Doppelte Umfrage-Klatsche für Olaf Scholz: Nach Haushaltsdebakel! Deutsche wollen Neuwahlen 2024

SPD, Grüne und FDP ringen noch immer darum, wie sie mit einer Milliardenlücke im Haushalt umgehen. Derweil wurden schon Forderungen nach einer vorgezogenen Bundestagswahl laut. Auch eine Mehrheit der Deutschen ist dafür. Olaf Scholz erleidet jetzt die doppelte Umfrage-Klatsche.

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Durch Tricksereien der Bundesregierung ist ein 60-Milliarden-Loch im Haushalt entstanden. Denn das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied im November: Corona-Kredite dürfen nicht für Klimaschutzprojekte umgewidmet werden. Seitdem ringen SPD, Grüne und FDP darum, wie und wo man sparen kann. Doch schon jetzt hat die Ampel viel Vertrauen bei den Bürger:innen verspielt. Kommt es schon im kommenden Jahr zu Neuwahlen?

Umfrage-Schock für die Ampel: Mehrheit der Deutschen für Neuwahlen 2024

Eine Mehrheit der Deutschen ist für eine vorgezogene Bundestagswahl parallel zur Europawahl am 9. Juni nächsten Jahres. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur stellten sich 55 Prozent der Befragten hinter einen entsprechen Vorschlag, den CSU-Chef Markus Söder Ende November gemacht hatte. Nur 34 Prozent sagten dagegen, die Wahl des Bundestags solle wie geplant im Herbst 2025 stattfinden.

Was sagen Anhänger von SPD, Grüne, FDP, CDU/CSU und AfD zu vorgezogener Bundestagswahl?

Am größten ist der Wunsch nach einer Neuwahl des Bundestags bei den Wählern der AfD mit 88 Prozent und der CDU/CSU mit 66 Prozent. Aber auch die FDP-Wähler sprachen sich zu fast zwei Dritteln (65 Prozent)dafür aus. Die Anhänger der anderen beiden Ampel-Parteien sind mehrheitlich dafür, dass die Koalition von SPD, Grünen und FDP bis 2025 weiterregiert. Von den SPD-Anhängern sind 39 Prozent für eine Neuwahl im Juni 2024, von den Grünen-Wählern sind es 25 Prozent.

Kanzler Olaf Scholz unbeliebtester Kanzler in der Geschichte des ARD-"Deutschlandtrends"

Kanzler Olaf Scholz muss gleich eine doppelte Umfrage-Klatsche verkraften. Nicht nur, dass seine Regierung in der Abstimmung desMeinungsforschungsinstituts YouGov schlecht abschnitt, er selbst stürzte jetzt zudem in einer ARD-Umfrage um acht Prozentpunkte im Vergleich zum Vormonat ab. Lediglich20 Prozent der Deutschen sind mit seiner Arbeit zufrieden. Das ist der schlechteste Beliebtheitswert eines Kanzlers seit Beginn des Deutschlandtrends im Jahr 1997. Dennoch attestiert fast jeder Zweite (48 Prozent) dem Kanzler umsichtiges Handeln.

Die SPD verliert laut der Umfrage leicht. Wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich 14 Prozent der Menschen für die Partei entscheiden (-2). Die Grünen kämen auf 15 Prozent (+1), die FDP würde mit unverändert 4 Prozent den Einzug in den Bundestag knapp verpassen. Stärkste Kraft in der Umfrage ist die Union, die um 2 Punkte auf 32 Prozent zulegt. Dahinter liegt die AfD mit 21 Prozent (-1). Die Linke käme nur noch auf 3 Prozent (-2).

Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland ist der Umfrage zufolge zudem unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. 82 Prozent und damit 6 Punkte mehr als im November äußerten sich entsprechend, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap für den ARD-"Deutschlandtrend" hervorgeht. Nur 17 Prozent sind demnach zufrieden mit der Ampel-Regierung. 

Für die Umfrage hat das Institut Infratest Dimap mehr als 1300 Wahlberechtigte in Deutschland befragt. Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.

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gom/news.de/dpa