Annalena Baerbock News: Baerbock zu Protest gegen Grüne: Offener Diskurs wichtiger Bestandteil
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) bei der 55. Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen. Bild: picture alliance/dpa | Hannes P Albert
29.02.2024 11.37
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat mit Blick auf Proteste gegen sie und andere Grünen-Politiker einigen Menschen im Land eine eigene Wahrnehmung des öffentlichen Diskurses vorgeworfen. Es gebe Leute, die sagten: "Das ist doch ein ganz anderes Land - mit Einschüchterung - und dass wir nicht miteinander diskutieren können", so Baerbock vor den Schülern eines Oberstufenzentrums in Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) am Donnerstag. Das seien etliche, die "zum Glück" ihre Partei nicht wählten.
Überall auf der Welt beneideten Menschen die Bundesrepublik dafür, dass alle zur Schule gehen könnten, allen eine medizinische Behandlung offen stehe und Deutschland Menschen aufnehme, die vor dem Krieg fliehen. Vielfalt sei das, was das Land stark mache - nicht Hass und Hetze. Für das Ziel eines offenen Diskurses würden Menschen in anderen Ländern "sterben".
Am Rande des Baerbock-Besuches in Neuruppin hatten sich etwa 100 Menschen versammelt, um gegen die Politik der Ampel-Regierung im Bund zu protestieren. Auch Landwirte mit Traktoren wollten zu der Versammlung, wurden aber von der Polizei an Zufahrtsstraßen gestoppt und gebeten, zu Fuß zu dem Protest zu gehen. Die Versammlungsteilnehmer forderten unter anderem ein Ende des Krieges in der Ukraine und eine Politik für die Belange "des Mittelstandes" und der Agrarwirtschaft. Einzelne forderten Grenzschließungen.
Gegen die Grünen als Teil der Regierungskoalition hatte es zuletzt mehrfach heftige Proteste gegeben. So wurde Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Mitte Februar mit einem lauten Pfeifkonzert und "Hau ab!"-Sprechchören in Nürnberg empfangen. Im Januar hatten Bauern Habeck nach seiner Rückkehr von einer Privatreise an der Nordseeküste daran gehindert, eine Fähre zu verlassen. Nach Angaben der Reederei wäre das Schiff beinahe gestürmt worden. Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang wurde in Schorndorf bei Stuttgart ausgepfiffen, beschimpft und an der Abreise von einer Veranstaltung gehindert.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
roj/news.de