Europawahl: Grünen-Geschäftsführerin: Rechtsextreme in Schranken weisen

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Mit der Warnung vor einem Rechtsruck werben die Grünen um Stimmen bei der Europawahl am 9. Juni. "Bei diesen Wahlen geht es um nichts Geringeres als um den Schutz unserer Demokratie", sagte die Politische Geschäftsführerin der Partei, Emily Büning, am Samstag in Potsdam zur Eröffnung eines kleinen Parteitags. "Es geht um die Frage, ob wir es schaffen, die rechtsextremen Kräfte in diesem Land in die Schranken zu weisen."

Büning erinnerte an Übergriffe gegen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer. "In diesem Wahlkampf haben wir wie nie zuvor erlebt, wie aus Worten Taten wurden." Sie versprach: "Wir weichen nicht, sondern wir verteidigen unsere Demokratie und die Zukunft Deutschlands und Europas gegen diejenigen, die mit Hass, Hetze und Gewalt unser aller Freiheit bedrohen."

Büning wies darauf hin, dass die amtierende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sich offen gezeigt hat für eine Zusammenarbeit mit der ultrarechten Partei der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni. Als ein Grund dafür gilt, dass sie für eine Wiederwahl durch das Europaparlament auf Stimmen von der Partei von Meloni angewiesen sein könnte. Von der Leyen ist Spitzenkandidatin der christdemokratischen Parteienfamilie EVP, zu der auch CDU und CSU gehören. "Nationalisten und Postfaschisten sind keine Koalitionspartner", betonte Büning.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de