Ampel-Haushalt 2024: "Massive Abgabenerhöhung!" DIESE Kürzungen hat die Ampel-Spitze beschlossen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Ampel mit seinem Haushaltsurteil kalt erwischt. Fast vier Wochen rangen die Koalitionsspitzen um eine Lösung. Am Ende war eine Nachtsitzung nötig, um den Durchbruch herbeizuführen.

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Die Spitzen der Ampel-Koalition haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt. Details sollen im Laufe des Tages bekanntgegeben werden, wie die dpa am Morgen des 13. Dezember erfuhr.

Zoff um Ampel-Haushalt beendet: Koalition findet Lösung für 17-Milliarden-Loch

Damit steht fast vier Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Lösung der Haushaltskrise, die die Ampel-Regierung stark unter Druck gesetzt hat. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten seitdem beraten, wie ein 17 Milliarden Euro großes Loch im Etat für das kommende Jahr gestopft werden kann.

Außerdem ging es darum, wie Investitionen in den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft trotz des Urteils möglich gemacht werden können. Denn es fehlen 60 Milliarden Euro im sogenannten Klima- und Transformationsfonds, die für Vorhaben in den nächsten Jahren schon fest eingeplant waren. Allein für das kommende Jahr geht es hier um 13 Milliarden Euro. Die Karlsruher Richter hatten eine Umwidmung im Etat von 2021 für nichtig erklärt und entschieden, dass die Bundesregierung Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen darf.

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Alle Beschlüsse der Ampel-Spitze zum Haushalt 2024 auf einen Blick

+++ ADAC: Sparbeschlüsse bedeuten 1,4 Cent höheren Benzinpreis je Liter +++

 

Die von der Koalition geplante stärkere Anhebung des CO2-Preises schlägt nach Angaben des ADAC auch auf die Spritpreise durch. Der Liter Benzin werde sich dadurch um 1,4 Cent verteuern. Insgesamt erhöhe sich der Literpreis einschließlich der bereits beschlossenen Anhebung von 2023 auf 2024 um rund 4,3 Cent, berichtete der Verkehrsclub am Mittwoch in München. "Diesel-Fahrer müssen mit zusätzlichen 1,6 Cent gegenüber den ursprünglichen Planungen rechnen, so dass sich der Liter Diesel um rund 4,7 Cent gegenüber 2023 verteuern dürfte", sagte eine Sprecherin.

Der CO2-Preis sollte zum 1. Januar 2024 von 30 auf 40 Euro je Tonne steigen. Jetzt soll er auf 45 Euro angehoben werden.

Dass der CO2-Preis dazu genutzt werde, Haushaltslücken zu stopfen, bezeichnete der ADAC als schwierig. Angesichts des zu erwartenden weiteren Anstiegs des CO2-Preises würden die Spielräume für die Rückerstattung an die Bürger durch das Klimageld weiter verringert. "Gerade für Verbraucher mit niedrigem Einkommen muss diese Kompensation noch in dieser Legislaturperiode kommen", hieß es.

Beim angekündigten früheren Auslaufen der Förderung für den Kauf von Elektro-Autos forderte der ADAC, zumindest die bereits gestellten Anträge im Sinne der Planungssicherheit noch zu bewilligen.

+++ Handwerkspräsident fordert Ampel zu mehr Verlässlichkeit auf +++

 

Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat die Ampel zu einer verlässlicheren Politik aufgefordert. "Der wochenlange Entscheidungsstau beim Bundeshaushalt 2024 hat statt eines Aufbruch-Doppel-Wumms zu starken Bremsspuren in der Wirtschaft geführt und die Unsicherheit weiter verstärkt", sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. "Die Standort-Baustellen sind nicht bearbeitet, geschweige denn aus dem Weg geräumt. Wegen fehlender Planungssicherheit haben die Betriebe in den vergangenen Wochen wichtige Zukunftsinvestitionen in die Transformationsaufgaben und beim Klimaschutz weiter zurückgestellt."

