Masih Alinejad: Zensur-Vorwürfe! Iran-Aktivisten attackiert Baerbocks Ministerium

Masih Alinejad setzt sich für die Frauenrechte im Iran ein. Darüber wollte sie auch im Außenministerium von Annalena Baerbock sprechen. Doch kurzfristig ließ sie das Treffen mit Regierungsmitgliedern platzen. Sie spricht von Zensur.

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Ärger für Annalena Baerbock (Grüne) und ihre Kollegen im Auswärtigen Amt. Masih Alinejad, Aktivistin der iranischen Exil-Opposition, erhebt schwere Vorwürfe gegen die deutschen Politiker. Denn von einem Treffen mit der Feministin am Donnerstag sollte offenbar niemand erfahren. Wollte die Bundesregierung damit etwa weiteren Streit mit den Mullahs im Iran, die massive Menschenrechtsverletzungen begehen, verhindern?

Attacke auf Annalena Baerbock: Iran-Aktivistin wirft Auswärtigem Amt Zensur vor

Masih Alinejad hat ein Treffen im Auswärtigen Amt platzen lassen und der Bundesregierung versuchte Zensur vorgeworfen. Ihr sei gesagt worden, dass das Treffen geheim gehalten werden sollte und sie es nicht in den Medien oder auf sozialen Medien erwähnen solle, schrieb die Feministin auf der Plattform X (früher Twitter). Die deutsche Regierung helfe der Islamischen Republik Iran, Dissidenten zum Schweigen zu bringen. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, reagierte irritiert. Vor dem geplanten Treffen sei Vertraulichkeit vereinbart worden, beide Seiten hätten dem zugestimmt, erklärte sie auf X.

"Ich hatte mich heute auf einen offenen und ehrlichen Austausch mit Masih Alinejad gefreut", schrieb die Grünen-Politikerin, deshalb habe sie diese ins Außenministerium eingeladen. "Nach meiner Erfahrung sind vertrauliche Gespräche substanzieller", erklärte sie weiter. Sie bedauere, dass Alinejad eine Veröffentlichung des Inhalts des Treffens zur Bedingung gemacht habe.

Feministin Masih Alinejad ließ Treffen im Auswärtigen Amt platzen

"Ich bin eine Frauenrechtsaktivistin und ich stehe für Transparenz", schrieb Alinejad. "Wie ironisch, dass die deutsche Regierung mit ihrer feministischen Außenpolitik sich mit anderen Feministinnen treffen will, aber nur im Geheimen." Sie habe das Treffen mit der deutschen Regierung platzen lassen, "weil sie versucht hat, mich zu zensieren". Sie führte auf X weiter aus: "Ich habe einige deutsche Beamte sagen hören, ich sei zu radikal und ein öffentliches Treffen mit mir wäre fatal für ihre Iran-Politik. Wenn es radikal ist, für die Rechte der Frauen einzutreten und ein Ende der Geschlechterapartheid im Iran zu fordern, dann bin ich stolz darauf, so bezeichnet zu werden." An dem Treffen im Auswärtigen Amt sollten laut Informationen der "Bild" auch noch eine Iranerin teilnehmen, die im vergangenen Jahr bei Protesten gegen das Regime niedergeschossen wurde, sowie ein iranischer Sportler, der über die Diskriminierung von Frauen bei Sportveranstaltungen in seinem Land sprechen wollte.

Norbert Röttigen kritisiert Baerbocks Ministerium: "Unglaublich und beschämend!"

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisierte das Ministerium: "Während diese Frau mutig genug ist, es mit dem Islamischen Regime Iran aufzunehmen, ist das Auswärtige Amt zu feige, sich öffentlich mit ihr zu zeigen", schrieb er auf Twitter. Dies sei "Unglaublich und beschämend!". "Die Menschen im Iran wollen Freiheit. Sie möchten das Regime loswerden. Das Mindeste, was wir tun müssen, ist, ihnen zuzuhören und den Mullahs das Leben so schwer wie möglich zu machen."

Wer ist Masih Alinejad?

Die Frauenrechtlerin Alinejad ist ein bekannte Stimme der iranischen Exil-Opposition. Beispielsweise gehörte sie zu den Unterzeichnern einer im März veröffentlichten Charta für einen demokratischen Iran. Bei ihrem Berlin-Besuch traf sie mehrere deutsche Politiker, darunter Röttgen und am Mittwoch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir. "Wir sprachen über universelle Menschenrechte, Islamismus in & falsche Toleranz unter Progressiven", erklärte der Grünen-Politiker auf X.

X-Nutzer werfen Annalena Baerbock Verlogenheit bei feministischer Außenpolitik vor

Auch von anderen X-Nutzern erhielt Masih Alinejad Zuspruch. In einem Kommentar unter ihrem Post heißt es: "Ich höre von vielen Politikern meiner Partei, dass wir eine neue Iran-Politik brauchen, und ich sehe gute Papiere. Aber ein solches Verhalten, von dem Sie berichten, ist ein No Go. Den Aussagen müssen Taten folgen. Machen Sie weiter so." Ein weiterer Nutzer findet: "Sehr aufschlussreich, dieser Post. Er zeigt auf, wie verlogen die sogenannte "Feministische Außenpolitk" von Frau #Baerbock ist. Einfach nur peinlich diese Schranzen vom AA." Ein anderer schreibt: "Das ist wirklich eine Schande, was die deutsche Regierung da macht! @ABaerbock Ich dachte, Sie betreiben eine "feministische Außenpolitik"? Inwiefern macht das einen Sinn?". Und noch ein Kommentar dazu lautet: "Prinzipientreue und Standfestigkeit sind keine Stärken der derzeitigen Bundesregierung."

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gom/news.de/dpa