Kevin Kühnert bei "Markus Lanz": "Ein vergiftetes Angebot!" SPD-Politiker grillt Habeck und Lindner

Bei "Markus Lanz" wurde am Mittwochabend die Kommunikation der Ampel ins Visier genommen. Während der ZDF-Moderator kein gutes Haar am Bundeskanzler ließ, knöpfte sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert Robert Habeck und Christian Lindner vor.

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Das Vertrauen in die Bundesregierung schwindet. Während Umfragen der Ampel-Koalition ein desaströses Zeugnis ausstellen, droht bereits der nächste Zoff in der Regierung zu eskalieren. In der ZDF-Talkshow "Markus Lanz" hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Mittwoch (07.02.2024) sowohl Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) als auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) abgekanzelt. Markus Lanz nimmt hingegen den Bundeskanzler höchstpersönlich ins Visier.

"Markus Lanz" am 07.02.2024: Kevin Kühnert giftet gegen Robert Habeck und Christian Lindner

Die deutsche Wirtschaft schwächelt. Um das Wachstum wieder anzukurbeln wollen Habeck und Lindner die Unternehmen entlasten. Dabei haben sie jedoch unterschiedliche Vorstellungen. Der Wirtschaftsministerbrachte ein milliardenschweres, schuldenfinanziertes Sondervermögen ins Spiel, mit dem Steuergutschriften und steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten finanziert werden sollen. Die FDP lehnt neue Schulden jedoch strikt ab. Lindner wünsche sich vielmehr ein "Dynamisierungspaket" mit Entlastungen für Unternehmen im Arbeitsmarkt, bei den Energiepreisen, bei Bürokratie und Steuern. So schlug der FDP-Chef unter anderem vor, den Solidaritätszuschlag komplett zu streichen. Doch das würde das Haushaltsloch noch weiter vergrößern. Bundeskanzler Scholz hält sich bedeckt und schweigt.

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"Wir müssen zu Konsensen miteinander kommen. Den größten haben wir gerade getroffen für das laufende Jahr, indem wir den Haushalt beschlossen haben", sagt Kevin Kühnert bei "Markus Lanz". "Und es ist dann schon ein bisschen merkwürdig, wenn diejenigen, die diesen Haushalt mit ausgehandelt haben, drei Tage später um die Ecke kommen und so tun, als gäbe es da jetzt noch eine ganz wichtige zusätzliche Idee, die ihnen bis gestern nicht eingefallen ist, und die könnte man doch jetzt mal machen." Die Bundesregierung musste durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes für das Jahr 2024 eine Haushaltslücke von fast 20 Milliarden Euro schließen. Wenn auf der Einnahmen- oder der Ausgabenseite nichts passiere, werde diese Lücke im nächsten Jahr noch größer. "Wenn jetzt also Herr Lindner kommt [...] und sagt: Soli-Abschaffung für Unternehmen in Deutschland, ich glaube, da reden wir von siebeneinhalb Milliarden Euro in etwa, die das ausmachen würde, und macht keinen Gegenfinanzierungsvorschlag dazu, dann heißt das nichts anderes als: Die eh schon 25 Milliarden große Lücke wird einfach noch mal um 7,5 Milliarden größer. Da muss man kein Bundesfinanzminister sein, um zu wissen: Das wird nicht funktionieren", kritisiert Kühnert den FDP-Chef.

"Ein vergiftetes Angebot!" Heftige Kritik an Wirtschaftspolitik von Robert Habeck

Und auch Habecks Sondervermögen-Vorschlag hält der SPD-Politiker nichts: "Robert Habeck hat sich für ein Sondervermögen ausgesprochen, also für eine zweckgebundene zusätzliche Kreditaufnahme für Investitionen, und er hat das ja an die Union adressiert." Der Wirtschaftsminister habe das getan, "weil er weiß: Wenn wir so ein Sondervermögen jetzt einrichten wollten, bräuchten wir eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Das macht die Ampel nicht alleine, sondern dafür braucht man auch die Union am Ende." Und weiter: "Das ist wahrscheinlich das, was man gemeinhin ein vergiftetes Angebot nennt. Weil, Robert Habeck kennt die Position der Union zu diesem Thema. Die werden das nicht machen."