Auch wenn die Hängepartie zum Haushalt 2024 nun ein Ende gefunden habe, erwarteten die Betriebe nach den Erfahrungen der vergangenen Wochen in der Zukunft ein deutlich verlässlicheres Regierungshandeln sowie standortstärkende politische Entscheidungen, so Dittrich. "Das Gefühl von Verlässlichkeit, das sich nicht wie ein Schalter ein- und ausschalten lässt, ist bei vielen Betrieben verloren gegangen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, Vertrauen und Verlässlichkeit in die Dauerhaftigkeit von Entscheidungen wieder herzustellen." Einen Entscheidungs- und Handlungsstau könne sich Deutschland auf seinem Zukunftsweg nicht leisten.

+++ Wüst zu Ampel-Haushaltseinigung: "Besser spät als nie" +++

 

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht nach der Haushaltseinigung der Bundesregierung noch offene Fragen. Es sei aber gut, dass die Ampel-Koalition sich in der Nacht geeinigt habe, sagte Wüst am Mittwoch im Landtag in Düsseldorf. "Besser spät als nie", so der CDU-Politiker. "Die Ampelkrise darf keine Deutschland-Krise werden."

Auch wenn die genauen Folgen der Einigung auch für NRW noch ausgewertet werden müssten und es weiter Fragen gebe, gelte mehr denn je: "Es geht um unser Land, es geht um Vertrauen und es geht um Verlässlichkeit", so Wüst. Alle Demokraten hätten nun eine staatspolitische Verantwortung.

Zuvor hatten die Spitzen der Ampel-Koalition nach tagelangen Verhandlungen eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt. Sie sehen sich nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts zu Kürzungen und Einsparungen gezwungen. So sollen etwa klimaschädliche Subventionen abgeschafft, Ausgaben einzelner Ressorts reduziert und Bundeszuschüsse verringert werden.

+++ DIHK: Wirtschaft drohen deutlich steigende Strompreise +++

 

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer hat die Einigung der Koalitionsspitzen zum Haushalt kritisiert. DIHK-Präsident Peter Adrian teilte am Mittwoch mit, zwar sei das im Detail noch nicht klar zu erkennen, aber es zeigten sich bereits einige sehr kritische Punkte. "Dazu gehört vor allem die geplante Streichung des Zuschusses für die Netzentgelte. Damit drohen der Wirtschaft in der gesamten Breite zum Jahreswechsel deutlich steigende Strompreise - und das von einem bereits sehr hohen Niveau aus."

Nach DIHK-Berechnungen müssten Betriebe 2024 bis zu zwanzig Prozent mehr für ihren Strom zahlen. "Das ist alles andere als ein Aufbruchsignal - weder für die Konjunktur noch für den Klimaschutz. Deshalb ist es sinnvoll, bei den nun folgenden Einzelberatungen trotz der sehr kurzen Frist solch wichtige Weichenstellungen noch mal zu korrigieren."

Die Spitzen der Ampel-Koalition wollen einen eigentlich geplanten milliardenschweren Zuschuss zu Entgelten für das Stromnetz streichen. Die Koalition hatte für das kommende Jahr eigentlich einen Bundeszuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten von bis zu 5,5 Milliarden Euro geplant. Das Geld sollte aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) kommen - als Folge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts muss die Bundesregierung diesen Sondertopf allerdings zum Ende des Jahres auflösen.

Ingrid Nestle, Sprecherin für Klima und Energie der Grünen- Bundestagsfraktion, teilte mit, die Bundesregierung habe aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Konsequenz gezogen, dass der WSF im Jahr 2024 nicht mehr genutzt werden könne. "Damit fällt auch die Unterstützung für die Netzentgelte weg, die aus diesem Fond vorgesehen war." Eine anderweitige Finanzierung aus dem Kernhaushalt sei angesichts der Kraftanstrengung zum Umgang mit nicht mehr zur Verfügung stehenden 60 Milliarden aus dem Klima- und Transformationsfonds nicht möglich gewesen. "Das schmerzt - wie auch die anderen notwendig gewordenen Einsparungen. Umso wichtiger ist ein stabiler Zubau von Wind- und Sonnenstrom, der längst viel günstiger Energie liefert als Kohle, Gas und Atom."

