale und erste Prognosen. "17 Prozent sind einfach bestürzend." Nach all den Enthüllungen über die AfD, die "ihre Spitzenkandidaten in den Keller gesperrt" hätte und von der sich andere rechte Parteien in Europa distanziert hätten.

Einer möglichen Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten im Europaparlament erteilten die Grünen eine klare Absage. Grünen-Spitzenkandidatin Terry Reintke zeigte sich ähnlich schockiert wie Nouripour. "Unser Wahlergebnis kann uns nicht zufriedenstellen, aber ehrlich gesagt, das Wahlergebnis der AfD, so wie es jetzt gerade aussieht, dass sie wahrscheinlich zweitstärkste Kraft in einer Europawahl werden, das ist für uns alle eine demokratische Katastrophe." Sie versprach: "Wir werden weiter für eine Europäische Union der Demokratie, der Freiheit kämpfen und die Rechtsextremen, die bekommen von uns nur eines, und zwar unseren Widerstand."

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang betonte, ihre Partei sei bereit, Verantwortung zu übernehmen. Es müssten Mehrheiten gefunden werden zwischen Sozialdemokraten, Konservativen, Grünen und Liberalen. "Und genau die müssen jetzt geschlossen werden." Sie sagte: "Wir sind bereit für Kompromisse, wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, aber wir sind nicht bereit für Koalitionen mit Rechtsextremen im Europäischen Parlament." Sie appellierte auch an die EU-Kommissionspräsidentin und Spitzenkandidatin der konservativen Parteienfamilie EVP, die nun versuchen wird, Mehrheiten zu finden. "Ursula von der Leyen steht jetzt vor der Entscheidung, und wir hoffen, dass sie der demokratischen Mitte treu bleiben wird."

+++ 09.06.2024: Merz verlangt von der Ampel-Regierung "Kurskorrektur" +++

Nach den Verlusten von SPD und Grünen bei der Europawahl hat CDU-Chef Friedrich Merz die Bundesregierung aufgefordert, ihren Kurs zu ändern. "Jetzt wirklich eine Kurskorrektur zu vollziehen, das ist im Interesse unseres Landes dringend notwendig; und ich fordere die Bundesregierung dazu auf, dies auch in den nächsten Tagen zu tun", sagte Merz am Sonntagabend nach der Veröffentlichung der ersten Hochrechnungen. Diese sahen CDU und CSU zusammen bei 29,6 Prozent und die drei Ampel-Parteien bei insgesamt 31 Prozent.

"Es kann so nicht weitergehen, wie es in den letzten zweieinhalb Jahren war", sagte Merz. Dies sei für die Ampel vor der Bundestagswahl nun "die wirklich letzte Warnung". Die Koalition von SPD, Grünen und FDP schade Deutschland mit ihrer Politik. Das gelte für die Innenpolitik, beispielsweise mit den Entscheidungen zu Migrationsfragen, aber auch für die Wirtschaftspolitik.

"Wir sind mit dieser Europawahl wieder zurück, und zwar mit großem Abstand auf Platz eins unter den deutschen Parteien", sagte der CDU-Vorsitzende. Das Wahlergebnis nehme er als große Ermutigung und Ermunterung für die nächsten Wochen und Monate. Merz sagte, er gehe davon aus, dass der Höhepunkt für die AfD überschritten sei.

+++ 09.06.2024: CSU-Spitzenkandidat Weber für strikten Asylkurs gegen AfD-Hoch +++

CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber hat angesichts des starken Abschneidens der AfD bei der Europawahl zu einer strengeren Asylpolitik aufgerufen. "Das heißt für uns vor allem, dass wir in der Sache Antworten geben müssen", sagte Weber am Sonntagabend in der ARD. Die jüngste EU-Asylreform müsse sich nun auch in den Zahlen spiegeln. Die Zahl der nach Europa kommenden Migrantinnen und Migranten müsse sinken.

