Olaf Scholz News: Scholz-Sprecher reagiert auf Haftbefehl-Anträge gegen Hamas und Israel

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der Haftbefehl-Anträge gegen die Hamas-Führung und gegen die Regierungsspitze Israels strikt bestreiten lassen, dass die Gräueltaten der Terroristen auch nur im Entferntesten mit Israels Kriegsführung zu vergleichen wären. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der Haftbefehl-Anträge gegen die Hamas-Führung und gegen die Regierungsspitze Israels strikt bestreiten lassen, dass die Gräueltaten der Terroristen auch nur im Entferntesten mit Israels Kriegsführung zu vergleichen wären. "Die Bundesregierung weist jeden Anschein von Vergleichbarkeit auf das Entschiedenste zurück", sagte ein Scholz-Sprecher der Bild"-Zeitung (Mittwoch).

Die Bundesregierung habe die Vorwürfe des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs gegen die Hamas und die Beantragung von Haftbefehlen gegen sie zur Kenntnis genommen. "Angesichts der Gräueltaten des 7. Oktober, der andauernden Geiselhaft vieler Menschen und der ja weiterhin stattfindenden Angriffe der Hamas auf Israel ist dies nur folgerichtig", sagte der Sprecher weiter.

Zu möglichen Haftbefehlen gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant ließ Scholz erklären: "Die Bundesregierung hat stets betont, dass Israel das Recht hat, sich im Einklang mit dem Völkerrecht gegen die mörderischen Angriffe der Hamas zu verteidigen. Vor diesem Hintergrund wiegen die Vorwürfe des Chefanklägers schwer und müssen belegt werden. Deutschland geht davon aus, dass dabei maßgeblich berücksichtigt wird, dass Israel ein demokratischer Rechtsstaat mit einer starken, unabhängigen Justiz ist."

Das könnte als Hinweis auf die Rahmenbedingungen des Internationalen Strafgerichtshofs verstanden werden: Denn der Gerichtshof kann nur dann strafverfolgend tätig werden, wenn Staaten nicht willens oder nicht in der Lage sind, eine bestimmte schwere Straftat ernsthaft zu verfolgen, wie das Auswärtige Amt im Internet erläutert.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de