+++ CSU kritisiert Ampel-Beschlüsse zum Haushalt als "Klein-Klein" +++

 

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat den Haushaltskompromiss der Ampel-Koalition scharf kritisiert. "Das Ganze ist eine einzige Augenwischerei. Es ist kein großer Wurf, es ist Klein-Klein", sagte Huber am Mittwoch in München. Es fehle an einem großen Entwurf. "Es ist ein Flickenteppich, und es ist vor allem auch mal wieder Ausdruck gebrochener Versprechen der FDP."

Das, was als Abbau von Subventionen bezeichnet wurde, sei schlicht und ergreifend nichts anderes als eine weitere Steuererhöhung, die die FDP mittrage. Es gehe etwa um eine massive Steuererhöhung für die Landwirte. "Und nach der Erhöhung der Erbschaftssteuer, nach der Erhöhung der Gastrosteuer ist das die dritte Steuererhöhung, die seitens der FDP jetzt eben mitgetragen wird", argumentierte Huber.

"Stattdessen bräuchte es viel mehr auch grundlegende Reformen", sagte er, etwa beim Bürgergeld. Und das Heizungsgesetz müsse komplett gestrichen werden. "Das hätte eine viel größere Auswirkung auf die Konsolidierung des Bundeshaushalts als das Klein-Klein, das die Ampel heute vorgestellt hat." Die vorgestellten Beschlüsse zeigten vor allem, dass der ländliche Raum und die Verbraucher "für dieses Ampel-Chaos zahlen müssen". Es gebe zudem viele Worthülsen, aber wenig Konkretes. Die Ampel lasse die Menschen wieder ratlos zurück.

Nach tagelangen Verhandlungen hatten die Spitzen der Ampel-Koalition zuvor eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt. SPD, Grüne und FDP wollen nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zwar an ihren zentralen politischen Zielen festhalten, sehen sich aber nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts zu Kürzungen und Einsparungen gezwungen. Nach Darstellung von Scholz werden etwa klimaschädliche Subventionen abgeschafft, Ausgaben einzelner Ressorts reduziert und Bundeszuschüsse verringert.

+++ Grüne Jugend kritisiert Einigung zum Haushalt +++

Die Grüne Jugend hat die Einigung der Koalitionsspitzen zum Haushalt kritisiert. Bundessprecherin Svenja Appuhn sagte am Mittwoch: "Das Ergebnis der Haushaltsverhandlungen ist eine Katastrophe. Statt die Schuldenbremse auszusetzen, um dringend notwendige Investitionen zu tätigen, setzt die Regierung mit diesem Vorschlag den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Klimaschutz aufs Spiel. Aus einem ohnehin schon demokratiegefährdenden Kürzungshaushalt wird ein Ultra-Kürzungshaushalt."

Dass am Klimaschutz und an den Ärmsten der Gesellschaft gespart werden solle, sei ein Armutszeugnis für diese Regierung. Es sei vollkommen unverständlich, dass Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld stärker sanktioniert werden sollten und der Bürgergeld-Bonus entfallen solle. Es müsse Nachverhandlungen im Bundestag geben.

+++ Linke kritisiert Haushalts-Deal: "Nichts Genaues weiß man nicht" +++

Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch beklagt weitere Unsicherheiten nach der Haushaltseinigung der Ampel. "Nichts Genaues weiß man nicht", monierte Bartsch am Mittwoch in Berlin. "Das war wahrhaftig kein politischer und kommunikativer Befreiungsschlag, sondern viele halbgare Ankündigungen."

