Sahra Wagenknecht News: Wagenknecht will Selbstbestimmungsgesetz zum Wahlkampfthema machen
Sahra Wagenknecht (BSW) spricht bei einer Sitzung des Bundestags. Bild: picture alliance/dpa | Serhat Kocak
11.04.2024 13.27
Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht ist strikt gegen das geplante Selbstbestimmungsgesetz, das Einträge zum Geschlecht beim Standesamt vereinfachen soll. Die für Freitag vorgesehene Verabschiedung des Gesetzes sei ein schwerer gesellschaftspolitischer Fehler, sagte Wagenknecht dem Nachrichtenportal T-Online. "Das Gesetz wird Menschen in Geschlechtsumwandlungen treiben, die es dann bitter bereuen werden."
Medizinische Eingriffe werden mit dem neuen Gesetz nicht geregelt. Es sieht vor, dass Menschen ihren Geschlechtseintrag und Vornamen per Erklärung beim Standesamt ändern können. Damit entfällt die bisherige Pflicht, eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Dies soll das geltende Transsexuellengesetz ablösen.
Wagenknecht warf der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP vor, sie wolle das Gesetz "angefeuert von einer radikalen Minderheit und gegen den Rat zahlreicher Experten" verabschieden. Die Neuregelung bedeute, dass Kinder ab 14 Jahren ihr Geschlecht "beliebig ändern könnten". Das sei verantwortungslos, meinte die Vorsitzende des neuen Bündnis Sahra Wagenknecht. In den anstehenden Wahlkämpfen werde sie für eine Abkehr von diesem "gefährlichen Irrsinn" streiten.
Der Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, hatte zuvor für das Gesetz geworben. Es erfahre "trotz einer sehr aufgeheizten Debatte und gezielten Desinformationskampagnen" große Unterstützung, sagte Lehmann der Deutschen Presse-Agentur.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
roj/news.de