Hamas-Großangriff auf Israel: UN-Kommission: Anzeichen für Kriegsverbrechen in Israel und Gaza

Folgt auf die Terrorangriffe der islamistischen Hamas nun eine Bodenoffensive der Israelis im Gazastreifen? Darauf deutet eine gewaltige Mobilmachung des israelischen Militärs hin. Was die Hamas erleben werde, werde "fürchterlich" sein, sagte Premier Netanjahu. Alle aktuellen Entwicklungen finden Sie hier im News-Ticker.

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Nach den verheerenden Angriffen von Hamas-Terroristen auf Israel mehren sich Anzeichen für eine bevorstehende Bodenoffensive Israels im Gazastreifen. Israel ordnete die komplette Abriegelung des nur 40 Kilometer langen und sechs bis zwölf Kilometer breiten Gebietes an, während die Armee 300 000 Reservisten mobilisiert. "Was die Hamas erleben wird, wird hart und fürchterlich sein. Wir sind erst am Anfang", hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gesagt und Rache geschworen.

Unerwarteter Raketenangriff aus Gazastreifen! Hamas erklärt "Militäroperation" gegen Israel

Der massive Angriff aus dem Gazastreifen kam unerwartet. Die Lage besonders im besetzten Westjordanland hatte sich allerdings zuletzt wieder zugespitzt. Seit Donnerstag (05.10.2023) waren dort vier Palästinenser bei eigenen Anschlägen oder Konfrontationen mit der Armee getötet worden.

Die Sicherheitslage in Israel und dem Westjordanland ist seit langem angespannt. Seit Jahresbeginn wurden 27 Israelis, eine Ukrainerin und ein Italiener bei Anschlägen getötet. Im selben Zeitraum kamen mehr als 200 Palästinenser bei israelischen Militäreinsätzen, Konfrontationen oder nach eigenen Anschlägen ums Leben.

Israel hatte 1967 das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete für einen unabhängigen Staat Palästina mit dem arabisch geprägten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt.

An der Gaza-Grenze war es im vergangenen Monat mehrfach zu gewaltsamen Protesten gekommen. Dabei wurden auch Sprengsätze auf Soldaten geworfen, mehrere Palästinenser wurden durch Schüsse verletzt. Die israelische Luftwaffe griff angesichts der Vorfälle mehrmals Posten der im Gazastreifen herrschenden militanten Palästinenserorganisation Hamas an. Im Gazastreifen leben mehr als zwei Millionen Menschen nach UN-Angaben unter sehr schlechten Bedingungen. Die von EU, USA und Israel als Terrororganisation eingestufte Hamas hatte 2007 gewaltsam die alleinige Macht an sich gerissen. Israel verschärfte daraufhin eine Blockade des Küstengebiets, die von Ägypten mitgetragen wird.

Hamas-Angriff auf Israel - Alle aktuellen Entwicklungen im News-Ticker

+++ 10.10.2023: Berlin und Paris um Rettung ihrer Bürger nach Hamas-Angriff bemüht +++

Die Regierungen in Berlin und Paris arbeiten eng mit den Behörden in Israel zusammen, um den Verbleib vermisster Bürger und Bürgerinnen nach dem Angriff der Hamas zu klären. Es gehe darum zu ermitteln, um wie viele Menschen es sich handele und was man dafür tun könne, dass sie wieder in Freiheit kommen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Hamburg in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. "Das ist für uns eine Sache von großer Bedeutung." Die Bundesregierung versuche, "so viel wie möglich zu tun, damit die Freiheit, das Leben und die Gesundheit dieser Bürgerinnen und Bürger gewährleistet werden können".

Scholz betonte nach der deutsch-französischen Kabinettsklausur erneut: "Dass Israel sich verteidigen muss, ist offensichtlich, dass es dabei unsere Unterstützung hat, auch." Macron versicherte ebenfalls, Frankreich unterstütze die Verteidigungsoperationen Israels und verurteile auf das Schärfste alle Terroraktionen. "Die nächsten Tage werden, so hoffe ich, es ermöglichen, alle Attacken gegen israelisches Gebiet zu beenden, die Geiseln zu befreien, und die Situation zu klären." Ziel sei danach ein dauerhafter Frieden in der Region.

Die palästinensische Hamas hatte am vergangenen Samstag einen groß angelegten Angriff auf Israel begonnen. Hunderte Menschen wurden getötet und über 100 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Auch Deutsche und Franzosen sollen unter den Entführungsopfern sein. Genaue Zahlen für deutsche Bürger gibt es nicht. Nach Auskunft des Außenministeriums in Paris kamen 4 Franzosen ums Leben, 13 werden vermisst.

"Die von der Hamas nach den Terrorattacken reklamierte Erpressung ist abscheulich und inakzeptabel", sagte Macron. Zu einer möglichen Rolle des Irans bei den Hamas-Angriffen auf Israel wurde er nicht konkret. "Es ist wahrscheinlich, dass die Hamas Unterstützung gehabt hat", sagte er lediglich.

+++ 10.10.2023: UN-Kommission: Anzeichen für Kriegsverbrechen in Israel und Gaza +++

In Israel und im Gazastreifen gibt es nach Angaben einer UN-Kommission klare Anzeichen, dass in den vergangenen Tagen Kriegsverbrechen verübt worden sind. "Zivilisten als Geiseln zu nehmen und als menschliche Schilde zu benutzen sind Kriegsverbrechen", teilte sie am Dienstag in einer Erklärung in Genf mit.