Zugleich sei für ihn bereits klar, dass es sich "um eine Einigung auf dem Rücken von Familien, Beschäftigten, Rentnern" handele. Bartsch bezog dies auf die Erhöhung des CO2-Preises zur Finanzierung von Klimaschutzprojekten. "Wer den CO2-Preis weiter nach oben treibt, verteuert den Alltag", kritisierte Bartsch. "Das ist unverantwortlich." Die "faktisch unbegrenzten Waffen- und Finanzhilfen für die Ukraine" seien fragwürdig. Es sei Zeit, dass nun das Parlament den Haushalt beraten könne, meinte Bartsch.

Zuvor hatten die Spitzen der Ampel-Koalition nach tagelangen Verhandlungen eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt. Sie sehen sich nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts zu Kürzungen und Einsparungen gezwungen.

+++ Ampel hält an Milliardenzuschüssen für ostdeutsche Chipfabriken fest +++

Trotz Haushaltskrise hält die Ampel an Milliardenzuschüssen für Industrieprojekte in Ostdeutschland fest, darunter die Chipfabriken von Intel bei Magdeburg und von TSMC bei Dresden. Dies bestätigte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner, der Deutschen Presse-Agentur.

"Die Einigung der Ampel ist gut für Ostdeutschland", sagte Kellner. "Die Investitionen für die Transformationsvorhaben sind gesichert. Wir sichern mit diesen Mitteln unsere zukünftige Wirtschaftskraft. Davon profitiert unser ganzes Land, Menschen wie Mittelstand." Zuvor hatten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine Einigung im Haushaltsstreit bekannt gegeben.

Der US-Hersteller Intel plant bei Magdeburg den Bau einer neuen Chipfabrik. Die Investitionen liegen bei rund 30 Milliarden Euro, der Staat will rund zehn Milliarden Euro zuschießen. Der taiwanische Konzern TSMC plant eine Halbleiterfabrik in Dresden mit einem Investitionsvolumen von mehr als zehn Milliarden Euro. Hier soll der staatliche Zuschuss bei etwa fünf Milliarden Euro liegen.

In beiden Fällen sollen Tausende Arbeitsplätze entstehen. Zugleich erhofft sich die Bundesregierung mehr strategische Unabhängigkeit, wenn Computerchips in Europa hergestellt werden, statt sie aus Asien zu importieren.

+++ Union: "Massive Abgabenerhöhungen" zulasten der Bürger und Wirtschaft +++

 

Die Union sieht in der Haushaltseinigung der Ampel-Koalition "massive Abgabenerhöhungen zu Lasten der Bürger und der Wirtschaft". Einsparungen gebe es so gut wie gar nicht, kritisierte Fraktionsvize Mathias Middelberg am Mittwoch. "Vor allem nicht bei den massiven Kostentreibern Bürgergeld und Asyl." Neben einer neuen Plastikabgabe und höheren Preisen bei Diesel und Kerosin schlage vor allem die Anhebung des CO2-Preises zu Buche. "Das Versprechen der FDP, es gäbe keine Abgabenerhöhungen, ist damit massiv gebrochen", betonte er.

Die Spitzen der Ampel-Koalition kündigten unter anderem eine schon im Koalitionsvertrag vorgesehene Plastikabgabe an. 1,4 Milliarden Euro, die derzeit aus allgemeinen Steuermitteln nach Brüssel überwiesen werden, müssten künftig von den Herstellern von Plastik kommen. Insgesamt sollen klimaschädliche Subventionen im Volumen von drei Milliarden Euro abgebaut werden.

+++ Ampel-Koalition will Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge einführen +++

 

Die Ampel-Koalition will nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Kerosinsteuer auf innerdeutsche Flüge einführen und Steuervergünstigungen für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft streichen, den sogenannten Agrardiesel. Das ist Teil der Einigung über den Bundeshaushalt 2024.

+++Ampel kürzt 45 Milliarden im Klima- und Transformationsfonds +++

Die Ampel-Koalition kürzt wegen der Haushaltskrise bis 2027 Klimaschutz- und Transformationsprojekte im Volumen von 45 Milliarden Euro. Der Klima- und Transformationsfonds bleibe das zentrale Instrument des Bundes für den klimaneutralen Umbau des Landes, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin. Er habe noch immer ein Gesamtvolumen von 160 Milliarden Euro. Allein im nächsten Jahr würden die Ausgaben infolge des Karlsruher Haushaltsurteils aber um zwölf Milliarden Euro verringert.

