Christian Lindner News: SPD-Linke warnen Lindner vor Kürzungen bei Entwicklungspolitik
Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, spricht in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. Bild: picture alliance/dpa | Serhat Kocak
Erstellt von Sarah Knauth
30.05.2024 04.33
Im Ringen um den Bundeshaushalt 2025 warnen mehrere linke SPD-Abgeordnete Finanzminister Christian Lindner vor Kürzungen bei der Entwicklungspolitik. "Sicherheit gewährleisten wir nicht nur mit unseren militärischen Kapazitäten, sondern auch mit der Entwicklung, der Stabilität und dem Wohlstand unserer Nachbarn und Partner weltweit", sagte die Bundestagsabgeordnete Sanae Abdi der Deutschen Presse-Agentur. "Es darf keine Kürzungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit geben."
Auch die Vorsitzenden der Parlamentarischen Linken in der SPD, Matthias Miersch und Tim Klüssendorf, griffen Lindner an. Der FDP-Politiker müsse sich fragen, "ob er eigentlich noch einen richtigen Kompass hat", sagte Miersch. Wissenschaft, Wirtschaft und breite Teile der Gesellschaft forderten Investitionen für den Erhalt der Zukunft, während Lindner populistisch Kabinettskollegen angreife.
Klüssendorf kritisierte: "Der Bundesfinanzminister macht seine Hausaufgaben nicht und liefert bis heute keine Ideen aus seinem eigenen Verantwortungsbereich." Die SPD-Linke will durch eine Reform der Schuldenbremse und die höhere Besteuerung von Erbschaften und Vermögen für mehr finanziellen Spielraum sorgen.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de