Friedrich Merz: "Gar nicht Zukunftsgewandt": CDU-Chef sorgt mit Plänen für Unmut

Friedrich Merz sieht die Zukunft der CDU ganz klar in der Regierung. Auf dem CDU-Parteitag sprach der CDU-Vorsitzende über das Grundsatzprogramm seiner Partei und sparte nicht an Kritik an der Ampel. Lösungen bot er nicht. Das sorgte für Unmut im Netz.

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• Friedrich Merz hält Rede auf dem CDU-Parteitag 2024
• CDU-Vorsitzender übt Kritik an Ampel-Regierung
• Friedrich Merz will CDU in Regierung zurückführen und nennt Pläne des Grundsatzprgramms
• Friedrich Merz sorgt mit Zukunftsvisionen für Unmut im Netz

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Friedrich Merz stimmt CDU auf Rückkehr in Bundesregierung ein

Als ein Signal der "Zuversicht" bezeichnet die CDU den 36. Parteitag. Die CDU hätte eine Idee von der Zukunft. Wie diese aussehen soll, beschrieb CDU-Vorsitzender Friedrich Merz in seiner Rede. Doch genaue Pläne und Lösungen bot er nicht an. Dafür hagelte es Kritik. In seiner Rede sprach Friedrich Merz vor allem über eine Sache energisch: Die Rückkehr seiner Partei in die Bunderegierung. Mit ihrem neuen Grundsatzprogramm sei sie "sofort und spätestens im Herbst nächsten Jahres bereit, wieder Regierungsverantwortung für Deutschland zu übernehmen", sagte Merz in seiner Rede beim CDU-Bundesparteitag in Berlin. "Deutschland kann es besser, aber Deutschland muss auch endlich wieder gut regiert werden."

Maximal vier Jahre Ampel seien genug, sagte Merz unter dem Beifall der 1001 Delegierten. "Jeder Tag früher, den dieses Schauspiel ein Ende findet, ist ein guter Tag für Deutschland." Merz betonte, die CDU kämpfe bei den anstehenden Wahlen, vor allem den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im kommenden September um Platz eins. Laut derzeitigen Umfragen zur Sonntagsfrage oder zuletzt zur Thüringen-Wahl stand seine Partei auf dem ersten Platz. Während seiner Rede betonte Merz zahlreiche Pläne und Veränderungen, die die Partei umsetzen will. Zudem äußerte er sich zur AfD.

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Merz für Sicherung von Frieden und Freiheit

Merz erklärte die Sicherung von Frieden und Freiheit zur wichtigsten Aufgabe der kommenden Jahre. Dazu werde Deutschland wieder mehr in die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung investieren müssen. Die Freiheit sei heute von vielen Seiten so ernsthaft bedroht wie lange nicht. Der Oppositionsführer im Bundestag sprach von einer viele Jahre währenden Vernachlässigung unserer Streitkräfte - "und daran waren wir nicht unbeteiligt». Merz betonte: "Wir können dabei nicht einmal so eben 100 Milliarden Euro mehr Schulden machen, das ganze "Sondervermögen für die Bundeswehr" nennen, und dann in den gewohnten Gang der Dinge vor dem Krieg in der Ukraine zurückkehren. Es muss weitaus mehr geschehen als das." Konkrete Vorschläge machte der CDU-Chef allerdings nicht.

"Agenda 2030": Merz will auf Leistungsprinzip in der Wirtschaftspolitik setzen

Merz verlangte eine verlässliche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. "Wir brauchen eine Agenda für die Fleißigen in Deutschland." Der CDU-Chef verlangte auch eine "Agenda 2030 mit klaren Perspektiven für eine Volkswirtschaft, die Industriestandort bleiben soll und muss, um den Wohlstand unseres Landes zu erhalten". Dieser Wohlstand, das Leistungsniveau der Sozialversicherungen und das notwendige Sicherheitsversprechen des Staates seien nur zu halten und einzuhalten, wenn diejenigen, die etwas leisten oder gar mehr als andere leisten wollten, dazu ermutigt würden. Dafür müsse man diesen Menschen auch etwas anbieten - etwa die Steuerfreiheit von Überstunden oder einen Steuerfreibetrag in der Rente.

Friedrich Merz: CDU plant Abschaffung des Bürgergeldes

Merz kündigte für den Fall einer Regierungsübernahme der Union eine Kehrtwende in der Sozialpolitik an. Das von der Ampel eingeführte Bürgergeld werde in seiner derzeitigen Form abgeschafft. Schon der Name klinge zu sehr nach einem bedingungslosen Grundeinkommen und werde von vielen so verstanden. "Wir wollen stattdessen eine neue Grundsicherung, die wirklich denen hilft, die Hilfe benötigen, die aber auch Anreize und Ermutigung schafft für diejenigen, die in den Arbeitsmarkt zurückkehren können."