Im Kernhaushalt für das Jahr 2024 musste die Ampel-Koalition eine Lücke von rund 17 Milliarden Euro stopfen. "Das machen wir insbesondere, indem wir klimaschädliche Subventionen abschaffen, die Ausgaben einzelner Ressorts etwas absenken und Bundeszuschüsse verringern", sagte Scholz.

+++ Finanzminister Lindner: "Keine Reduzierung sozialer Standards" +++

inanzminister Christian Lindner (FDP) hat angekündigt, dass es trotz des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts keine Reduzierung sozialer Standards geben wird. "Viele Ressorts leisten eigene Beiträge, beispielsweise das Verkehrsministerium, auch das Umweltministerium, auch das Arbeitsministerium. Wichtig ist aber, es wird keine Reduzierung von sozialen Standards geben", sagte Lindner am Mittwoch in Berlin. Dennoch erreiche man durch mehr Treffsicherheit bei Sozialleistungen eine Einsparung von 1,5 Milliarden Euro. Als ein Beispiel nannte er den Arbeitsmarkt. So sollten Geflüchtete aus der Ukraine besser vermittelt werden.

+++ Koalition nimmt Finanzmittel für Bahn aus Klimafonds heraus +++

Vorgesehene Milliardenmittel für die Sanierung des Schienennetzes sollen nicht mehr wie geplant aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden. Das sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch in Berlin. Habeck sagte, die Mittel würden anders finanziert. Es handle sich um keine Einsparmaßnahme.

Bisher war geplant, dass zusätzlich zu Mitteln aus dem Kernhaushalt für die Bahn bis 2027 weitere 12,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen sollten. Als Folge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts muss im Fonds eingespart werden.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, es sollten nun «beispielsweise» Privatisierungserlöse von nicht benötigten Bundesbeteiligungen teilweise genutzt werden, um die Bahn zu stärken.

Die bundeseigene Bahn prüft bereits einen Verkauf der Logistiktochter Schenker. Geplant ist außerdem eine milliardenschwere Kapitalerhöhung.

+++ Scholz: Prüfen Ausnahme von Schuldenbremse für Ahrtal-Hilfe +++

Die Ampel-Regierung prüft eine Ausnahme von der Schuldenbremse für die weiteren Zahlungen für die von der Flutkatastrophe im Ahrtal im Jahr 2021 betroffenen Menschen. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch bei einem gemeinsamen Auftritt mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur Einigung über den Haushalt 2024 im Kanzleramt in Berlin an. Die Ampel werde auf die Union als größte Oppositionsfraktion zugehen und um deren Unterstützung für diesen Schritt werben.

Scholz ergänzte: "Denn die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sollen sich auch auf die gegebenen Zusagen verlassen können."

Generell halte die Ampel mit dem Haushalt 2024 die Schuldenregel nach Artikel 115 des Grundgesetzes ein, sagte der Kanzler. Das Grundgesetz sehe aber ausdrücklich vor, dass die Kreditobergrenzen zur Bewältigung von Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen angehoben werden könnten. Bei der Ahrtal-Hilfe gehe es für das nächste Jahr um einen Betrag von 2,7 Milliarden Euro, "für den wir den Überschreitensbeschluss nach dem Grundgesetz vorsehen möchten. Dazu laufen allerdings notwendigerweise nochmals vertiefte Prüfungen".

+++ Koalition will CO2-Preis beim Tanken und Heizen anheben +++

Die Spitzen der Ampel-Koalition wollen den CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien anheben. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagten am Mittwoch, es werde auf den alten Preispfad der großen Koalition zurückgekehrt.

Das bedeutet, der CO2-Preis steigt zum 1. Januar 2024 nicht wie bisher geplant auf 40 Euro pro Tonne - sondern auf 45 Euro. Die Folge: Tanken und Heizen mit fossilen Energien wird teurer als bislang geplant.