Alle, die das humanitäre Völkerrecht verletzt oder Zivilisten ins Visier genommen hätten, müssten zur Rechenschaft gezogen werden, verlangte die Untersuchungskommission, die der UN-Menschenrechtsrat 2021 eingesetzt hat.

Ihre Aufgabe ist es laut damaliger Resolution, "in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, und in Israel alle mutmaßlichen Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und gegen die internationalen Menschenrechtsnormen zu untersuchen".

Die Kommission habe begonnen, Beweismaterial für Kriegsverbrechen zu sammeln, seit die islamistische Hamas am Samstag massive Angriffe auf Israel startete und Israel darauf mit Luftschlägen im Gazastreifen reagierte. Sie werde Material gegen Angreifer selbst und diejenigen, die Attacken angeordnet haben, sammeln.

Berichte, dass bewaffnete Palästinenser Hunderte unbewaffnete Zivilisten im Süden Israels erschossen haben, seien verabscheuungswürdig, so die Kommission. Sie verlangte die sofortige und bedingungslose Freilassung der entführten Menschen.

Die von Israel verkündigte komplette Abriegelung des Gazastreifens werde zweifellos Menschenleben kosten und sei eine kollektive Bestrafung, hieß es.

+++ 10.10.2023: Koalitionsspitzen in Israel für Notstandsregierung +++

Die Spitzen der Koalition in Israel haben sich einstimmig für die Bildung einer Notstandsregierung mit der Opposition ausgesprochen. Ohne Ausnahme unterstütze die Koalition dieses Vorhaben und autorisiere Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, sich dafür einzusetzen, teilte ein Sprecher von Netanjahus Likud-Partei nach einem Treffen der Koalition am Dienstag mit.

Netanjahu hatte am Samstag den beiden Oppositionsführern Jair Lapid und Benny Gantz den Eintritt in eine Notstandsregierung angeboten. Seit Tagen laufen im Hintergrund Bemühungen über eine Einigung.

Lapid hatte schon Bereitschaft signalisiert. Er habe Netanjahu angeboten, eine Koalition zu bilden, "die den harten, komplexen und langen Krieg führen kann, der uns bevorsteht".

Experten gehen davon aus, dass eine breite Koalition notwendig ist, um weitreichende militärische und politische Entscheidungen in den nächsten Tagen durchsetzen zu können.

+++ 10.10.2023: Israels Polizeiminister will Tausenden Freiwilligen Waffen geben +++

Israels rechtsextremer Polizeiminister will nach dem Großangriff der islamistischen Hamas Tausende Freiwillige auch im Grenzgebiet zum Gazastreifen mit Sturmgewehren ausstatten. Er habe den Kauf von mehr als 10 000 Waffen angeordnet, teilte Itamar Ben Gvir am Dienstag auf der Plattform X (ehemals Twitter) mit. Sofort sollten 4000 Sturmgewehre an gut an der Waffe ausgebildete Freiwillige in Ortschaften in der Nähe des Gazastreifens sowie des Westjordanlandes und in gemischten Städten mit jüdischer und muslimischer Bevölkerung verteilt werden.

Hunderte von Terroristen waren am Samstag im Auftrag der im Gazastreifen herrschenden Hamas in einem Überraschungsangriff über die Grenze nach Israel gekommen. Bei den darauf folgenden Angriffen sowie einem Massaker unter Teilnehmern eines Musikfestivals wurden rund 900 Menschen getötet, Männer, Frauen und Kinder. Mehr als 2600 Menschen wurden nach Angaben des israelischen Gesundheitsministeriums verletzt.

Israel reagierte mit Luftangriffen im Gazastreifen, bei denen laut Gesundheitsministerium in Gaza 788 Menschen, einschließlich mehr als 140 Kinder und 120 Frauen, getötet wurden. Mehr als 4100 Menschen seien bei den Luftangriffen verletzt worden.

+++ 10.10.2023: UN: Entsetzen über Quälen von Geiseln und Leichenschändung in Gaza +++

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat Entsetzen über Berichte geäußert, wonach militante Palästinenser entführte israelische Geiseln im Gazastreifen misshandeln. Einige Menschen seien wie Trophäen zur Schau gestellt worden, sagte eine Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros am Dienstag in Genf. "Ich rufe die bewaffneten palästinensischen Gruppen auf, alle Zivilisten, die gefangen genommen wurden, sofort und bedingungslos freizulassen", teilte Türk mit. "Geiseln nehmen ist nach dem internationalen Völkerrecht verboten."

"Es ist entsetzlich und zutiefst erschütternd, Bilder zu sehen, auf denen von bewaffneten palästinensischen Gruppen gefangen genommene Menschen misshandelt werden", teilte Türk weiter mit. Es gebe auch Berichte, dass Gefangene getötet und ihre Leichen geschändet worden seien. "Zivilisten dürfen niemals als Druckmittel benutzt werden", so Türk weiter.

Er rief alle Regierungen mit Einfluss in der Region auf, Schritte zu unternehmen, "um die Pulverfass-Situation in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten" zu entschärfen. Nach Informationen des UN-Menschenrechtsbüros hätten israelische Vergeltungsschläge unter anderem Wohnhäuser und Schulen in Gaza getroffen. Das humanitäre Völkerrecht verlange auch bei Angriffen jederzeit absolute Vorsicht, um Opfer unter Zivilisten zu vermeiden. Dafür reiche keine Warnung vor einem bevorstehenden Angriff, fügte die Sprecherin hinzu.

