Politik

Sergej Lawrow: Die endlose Lügen-Liste des Putin-Außenministers

Sergej Lawrow fungiert seit 2004 als russischer Außenminister. Bild: picture alliance/dpa/AP | Khalil Hamra

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Er ist Wladimir Putins treuer Diener. Seit dem Jahr 2004 bekleidet Sergej Lawrow das Amt des Außenministers der Russischen Föderation. Wenn es darum geht, Wladimir Putins Taten zu rechtfertigen, startet Lawrow die Propaganda-Maschine und schreckt auch vor teils ungeheuerlichen Geschichten nicht zurück. Besonders seit Ausbruch des Ukraine-Krieges im Februar 2022 ist das mehr als deutlich geworden. In den Medien hat er den unrühmlichen Spitznamen "Lügen-Lawrow" bekommen.

Sergej Lawrow: Ukraine-Krieg vom Westen gegen Russland benutzt

Die Wahrheit muss dabei stets dem russischen Interesse dienen. So warf Lawrow im vergangenen Jahr im UN-Sicherheitsrat in New York dem Westen einen "Überlegenheitskomplex" vor. Von Fall zu Fall greife der Westen selektiv auf Normen und Prinzipien zurück, "ausschließlich auf der Grundlage seiner engstirnigen geopolitischen Bedürfnisse". Dies habe zu einer Erschütterung der globalen Stabilität sowie zur Verschärfung und Entstehung neuer Spannungsherde geführt. Schon zuvor hatte Lawrow mehrfach den Westen für den Krieg in der Ukraine verantwortlich gemachte. Die Ukraine wird laut Lawrow-Propaganda vom Westen benutzt.

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Auch bezüglich möglicher Friedensgespräche mit der Ukraine äußerte sich Lawrow im vergangenen Jahr. "Wir sind bereit, Abkommen zu treffen, vorausgesetzt, dass die aktuelle Situation vor Ort berücksichtigt wird", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Tass Lawrow. Darüber hinaus müssten die Sicherheitsinteressen Russlands beachtet werden, darunter die Notwendigkeit, "die Schaffung eines feindlichen Nazi-Regimes in der Nähe der russischen Grenzen zu verhindern". Kurzum: Moskau besteht vor möglichen Verhandlungen unter anderem darauf, dass die Ukraine auf ihre von russischen Truppen besetzten Gebiete verzichtet. Es gehört zur russischen Propaganda, die Ukraine-Regierung mit "Nazis" gleichzusetzen.

Gleiches Bild beim OSZE-Treffen Anfang Dezember. Der russische Außenminister nutzte die Gelegenheit, um der Ukraine einmal die Schuld an dem von Moskau begonnenen Krieg zu geben. "Wir sehen weiter keine Signale - weder aus Kiew noch seitens seiner Lehrmeister (im Westen) -, dass sie zu irgendeiner politischen Lösung bereit sind", fabulierte Lawrow.

Lawrow: Russland bombardiert Klinik in ukrainischer Hafenstadt Mariupol nicht

Es ist eine endlose Lügen-Liste. Bereits kurz nach Kriegsbeginn wies Sergej Lawrow Anfang März 2022 die Vorwürfe eines russischen Angriffs auf eine Geburtsklinik in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol als Falschmeldung zurück. Russland habe die Vereinten Nationen informiert, dass in der ehemaligen Klinik kein medizinisches Personal mehr sei, sondern ein Lager ultraradikaler Kämpfer des ukrainischen Bataillons Asow, erklärte Lawrow damals. Er sprach zudem von einer "Manipulation" der gesamten Welt mit Informationen zum mutmaßlichen Vorgehen der russischen Armee.

Lawrow verhöhnt die Toten nach Butscha-Massaker

Nach Bekanntwerden von Gräueltaten in der Stadt Butscha bei Kiew wies Russland die Massaker-Vorwürfe im April 2022 kategorisch zurück und sprach von einer "Inszenierung". Solche Anschuldigungen wie im Fall von Butscha müssten "auf Grundlage konkreter, unwiderlegbarer Fakten" erhoben werden, sagte Lawrow damals. Die grausamen Bilder überzeugten ihn nicht. Er warf den von "nationalistischen, neonazistischen Bataillonen geführten" ukrainischen Streitkräften wiederum vor, Verbrechen zu begehen, die verfolgt werden müssten.

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