Einnahmen aus der CO2-Bepreisung fließen in den Klima- und Transformationsfonds, aus dem Projekte unter anderem für Klimaschutz finanziert werden. Durch den höheren Preis gibt es nun also Mehreinnahmen. Als Folge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts muss im Fonds eingespart werden.

Derzeit liegt der CO2-Preis bei 30 Euro. Eine Erhöhung des CO2-Preises ab Anfang 2023 hatte die Koalition wegen der Energiekrise verschoben - und war damit vom Preispfad der Vorgängerregierung aus Union und SPD abgewichen.

+++ Bundeskanzler Scholz kündigt Kürzungen und Einsparungen an +++

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Kürzungen und Einsparungen angekündigt, um das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. "Die machen wir nicht gerne, klar, sie sind aber nötig, damit wir mit dem Geld, was uns zur Verfügung steht, hinkommen", sagte Scholz nach dem Sitzungsmarathon in Berlin. Es würden klimaschädliche Subventionen abgeschafft, Ausgaben einzelner Ressorts reduziert und Bundeszuschüsse verringert.

Der Kanzler betonte, die Bundesregierung halte an ihren drei zentralen Zielen fest. "Wir treiben den klimaneutralen Umbau unseres Landes kraftvoll voran. Wir stärken den sozialen Zusammenhalt. Und wir stehen eng an der Seite der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland." Diese drei Ziele leiteten die Bundesregierung unverändert. "Klar ist aber, wir müssen mit deutlich weniger Geld auskommen, um diese Ziele zu erreichen."

+++ Ampel kürzt 45 Milliarden im Klima- und Transformationsfonds +++

Die Ampel-Koalition kürzt wegen der Haushaltskrise bis 2027 Klimaschutz- und Transformationsprojekte im Volumen von 45 Milliarden Euro. Der Klima- und Transformationsfonds bleibe das zentrale Instrument des Bundes für den klimaneutralen Umbau des Landes, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin. Er habe noch immer ein Gesamtvolumen von 160 Milliarden Euro. Allein im nächsten Jahr würden die Ausgaben infolge des Karlsruher Haushaltsurteils aber um zwölf Milliarden Euro verringert.

Im Kernhaushalt für das Jahr 2024 musste die Ampel-Koalition eine Lücke von rund 17 Milliarden Euro stopfen. "Das machen wir insbesondere, indem wir klimaschädliche Subventionen abschaffen, die Ausgaben einzelner Ressorts etwas absenken und Bundeszuschüsse verringern", sagte Scholz.

+++ Ampel-Koalition streicht Zuschuss zu Netzentgelten +++

Die Spitzen der Ampel-Koalition wollen einen eigentlich geplanten milliardenschweren Zuschuss zu Entgelten für das Stromnetz streichen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Koalitionskreisen.

+++ Koalition nimmt Finanzmittel für Bahn aus Klimafonds heraus +++

Vorgesehene Milliardenmittel für die Sanierung des Schienennetzes sollen nicht mehr wie geplant aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden. Das sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch in Berlin. Habeck sagte, die Mittel würden anders finanziert. Es handle sich um keine Einsparmaßnahme.

Bisher war geplant, dass zusätzlich zu Mitteln aus dem Kernhaushalt für die Bahn bis 2027 weitere 12,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen sollten. Als Folge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts muss im Fonds eingespart werden.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, es sollten nun "beispielsweise" Privatisierungserlöse von nicht benötigten Bundesbeteiligungen teilweise genutzt werden, um die Bahn zu stärken.

Die bundeseigene Bahn prüft bereits einen Verkauf der Logistiktochter Schenker. Geplant ist außerdem eine milliardenschwere Kapitalerhöhung.

+++ Habeck: Förderung für Kauf von E-Autos läuft früher aus als geplant +++

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat angekündigt, dass die Förderung für den Kauf von Elektro-Autos früher ausläuft als geplant. "Sie läuft ja eh aus, aber wir werden das früher tun", sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch in Berlin. Auf diese Maßnahme hat sich die Ampel-Koalition geeinigt, um das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Geplant war bisher, dass die Kaufprämien für E-Autos 2025 auslaufen.

