Politik

Jens Spahn: CDU-Politiker fordert "Migrationspause" für Deutschland

Jens Spahn fordert eine "mehrjährige" Migrationspause. Bild: picture alliance/dpa | Melissa Erichsen

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Jens Spahn spricht Klartext über die Migrationspolitik in Deutschland. Im "Bild"-Talk fordert der CDU-Politiker sogar einen Stopp "regulärer Migration".

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Integration ist "Mammutaufgabe" -Jens Spahn rechnet mit Migrationspolitik ab

 "Wir haben irreguläre Migration in großer Zahl, vor allem auch von jungen Männern: 18- bis 40-jährige Männer sind der größte Teil derjenigen, die zu uns kommen, sagt Jens Spahn. Oft seien es Menschen, die bereits Gewalterfahrungen gemacht haben. Einige glauben, dass ein zweiwöchiger Integrationskurs ausreiche, doch Integration sei eine "Mammutaufgabe". Vor allem die kulturelle Prägung sei ein Problem. Viele Migranten kämen laut Spahn aus "völlig anderen" Gesellschaften. Teilweise sogar aus Ländern, in denen es "gar keine staatliche Gewalt oder Ordnung" mehr gebe oder man "ein friedliches Zusammenleben" kaum noch kenne. Derartige Erfahrungen könnten das Verhalten von dort Zugewanderten prägen. "Und das sehen wir in der Kriminalitätsstatistik", resümiert der CDU-Politiker.

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CDU-Politiker fordert "mehrjährige" Migrationspause

In den vergangenen zehn Jahren zählte die Statistik in Deutschland 3,8 Millionen Asylantragssteller. Die Bundesrepublik bräuchte laut Spahn daher eine "mehrjährige Pause von regulärer Migration". Das sei für eine erfolgreiche Integration nötig, damit die Menschen nicht nur die Sprache lernen, sondern auch in unserer Kultur und Gesellschaft ankommen. "Es gab ja mal das Ziel, unter 200.000 pro Jahr zu kommen in der Großen Koalition. Das ist uns auch gelungen. Dann, in den Jahren 2000, 2021 sind die Zahlen entsprechend runtergegangen. Aber wissen Sie, eigentlich muss das Ziel von irregulärer Migration ja null sein. Also es ist irregulär, illegal, nicht rechtmäßig. Und das Ziel von Dingen, die nicht rechtmäßig sind, ist aus meiner Sicht null", sagte Spahn weiter. Um illegale Zuwanderung zu verhindern, fordert der CDU-Politiker die Durchführung von Asylverfahren in sicheren Drittstaaten außerhalb von Europa. Zudem seien Grenzkontrollen und auch das Abweisen an der Grenze notwendig.

Zwar habe die Union eine Mitschuld an der Migrationsproblematik in Deutschland, dennoch sei derzeit die Ampelregierung in Verantwortung. "Wie wir Klimaleugner haben, haben wir auch Migrationsleugner, und viele davon sind in der Ampel", wettert Jens Spahn. "Wenn wir den Leuten andauernd sagen, da können wir nichts machen, weil das System so ist wie es ist, dann stellen sie die Systemfrage." Laut dem CDU-Politiker gebe es kein Recht darauf, "dass man sich aussuchen kann, wo auf der Welt man lebt".

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