Kommunalwahl in Thüringen: AfD "wird immer mehr erpressen können" - doch Pleite für Höcke-Vize Möller

Es geht in Thüringen um Landratsämter, Rathäuser und Kommunalparlamente - doch nicht nur. Es geht auch um die Frage, ob sich die hohen Umfragewerte der AfD in Wahlsiege ummünzen lassen. Für den Höcke-Vize Stefan Möller setzte es eine Pleite.

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• AfD-Kandidaten in Stichwahlen
• Pleite für Höcke-Vize Möller in Erfurt
• Fast 25 Prozent für Neonazi in Hildburghausen

Rund 1,74 Millionen Menschen waren in Thüringen zu Kommunalwahlen im Großformat aufgerufen: 13 von 17 Landräten waren zu wählen sowie 5 Oberbürgermeister der kreisfreien Städte. Außerdem wurden flächendeckend Kreistage, Gemeinde- und Stadträte sowie ehrenamtliche und hauptamtliche Bürgermeister gewählt.

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Thüringen-Wahl: AfD-Kandidaten in Stichwahlen - Pleite für Höcke-Vize Möller

Die Befürchtungen waren groß, der laute Knall blieb aber aus: Die AfD von Rechtsaußen Björn Höcke hat bei den Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen in Thüringen keinen Sieg im ersten Anlauf geschafft, rückt der CDU aber in einer Reihe von Kommunalparlamenten auf die Pelle. In einigen Kreistagen gibt es bei den Stimmenanteilen sogar absehbar eine Pattsituation. Für Aufregung sorgte das Abschneiden eines Neonazis bei der Landratswahl im Kreis Hildburghausen - Tommy Frenck schaffte es mit 24,9 Prozent in die Stichwahl.

• Neun von 13 angetretenen AfD-Kandidaten kamen in die Stichwahl oder standen nach letzten Auszählungsständen kurz davor - vor allem gegen CDU-Kandidaten.
• Allerdings lag die AfD nur im Landkreis Altenburger Land in Ostthüringen vorn. Teils landeten ihre Bewerber weit hinter denen der anderen Parteien.
• Erfurts SPD-Oberbürgermeister Andreas Bausewein erhielt im ersten Durchgang der Oberbürgermeisterwahl 22,7 Prozent. Bausewein muss bei der Stichwahl am 9. Juni gegen den CDU-Herausforderer Andreas Horn antreten, der 28,3 Prozent der Stimmen erhielt.
• Hinter Bausewein verfehlte der Thüringer AfD-Co-Vorsitzende Stefan Möller die Stichwahl mit 19,4 Prozent der Stimmen.
• Im südthüringischen Landkreis Hildburghausen erhielt der bundesweit bekannte Neonazi Tommy Frenck bei der Kommunalwahl 24,9 Prozent der Stimmen, zog damit knapp am CDU-Kandidaten Dirk Lindner vorbei und schaffte es in die Stichwahl.

AfD wird laut Experte zur "kommunalen Kraft"

Nach Einschätzung des Bochumer Politikwissenschaftlers Oliver Lembke entwickelt sich die AfD zu einer kommunalen Kraft. Der AfD sei es aber stärker gelungen, ihr Potenzial, das sie auf Landesebene in Umfragen hat, auch in den Kommunen auszuschöpfen. Dort liegt sie seit Monaten bei um die 30 Prozent und Platz eins. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.

• "Sie erobert keine Rathäuser. Aber sie zwingt die CDU in die Stichwahl", sagte Lembcke, der an der Friedrich-Schiller-Universität Jena promoviert und etliche Jahre in Thüringen gelebt hat.
• Es reiche nicht für die Führung auf kommunaler Ebene.

AfD hat "das schlechtmöglichste Bild in den vergangenen Wochen abgegeben"

Lembcke rechnete damit, dass sich die CDU bei den Stichwahlen am 9. Juni weitgehend durchsetzt, weil es zu Allparteien-Allianzen gegen die AfD kommen werde. "Die AfD hat es in der Weise vermasselt, weil sie das schlechtmöglichste Bild in den vergangenen Wochen abgegeben hat"», sagte er mit Blick auf die zahlreichen Skandale in der AfD.

• Die Partei rutschte zuletzt auf Bundesebene in eine Krise. Grund sind Äußerungen des AfD-Europawahlspitzenkandidaten Maximilian Krah zur SS und eine Spionageaffäre um einen seiner Mitarbeiter.
• Gegen die Nummer zwei auf der AfD-Europawahlliste, Petr Bystron, laufen Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche.

Neue AfD-Macht in den Kommunalvertretungen?

Lembcke sagte, es habe Folgen, dass die AfD in den Kreistagen, Stadträten und Gemeinderäten mehr Sitze bekommen wird.

• "Es wird noch schwerer, sie auszugrenzen, in manchen Fällen wird es gar nicht mehr funktionieren können. Das ist ja auch nicht so sehr überraschend bei einer Partei, die in den Umfragen immer wieder auf 30 Prozent kommt."
• Durch diese Stärke in den kommunalen Vertretungen werde das Thema Brandmauer "faktisch immer mehr zu einer Metapher werden, die sich zum Ballast für die CDU entwickelt".
• Die AfD werde mehr "Erpressungsmacht" erhalten, "mitmachen zu dürfen". "Sie wird immer mehr erpressen können, dass ihre Vorlagen, ihre Gedanken mehr berücksichtigt werden, dass man mit ihnen spricht und sich mit ihnen abstimmt", sagte Lembcke.

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rut/news.de/dpa