Darüber hinaus werde es Kürzungen in der Solarindustrie geben, sagte Habeck. "Das tut mir weh", sagte der Minister mit Blick auf die beiden Maßnahmen bei einem gemeinsamen Statement mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (CDU).

+++ Finanzminister Linder: "Keine Reduzierung sozialer Standards" +++

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat angekündigt, dass es trotz des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts keine Reduzierung sozialer Standards geben wird. "Viele Ressorts leisten eigene Beiträge, beispielsweise das Verkehrsministerium, auch das Umweltministerium, auch das Arbeitsministerium. Wichtig ist aber, es wird keine Reduzierung von sozialen Standards geben", sagte Lindner am Mittwoch in Berlin. Dennoch erreiche man durch mehr Treffsicherheit bei Sozialleistungen eine Einsparung von 1,5 Milliarden Euro. Als ein Beispiel nannte er den Arbeitsmarkt. So sollten Geflüchtete aus der Ukraine besser vermittelt werden.

+++ Ampel-Koalition sichert der Ukraine weitere umfassende Hilfen zu +++

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben der von Russland angegriffenen Ukraine nach ihrer Haushaltseinigung weitere und umfassende Hilfen zugesichert. Diese Unterstützung werde aus dem Regelhaushalt gestemmt, «so wie wir es geplant haben und vor allem so lange wie nötig», sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin bei einem Statement mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sowie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

"Dazu zählen acht Milliarden Euro für Waffenlieferung, Finanzhilfen für den ukrainischen Haushalt - direkt oder über die Europäische Union - und voraussichtlich über 6 Milliarden Euro zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge hier in Deutschland", sagte der Kanzler. "Sollte sich die Situation durch Russlands Krieg gegen die Ukraine verschärfen, etwa weil die Lage an der Front sich verschlechtert, weil andere Unterstützer ihre Ukraine Hilfe zurückfahren oder weil die Bedrohung für Deutschland und Europa weiter zunimmt, werden wir darauf reagieren müssen."

Um auf eine solche mögliche Lage vorbereitet zu sein, sei vereinbart worden, dem Bundestag einen sogenannten Überschreitensbeschluss vorzuschlagen, sagte Scholz weiter. Er verwies auf Artikel 115 des Grundgesetzes, der das in Notsituationen zulasse.

+++ Scholz: Prüfen Ausnahme von Schuldenbremse für Ahrtal-Hilfe +++

Die Ampel-Regierung prüft eine Ausnahme von der Schuldenbremse für die weiteren Zahlungen für die von der Flutkatastrophe im Ahrtal im Jahr 2021 betroffenen Menschen. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch bei einem gemeinsamen Auftritt mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur Einigung über den Haushalt 2024 im Kanzleramt in Berlin an. Die Ampel werde auf die Union als größte Oppositionsfraktion zugehen und um deren Unterstützung für diesen Schritt werben.

Scholz ergänzte: "Denn die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sollen sich auch auf die gegebenen Zusagen verlassen können."

Generell halte die Ampel mit dem Haushalt 2024 die Schuldenregel nach Artikel 115 des Grundgesetzes ein, sagte der Kanzler. Das Grundgesetz sehe aber ausdrücklich vor, dass die Kreditobergrenzen zur Bewältigung von Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen angehoben werden könnten. Bei der Ahrtal-Hilfe gehe es für das nächste Jahr um einen Betrag von 2,7 Milliarden Euro, "für den wir den Überschreitensbeschluss nach dem Grundgesetz vorsehen möchten. Dazu laufen allerdings notwendigerweise nochmals vertiefte Prüfungen."

+++ Koalition will klimaschädliche Subventionen abbauen +++

Die Spitzen der Ampel-Koalition wollen klimaschädliche Subventionen im Umfang von drei Milliarden Euro abbauen. Das sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch in Berlin.