Annalena Baerbock: "Pass wie Ramschware angeboten" - CDU-Politiker geht auf Außenministerin los
Annalena Baerbock selbst hat sich bislang nicht zu dem viel diskutierten X-Post geäußert. Bild: picture alliance/dpa | Christoph Soeder
Erstellt von Sarah Baumann-Rüster
05.04.2024 10.48
Auf einem X-Kanal hatte das Auswärtige Amt vor wenigen Tagen auf Arabisch aktiv für den Erwerb des deutschen Passes geworben. Bei dem Ende März abgesetzten Post handelte es sich um eine auf Arabisch veröffentlichte Mitteilung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), mit Informationen über die Ampel-Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet. Bei zahlreichen Politikern sorgte der Tweet für regelrechtes Entsetzen. Im Gespräch mit "Bild" üben zahlreiche Politiker scharfe Kritik an dem umstrittenen Netz-Beitrag des Baerbock-Ministeriums.
Baerbock-Ministerium bewirbt deutschen Pass auf Arabisch und erntet dafür scharfe Kritik
Das neue Gesetz gelte ab Juni 2024, "für alle, die Deutsche werden wollen", heißt es in dem Tweet. So sei nun auch bei einer Einbürgerung möglich, die bisherige Staatsbürgerschaft zu behalten. Außerdem könne die Frist zur Einbürgerung von fünf auf drei Jahre bei besonders guten Leistungen in der Schule oder im Beruf oder bei besonders guten Deutschkenntnissen verkürzt werden.
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"Pass wie Ramschware angeboten" - CDU-Politiker geht auf Annalena Baerbock los
Seit Veröffentlichung des Netz-Beitrags wird heftig über dessen Inhalt diskutiert. "Es ist gut und richtig, dass die Deutschlandzentren über das Leben in Deutschland berichten. Wer diese Kanäle aber dazu nutzt, um den deutschen Pass wie Ramschware anzubieten, der hat nichts aus den vergangenen Flüchtlingskrisen gelernt", polterte Hessens Minister für Internationales, Manfred Pentz (44, CDU) gegenüber dem Boulevardblatt.
Pentz argumentiert, dass die Entscheidung, den deutschen Pass nun auf Arabisch zu bewerben, im Grunde genommen signalisiert: "Kommt trotzdem, wir achten nicht so darauf." Es selbst kenne kein Land, das seinen Pass auf eine derart peinliche Weise in anderen Ländern bewirbt, schimpft der CDU-Politiker. Er fordert die Bundesregierung daher dringend dazu auf, derartige Art von Werbung im Ausland zu unterlassen.
"Befördert illegale Einwanderung" – Union kritisiert Tweet des Auswärtigen Amts
Zuvor hatte bereits der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt seine Kritik an der Reform der Ampel geäußert. "Das Ampel-Staatsbürgerschaftsrecht ist ein weiterer Pull-Faktor für die illegale Einwanderung", sagte er der "Bild"-Zeitung. Mit Blick auf den Tweet fügte er hinzu: "Die aktive Werbung der Ampel in der arabischen Welt für die doppelte Staatsbürgerschaft wird die illegale Einwanderung nach Deutschland zusätzlich befördern."
Auch CDU-Landeschef in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, stellte nach dem umstrittenen Tweet klar: "Man kann nicht alle, die Deutsche werden wollen, aktiv nach Deutschland einladen." Der CDU-Mann forderte von Außenministerin Annalena Baerbock auf, das "umgehend" zu korrigieren.
So reagiert das Auswärtige Amt auf die Kritik
Das Auswärtige Amt selbst konterte der Kritik, in dem es klarstellte, dass die Deutschlandzentren – wie das RDZ in Kairo - weltweit verlässliche Informationen zu politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in Deutschland vermitteln. "Dazu gehören auch Informationen zur aktuellen Rechtslage, wie zum Beispiel auch zum Staatsangehörigkeitsrecht." Dabei würden die regionalen Deutschlandzentren dabei grundsätzlich in der Regionalsprache informieren, hieß es.
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sba/bua/news.de