Gesetzesänderungen 2024: Neue Gesetze zu Bürgergeld, Cannabis und Mindestlohn im neuen Jahr

Cannabis soll legal werden und eine neue Pfandpflicht kommt. 2024 treten viele Reformen in Kraft, die auch die finanziellen Verhältnisse vieler Bürger betreffen. Wo ist künftig mehr Geld drin und wo gibt es Einschnitte?

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Neues Jahr, neue Gesetze: 2024 steigen laut Gesetzesänderungen beispielsweise der Mindestlohn und das Bürgergeld. Restaurantbesuche könnten allerdings teurer werden, und das Heizungsgesetz tritt in Kraft. Im Folgenden gibt's den Überblick darüber, was auf Verbraucherinnen und Verbraucher im Jahr 2024 zukommt. Übrigens: Welche Gesetze schon ab dem 1. Januar 2024 gelten, erfahren Sie hier auf einen Blick.

Elterngeld sinkt, Pflege-Löhne steigen laut Gesetzesänderungen 2024

Das Elterngeld, das Mütter und Väter als Lohnersatzleistung erhalten, wenn sie nach der Geburt eines Kindes zu Hause bleiben, soll ab April 2024 nur noch an Paare gehen, die ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von maximal 200.000 Euro haben. Für Alleinerziehende soll die Grenze ab April 2024 bei 150.000 Euro liegen. Die Pläne sind wegen der Verzögerungen beim Bundeshaushalt aber noch nicht endgültig beschlossen. Sie sollen nur für Eltern gelten, deren Kind am oder nach dem 31. März 2024 geboren wird.

Beschäftigte in der Altenpflege bekommen ab dem 1. Mai 2024 mehr Geld. Der Mindestlohn pro Stunde steigt für Pflegefachkräfte auf 19,50 Euro, für Qualifizierte Pflegehilfskräfte auf 16,50 Euro und für Pflegehilfskräfte auf 15,50 Euro.

Höhere Sozialabgaben für Besserverdienende ab 2024 geplant

Gutverdiener sollen höhere Sozialabgaben zahlen. In der gesetzlichen Renten- und der Arbeitslosenversicherung sollen Beiträge bis zu einem Betrag von im Westen 7.550 Euro pro Monat und von im Osten 7.450 Euro fällig werden. Die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung soll auf 5.175 Euro pro Monat steigen.

Steuerfreie Inflationsausgleichsprämie geht ins letzte Jahr

Arbeitgeber können ihren Angestellten noch bis zum Ende des neuen Jahres die 2022 eingeführte Inflationsausgleichsprämie von maximal 3.000 Euro zahlen. Auf sie sind keine Steuern und Abgaben fällig.

Diese Gesetzesänderungen sind bei Energiepreisbremsen, Deutschlandticket und Cannabis-Legalisierung für 2024 geplant

Sollte die Koalition nicht doch noch einen Weg aus der Misere finden, fallen die Strom- und Gaspreisbremsen zum 1. Januar 2024 weg. Allerdings spielen sie wegen gesunkener Marktpreise für die meisten Energieverbraucher keine Rolle mehr.

Noch unklar ist, wie sich 2024 der Preis für das Deutschlandticket entwickelt. Die 49 Euro im Monat waren als Einführungspreis gedacht. Der Betrag könnte also im Laufe des Jahres steigen.

Zum 1. April 2024 soll für Erwachsene ab 18 Jahren der Besitz von 25 Gramm Cannabis im öffentlichen Raum erlaubt werden. Im privaten Bereich sollen bis zu 50 Gramm aus Eigenanbau erlaubt sein. Privat dürfen drei Pflanzen angebaut werden. Zum 1. Juli sollen dann Cannabis-Clubs zum gemeinsamen Anbau möglich werden. Der nötige Bundestagsbeschluss zu diesen Plänen der Ampel steht aber noch aus.

