Sahra Wagenknecht News: Wagenknecht springt Scholz und Mützenich in Ukraine-Kurs bei
Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht spricht bei einer Veranstaltung der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht. Bild: picture alliance/dpa | Lukas Barth
20.03.2024 15.42
Die Bundestagsabgeordnete und Parteigründerin Sahra Wagenknecht hat sich im Bundestag hinter umstrittene Aussagen von Kanzler Olaf Scholz und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gestellt. "Herr Bundeskanzler, Ihre Weigerung, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu schicken, ist eine verantwortungsvolle Entscheidung. Ich hoffe nur, es bleibt dabei", sagte Wagenknecht am Mittwoch in ihrer Antwort auf Scholz' Regierungserklärung im Bundestag. Die Drohnenangriffe vom Wochenende zeigten, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Taurus-Raketen auch auf Moskau richten würde, argumentierte sie.
Scholz lehnt die Lieferung der Hochpräzisionswaffen an die von Russland angegriffene Ukraine mit der Argumentation ab, Deutschland könne damit in den Krieg hineingezogen werden. Seine Haltung mache Scholz aber "noch lange nicht zum Friedenskanzler", betonte Wagenknecht. In ganz Europa werde nur noch über Waffenlieferungen diskutiert.
So müsse sich SPD-Fraktionschef Mützenich sogar als widerlicher Politiker beschimpfen lassen, wenn er mahne, nicht nur über die Führung eines Kriegs, sondern auch über seine Beendigung nachzudenken. "Und Sie, Herr Bundeskanzler, schweigen dazu", kritisierte Wagenknecht. Sie forderte: "Bemühen Sie sich mit Ihren europäischen Kollegen um Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, damit das Sterben in der Ukraine endlich ein Ende hat und Europa nicht in einen Dritten Weltkrieg hineintaumelt."
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
roj/news.de