Dmitri Medwedew: Putin-Scherge ruft zur Beseitigung des ukrainischen Staates auf

Dmitri Medwedew fabuliert in einem Telegram-Beitrag von einem "Friedensplan" für die Ukraine. Dieser sieht unter anderem die Beseitigung des kompletten ukrainischen Staates vor. Währenddessen toben in den russischen Grenzregionen Belgorod und Kursk weiter heftige Kämpfe.

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Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats und frühere Präsident Russlands, sorgt derzeit mit einem neuen Aussagen für Entsetzen. In einem ausführlichen Aufruf fordert der Putin-Unterstützer die vollständige Abschaffung des ukrainischen Staates. Sein Plan sieht demnach vor, die Ukraine in die Russische Föderation im Rahmen einer "Friedensformel" aufzunehmen.

Dmitri Medwedew fordert vollständige Abschaffung des ukrainischen Staates

Laut dem "Institute for the Study of War (ISW)" stellt Medwedew in einem Telegram-Post seine sieben Punkte der "Friedensformel" dar. Dabei beginnt er den Plan, indem er die Souveränität der Ukraine rhetorisch anzweifelt, sie als "ehemaliges" Land bezeichnet und den Namen Ukraine in Anführungszeichen setzt.

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Putin-Kumpel Medwedew fabuliert von "Friedensplan" in Telegram-Post

Die zunächst extrem erscheinenden Medwedew-Forderungen entsprechen dabei den erklärten Kriegszielen des Kremls. Jeder einzelne der sieben Punkte in Medwedews "Friedensplan" ist ein realer und zentraler Teile der russischen Ideologie, wie das ISW berichtet. Diese habe Medwedew nur vereinfacht zusammengefasst, heißt es. Wie das Institut weiter berichtet, fordern die ersten beiden der sieben Punkte die vollständige militärische Niederlage, Entwaffnung, "Entmilitarisierung" und "Entnazifizierung" der Ukraine. Wladimir Putin und andere Kreml-Beamte hatten diese Ziele in den ersten zwei Kriegsjahren immer wieder bekräftigt.

Auch fordert der Putin-Scherge den Rücktritt aller ukrainischen Behörden. Zudem sei es jedem Nachfolgestaat der Ukraine untersagt, ohne russische Erlaubnis Militärbündnissen beizutreten. Dies ist eine Forderung der dauerhaften Neutralität der Ukraine, so das ISW weiter.

Angespannte Lage in russischen Grenzregionen Belgorod und Kursk

Während Medwedew von "Frieden" fabulierte, war die Lage in den grenznahen russischen Regionen Belgorod und Kursk nach den jüngsten Angriffen von ukrainischer Seite weiter angespannt. Die Partisanenbewegung Legion Swoboda Rossii (auf Deutsch: Freiheit Russlands) kündigte Gefechte in den Gebieten an und rief die Bevölkerung auf, die Flucht zu ergreifen. Die Menschen sollten bis Freitag, 7.00 Uhr morgens Ortszeit (5.00 MEZ), die Ortschaften verlassen, um ihr Leben zu retten, schrieb die Bewegung im Nachrichtenkanal Telegram. Am Morgen solle ein neuer massiver Angriff auf die russischen Streitkräfte beginnen. Russland greift von dort aus die Ukraine an.

Die Legion besteht aus russischen Nationalisten, die aufseiten der Ukrainer kämpfen. Das russische Verteidigungsministerium bestätigte mehrere Angriffe in den vergangenen Tagen, sprach aber von ukrainischen Kämpfern und Militärtechnik. Grenzdurchbrüche seien verhindert und die Angreifer "vernichtet" worden, hieß es. Auch der ukrainische Militärgeheimdienst bestätigte Berichte über andauernde Kämpfe im Grenzgebiet. "Unseren Daten nach finden aktive Kampfhandlungen in den Gebieten Kursk und Belgorod statt", sagte Sprecher Andrij Jussow dem ukrainischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen.

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sba/bua/news.de/dpa