+++ 09.06.2024: Spahn legt Kanzler Scholz Vertrauensfrage nahe +++

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nahegelegt, nach dem schlechten Abschneiden der SPD und der anderen Ampel-Parteien bei der Europawahl die Vertrauensfrage zu stellen. Es sei die Frage, ob er diese stellen sollte, sagte Spahn am Sonntagabend in der ARD. "Die Ampel ist einmal mehr abgewählt worden." Scholz habe in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr für seine Politik.

Mit der Vertrauensfrage kann sich der Bundeskanzler vergewissern, ob er noch die Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag hat. Findet der Antrag keine Zustimmung der Mehrheit, kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers den Bundestag auflösen, und es gibt Neuwahlen.

+++ 09.06.2024: Nouripour zum Grünen-Ergebnis: Unser Anspruch ist ein anderer +++

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat sich enttäuscht über das schwache Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl gezeigt. "Das ist kein Ergebnis, mit dem wir zufrieden sind", sagte er am Sonntagabend im ZDF. "Unser Anspruch ist ein anderer." Um über Konsequenzen zu reden, müsse man sich die Zahlen jetzt erst einmal genau anschauen.

Gefragt nach den Folgen für die Ampel sagte Nouripour, die Koalition müsse die gute Politik, die sie mache, nach vorne stellen. "Und wir müssen liefern", betonte er und nannte dabei explizit den Bundeshaushalt 2025.

+++ 09.06.2024: Weidel: Wähler sind deutlich europakritischer geworden +++

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel ist zufrieden, dass ihre Partei trotz der Negativ-Schlagzeilen der vergangenen Wochen laut ersten Hochrechnungen zweitstärkste Kraft bei der Europawahl in Deutschland geworden ist. Sie wolle festhalten, dass die AfD "nach diesem holprigen Start in den Wahlkampf" einen sehr guten Endspurt hingelegt habe, sagte die Co-Parteichefin am Sonntagabend in der ARD.

Laut ersten Hochrechnungen erhielt die AfD 16,1 bis 16,4 Prozent der Stimmen. 2019 hatten elf Prozent der Wählerinnen und Wähler ihr Kreuz bei den Rechtspopulisten gemacht.

Ihre Partei habe gegenüber 2019 deutlich zugelegt und sei stärkste Kraft im Osten geworden, sagte Weidel. Der Hauptgrund dafür sei, dass die Wähler "insgesamt europakritischer geworden sind", fügte sie hinzu.

Über Maximilian Krah, den Spitzenkandidaten der AfD bei dieser Wahl und über Petr Bystron, den die Delegierten auf Platz Zwei der Kandidatenliste gewählt hatten, sprach Weidel nicht. Beide Kandidaten sind seit Wochen wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken in den Schlagzeilen. Staatsanwaltschaften prüfen laut Medienberichten mögliche Geldzahlungen bei beiden Politikern. Zudem wurde ein Mitarbeiter Krahs wegen mutmaßlicher Spionage für China verhaftet.

+++ 09.06.2024: Söder: Die Ampel ist de facto abgewählt +++

CSU-Chef Markus Söder hat das Europawahlergebnis als klares Votum gegen die amtierende Bundesregierung gewertet. "Die Ampel ist de facto von den Bürgerinnen und Bürgern abgewählt worden", sagte Söder am Sonntagabend in München. SPD, Grüne und FDP hätten zusammen fast ein Viertel ihrer Wähler verloren. "Die Halbwertszeit der Ampel ist maximal noch ein Jahr." Dann müsse der "Spuk" vorbei sein. Für die Union sei das Ergebnis eine gute Rampe für die Bundestagswahl.

Söder beklagte allerdings, dass das nationale AfD-Ergebnis - und das trotz der Skandale der Partei - zu hoch sei. Das bleibe ein "harter Arbeitsauftrag".

Die CSU habe insgesamt ein sehr gutes Ergebnis erzielt, sagte Söder - ein Ergebnis, das auch der Union bundesweit helfe. Und man sehe, dass die Pläne der Ampel, die CSU aus dem Bundestag zu kicken, nicht funktionierten. Bundesweite Prognosen sahen die CSU am Sonntagabend bei um die sechs Prozent, also klar über der für Bundestagswahlen entscheidenden Fünf-Prozent-Hürde.

