Rentenzoff in der Ampel-Regierung: Mit diesem 5-Punkte-Papier will die FDP den Sozialstaat retten
Die FDP blockiert das Rentenpaket II und will mit einem 5-Punkte-Plan den Sozialstaat retten. Bild: picture alliance/dpa | Daniel Bockwoldt
Erstellt von Anika Bube
14.05.2024 09.55
- Rentenzoff in der Ampel-Koalition
- FDP blockiert Rentenpaket II
- 5-Punkte-Papier der FDP soll Rente revolutionieren und Sozialstaat retten
Dauerzoff in der Ampel-Koalition! Neuester Streitpunkt: Die Renten-Sparpläne der FDP. Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt das jedoch strikt ab. Nun könnte der Kampf um das geplante Rentenpaket der SPD eskalieren.
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Renten-Zoff in der Ampel-Koalition: FDP blockiert Rentenpaket der SPD
In der vergangenen Woche blockierte das Finanzministerium kurzfristig den Kabinettsbeschluss zum Rentenpaket der Bundesregierung. Mit dem Paket, das Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eigentlich bereits mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fertig ausgehandelt hatte, soll ein Rentenniveau von 48 Prozent bis 2039 garantiert werden. Das kostet zusätzliches Geld, so dass der Beitragssatz steigen wird. Zu hohe Beitragssätze lehnen die Liberalen aber strikt ab.Wann genau das Rentenpaket im Kabinett beschlossen werden kann, ist derzeit noch unklar. Aus Regierungskreisen hieß es, dass eine Befassung noch im Mai angestrebt werde. Wie die "Bild" schreibt, machen die Sozialdemokraten jedoch Druck. Demnach soll das gestoppte Paket schon am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. "Ich gehe davon aus, dass wir das Rentenpaket II für das Kabinett am kommenden Mittwoch anmelden können", bestätigt eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums gegenüber dem Blatt.
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FDP fordert Sozialstaat-Reform mit 5-Punkte-Papier
Unterdessen geht die FDP mit einem 5-Punkte-Papier zum Sozialstaat in die Offensive. Nachdem der Bundeskanzler den Vorschlägen der Liberalen für ein höheres Renteneintrittsalters sowie dem Ende der Rente mit 63 eine Absage erteilt hat, holt die FDP nun zum Rundumschlag aus. In dem Papier fordern die Liberalen eine "generationengerechte Haushaltspolitik". Diese müsse die Schuldengrenze des Grundgesetzes einhalten und dürfe junge Menschen bei der Finanzierung der Renten nicht überfordern, heißt es darin. Es braucht aus Sicht der Liberalen daher Reformen der Sozialsysteme sowie die Abschaffung des früheren Renteneintritts mit 63 Jahren. Demnach könne das Sozialsystem zu "bedrohlichen Belastungen" für Wirtschaft und Wohlstand führen, heißt es. Die FDP zeichnet ein düsteres Bild. Der Staatshaushalt dürfe nicht mit immer mehr Sozialausgaben überlastet werden. Das würde "das Vertrauen in den Standort Deutschland weiter erschüttern". Würde man dies nicht berücksichtigen, drohe eine "schwere Krise" oder sogar eine "Staatsinsolvenz".
FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr hatte für ein flexibles Rentenalter geworben und war mit Äußerungen zum Arbeiten mit 72 Jahren auf Kritik gestoßen. Der Generalsekretär der Partei, Bijan Djir-Sarai, sagte der "Bild am Sonntag", die Rente mit 63 entziehe dem Arbeitsmarkt wertvolle Fachkräfte. Wer länger arbeiten möchte, solle dies "unter attraktiven Bedingungen machen können". FDP-Finanzexperte Max Mordhorst sagte: "Denkbar ist zum Beispiel, dass die Rente mit 63 künftig nur noch für Geringverdiener möglich ist." Mittelfristig müsse sie ganz weg.
Forderungen im 5-Punkte-Plan der FDP im Überblick:
- Rente: "generationsgerechte Rentenfinanzierung" statt Rente mit 63, z.B. durch Aktienrente
- Bürgergeld: verschärfte Sanktionen und Leistungsstreichungen für Arbeitsverweigerer
- Steuern: steuerfreie Überstunden und Überstundenzuschläge
- Ausgaben: Schuldenbremse im Bundeshaushalt 2025 muss eingehalten werden, alle Ministerien sind zum Sparen aufgefordert
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