Matthias Ecke: Nach Angriff auf SPD-Politiker - LKA rechnet einen Täter rechtem Spektrum zu

Matthias Ecke, der Europawahl-Spitzenkandidat der SPD, ist von vier Unbekannten beim Aufhängen von Wahlplakaten brutal attackiert worden. Der schwerverletzte Politiker musste operiert werden, die Empörung über den Angriff ist immens.

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• SPD-Politiker Matthias Ecke krankenhausreif geprügelt
• Europa-Abgeordneter beim Plakatieren in Dresden-Striesen attackiert
• 17-Jähriger stellt sich nach Angriff bei der Polizei
• Auch Wahlkampfhelfer der Grünen angegriffen

Gewalttat in Dresden-Striesen: Der Europaabgeordnete Matthias Ecke (SPD) ist beim Plakatieren von vier unbekannten Personen angegriffen und schwer verletzt worden.

Brutale Attacke beim Plakatieren: SPD-Politiker Matthias Ecke krankenhausreif geprügelt

Beim Befestigen von Wahlplakaten für die SPD am späten Abend des 3. Mai 2024 schlugen vier Unbekannte auf einen 41-Jährigen ein, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Er habe im Krankenhaus medizinisch versorgt werden müssen. Laut Angaben der SPD Sachsen handelt es sich dabei um ihren Spitzenkandidaten bei der Europawahl, Matthias Ecke. Er muss demnach operiert werden. Es habe bei anderen Plakatierteams weitere Einschüchterungsversuche, Plakatzerstörungen und Beleidigungen gegeben.

Nach Attacke auf Matthias Ecke: Zeugen geben neue Hinweise auf Angreifer

Bei den Angreifern auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke handelt es sich nach Polizeiangaben um junge Männer zwischen 17 und 20 Jahren. Alle vier seien Zeugenaussagen zufolge dunkel gekleidet gewesen, sagte ein Polizeisprecher am Samstag. Ein Zeuge habe die Angreifer dem rechten Spektrum zugeordnet. Die Ermittlungen würden zeigen, ob das stimme.

LKA: 17-Jähriger stellt sich nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke

Ein 17-Jähriger hat sich in der Nacht zu Sonntag (05.05.2024) wegen des Angriffs auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke der Polizei gestellt. Der Jugendliche meldete sich gegen 01.00 Uhr auf dem Polizeirevier Dresden-Süd und teilte mit, dass er der Täter sei, der den SPD-Politiker niedergeschlagen habe, wie das Landeskriminalamt (LKA) mitteilte. Er sei bisher noch nicht polizeilich in Erscheinung getreten. Er befindet sich nicht in Gewahrsam, da nicht davon auszugehen sei, dass er untertaucht, sagte eine Sprecherin des LKA. Die weiteren Ermittlungen würden zeigen, ob die Aussage des 17-Jährigen stimme. Die drei weiteren Tatverdächtigen sind weiterhin unbekannt. Die Ermittlungen dauern an.

Nach Angriff auf SPD-Politiker drei weitere Tatverdächtige ermittelt

Nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden sind drei weitere Tatverdächtige ermittelt worden. Die Wohnungen der Beschuldigten im Alter von 17 und 18 Jahren seien am Sonntag durchsucht worden, teilte das Landeskriminalamt am 6. Mai 2024 in Dresden mit.

LKA: Ein Täter des Angriffs auf SPD-Politiker aus rechtem Spektrum

Das Landeskriminalamt Sachsen rechnet zumindest einen der Tatverdächtigen des Angriffs auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke dem rechten Spektrum zu. Man gehe davon aus, dass er der "Kategorie politisch-motiviert rechts" zuzuordnen sei, teilte eine Sprecherin des LKA am Montag mit. Zuvor hatte "Zeit Online" berichtet.

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Steinmeier verurteilt Angriffe auf Wahlkämpfer

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich "entsetzt über die gewaltsamen Angriffe" auf Politiker von SPD und Grünen gezeigt. "Es ist unerträglich, wenn Vertreter von Verfassungsorganen wie die Vizebundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt, Europawahlkämpfer wie der Dresdner Matthias Ecke und Amtsträger wie der dritte Essener Bürgermeister Rolf Fliß bei ihrer demokratischen Arbeit angegriffen, behindert oder sogar geschlagen und verletzt werden", schrieb er in einer am Samstag in Berlin verbreiteten Erklärung.

"Dieser Ausbruch von Gewalt ist eine Warnung", erklärte Steinmeier. "Alle, die unsere liberale Demokratie erhalten möchten, müssen nun parteiübergreifend zusammenstehen gegen Angriffe und Übergriffe im politischen Wettbewerb." Der Bundespräsident appellierte an alle, die politische Auseinandersetzung friedlich zu führen, mit Argumenten und Respekt. "Lassen wir nicht zu, dass Radikale durch Brutalität das zerstören, was Demokratien im Wahlkampf ausmacht: die friedliche, angstfreie politische Willensbildung."