+++ 10.10.2023: Entwicklungsministerium prüft Finanzhilfe an Palästinenserhilfswerk +++

Das Entwicklungsministerium prüft nach dem Großangriff der Hamas auf Israel auch seine Zahlungen an das UN-Hilfswerk für die Palästinenser (UNRWA). "Wir werden bei der Überprüfung aber nach Prioritäten vorgehen und schnell entscheiden, sobald in diesem Bereich Zahlungen notwendig werden. Denn wir wollen nicht riskieren, dass sich die Lage vor Ort für vulnerable Gruppen wie Frauen, Kinder oder Flüchtlinge noch weiter verschlimmert", sagte ein Sprecher des Ministeriums am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Am Vortag war erklärt worden, dass die Finanzhilfen für die Zusammenarbeit mit den palästinensischen Gebieten "vorübergehend ausgesetzt" würden.

+++ 10.10.2023: Britischer Minister: Israels Reaktion nicht mit Terror gleichzusetzen +++

Der britische Außenminister James Cleverly hat Vergleiche zwischen dem Terrorangriff der islamistischen Hamas und der Reaktion des israelischen Militärs zurückgewiesen. "Die Idee, dass es eine Gleichsetzung, eine Art von Ausgewogenheit zwischen den Selbstverteidigungsmaßnahmen der israelischen Regierung und den Taten der Hamas und ihrer Terroristen gibt, ist völlig unangemessen", sagte Cleverly dem britischen Nachrichtensender Sky News am Dienstag.

Die Verantwortung für zivile Opfer im Gazastreifen durch israelische Gegenangriffe wies Cleverly der Hamas zu, die das Leid der Menschen dort "unfassbar verschlimmert" habe. "Die terroristischen Taten, die sie gegen Kinder, gegen Zivilisten, gegen alte Menschen in Israel verübt haben, und die Tatsache, dass sie ihre militärischen Einsätze in zivile Infrastruktur einbetten, bringt ein erhöhtes Risiko für die palästinensische Bevölkerung in Gaza", sagte Cleverly der BBC. Er fügte hinzu: "Die Hamas verursacht den Schmerz und das Leid, sowohl in Israel als auch in Gaza."

Cleverly rief die Führung der palästinensischen Autonomiebehörde auf, sich von den Taten der Hamas zu distanzieren. "Andernfalls wird der Eindruck entstehen, dass alle Palästinenser die Hamas unterstützen, und das tun sie nicht."

+++ 10.10.2023: Kreml: Weiter Kontakt mit Palästinensern - Abbas-Besuch geplant +++

Russland setzt seine Kontakte zu den Palästinensern im Nahen Osten fort und erwartet auch einen Besuch des Präsidenten Autonomiebehörde im Westjordanland, Mahmud Abbas, in Moskau. Die Visite sei schon länger geplant gewesen, über die diplomatischen Kanäle müsse nun das genaue Datum festgelegt werden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Dienstag. Zuvor hatte der palästinensische Botschafter in Moskau russische Medien über den Besuch informiert.

"Natürlich setzen wir den Kontakt mit den Palästinensern fort", sagte Peskow. Die Verbindungen seien historisch und auf vielen Ebenen etabliert. Auch zu Israel gebe es Kontakte, Russland sei bereit, bei der Lösung des Konflikts zu helfen, betonte der Kremlsprecher. In Israel lebe eine große Zahl Russen, weshalb es die Verbindungen zu dem Staat gebe. Bilaterale Gespräche zwischen Vertretern Israels und der Abbas-Regierung beim Treffen in Moskau schloss der palästinensische Botschafter jedoch am Vortag kategorisch aus.

Russland hat nach Angaben des Außenministeriums in Moskau auch Kontakte zur militanten Hamas, die von den USA, der EU und Israel als Terrororganisation eingestuft wird. So führte etwa der Nahost-Beauftragte des Kreml, Vizeaußenminister Michail Bogdanow, mehrfach in diesem Jahr Gespräche mit Hamas-Vertretern - am Telefon und bei persönlichen Begegnungen. Hamas-Terroristen hatten Israel am Wochenende angegriffen und Hunderte Menschen getötet. Israel rief danach den Kriegszustand aus.

Palästinenserpräsident Abbas leitet die Fatah-Fraktion innerhalb der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Zuletzt bezeichnete er Israels Regierung bei der UN-Generaldebatte in September als "rassistisch". Im Gazastreifen gilt der Einfluss der Fatah unter Abbas als gering, seit die radikalislamische Hamas sie 2007 in blutigen Machtkämpfen aus der Region vertrieb.

+++ 10.10.2023: Tränen und Friedenswünsche - Flugzeug aus Israel landet in Frankfurt +++

Emotionale Szenen, aber auch Zuversicht und Gelassenheit bei der Ankunft der Morgenmaschine der israelischen Fluggesellschaft El Al in Frankfurt: Nur wenige Freunde oder Angehörige warteten am Dienstagvormittag in Terminal 1 des Frankfurter Flughafens. Das Flugzeug kam mit mehr als zwei Stunden Verspätung an - ob ein Raketenalarm den Start verzögert hatte, blieb unklar. Als eine junge Frau bei Betreten des Ankunftsbereichs ihrem Vater um den Hals fiel, brach sie in Tränen aus und umklammerte ihn fest. Reden wollte sie nicht über die vergangenen Tage.

Mehrere Familien, deren Kleidung sie als strenggläubige Juden auswies, wirkten dagegen entspannt und gelassen, als sie ihre Gepäckwagen durch das Terminal schoben. Eine Gruppe aus Argentinien strebte ihrem Anschlussflug zu. "Nein, ich hatte keine Angst", sagte ein Familienvater. "Wir haben uns trotz allem sicher gefühlt." Ramon Safdie, ein anderes Mitglied der Reisegruppe, wirkte vor allem traurig. "Hass, Krieg und Gewalt sind gegen jede Religion", sagte er. "Ich hoffe, dass trotz allem doch noch Frieden und Versöhnung möglich sein werden."

