Annalena Baerbock: Projekt gescheitert: Kritiker werfen Baerbock Verschwendung von Steuergeldern vor

Außenministerin Baerbock und Arbeitsminister Heil wollten mehr Fachkräfte anwerben. In Brasilien bemühten sie sich vor allem um Pflegekräfte. Doch zwei Jahre später wird das Projekt eingestellt. Kritiker werfen der Grünen-Politikerin nun millionenfache Verschwendung von Steuergeldern vor.

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• Annalena Baerbock und Arbeitsminister Heil warben in Brasilien um Pflegekräfte
• Brasilien-Projekt von Baerbock gescheitert
• Grünen-Politikerin für"millionenfache Verschwendung von Steuermitteln" kritisiert

Nach der Aussetzung eines Abkommens für die Anwerbung brasilianischer Pflegekräfte fordert die Deutsche Stiftung Patientenschutz die Überprüfung durch den Bundesrechnungshof. "Mit Flugreisen nach Brasilien haben Hubertus Heil und Annalena Baerbock große Erwartungen geweckt", sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Annalena Baerbock wollte Pflegekräfte aus Brasilien holen – nun ist das Programm gescheitert

Zuvor hatte die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Anwerbung brasilianischer Pflegekräfte nach Deutschland über eine Vermittlungsabsprache ausgesetzt. Brasiliens Regierung hatte nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums Bedenken geäußert. Die BA hatte zum Start des Programms die Anwerbung von bis zu 700 Pflegekräften pro Jahr für möglich gehalten. Nach einem Regierungswechsel in Brasilia zweifelte die brasilianische Seite aber an ihrem ursprünglich kommunizierten Überschuss an Pflegefachkräften.

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"Millionenfache Verschwendung von Steuermitteln" statt neuer Pflegekräfte

Außenministerin Baerbock (Grüne) und Arbeitsminister Heil (SPD) hatten die vermehrte Kooperation bei Pflegekräften im Juni 2023 bei einer Reise nach Brasilien angebahnt. Dabei ging es auch um andere Themen, etwa die Forderung nach einem Stopp der Abholzung im Amazonasgebiet oder die Positionierung gegenüber Russland.

Durchaus sollte nach Ansicht von Brysch der deutsche Pflegekräftemangel "auch mit dem Anwerben ausländischer Fachkräfte" behoben werden. "Doch außer millionenfacher Verschwendung von Steuermitteln ist nichts gewonnen", polterte Brysch.

Anwerbestopp brasilianischer Pfleger - Stiftung fordert Überprüfung von Baerbock-Projekt

Ausländische Pflegefachkräfte wollten hierzulande andere Aufgaben übernehmen als die Grundpflege am Menschen, was sie in der Regel hierzulande lediglich dürfen. "Schließlich verantworten die Angeworbenen daheim andere Tätigkeiten", erläuterte Brysch. "Auch stimmt die Aussage nicht, dass Brasilien einen Arbeitskräfteüberschuss hat. Der Bundesrechnungshof ist aufgefordert, die politische Anwerbepraxis der Bundesregierung zu überprüfen."

Lauterbach warnte schon im Mai vor möglichem Scheitern des Projekts

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte im Mai auf dem Ärztetag eingeräumt, dass die Anwerbung unter den gegenwärtigen Umständen keine großen Potenziale hat: "Wenn wir die Nachricht übermitteln müssen, hier darf man weniger als das, was man kann, wird auf keinen Fall besser bezahlt, muss eine schwere Sprache vorher nachweisen und bekommt keinen Kita-Platz - so werden wir die Pflegekräfte aus dem Ausland nicht werben können."

Netz-User kritisieren Baerbocks Brasilien-Programm

Auch im Netz, genau genommen bei X (ehemals Twitter), hagelt es für Baerbocks Brasilien-Programm Spott und Häme. In zahlreichen Kommentaren kritisieren sie die "sinnlosen" Ausgaben in Millionenhöhe. Einige werfen Baerbock Geldverschwendung vor:

• "Baerbock wollte Pflegekräfte aus Brasilien holen – nun wird Programm ausgesetzt. Statt die ganzen Gelder herzunehmen, um das Personal besser zu bezahlen und so den Beruf attraktiver zu machen, werden Phantasieprojekte finanziert."
• "Annalena Baerbock hat Steuergelder in Millionenhöhe sinnlos verpulvert mit ihrem unfähigen Brasilien-Programm für Pflegekräfte. Ihre chaotischen Prioritäten und fehlende Transparenz sind ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler."
• "#Grüne können NICHTS nur eines perfekt, das Steuergeld verschwenden."

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sba/hos/news.de/dpa