Klimaschutzgesetz: Ampel vor FDP-Politiker eingeknickt? Umweltschützer kritisieren "aufgeweichte" Reform

Die Bundesregierung hat sich nach langen Diskussionen auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes geeinigt. Umweltschützer sehen in der Novelle aber eine Aufweichung. Besonders Verkehrsminister Volker Wissing steht nach der Entscheidung in der Kritik.

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Beim Klimaschutz muss noch mehr getan werden, besonders der Verkehrssektor hinkt hinter her. Er fehlte auch das dritte Jahr in Folge seine Klimaziele, gab der Expertenrat für Klimafragen am Montag (15.04.) bekannt. Ein Fahrverbot oder andere schützende Maßnahmen wollte Verkehrsminister Volker Wissing bislang nicht umsetzen, drohte in der Debatte um eine Reform des Klimaschutzgesetzes mit Fahrverboten. Nun steht das Gesetz.Das teilten Vertreter der drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP am Montag in Berlin mit. Ist die Ampel-Koalition wegen des FDP-Politikers etwa eingeknickt? Umweltschützer kritisieren Wissing scharf.

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Klimaschutzgesetz-Reform: Volker Wissing muss im Verkehrsbereich mehr tun

"Das bisherige Klimaschutzgesetz wäre mit massiven Freiheitseinschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger verbunden gewesen", erklärte Wissing. "Fahrverbote sind mit der Einigung endgültig vom Tisch." Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden betonte hingegen: "Fahrverbote, wie von Verkehrsminister Wissing angedroht, waren nie nötig und sind es auch in Zukunft nicht. Besonders im Bereich Verkehr muss aber mehr passieren, damit alle Bürgerinnen und Bürger klimafreundlich mobil sein können." Dafür trage der zuständige Minister auch im Rahmen des neuen Gesetzes "eine besondere rechtliche und politische Verantwortung".

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Bisher gilt: Wenn einzelne Sektoren wie der Verkehrs- oder Gebäudebereich gesetzliche Vorgaben zum CO2-Ausstoß verfehlen, müssen die zuständigen Ministerien im nachfolgenden Jahr Sofortprogramme vorlegen. Mit der Reform soll die Einhaltung der Klimaziele nun nicht mehr rückwirkend nach Sektoren kontrolliert werden, sondern in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und sektorübergreifend. Wenn sich in zwei aufeinander folgenden Jahren abzeichnet, dass die Bundesregierung bei ihrem Klimaziel für das Jahr 2030 nicht auf Kurs ist, muss sie nachsteuern. Bis dahin muss Deutschland laut Gesetz seinen Treibhausgas-Ausstoß um mindestens 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 senken.

Das bliebt bei der Reform erhalten

Grundzüge der Reform, die bereits das Bundeskabinett im vergangenen Jahr beschlossen hatte, bekräftigten die Abgeordneten nun mit ihrer Einigung. Umweltverbände hatten eine Abschwächung der gesetzlichen Regelungen beklagt. Mit der Reform lösen nun Zielverfehlungen in der Tat weniger schnell eine Pflicht zum Nachsteuern aus. Dies war der FDP wichtig, die die bisherigen Regelungen zu rückwärtsgewandt und kleinteilig fand. Die Grünen betonen, dass die deutsche Klimapolitik nun den Zeitraum bis 2040 stärker in den Blick nehme statt bislang nur bis 2030 und damit auch die zunehmend ehrgeizigeren Klimaziele. Richtig relevant wird dies aber erst ab 2030.

Außerdem bleiben die europäischen CO2-Einsparziele unverändert. Hier sind nach grüner Darstellung weiter große Anstrengungen nötig, damit Deutschland nicht ab 2027 Rechte zum Ausstoß von Treibhausgasen in Milliardenhöhe kaufen muss. Damit bleibe auch der Druck auf den Verkehrssektor erhalten. Bundesklimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) erklärte, die Klimaschutzpolitik werde mit der Reform vorausschauender, flexibler und so effizienter. "Die Bundesregierung trägt zukünftig noch stärker eine Gesamtverantwortung für die Einhaltung der Klimaziele.» Die jeweiligen Jahresemissionsmengen blieben für die Überwachung und Bewertung relevant.

Wissing profitiert von neuem Kilmaschutzgesetz?

Am Morgen vor der Verkündung der Einigung hatte der Expertenrat für Klimafragen, ein unabhängiges Wissenschaftler-Gremium, seine Bilanz des deutschen Treibhausgas-Ausstoßes im vergangenen Jahr vorgelegt. Dabei bestätigten die Fachleute im Wesentlichen die bereits im März vorgestellten Daten des Umweltbundesamts (UBA). Zwar sind die deutschen Emissionen im vergangenen Jahr um rund zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr gefallen, was allerdings auch an der schlechten Wirtschaftslage und dem milden Wetter gelegen hat.

Dabei verursachte der Verkehrsbereich zum dritten Mal in Folge mehr Treibhausgase als im Klimaschutzgesetz vorgesehen, weshalb Wissing nun nach alter Gesetzeslage binnen drei Monaten ein Sofortprogramm für mehr Klimaschutz vorlegen müsste - was sich mit einer baldigen Verabschiedung der Reform aber erübrigen dürfte. Auch der Gebäudesektor hat sein Ziel nach UBA-Berechnungen knapp verpasst, was der Expertenrat angesichts großer Unsicherheit bei den berechneten Daten aber weder bestätigen noch verwerfen möchte. Doch auch Bauministerin Klara Geywitz (SPD) müsste nun nach alter Gesetzeslage ein Sofortprogramm vorlegen.

Klimaschutzgesetz aufgeweicht? Kritik an Volker Wissing

Umweltschützer beklagen die Entscheidungen.Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zeigte sich hingegen enttäuscht. "Statt Verbindlichkeit und Zuständigkeit gibt es jetzt geteilte Verantwortungslosigkeit", beklagte der Vorsitzende Olaf Bandt. "Dem Gesetz wurden entscheidende Zähne gezogen. Klimaschutz soll ungestraft auf die lange Bank geschoben werden." Der wissenschaftliche Autor Dr. Christian Scharun schreibt auf X: "Besser als mit diesen News lässt sich die Situation um das #Klimaschutzgesetz nicht zusammenfassen. Auch wenn die Novelle viele gute Punkte mitbringt - die Art & Weise, wie Volker #Wissing inhaltlich & methodisch arbeitet, ist an Inkompetenz & Populismus schwer zu übertreffen."

"Die heutige Aufweichung vom #Klimaschutzgesetz ist die Abkehr von Verbindlichkeit. Dabei hatte der @ERK_Klima erst heute wieder klargemacht, wie ambitionslos der Verkehrssektor ist. Dass die Ampel nun Sektorziele streicht und @Wissing aus der Verantwortung entlässt, ist fatal", meint Fridays for Future Germany. "Als Antwort auf ungenügenden Klimaschutz im Verkehr schwächt die Ampel das #Klimaschutzgesetz. Es ist eine Farce. Es ist ein Einknicken vor einem unwilligen Koalitionspartner. Vor allem aber ist es der Beginn völliger klimapolitischer Verantwortungslosigkeit", beklagt Fridays for Future-SprecherinCarla Reemtsma.

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bos/news.de/dpa