Ein Mitarbeiter eines Reiseveranstalters für jüdische Besuchergruppen versuchte unterdessen, Reisende zu erreichen und ihre Weiterflüge zu organisieren. Viele Passagiere der El Al-Maschine würden in Frankfurt nur umsteigen, sagte er.

Am Frankfurter Flughafen gab es schon vor dem Angriff der Hamas auf Israel besondere Sicherheitsvorkehrungen für Flugzeuge der israelischen Fluggesellschaft: Wenn die Maschine am Gate parkt, ist sie von bewaffneten Bundespolizisten umgeben. Nach Angaben eines Sprechers hat die Bundespolizei die Streifentätigkeit im Flughafen intensiviert.

+++ 10.10.2023: Vereinte Nationen: Schon 187 000 Vertriebene im Gazastreifen +++

Im Gazastreifen sind bei Vergeltungsschlägen Israels nach den Angriffen militanter Palästinenser nach UN-Angaben bereits mehr als 187 000 Menschen aus ihren Häusern vertrieben worden. Das berichtete eine Sprecherin am Dienstag. 137 000 davon suchten in rund 80 Schulen des UN-Hilfswerks für die Palästinenser (UNRWA) Zuflucht, wie es weiter hieß.

Nur 54 der Schulen seien ausgestattet, um als Notunterkünfte zu dienen, sagte Tamara Alrifai. Dort gebe es genügend Sanitäranlagen, Decken und Matratzen und die Menschen könnten mit Wasser und Nahrungsmitteln versorgt werden. In den anderen Gebäuden werde die Lage ohne dringende Unterstützung von außen immer prekärer.

Die Bewohner des Gazastreifens können das Gebiet selbst nicht verlassen. Der Küstenstreifen am Mittelmeer ist rund 40 Kilometer lang und zwischen sechs und zwölf Kilometer breit. Er grenzt an Israel, das Grenzzäune errichtet hat und an Ägypten, das seinen einzigen Grenzübergang nach Beschuss aus Israel geschlossen hat.

Nach Angaben des UN-Nothilfebüros (OCHA) haben die Bewohner des Gazastreifens nur noch drei bis vier Stunden Strom am Tag, nachdem Israel die Stromlieferungen gestoppt hat. Dem einzigen Kraftwerk dürfte in wenigen Tagen der Treibstoff ausgehen, sagte ein OCHA-Sprecher in Genf.

Nach Angaben von Alrifai ist die Versorgung durch das UNRWA für 1,7 der 2,2 Millionen Menschen im Gazastreifen eine Rettungsleine. Die Mehrheit lebe unter der Armutsgrenze und könne ohne Unterstützung nicht überleben.

+++ 10.10.2023: Schüler aus Baden-Württemberg verlassen Israel mit Hilfe aus Island +++

Auf abenteuerlichem Weg und mit einer Portion Zufall ist es einer Schülergruppe aus der Nähe von Stuttgart gelungen, Israel zu verlassen und in Sicherheit gebracht zu werden. Die Berufsschüler aus Kirchheim/Teck landeten nach Angaben ihrer Schule am Dienstag in Island zwischen und sollten danach nach Hause geflogen werden. Auch eine zweite Gruppe von Berufsschülern aus Baden-Württemberg wurde früher als geplant aus dem Krisenherd gebracht.

Die Schülerinnen und Schüler aus Kirchheim hatten ihre Partnerschule in Givatayim bei Tel Aviv besucht. Sie wurden mit ihren zwei Lehrkräften zunächst mit dem Bus ins jordanische Amman gebracht.

Im unterirdischen Bunker ihres Hotels habe die Gruppe ein isländisches Ehepaar kennengelernt, bestätigte die Schule entsprechende isländische Medienberichte. Mit Hilfe des Paares habe die Gruppe Sitze in einer vom isländischen Außenministerium beauftragten Passagiermaschine bekommen.

Die Schüler landeten am Dienstagmorgen auf dem Flughafen Keflavik in der Nähe von Reykjavik, nach Angaben des isländischen Ministeriums waren neben der deutschen Gruppe auch 126 Isländer, 5 Menschen von den Färöer-Inseln und 4 Norweger in dem Flieger.

Am isländischen Flughafen wurden die Schüler von der deutschen Botschafterin Clarissa Duvigneau empfangen, wie die Deutsche Botschaft auf Facebook mitteilte. "Vielen Dank an die isländische Regierung für schnelle und unbürokratische Hilfe", schrieb die Botschaft.

+++ 10.10.2023: Hamas ruft zur Mobilisierung der arabischen Welt am Freitag auf +++

Nach dem Terrorangriff auf Israel und den darauf folgenden Luftangriffen der israelischen Armee im Gazastreifen hat die islamistische Hamas zur Mobilisierung der arabischen und muslimischen Welt aufgerufen. Der kommende Freitag sei der "Freitag der Al-Aksa-Flut", teilte die Hamas, die im Gazastreifen herrscht, am Dienstag mit. Es gehe um die Unterstützung des palästinensischen Volkes "angesichts des offenen Krieges der (israelischen) Besatzung". Der Tempelberg (Al-Haram al-Scharif) in Jerusalem mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee ist die drittheiligste Stätte im Islam.