CDU-Pläne zum Umwelt- und Klimaschutz

Der CDU-Vorsitzende betonte, dass Weichenstellungen in der Umwelt- und Klimapolitik vom Leistungsvermögen der Volkswirtschaft und der Zustimmung der Menschen abhängten. Er plädierte für Technologieoffenheit. Die CDU wolle nicht bevormunden und den Menschen von oben herab sagen, was sie zu tun hätten. "Wir wollen gute Rahmenbedingungen schaffen, Ziele formulieren, Grenzwerte festlegen, aber es dann bitte auch den Ingenieurinnen und Ingenieuren, den Erfindern, den Unternehmerinnen und den Unternehmen und den Forschungseinrichtungen in unserem Land überlassen, wie wir dieses gemeinsam formulierte Ziele erreichen."

Merz beim CDU-Parteitag 2024 über die AfD

Es seien Parteien wie die AfD, die viele der demokratischen Werte und das gemeinsame Europa ablehnten, verspotteten und von innen zerstören wollten, sagte Merz. Dies machten sie offensichtlich auch mit Unterstützung durch Russland. "Wir sagen hiermit allen denen den Kampf an, die unsere Werte, die unsere Europäische Union, die unsere Demokratie beschädigen und zerstören wollen. Sie stoßen auf den erbitterten Widerstand dieser Partei und aller ihrer Mitglieder." Alle demokratische Parteien müssten sich fragen lassen, warum sie an Vertrauen verloren hätten. Dieser Vertrauensverlust sei der Nährboden extremistischer Parteien, der Nährboden der AfD. Die CDU werde mit Parteien des linken Populismus genauso wenig zusammenarbeiten wie mit denen des rechten Populismus.

Friedrich Merz spricht über Leitkultur

Der CDU-Vorsitzende verteidigte den Begriff der Leitkultur, der sich auch im neuen Grundsatzprogramm findet. "Der Begriff grenzt nicht aus, sondern er ist eine allumfassende Klammer um unsere Gesellschaft in ihrer ganzen Vielfältigkeit, die einem beständigen Wandel unterworfen ist, ja natürlich, die aber auch eine Reihe von Konstanten enthält, für die wir nicht zur Verfügung stehen, sie zu verhandeln." Das gelte an erster Stelle für die Verantwortung, die sich aus der deutschen Geschichte gegenüber Jüdinnen und Juden in Deutschland und gegenüber dem Staat Israel ergebe.

CDU auf dem Weg in die Zukunft mit Friedrich Merz? Das sagen Parteimitglieder

Auf dem Weg in Richtung Zukunft braucht es auch Führung. Diese könne Merz liefern, betonen CDU-Politiker.Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Delegierten des CDU-Bundesparteitags dazu aufgerufen, Friedrich Merz bei seiner Wiederwahl zum Parteivorsitzenden zu einem guten Ergebnis zu verhelfen. «Lasst uns gemeinsam Friedrich Merz den Rücken stärken. Lasst uns ein Signal der Geschlossenheit senden", sagte der Christdemokrat am Montag in Berlin. "Einig und geschlossen sind wir stark. Und eine starke CDU ist gut für Deutschland und gut für Europa."

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein sagte beim Parteitag, es sei das persönliche Verdienst von Merz, die CDU nach dem Absturz bei der Bundestagswahl 2021 wieder aufgerichtet zu haben. Mit dem neuen Grundsatzprogramm gebe es so viel "CDU pur" wie selten. "Das ist ein Merz-Profil", sagte Rhein.

CDU-Parteitag 2024: Kritik an Merz' Rede

Auf der sozialen Plattform X (vormals Twitter) wird über den Parteitag und Friedrich Merz unter #cdupt24 diskutiert. Viele Aussagen von Merz sorgen für Unmut:

• "Mehr als 50 Jahre Regierungsverantwortung der CDU oder anders ausgedrückt: Für Pflegenotstand, Bildungsmisere, Armut, unzureichenden Klimaschutz, verschleppte Verkehrswende, Rechtsruck uvm können wir uns bei der CDU bedanken", schreibt ein Nutzer.
• Das von Merz genannte Leitmotiv der CDU "Gemeinsam - Zukunft - Gewinnen" wird ebenfalls kritisiert: "Kann man Zukunft "gewinnen" wie bei einer Lotterie, wie bei einem Glücksspiel, wie beim Zocken?
  Warum sollte man Vertrauen in eine Partei setzen, die ihre Politik unter solch ein fragwürdiges Leitmotiv stellt", heißt es in einem Kommentar.
• "Die Rede war langweilig, nicht Mitreißend oder gar Motivierend, und schon gar nicht Zukunftsgewandt", resümiert ein User.
• "Die CDU hat keine Idee von der Zukunft. Die CDU hat keinen Plan für die großen Aufgaben.Die CDU geht zurück. Die CDU ist wieder da um sich Geld in die eigene Tasche zu stecken.
  #Klimaschutz mit der CDU gibt es NICHT. Soziale Gerechtigkeit mit der CDU gibt es NICHT.
  #niemehrCDUCSU", meint ein Nutzer zu der Zukunftsvision der CDU.
• "#Merz erklärt in seiner Rede die Grünen als Hauptfeinde der Freiheit - nein, nicht innerhalb der Bundesregierung, sondern generell. Er weiß, was er da sagt. Generell brandgefährlich und nach diesem Wochenende nochmal bemerkenswerter. #cdupt24", schreibt Johannes Mirahm von der Grünen Fraktion Berlin-Mitte. Er spricht damit den Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke an.

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bos/news.de/dpa