"Er kommuniziert einfach sehr schlecht!" Markus Lanz geht Olaf Scholz an den Kragen

Doch auch Olaf Scholz ging es bei "Markus Lanz" an den Kragen. Dem Bundeskanzler werde immer wieder fehlende Kommunikation und Führungsstärke vorgeworfen. "Ist es auch die Art und Weise, wie man Politik verkauft? [...] Ich horche gerade noch dem Satz hinterher. Sie sagten gerade: 'Der Kanzler und die SPD, wir ziehen an einem Strang.'", stichelt Lanz gegen Kühnert. "Das glauben Sie ja selber nicht! Sie wissen ja auch, dass das gar nicht stimmt. Warum sagen Sie's dann?" Der SPD-Generalsekretär reagierte verblüfft: "Warum soll das nicht der Fall sein? Sagen Sie mir das!" Lanz kommt dann auf die unterschiedlichen Aussagen von SPD-Politikern zu den Bauernprotesten und dem Industriestrompreis zu sprechen und erwähnt SPD-interne Kämpfe mit dem Kanzler. "Herr Lanz, wirklich! Jetzt machen wir ein bisschen Ringelpiez mit Anfassen gerade rhetorisch", kontert Kühnert. "Es geht doch um die Art und Weise, wie man miteinander kommuniziert. Es geht doch um die große Verunsicherung, die tatsächlich diese Regierung (...) in diesem Land produziert", stellt Lanz fest. "Dass der Kanzler ein Kommunikationsproblem hat, das wird Herr Kühnert wahrscheinlich auch zugeben. Er kommuniziert einfach sehr schlecht, wenn er überhaupt kommuniziert", merkt wenig später Journalist Daniel Sturm an.

"Ich fühle mich als Bürger nicht ernst genommen!" Attacke auf Bundeskanzler wegen "Comic-Sprache"

Weiter will Markus Lanz von Kevin Kühnert wissen, wer für die Kanzler-Slogan "Doppelwumms" oder "You never walk alone" verantwortlich sei. "Ich fühle mich als Bürger nicht ernst genommen, wenn jemand mit so einer Comic-Sprache mit mir redet", merkt Lanz an. "Ach, Herr Lanz! Wirklich", zeigt sich der SPD-Politiker genervt. "Ich glaube, am Anfang der Corona-Pandemie ist das geringste Problem in Deutschland gewesen der Begriff 'Wumms'." Doch derartige politische Slogan müssten mit Inhalten gefüllt werden, sagt Lanz weiter.

"Meine Fresse, das wird immer peinlicher!" ZDF-Zuschauer wettern gegen Markus Lanz

Bei den Zuschauern stößt der Schlagabtausch auf geteilte Meinungen. "#Lanz mutiert heute mal wieder zum neoliberalen Stammtisch. Kevin Kühnert hat mein tiefstes Mitgefühl", schreibt ein X-Nutzer. "Einmal ein #Lanz, der so mutig AfD Chrupalla unterbricht und ständig widerspricht, wie er das heute bei Kevin Kühnert macht", ist in einem Tweet zu lesen. "Hätte #Lanz gestern mal den Rechten so gegrillt wie Kühnert heute. Tja nun", merkt ein anderer X-Nutzer an. "#Lanz mach lieber Kevin #kuehnert fertig als #Chrupalla Das muss man auch erst einmal schaffen", heißt es in einem weiteren Tweet. "Es sind auch die subtilen Bilder im Hintergrund, bei denen ich mich frage, was #Lanz von der rechtsextremen Bedrohung wirklich verstanden hat. Während #kuehnert nun wirklich gut und fundiert argumentiert, aber ständig unterbrochen wird, labert #Chrupalla ununterbrochenen Müll", kritisiert ein X-Nutzer. "Hätte #Lanz mal gestern auf #Chrupalla so herum gehackt wie heute auf #Kühnert! Meine Fresse, das wird immer peinlicher!", heißt es in einem Tweet. "Der #Lanz grillt den #Kühnert. Gleicht rastet er aus", schreibt ein X-Nutzer. 

Die komplette Ausgabe von Markus Lanz vom 07.02.2024 können Sie in der ZDF-Mediathek als Video-on-Demand abrufen.

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bua/bos/news.de