Die Hamas forderte zudem junge Palästinenser im Westjordanland zu Konfrontationen mit israelischen Soldaten auf. Die Araber in Israel wiederum sollten zur Al-Aksa-Moschee nach Jerusalem kommen und sich dort versammeln.

Hunderte von Terroristen waren am Samstag im Auftrag der im Gazastreifen herrschenden Hamas in einem Überraschungsangriff über die Grenze nach Israel gekommen. Bei den darauf folgenden Angriffen sowie einem Massaker unter Teilnehmern eines Musikfestivals wurden rund 900 Menschen getötet, Männer, Frauen und Kinder. Mehr als 2600 Menschen wurden nach Angaben des israelischen Gesundheitsministeriums verletzt.

Israel reagierte mit Luftangriffen im Gazastreifen, bei denen laut Gesundheitsministerium in Gaza 788 Menschen, einschließlich mehr als 140 Kinder und 120 Frauen, getötet wurden. Mehr als 4100 Menschen seien bei den Luftangriffen verletzt worden.

+++ 10.10.2023: 72 Millionen Euro 2023 für humanitäre Hilfen an Palästinenser +++

Das Auswärtige Amt stellt in diesem Jahr knapp 79 Millionen Euro an Hilfen für Menschen in den palästinensischen Gebieten bereit. Davon sind gut 72 Millionen Euro humanitäre Hilfen. Der Rest sind sogenannte Stabilisierungshilfen, wie aus einer Aufstellung des Außenministeriums hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vorlag. Zuvor hatte das Nachrichtenportal «The Pioneer» darüber berichtet. Ein Großteil der Gelder ist bereits ausgezahlt. In den Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024 sollen die Projekte teils gemeinsam mit den Partnern überprüft werden.

Der größte Teil der Summe fließt mit 42 Millionen Euro in Kooperation mit dem UN-Hilfswerk für Palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) in Nahrungsmittellieferungen für Menschen im Gazastreifen.

Weitere zehn Millionen Euro gehen in Zusammenarbeit mit dem Welternährungsprogramm vornehmlich in die Nahrungsmittelversorgung im Gazastreifen und im Westjordanland. Sieben Millionen Euro sind in Kooperation mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) vor allem für die Gesundheitsversorgung vorgesehen.

Zusätzlich zur humanitären Hilfe sind im laufenden Jahr gut sechs Millionen Euro für Stabilisierungsprojekte etwa im Bereich der Rechtsstaatlichkeit oder der Bereitstellung der Basisversorgung wie der Wasser- und Energieinfrastruktur vorgesehen. Ein Großteil dieser Projekte wird nach der Aufstellung des Auswärtigen Amts über die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und internationale Nichtregierungsorganisationen umgesetzt.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte am Montagabend deutlich gemacht, dass nach der Aussetzung der Entwicklungshilfe für die Palästinenser an der humanitären Hilfe für die Menschen in den palästinensischen Gebieten festgehalten werden soll. "Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe sind zwei verschiedene Dinge", sagte die Grünen-Politikerin in der n-tv-Talkshow "Beisenherz". Sie ergänzte: "Ich halte es für fatal, jetzt einfach zu sagen, man sollte zum Beispiel keine Lebensmittelhilfen mehr leisten."

Das Entwicklungsministerium hat die Finanzhilfen für die Zusammenarbeit mit den palästinensischen Gebieten «vorübergehend ausgesetzt». Die Programme würden umfassend und mit offenem Ausgang überprüft, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Montag.

+++ 10.10.2023: Deutsch-Israelin nach Gaza verschleppt - Familie bittet um Hilfe +++

Die Familie einer offenbar in den Gazastreifen verschleppten Deutsch-Israelin hat sich mit einem emotionalen Appell an die Öffentlichkeit gewandt. Yarden Romann sei während des Hamas-Großangriffs auf das israelische Grenzgebiet gemeinsam mit ihrem Mann und ihrer kleinen Tochter von Terroristen in einen Wagen gezerrt und entführt worden, erzählte Amit Avraham, der Partner ihrer Schwester, der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Sie sei Enkelin aus Deutschland geflohener Juden, die aus dem bayerischen Fürth stammten.

Die 36-jährige Frau habe sich zu Besuch bei ihren Schwiegereltern im Kibbutz Beeri im Grenzgebiet aufgehalten. Kurz vor der Grenze zum Gazastreifen sei es dem Paar gelungen, mit dem Kind aus dem Auto zu springen. Auf der Flucht seien sie getrennt worden. "Der Vater und die Tochter konnten sich 24 Stunden lang im Gebüsch verstecken", erzählte Avraham. Sie seien inzwischen in Sicherheit, von der Mutter fehle jedoch jede Spur.

Sie sei offenbar wieder von den Terroristen aufgegriffen und in den Gazastreifen verschleppt worden. Auch ihre Schwiegermutter und ihre Schwägerin seien entführt worden.

"Die Familie Romann bittet um dringende Hilfe bei der Suche nach den Vermissten", hieß es in dem Appell, der auch über soziale Medien verbreitet worden war.

Im Zuge eines beispiellosen Großangriffs hatte die islamistische Hamas am Samstag in Israel mehr als 100 Menschen entführt. Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich darunter auch deutsche Staatsangehörige befinden.

+++ 10.10.2023: Palästinenserhilfswerk: Zentrale in Gaza schwer beschädigt +++

Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen ist nach Angaben des Palästinenserhilfswerkes UNRWA auch die Zentrale der Organisation schwer beschädigt worden. Man habe sich entschlossen, die Arbeit in den Gebäuden einzustellen und die Mitarbeiter an einen sicheren Ort zu bringen, teilte die UNRWA am Dienstag mit.