Die Sicherheitsbehörden und Gerichte würden alles daran setzen, die Übergriffe aufzuklären und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. "Den Opfern der Angriffe wünsche ich von Herzen baldige Genesung und spreche ihnen mein Mitgefühl aus", sagte Steinmeier.

Göring-Eckardt (Grüne) war vor einer Woche in Ostbrandenburg nach einer Veranstaltung von Demonstranten aggressiv bedrängt und eine Dreiviertelstunde lang an der Abfahrt gehindert worden. Fliß (Grüne) war am Donnerstagabend nach einer Parteiveranstaltung in Essen geschlagen worden. Im niedersächsischen Nordhorn wurde nach Polizeiangaben am Samstagmorgen an einem Infostand auch ein Landtagsabgeordneter der AfD geschlagen.

Empörte Reaktionen nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke

Der brutale Angriff auf Matthias Ecke rief in den sozialen Netzwerken empörte Reaktionen hervor. Zahlreiche Politikerinnen und Politiker, darunter Ricarda Lang (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Jürgen Kasek von den Grünen, machten ihrer Fassungslosigkeit bei X (vormals Twitter) Luft:

• "Gewalt im Wahlkampf ist ein Angriff auf die Demokratie und damit auf uns alle. Meine Gedanken und meine volle Solidarität sind bei Matthias Ecke. Alle Demokraten können und müssen bei dieser Wahl klar machen: wir werden nicht weichen!"
• "Ich bin wütend und entsetzt über diese Gewalttat, die auch ein Angriff auf die Demokratie ist: Matthias Ecke, der sächsische SPD-Europaabgeordnete, ist beim Plakatieren in Dresden durch rohe Gewalt schwer verletzt worden. Ich wünsche ihm baldige Genesung."
• "Alles Gute für Matthias Ecke! Das ist eine erschreckende Tat, die durch nichts zu rechtfertigen ist."
• "Das ist kein Alarmzeichen mehr, sondern der Nachweis, dass Rechtsextreme diese Demokratie angreifen. Stehen wir zusammen, jenseits der Farben."
• "Hass und Hetze entladen sich hemmungslos. Es bleibt nie bei Worten. Lasst uns gemeinsam kämpfen für die offene Gesellschaft, für Demokratie, Frieden undFreiheit"

Der Überfall sei ein "unübersehbares Alarmzeichen an alle Menschen in diesem Land", sagten die Landesparteivorsitzenden Henning Homann und Kathrin Michel laut Mitteilung:

• "Die Reihe von Angriffen durch Schlägertrupps auf Plakatierteams demokratischer Parteien sind ein Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie. Das gewalttätige Vorgehen und die Einschüchterung von Demokratinnen und Demokraten ist das Mittel von Faschisten."

Die Saat, die AfD und andere Rechtsextreme gesät hätten, gehe auf, deren Anhänger seien völlig enthemmt. Die SPD lasse sich aber nicht mundtot machen, betonten Homann und Michel.

Nach Angriff auf Ecke: Sachsens SPD-Chef warnt vor Nachahmern

Nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden hat der sächsische SPD-Vorsitzende Henning Homann vor Nachahmungstätern gewarnt. Es stelle sich zum Beispiel die Frage, ob Nazi-Sportgruppen die Plakatierrunden von ehrenamtlichen Wahlkampfhelfern als ihr Aktionsfeld entdeckt haben, sagte Homann am Sonntag in der SPD-Landeszentrale in Dresden vor einer Solidaritätskundgebung. "Die Gefahr durch Nachahmungstäter ist sehr aktuell."

Die SPD hat laut Homann Sicherheitsvorkehrungen vorgenommen. So werde man nur noch tagsüber plakatieren und die Teams vergrößern. "Trotzdem muss uns klar sein, dass die Wahrscheinlichkeit, dass es weitere Angriffe gibt, sehr real ist." Seit Beginn des Wahlkampfes am vergangenen Wochenende habe es bereits mindestens zehn gewalttätige Angriffe gegeben. "Da ist mir egal, von welcher Partei. Das darf nicht passieren", betonte Homann. Von Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) forderte er, jetzt nicht nachzulassen, nicht nur bei der Gruppe, die Ecke überfiel, sondern in jedem einzelnen Fall.

SPD-Parteichefs Esken und Klingbeil verurteilen Angriff auf Europapolitiker Ecke

Die SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil haben den Angriff auf den sächsischen Europaabgeordneten Matthias Ecke scharf verurteilt. "Dieser hinterlistige Angriff macht unsere gesamte Partei betroffen. Er ist ein Angriff auf alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, die mit Leidenschaft für unsere Demokratie und den Rechtsstaat eintreten", hieß es in einer Erklärung vom 4. Mai. "Die Täter wollen uns als Repräsentanten einer demokratischen Gesellschaft einschüchtern. Aber das wird ihnen niemals gelingen." Man erwarte, dass die Tat aufgeklärt und die Täter zur Rechenschaft gezogen würden.