Zum Ergebnis der Freien Wähler sagte Söder, die nationalen und europäischen Träume der Partei seien geplatzt und beendet: Diese werde weder in Europa noch in Deutschland etwas bewegen. Die Freien Wähler sollten sich besser aufs Land und die Kommunen konzentrieren.

+++ 09.06.2024: Strack-Zimmermann: Stabile fünf Prozent sind "gute Nachricht" +++

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sieht sich mit dem Ergebnis der Europawahl in den Forderungen nach einer Wirtschaftswende, einer verstärkten Sicherheitspolitik sowie Änderungen in der Migrationspolitik bestätigt. Sie betonte, dass die Partei ihr Ergebnis der letzten Europawahl in etwa gehalten habe. "Das es jetzt eine stabile fünf Prozent ist, ist eine gute Nachricht", sagte Strack-Zimmermann am Sonntagabend in der Parteizentrale in Berlin.

Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte - mit einem offenkundigen Bezug zur Lage in der Ampel-Koalition - die Rahmenbedingungen seien nicht leicht gewesen. Über das Ergebnis sagte er: "Ich bin erleichtert." Die FDP sei mit drei Prozent in den Umfragen gestartet. Er bekräftigte die Forderung der Partei, die wirtschaftlichen Grundlagen in Deutschland zu stärken. "Wir fordern eine echte Wirtschaftswende für Deutschland", sagte er und sprach sich auch für eine andere Migrationspolitik aus, die auf Begrenzung und bessere Ordnung setze.

+++ 09.06.2024: CDU fordert nach Ampel-Einbußen Konsequenzen +++

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht nach dem Sieg der Union bei der Europawahl in Deutschland vor allem eine Niederlage der Ampel-Koalition von Kanzler Olaf Scholz (SPD). "Er muss sich wirklich die Frage stellen, wenn er plakatiert wird im ganzen Land, macht er wirklich Politik für die Menschen hier", sagte Linnemann am Sonntagabend im ZDF. "Ansonsten muss er den Weg frei machen, zum Beispiel mit einer Vertrauensfrage." Die Ampel müsse sich auch fragen, was sie damit zu tun habe, dass die radikalen Ränder gestärkt würden.

Mit Blick auf das eigene Ergebnis sagte Linnemann, die Union sei Prognosen zufolge doppelt so groß wie die SPD, nachdem sie bei der Bundestagswahl 2021 noch am Boden gewesen sei. Der Weg der CDU sei richtig. Linnemann machte deutlich, dass er davon ausgeht, dass Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin bestätigt wird.

+++ 09.06.2024: Grünen-Chefin Lang von Wahlergebnis enttäuscht +++

Enttäuscht hat die Grünen-Vorsitzende, Ricarda Lang, auf die Stimmenverluste ihrer Partei bei der Europawahl reagiert. "Das ist nicht der Anspruch, mit dem wir in diese Wahl gegangen sind, und wir werden das gemeinsam aufarbeiten", sagte die Co-Parteichefin am Sonntagabend in der ARD.

Nach den Prognosen von ARD und ZDF erzielten die Grünen 12 bis 12,5 Prozent. Bei der Wahl vor fünf Jahren hatten sie mit 20,5 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Europawahl erreicht.

Die Situation sei heute ganz anders als bei der zurückliegenden Europawahl 2019, erklärte Lang. Die Menschen seien verunsichert. Die Frage von Krieg und Frieden sei für die Wählerinnen enorm wichtig gewesen diesmal. Eine Kursänderung im Hinblick auf Ukraine-Krieg sei von ihrer Partei jetzt nicht zu erwarten, sagte Lang, denn wenn der russische Präsident Wladimir Putin diesen Krieg gewinnen würde, wäre die Zukunft auch in Deutschland weniger friedlich.

+++ 09.06.2024: Chrupalla nennt Wahlergebnis für AfD historisch +++

AfD-Chef Tino Chrupalla hat das Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl als "historisch" bezeichnet. "Wir haben ein Super-Ergebnis erzielt, und ich denke, das wird im Laufe des Abends auch noch weiter nach oben gehen. Also den zweiten Platz, den geben wir heute nicht mehr her", sagte Chrupalla. Die AfD konnte ersten Prognosen zufolge im Vergleich zur Europawahl 2019 von 11 auf 16 bis 16,5 Prozent zulegen. AfD-Co Chefin Alice Weidel sprach von einem "Super-Ergebnis".