Israel reagierte mit den Luftangriffen auf die Terroranschläge der islamistischen Hamas im israelischen Grenzgebiet mit rund 900 Toten und mehr als 2600 Verletzten. Mehr als 200 Terrorziele seien in der Nacht zum Dienstag bombardiert worden, teilte die israelische Armee mit.

Die Zahl der Toten im Gazastreifen stieg nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza auf 788, inklusive mehr als 140 Kinder und 120 Frauen. Mehr als 4100 seien bei den Luftangriffen verletzt worden.

+++ 10.10.2023: Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Terrorangriffen durch Hamas +++

Die Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen gegen unbekannte Mitglieder der islamistischen Hamas wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung eingeleitet. Das sagte eine Sprecherin der Anklagebehörde am Dienstag in Karlsruhe. Hintergrund seien die Entführungen und mutmaßlichen Tötungen deutscher Staatsbürger nach dem Großangriff der Hamas auf Israel.

+++ 10.10.2023: Ettlinger Schülergruppe aus Israel in Sicherheit gebracht +++

Elf Berufsschüler und ihre Begleiter aus dem Landkreis Karlsruhe haben Israel am Dienstag per Flugzeug verlassen und sind in Sicherheit gebracht worden. Die Schülerinnen und Schüler im Alter von 16 bis 19 Jahren und die drei Begleiter befinden sich nach Worten einer Sprecherin des Landratsamtes Karlsruhe in einem anderen Land. Wo genau, wurde nicht mitgeteilt.

"Wir arbeiten jetzt daran, die Gruppe von dort aus an einen Zielflughafen in Deutschland weiterreisen zu lassen", hieß es. Wann die Jugendlichen und ihre Begleiter zurück in Deutschland sind, sei wegen der "angespannten Situation an den Flughäfen" noch unklar. "Die vorzeitige Ausreise ist in Eigenregie gemeinsam mit der Expertise und großen Unterstützung der israelischen Partner vor Ort gelungen", wie es weiter hieß.

Die Gruppe war kurz nach Beginn der Attacken der islamistischen Hamas an sicheren Ort fernab der Kampfhandlungen gebracht worden. Seitdem war daran gearbeitet worden, die Jugendlichen mitsamt Begleitpersonen auszufliegen. Der Aufenthalt war im Rahmen des deutsch-israelischen Jugendaustausches am Beruflichen Bildungszentrum Ettlingen organisiert worden.

+++ 10.10.2023: Weltgesundheitsorganisation fordert humanitären Korridor für Gaza +++

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat einen humanitären Korridor zur Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen gefordert. Es müsse möglich sein, die Menschen mit dem Nötigsten zu versorgen, sagte ein WHO-Sprecher am Dienstag in Genf. Die WHO habe vor der jüngsten Eskalation Materiallager im Gazastreifen unterhalten, aber alles sei inzwischen aufgebraucht. Die Krankenhäuser könnten die hohe Zahl der Verwundeten ohne weitere Unterstützung nicht bewältigen.

Bis Montagnachmittag seien im Gazastreifen durch israelische Angriffe 13 Gesundheitseinrichtungen unter Beschuss gekommen, sagte der Sprecher. Sechs Mitarbeiter seien getötet, vier verletzt worden. Nach israelischen Angaben sei in Israel bei den Angriffen von Palästinensern ein Sanitäter ums Leben gekommen. Unter humanitärem Völkerrecht müssten Gesundheitseinrichtungen geschützt und vor Angriffen bewahrt werden, sagte der Sprecher.

+++ 10.10.2023: Vollständige Abriegelung des Gazastreifens verstößt gegen Völkerrecht +++

Die Vereinten Nationen kritisieren Israels Beschluss, alle Lieferungen von Nahrungsmitteln, Wasser, Strom oder Benzin in den Gazastreifen einzustellen. Es sei unter dem humanitären Völkerrecht verboten, Menschen das vorzuenthalten, was sie zum Überleben brauchen, teilte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, am Dienstag in Genf mit.

"Belagerungen, die das Leben von Zivilisten gefährden, indem sie ihnen überlebenswichtige Güter vorenthalten, ist nach dem humanitären Völkerrecht verboten", teilte Türk mit. "Bei einer Belagerung die Bewegungsfreiheit von Menschen und Gütern einzuschränken kann nur durch militärische Notwendigkeit gerechtfertigt werden, sonst kommt dies einer kollektiven Bestrafung gleich."

+++ 10.10.2023: SPD-Chef für langfristige Unterstützung Israels im Kampf gegen Hamas +++

SPD-Chef Lars Klingbeil hat Israel anhaltenden Rückhalt im Kampf gegen die Hamas zugesagt. "Wir stehen in diesen Stunden fest an der Seite Israels und werden sie auch in den nächsten Wochen, in den nächsten Monaten unterstützen, wenn es darum geht, mit diesem brutalen Terror klarzukommen und damit umzugehen", sagte Klingbeil am Dienstag in Berlin. Die Terrorangriffe der islamistischen Hamas hätten die weltweite Unsicherheit verstärkt. Klingbeil sprach von einem brutalen, kaltblütigen, ekelhaften Terrorangriff. "Das Existenzrecht Israels ist durch nichts zu relativieren." Zugleich kritisierte er einzelne «Jubelszenen» auch auf deutschen Straßen für den Hamas-Terror. "Das dürfen wir nicht akzeptieren, dass hier in Deutschland Terrorakte gefeiert werden."

