Politik

Vor Friedensgipfel in der Schweiz: "Ukraine-Krieg wird länger dauern!" Selenskyj prangert China-Russland-Allianz an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat China als Russland-Unterstüter vorgeworfen, den Ukraine-Krieg unnötig in die Länge zu ziehen. Bild: picture alliance/dpa/AP | Vincent Thian

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  • Wolodymyr Selenskyj lädt zu Ukraine-Friedensgipfel in die Schweiz
  • China und Russland als Störfaktor für Friedenspläne in der Ukraine
  • Selenskyj wirft China Kriegsverlängerung als Russland-Unterstützer vor

Seit mehr als zwei Jahren tobt der von Russland vom Zaun gebrochene Krieg in der Ukraine. Das erklärte Ziel des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist auf lange Sicht nicht nur, Wladimir Putins Truppen aus der Ukraine zu vertreiben und den Frieden wiederherzustellen, sondern bis dahin eine möglichst breite internationale Unterstützung seines angegriffenen Landes zu sichern. Dafür hat Wolodymyr Selenskyj internationale Entscheidungsträger in die Schweiz zu einem Friedensgipfel geladen.

Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz: Alle Eckpunkte im Überblick

  • Am 15. und 16. Juni 2024 soll in Bürgenstock bei Luzern in der Schweiz der Ukraine-Friedensgipfel stattfinden.
  • Bei dem Treffen soll mehr internationale Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine mobilisiert werden.
  • Die Ukraine setzt darauf, dass an der Friedenskonferenz möglichst viele Staaten weltweit teilnehmen. So hofft Kiew, den Druck auf Russland zu erhöhen, um Moskau zu Zugeständnissen zu zwingen.
  • Als Teilnehmende bestätigt sind bereits mehr als 100 Staaten und Organisationen, darunter die US-amerikanische Vizepräsidenten Kamala Harris sowie der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan.
  • Das von Wladimir Putin regierte Russland wurde zu den Gipfeltreffen nicht eingeladen.
  • Russland indes setzt darauf, die Veranstaltung kleinzuhalten und wichtige Partner wie China von der Konferenz fernzuhalten.
  • Auf dem Programm stehen Gespräche zu den Themen Gefangenenaustausch, Lebensmittel- und atomare Sicherheit.
  • Im Anschluss an das Gipfeltreffen soll Russland ein Plan übergeben werden.
  • Russland und China kritisierten den Friedensgipfel vorab als "nicht zielführend".

Wolodymyr Selenskyj bittet zu Ukraine-Friedensgipfel - China und Russland als Störfaktoren

Im Vorfeld des Gipfeltreffens in der Schweiz übte Selenskyj, der aktuell auf den Philippinen weilt und dort den Shangri-La-Dialog, das wichtigste sicherheitspolitische Forum im indopazifischen Raum, besuchte, heftige Kritik an China. Dem von Xi Jingping regierten Land warf Selenskyj vor, den geplanten Friedensgipfel zu stören und durch die fortwährende Allianz mit Russland den Krieg in der Ukraine künstlich in die Länge zu ziehen. China arbeite im Gegensatz beispielsweise zu den USA daran, "dass Staaten nicht an dem Friedensgipfel teilnehmen", sagte Selenskyj laut ukrainischen Medien in Singapur. Zuvor hatte Selenskyj in einer Rede auf der Konferenz nur allgemein beklagt, dass es Länder gebe, die im Sinne Russlands versuchten, Staaten an der Teilnahme abzuhalten. Da fiel der Name China zunächst nicht.

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China befinde sich "in der Hand Wladimir Putins" und verlängere als wichtigster Handelspartner Russlands das Blutvergießen in der Ukraine, prangerte Selenskyj an. "Mit der Unterstützung Chinas für Russland wird der Krieg länger dauern", so der ukrainische Präsident. Zudem tue Russland mit Chinas Unterstützung alles, um den geplanten Friedensgipfel zu stören: "Bedauerlicherweise befindet sich ein unabhängiges, mächtiges Land wie China als Instrument in den Händen Wladimir Putins", so Selenskyj weiter.

China, das selbst einen Friedensplan vorgelegt hat, sieht die Voraussetzungen für eine Teilnahme an dem Gipfeltreffen in der Schweiz nicht erfüllt. Es bestehe eine deutliche Lücke zwischen der Gestaltung der Konferenz und den Anforderungen Chinas sowie den allgemeinen Erwartungen der internationalen Gemeinschaft, was es China erschwere, daran teilzunehmen, hatte Außenamtssprecherin Mao Ning mitgeteilt.

Selenskyj will von Wladimir Putin verschleppte Kinder in die Ukraine zurückholen

Eines der Ziele, die Wolodymyr Selenskyj bei dem Friedensgipfel verfolgt, ist der Aufbau von genügend internationalem Druck, um nach Russland verschleppte Kinder zurück in die Ukraine zu holen. Selenskyj warf Putin vor, er habe 20.000 Kinder entführen lassen, um die Jungen und Mädchen zu Hass gegen die Ukraine zu erziehen. Russland hatte nach Vermittlungen immer wieder der Ukraine Kinder übergeben. Das internationale Strafgericht in Den Haag hat wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen auch gegen Putin Haftbefehl erlassen. Russland betont, dass Kinder aus dem Kriegsgebiet in Sicherheit gebracht worden seien und mit ihren Familien zusammengeführt würden.

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/news.de/dpa

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