Autofahrer aufgepasst! Diese neuen Gesetze treten 2024 für E-Autos, Winterreifen, Maut und Co. in Kraft

Die Richtlinien für die E-Auto-Förderung werden 2024 strenger: Gefördert werden Fahrzeuge mit einem Nettolistenpreis des Basismodells bis zu 45.000 Euro. Maximal ist eine Förderung des Bundes von 3.000 Euro möglich. Unklar blieb allerdings, wie es nach dem Karlsruher Haushaltsurteil mit dem Programm weitergeht.

Zum 1. Juli 2024 gilt die Mautpflicht auch für kleinere Transporter mit mehr als 3,5 Tonnen. Bisher greift sie ab 7,5 Tonnen.

Ab dem 7. Juli 2024 müssen in Deutschland neuzugelassene Pkw mit einen sogenannten Event Data Recorder ausgestattet sein. Wie die Blackbox bei Flugzeugen sollen Daten gespeichert werden, die im Falle eines Unfalls zur Aufklärung ausgelesen werden können. Ab Oktober 2024 müssen Autofahrerinnen und -fahrer zudem ihren Autos bei Winterwetter Winter- und Ganzjahresreifen mit dem Alpine-Symbol aufziehen. Die sogenannten M+S Reifen (Matsch und Schnee) sind dann nicht mehr zulässig.

Verbraucher aufgepasst: Diese neuen Gesetze und Gesetzesänderungen sind ab 2024 wichtig

Welche gesetzlichen Neuerungen in verschiedenen Lebensbereichen außerdem im Laufe des Jahres 2024 greifen, verrät der Kurz-Überblick:

Teurere Versicherungen

Die Beiträge für Gebäude- und Autoversicherungen werden 2024 wohl erneut steigen. Die NRW-Verbraucherzentrale geht von mindestens zehn Prozent aus.

Klinik-Atlas

Welche Leistungen und welche Behandlungsqualität bietet ein Krankenhaus an? Ab April 2024 sollen die Bürgerinnen und Bürger diese Informationen voraussichtlich in einem Online-Portal nachlesen können. Das sogenannte Transparenzverzeichnis soll als interaktives Portal verständlich über das Angebot an bundesweit rund 1700 Klinikstandorten informieren.

Herkunft des Fleischs

Wer unverpacktes Fleisch etwa an der Theke oder auf dem Markt kauft, bekommt mehr Klarheit über die Herkunft. Die verpflichtende Kennzeichnung wird ab dem 11. Februar 2024 auf unverpacktes Fleisch von Schweinen, Schafen, Ziegen und Geflügel ausgedehnt. Zuvor galt sie nur für verpacktes Fleisch und unverpacktes Rindfleisch.

Deckel bei Getränken

Um den Müll in der Landschaft zu verringern, sind vom 3. Juli 2024 an lose Verschlusskappen bei bestimmten Getränken verboten. Das betrifft Einwegverpackungen, die ganz oder teilweise aus Kunststoff bestehen - etwa Saftkartons oder Einweg-PET-Flaschen - mit einem Volumen bis zu drei Litern.

Brustkrebs-Früherkennung

Die Altersobergrenze der kostenlosen Brustkrebsvorsorge für gesetzlich Versicherte wird von 69 auf 75 Jahre angehoben. Umgesetzt werden soll die Neuregelung zum 1. Juli 2024.

Einheitliche Ladekabel

Hersteller von Smartphones, Tablets und anderen elektronischen Geräten werden zum einheitlichen Ladekabelstandard USB-C verpflichtet. Die entsprechende Vorschrift greift ab 28. Dezember 2024.

Ausweisdokumente per Post

Ab November wird der Erhalt von Ausweisdokumenten einfacher. Sogenannte hoheitliche Dokumente können auf Wunsch gegen Gebühr per Post verschickt werden. Der Gang zum Amt, um etwa einen Personalausweis abzuholen, fällt dann weg.

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loc/news.de/dpa