Fähre von Robert Habeck blockiert: "Feuchte Träume von Umstürzen!" Bauern-Mob schockt Politiker und Bürger
Robert Habeck wurde in Schlüttsiel durch wütende Bauern am Verlassen einer Fähre gehindert. Bild: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Erstellt von Martin Gottschling
05.01.2024 13.27
Bauern in Deutschland sind aufgebraucht. Denn die Bundesregierung kündigte zuletzt den Abbau von Subventionen für Landwirte ab. Ein großer Protesttag ist für Montag, den 8. Januar, geplant. Doch bereits am Donnerstag (04.01.2024) versammelten sich wütende Bauern an der Nordseeküste. Dabei kam es im Fährhafen von Schlüttsiel (Nordfriesland) zu tumultartigen Szenen. Schließlich hinderten sie sogar Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) daran, an Land zu gehen.
Wut gegen Robert Habeck: Bauern-Mob blockiert Fähre von Wirtschaftsminister in Schlüttsiel
Laut einem Polizeisprecher hätten die Bauern den Anleger blockiert, so dass Robert Habeck seine Fähre nicht verlassen konnte und deshalb wieder auf die Halig Hooge zurückkehren musste. Von mehr als hundert Demonstranten ist die Rede. "Wir sind von dem Protest überrascht worden, waren schließlich mit circa 30 Beamten im Einsatz. Doch die Situation ließ sich nicht beruhigen", sagte ein Sprecher der Polizeidirektion Flensburg der "Bild". Angaben der Polizei zufolge kam auch Pfefferspray zum Einsatz. Verletzt wurde offenbar niemand.
Eine Sprecherin des Wirtschaftsministers sagte der Deutschen Presse-Agentur zu dem Vorfall, dass Habeck gerne bereit gewesen wäre, mit den protestierenden Bauern zu sprechen. "Leider ließ die Sicherheitslage ein Gespräch mit allen Landwirten nicht zu, das von Minister Habeck gemachte Gesprächsangebot mit einzelnen Landwirten wurde leider nicht angenommen." Laut Polizei beruhigte sich die Lage schnell, nachdem die Fähre wieder abgelegt hatte. Zunächst gab es keine Anzeigen. Ermittlungen wegen Landfriedensbruchs stehen aber im Raum.
Nach Protest gegen Habeck: Regierung ruft zu konstruktivem Umgang auf
Die Bundesregierung hat nach den Protesten gegen Vizekanzler Robert Habeck zu einem konstruktiven Umgang bei Debatten aufgerufen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte am Freitag in Berlin, man müsse aufpassen, dass die politischen Sitten nicht verrohten. Es sei klar, dass es eine lebendige Protestkultur geben könne. In einem freien Land könne jeder seine Meinung äußern, in dem man Unmut kundtun dürfe. Das solle aber in einer konstruktiven Art und Weise geschehen.
Hebestreit sagte weiter, die Bundesregierung habe sich vorgenommen, in sehr schwierigen Zeiten Deutschland voranzubringen. "Wir reden über die Transformation, also den klimaneutralen Umbau des Landes, auf dass wir auch künftig Wohlstand und gute Arbeitsplätze haben können. Wir haben es mit einer mannigfaltigen Reihe von schweren außenpolitischen Krisen zu tun." Insgesamt, so sei es in vielen westlichen Demokratien zu erleben, wachse ein Gefühl der Unzufriedenheit - "weil die Welt nicht mehr ganz so einfach zu sein scheint, wie es früher mal war". Die Bundesregierung sei ständig im Gespräch mit allen betroffenen Teilen.
Das sagt Robert Habeck zu der Attacke des Bauern-Mobs
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich nach der Blockade einer Fähre beunruhigt über die Stimmung in Deutschland gezeigt. Der Grünen-Politiker erklärte am 5. Januar: "Was mir Gedanken, ja Sorgen macht, ist, dass sich die Stimmung im Land so sehr aufheizt. Als Minister habe ich qua Amt Schutz der Polizei. Viele, viele andere müssen Angriffe allein abwehren, können ihre Verunsicherung nicht teilen. Sie sind die Helden und Heldinnen der Demokratie." Zuvor hatten darüber die "Lübecker Nachrichten" berichtet.
"Protestieren in Deutschland ist ein hohes Gut", so der Vizekanzler weiter. "Nötigung und Gewalt zerstören dieses Gut. In Worten wie Taten sollten wir dem entgegentreten."
"Ich möchte mich bei den Mitreisenden und der Crew auf der Fähre bedanken", erklärte Habeck laut Ministerium. "Sie sind unvermittelt in Mitleidenschaft geraten. Die Crew musste mit einem blockierten Hafen umgehen und die schwierige Lage managen. Die mitreisenden Passagiere wollten nach Hause oder hatten andere Pläne am Festland, wollten eigentlich Bus und Zug erwischen, konnten aber zunächst nicht von Bord und mussten erstmal geduldig ausharren." Habeck dankte den Einsatzkräften der Polizei, die das Schiff gesichert hätten. "Ich bedauere, dass keine Gesprächssituation mit den Landwirten zustandekommen konnte."