+++ 10.10.2023: Verband: Mittelständler wollen trotz Terrors in Israel bleiben +++

Deutsche Mittelständler wollen trotz des Überfalls der islamistischen Hamas auf Israel in dem Land bleiben. Diese Einschätzung vertritt der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) in einem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in Berlin vorlag.

"Ich habe keinerlei Anzeichen dafür, dass sich die mittelständischen Unternehmen, die sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten in der Tech- und Innovationshochburg Israel angesiedelt haben, ihre Präsenz in Frage stellen", sagte Andrea Frahm, BVMW-Repräsentantin in Tel Aviv und Leiterin des Israel-Büros der Helmholtz Gemeinschaft deutscher Forschungszentren. Zwar stünden Israel und die Welt nach dem "barbarischen Angriff der Hamas-Terroristen" unter Schock, gleichzeitig sei eine große Solidarität zu spüren und ein Gefühl, dass man gerade in schweren Zeiten zusammenhalten müsse, sagte sie.

Besonders in den Branchen Auto und Pharma sowie bei den Start-ups bestünden enge Verbindungen zwischen deutschen und israelischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen, die schon viele Krisen überwunden hätten.

Die ständige Bedrohung gehöre in Israel zum Alltag, sagte Frahm. Die Angriffe der vergangenen Tage stellten zwar eine bisher unbekannte Zäsur dar. Der Terror werde die Zusammenarbeit aber nicht zerstören. Der BVMW vertritt rund 30 000 mittelständische Unternehmen direkt.

+++ 10.10.2023: Angriff auf Israel bewegt Spritpreise kaum - auf Wochensicht billiger +++

Trotz kräftig gestiegener Ölpreise hat der schwere Angriff der Hamas auf Israel bisher keine größeren Folgen an den deutschen Tankstellen. Während Rohöl am Montag deutlich teurer wurde, zeigte sich bei Benzin und Diesel kaum eine Reaktion, wie aus Daten des ADAC vom Dienstag hervorgeht. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Montags kostete Superbenzin der Sorte E10 demnach 1,819 Euro pro Liter, Diesel 1,811 Euro. Das entsprach weitgehend dem Niveau des Wochenendes. Auf Wochensicht ist E10 sogar um 4,2 Cent billiger geworden, Diesel um 4,5 Cent.

Der Angriff auf Israel hatte die Ölpreise am Montag deutlich steigen lassen. Zwar spielt Israel für die weltweite Ölversorgung nur eine begrenzte Rolle, doch droht der Konflikt sowohl die USA als auch den Iran zu verwickeln. Dies hätte möglicherweise Folgen für die Durchfahrt von Schiffen durch die Straße von Hormus, durch die ein Großteil des weltweiten Rohöls transportiert wird.

Entwarnung für Autofahrer bedeutet die ruhige Lage bei den Spritpreisen am Montag allerdings noch nicht. Auch zu Beginn des Ukraine-Krieges hatte es einige Tage gedauert, bis die Folgen - dann massiv - an den deutschen Tankstellen ankamen. Zumindest am Dienstagmorgen zeigte sich beim Rohöl aber kein weiterer starker Anstieg.

+++ 10.10.2023: Eurofighter auf dem Weg zur Militärübung nach Jordanien +++

Sechs Eurofighter sind am Dienstagvormittag vom Luftwaffenstützpunkt Laage (Landkreis Rostock) aus zu einer länger geplanten Militärübung nach Jordanien aufgebrochen. Sie sollen dort zusammen mit der jordanischen und der US-Luftwaffe an der trinationalen Übung "Desert Air" teilnehmen. Erklärtes Ziel ist der gemeinsame fliegerische Erfahrungsaustausch in der Region.

Die Kampfflugzeuge werden am Abend auf dem jordanischen Militärstützpunkt Al-Asrak erwartet und auf dem Flug dorthin in der Luft aufgetankt. An dem Einsatz nehmen insgesamt 80 Soldaten teil, die zum Teil mit dem Transportflugzeug A400M von Laage aus nach Jordanien fliegen.

Die US-Luftwaffe nimmt mit Kampfflugzeugen des Typs F-15E aus Lakenheath (Großbritannien) und des Typs F-16 aus Aviano (Italien) teil. Die Übung soll bis zum 24. Oktober dauern und ist keine Reaktion auf die seit dem Wochenende laufenden Angriffe der islamistischen Hamas auf Israel. Die Bundeswehr beteiligt sich erstmalig mit Eurofightern an der Übung und setzt damit auch ein Signal für militärische Präsenz im Nahen Osten.

+++ 10.10.2023: Irans Staatsoberhaupt weist Verstrickung in Hamas-Angriff zurück +++

Irans Staatsoberhaupt Ali Chamenei hat eine Verstrickung in den Hamas-Terrorangriff auf Israel zurückgewiesen. "Unterstützer des zionistischen Regimes" hätten unsinnige Worte verbreitet, sagte der Ajatollah am Dienstag während einer Rede in Teheran. Sie hätten die Verantwortlichkeit für die Angriffe dem Iran zugeschrieben. "Sie machen einen Fehler", sagte Chamenei.

"Natürlich verteidigen wir Palästina. Natürlich verteidigen wir die Kämpfe", sagte der 84-Jährige. "Wir küssen die Stirn und die Arme der einfallsreichen und intelligenten Designer und der mutigen palästinensischen Jugend, wir sind stolz auf sie", sagte Chamenei. "Natürlich ist die gesamte islamische Welt verpflichtet, die Palästinenser zu unterstützen und wird sie mit Gottes Erlaubnis unterstützen, aber das ist das Werk der Palästinenser selbst."