Vor wenigen Monaten lag die Partei in den Umfragen noch bei mehr als 20 Prozent. Die Werte waren deutlich zurückgegangen infolge der Großdemonstrationen nach Berichten über ein Rechten-Treffen in Potsdam, bei dem es um sogenannte Remigration ging, und nach wochenlangen Negativschlagzeilen über AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah und die Nummer zwei auf der AfD-Liste, Petr Bystron. Bei beiden geht es um mögliche Verbindungen nach Russland, bei Krah auch zu China.

+++ 09.06.2024: Kevin Kühnert spricht von "harter Niederlage" für SPD +++

SPD-Generalsekretär sprach im ARD-Interview angesichts der ersten Prognosen für die Europawahl von einer "harten Niederlage" für die SPD. "Wir werden uns mit der Frage beschäftigen müssen, wo wir in der Mobilisierung nicht gut gewesen sind." Konkrete personelle Konsequenzen kündigte er nicht an. "Es werden keine Sündenböcke gesucht." Kühnert beglückwünschte die Union zudem zum Wahlsieg.

+++ 09.06.2024: Die ersten Prognosen+++

• CDU: 23,5 % (+0,9)
• CSU: 6 % (-0,3)
• Grüne: 12 % (-8,5)
• SPD: 14 % (-1,8)
• AfD: 16,5 % (+5,5)
• Linke: 2,8 (-2,7)
• FDP: 5,0 (-0,4)
• BSW: 5,5 (+5,5)

Sonstige Parteien unter 3 Prozent. Wahlbeteiligung (vorläufig): 64 Prozent (2019: 61,4).

Quelle: infratest dimap bei der ARD

Prognose im ZDF:

• CDU/CSU: 30 % (+1,1)
• Grüne: 12,5 % (-8)
• SPD: 14 % (-1,8)
• AfD: 16 % (+ 5)
• Linke: 3 % (-2,5)
• FDP: 5 % (-0,4)
• BSW: 6 % (+6)

+++ 09.06.2024: Bei Europawahl zeichnet sich höheres Interesse ab +++

Bei der Europawahl in Deutschland zeichnet sich ein größeres Interesse ab als vor fünf Jahren. Bis 14.00 Uhr machten nach Angaben von Bundeswahlleiterin Ruth Brand 32,3 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Briefwahlstimmen waren dabei nicht berücksichtigt. 2019 waren es nach damaligen Angaben zum gleichen Zeitpunkt 29,4 Prozent gewesen, am Ende lag die Wahlbeteiligung bei 61,4 Prozent. Allerdings sind laut Bundeswahlleitung Zwischenstände von 2019 und jetzt methodisch nicht exakt vergleichbar.

Hinsichtlich der Briefwähler seien vorerst noch keine genauen Angaben möglich. Einzelne Kommunen wie etwa Frankfurt am Main hätten hier von einer höheren Quote 2024 im Vergleich zu 2019 gesprochen, hieß es.

Parteien bei der Europawahl 2024

Folgende Parteien treten laut "Bundeszentrale für politische Bildung" bei der Europawahl 2024 in Deutschland an:

• CDU/CSU
• Bündnis 90/Die Grünen
• SPD
• AfD
• Die Linke
• FDP
• Die Partei
• Freie Wähler
• Tierschutpartei
• ÖDP
• Familien-Partei
• Volt
• Piraten
• MERA25
• Heimat
• TIERSCHUTZ hier!
• Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung
• BIG
• Bündnis C
• PdH
• Menschliche Welt
• DKP
• MLPD
• SGP
• ABG
• dieBasis
• Bündnis Deutschland
• BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht)
• DAVA
• Klimaliste Deutschland
• Letzte Generation
• PDV
• PdF
• V-Partei³

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gom/hos/news.de/dpa