Baerbock verurteilt Attacken auf Politiker

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die jüngsten Angriffe auf Politiker scharf kritisiert. "Brutale Angriffe auf engagierte Demokrat*innen, Wahlkämpfer*innen & Politiker*innen sind Attacken auf das Fundament unserer #Demokratie: Freie Wahlen", schrieb die Grünen-Politikerin am Sonntag auf der Plattform X, vormals Twitter. Die Berichte darüber seien erschreckend. "Gewalt ist nie ein Mittel der Demokratie - egal aus welchem Spektrum."

Aufruf zu Demonstrationen nach Angriffen auf Politiker

Nach den jüngsten Attacken auf Politiker und Wahlkampfhelfer haben zwei Bündnisse für diesen Sonntag zu spontanen Demonstrationen in Berlin und Dresden aufgerufen. Das Internetportal "Zusammen gegen Rechts" und das Bündnis "Wir sind die Brandmauer Dresden" veröffentlichten am Samstagabend entsprechende Aufrufe auf ihren Instagram-Kanälen. "Gewalt hat keinen Platz in unserer Demokratie!", hieß es darin. In Berlin soll ab 18.00 Uhr vor dem Brandenburger Tor protestiert werden, in Dresden ab 17.00 Uhr am Pohlandplatz. Die Bündnisse hatten bereits im Februar zu Demonstrationen gegen rechts aufgerufen.

Kretschmer zu Angriff auf Ecke: "Entsetzt mich zutiefst"

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Attacke auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke (SPD) als einen ein Angriff auf demokratische Werte verurteilt. "Die Attacke auf SPD-Spitzenkandidat Matthias Ecke entsetzt mich zutiefst und ist durch nichts zu rechtfertigen." Man werde die faire Wahlwerbung entschieden verteidigen. "Angriffe und Einschüchterungen von politischen Mitbewerbern kennen wir aus den dunkelsten Epochen unserer Geschichte", erklärte Kretschmer.

Scholz nach Angriff auf Kandidaten: "Müssen gemeinsam dagegen stehen"

Nach dem Angriff auf den sächsischen Europaabgeordneten Matthias Ecke (SPD) in Dresden hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein geschlossenes Vorgehen gegen Rechts gefordert. Der Angriff auf Ecke sei bedrückend, sagte Scholz am Samstag bei einem Demokratiekongress zur bevorstehenden Europawahl in Berlin. "Die Demokratie wird von so etwas bedroht, und deshalb ist achselzuckendes Hinnehmen niemals eine Option", sagte Scholz. "Wir müssen gemeinsam dagegen stehen."

Auch mit Attacken auf grüne Kandidatinnen und Kandidaten sowie Kommunalpolitiker und -politikerinnen dürfte man sich nicht abfinden. Dass so etwas geschehe, habe auch etwas mit Reden, die gehalten würden, und mit Stimmungen, die erzeugt würden, zu tun, sagte Scholz mit Blick etwa auf die rechtspopulistische AfD. Scholz wünschte Ecke beste Genesung - er sprach sich zudem für eine rückhaltlose Aufklärung aus.

Innenminister beraten über Konsequenzen aus Angriff auf SPD-Politiker

Vier Tage nach dem Angriff beraten die Innenminister von Bund und Ländern am Dienstag über Konsequenzen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), lud für 18.00 Uhr zu einer Videokonferenz ein, bei der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein aktuelles Lagebild vorstellen soll. Das teilte das Ministerium am Montag mit. Die Ressortchefs wollen dann über mögliche Maßnahmen beraten, um Mandatsträger und politisch aktive Menschen vor Angriffen zu schützen.

Stübgen warnte davor, sich einer Illusion hinzugeben: "Wer erwartet, dass die Polizei alle Probleme lösen kann, der verkennt die Herausforderungen, vor denen wir stehen", sagte er. Gewalt und Hetze seien ein Problem für die gesamte Gesellschaft.

Polizei: Schläger attackieren Wahlkampfhelfer der Grünen in Dresden, Staatsschutz ermittelt

Minuten zuvor attackierte laut Polizei bereits eine vierköpfige Gruppe einen 28-jähriger Wahlkampfhelfer der Grünen ebenfalls beim Plakatieren. Die Täter schlugen und traten ihn, auch der 28-Jährige wurde verletzt. Die Ermittler des Staatsschutzes gehen aufgrund der übereinstimmenden Personenbeschreibungen sowie der zeitlichen und örtlichen Nähe davon aus, dass es sich in beiden Fällen um dieselben Täter handelt.

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loc/news.de/dpa