Polizei: Aufrufe in sozialen Medien zu Blockadeaktion gegen Habeck
Nach der Blockadeaktion gegen Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) in Schlüttsiel hat die Flensburger Polizei neue Details zu ihrem Einsatz bekanntgebeben. "In den sozialen Medien wurden Aufrufe zur Demonstration am Fähranleger Schlüttsiel verbreitet, an welchem Herr Dr. Habeck am Nachmittag eintreffen sollte", teilte die Polizei am Freitag in Flensburg mit. Etwa 80 landwirtschaftliche Fahrzeuge hätten sich am 4. Januar auf den Weg zum Fähranleger gemacht. Bis zu 300 Menschen hätten sich dort eingefunden, um gegen Kürzungspläne der Bundesregierung zu demonstrieren.
Als die Fähre gegen 17.00 Uhr Schlüttssiel erreichte, sei die Lage angespannt gewesen, ein Dialog zwischen Habeck und den Versammlungsleitern habe nicht ermöglicht werden können, berichtete die Polizei. Aus der Versammlung heraus hätten 25 bis 30 Menschen versucht, auf die Fähre zu gelangen. Einsatzkräfte hätten diese teilweise unter Einsatz von Pfefferspray zurückgehalten. "Nach Ablegen der Fähre beruhigte sich die Lage und die Versammlung löste sich gegen 19.00 Uhr auf." In der Nacht zum Freitag hätten Einsatzkräfte schließlich die Heimreise Habecks nach Flensburg ohne weitere Vorkommnisse gewährleistet.
SPD, Grüne und FDP verurteilen Blockade von Habeck-Fähre
Die Bundesregierung bezeichnete die Blockade der Ankunft von Habeck auf dem Anleger als "beschämend". Sie verstoße "gegen die Regeln des demokratischen Miteinanders", schrieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf der Plattform X, vormals Twitter. "Bei allem Verständnis für eine lebendige Protestkultur: Eine solche Verrohung der politischen Sitten sollte keinem egal sein."
Auch andere Politiker der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP zeigten sich entsetzt. Die Grünen-Vorsitzende im Bundestag Britta Haßelmann bezeichnete die Blockade als "eine völlige Grenzüberschreitung und ein Angriff auf die Privatsphäre von Robert Habeck". Justizminister Marco Buschmann (FDP) schrieb auf X unter anderem: "Gewalt gegen Menschen oder Sachen hat in der politischen Auseinandersetzung nichts verloren!" Und auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußerte sich dazu: "Dort, wo Worte durch Gepöbel und Argumente durch Gewalt ersetzt werden, ist eine demokratische Grenze überschritten." Kritik kam auch von ihrem Parteikollegen, Agrarminister Cem Özdemir. Dieser sagte im ARD-Morgenmagazin am Freitag: "Das was da passiert, das sind Leute, denen geht es nicht um die deutsche Landwirtschaft. Die haben feuchte Träume von Umstürzen und das wird's nicht geben, um das sehr klar zu sagen. Das ist nicht akzeptabel." Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) forderte ebenfalls eine Distanzierung des Bauernverbands von den Protesten gegen Habeck am Donnerstag. Und selbst aus der Opposition gab es Unterstützung: So erklärte der frühere CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak auf X, dass hier eine Grenze überschritten werde. "Wer die Ampel inhaltlich laut kritisiert, darf jetzt nicht schweigen. Das geht so nicht!"
Bauern-Protest gegen Robert Habeck gerechtfertigt?
Einige Bürger zeigten jedoch auch Verständnis für die wütenden Bauern. So schreibt ein weiterer X-Nutzer: "Demokratie ist auch wenn wütende, ausgenutzte und belogene Bürger und Wähler der Regierung direkt zeigen das sie sich deren schlechte Politik nicht mehr länger gefallen lassen". "Wie viele völlig empört, sich in Superlativen ergehend, die Grundfeste der Demokratie erschüttert sehen, weil ein Minister Habeck nicht von seinem Schiff gelassen wurde ist geradezu lachhaft", heißt es in einem weiteren Kommentar. Und dieser Nutzer meint: "Beschämend ist, dass sich diese Politiker auf Anstand berufen, den sie selbst nicht haben. Denn wäre dem so, wären alle genannten schon längst zurückgetreten." Ein weiterer User findet: "Achso die Bauern blockieren die Fähre von Robert Habeck und alle Politiker äußern sich absolut erschreckend und schlecht darüber aber das die Klimakleber dauernd alles blockieren (auch AIDA z.B.) juckt die einen Scheißdreck."
Viele schließen sich jedoch der Kritik an den Bauern an. "Menschen, die mittels Begehung von Straftaten (Nötigung etc.) in das Privatleben anderer eindringen und sie in ihrer freien Bewegung einschränken. Das geht gar nicht und gehört bestraft. Ist das dann jetzt gesellschaftlicher Konsens?", so noch ein Kommentar auf X. Außerdem fragt eine weitere Nutzerin: "Warum sind denn dann nicht 3 Menschen zum Reden auf die Fähre gegangen, wie Habeck es angeboten hatte? Weil es ein Mob war. Ihr Bauern habt jeglichen Respekt verloren. Demokratieverständnis habt ihr auch nicht. Was wolltet ihr denn? Lynchen? Ihr seid komplett irre!" Und auch dieser User findet: "Das geht eindeutig zu weit. Für die Bauern habe ich eine gewisse Sympathie, aber die verspielen sie gerade."
Bundesregierung will Abbau von Subventionen für Bauern entschärfen
Die Ampel kam zuletzt sogar den Bauern sogar wieder etwas entgegen: So will die Koalition will auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten vollzogen werden. Der Deutsche Bauernverband hält die Maßnahmen aber für unzureichend - und hält an einer ab Montag geplanten Aktionswoche fest.
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gom/bua/news.de/dpa