Nach dem Angriff der islamistischen Hamas am Wochenende sah sich der Iran Vorwürfen ausgesetzt, Drahtzieher der terroristischen Attacke zu sein. Irans UN-Mission in New York wies die Anschuldigungen am Sonntag zurück. Dennoch gilt die Islamische Republik als Unterstützer militanter Gruppen sowohl im Gazastreifen als auch in Nachbarländern der Region. Bereits in den 1990er Jahren hat Teheran seine politischen und militärischen Beziehungen in der Region ausgebaut, um mit der Unterstützung schiitischer Milizen eine "Achse des Widerstands" gegen Israel zu schaffen.

+++ 10.10.2023: Israel hat Grenzorte zum Gazastreifen fast komplett evakuiert +++

Vor einer möglichen Bodenoffensive im Gazastreifen hat Israel die Grenzorte am Rande des Palästinensergebiets fast vollständig evakuiert. Man habe fast alle Einwohner der Grenzorte in sicherere Gebiete gebracht, sagte der israelische Militärsprecher Daniel Hagari am Dienstag. "Es gibt einige wenige Menschen, die bleiben wollten, oder die in den Orten gebraucht werden" sagte er.

Die Grenze zum Gazastreifen sei wieder gesichert. Er sprach von einer "eisernen Mauer" mit Schutz durch Panzer und Luftwaffe. Jeder Palästinenser, der sich der Sperranlage mit Israel nähere, werde erschossen.

Hunderte von Terroristen waren am Samstag im Auftrag der im Gazastreifen herrschenden Hamas in einem Überraschungsangriff über die Grenze nach Israel gekommen. Bei den darauf folgenden Angriffen sowie einem Massaker unter Teilnehmern eines Musikfestivals wurden rund 900 Menschen getötet, Männer, Frauen und Kinder. Mehr als 2600 Menschen wurden nach Angaben des israelischen Gesundheitsministeriums verletzt.

+++ 10.10.2023: Unionsfraktion strebt gemeinsamen Antrag mit Ampel zu Israel an +++

Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag strebt gemeinsam mit den Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP einen Entschließungsantrag zur Unterstützung Israels nach dem blutigen Angriff der islamistischen Hamas an. Man arbeite an einem solchen Papier, das an diesem Donnerstag zur Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag verabschiedet werden solle, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin. Er habe nicht den Eindruck, dass es bei diesem Thema fundamentale Unterschiede zwischen den Koalitionsfraktionen und der Union gebe.

Vor dem Hintergrund einer möglichen israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen warnte der CDU-Politiker davor, die Solidarität mit Israel zu konditionieren. Was die auch von Scholz beschworene volle Solidarität für Israel als Staatsraison tatsächlich bedeute, werde sich in den kommenden Tagen zeigen. Israel wisse selbst, was das Völkerrecht auch in einer Kriegssituation verlange - da bedürfe es keiner Ratschläge von Deutschland oder anderen Ländern. Wenn es israelische Wünsche nach Waffen gebe, bedeute Solidarität auch, "dass wir solche Wünsche erfüllen sollten".

Die Unionsfraktion hatte für ihre Sitzung am Nachmittag den israelischen Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, eingeladen. Eine solche Einladung komme äußerst selten vor, betonte Frei.

Frei forderte die Überprüfung aller staatlicher Hilfsleistungen für die Palästinenser. Dies gelte für die Entwicklungszusammenarbeit wie für die humanitäre Hilfe. "Es gibt keine völkerrechtliche Verpflichtung zu humanitärer Hilfe", sagte er. Wesentlicher Punkt sei die Finanzierung des UN-Hilfswerks für Palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA). Mit deutscher Hilfe dürfe nichts finanziert werden, was auf Antisemitismus hinauslaufe, etwa im Bildungsbereich.

Man müsse aufpassen, dass man durch das eigene Verhalten nicht zur weiteren Destabilisierung in der Region beitrage, räumte Frei ein. Deutschland finanziere aber hauptsächlich indirekt in der Region "unheimlich viel". Die Hamas regiere faktisch den Gazastreifen. Wenn Deutschland alles finanziere, was der Aufrechterhaltung der Infrastruktur in dem Gebiet diene, verschaffe man der Hamas Räume für militärische Aktionen und Antisemitismus. "Es muss klar sein: Dort, wo wir uns engagieren, darf es nicht einen Funken Antisemitismus geben", sagte Frei. Im Zweifel "gibt es dann eben keine Schulbücher - fertig. Jedenfalls nicht mit deutschem Geld."

+++ 10.10.2023: Strack-Zimmermann: Israel braucht jetzt keine deutsche Militärhilfe +++

Israel benötigt nach Einschätzung der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, aus Deutschland keine Militärhilfe gegen die islamistische Hamas. "Israel braucht keine militärische Unterstützung von uns", sagte die FDP-Politikerin am Dienstag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Und: "Israel braucht unsere Solidarität und Unterstützung in den internationalen Gremien."

Die FDP-Bundestagsfraktion hat den israelischen Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, zu ihrer Sitzung eingeladen, wie der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel am Dienstag sagte. Vogel sprach sich dafür aus, dem Land mit Blick auf die weiteren Militäreinsätze gegen die Hamas öffentlich den Rücken zu stärken.

+++ 10.10.2023: Jugendgruppen aus NRW in Israel - Jugendliche im Schutzbunker +++

Die Unsicherheit in Israel nach den Terrorangriffen der Hamas haben auch mehrere Jugendgruppen aus Nordrhein-Westfalen hautnah mitbekommen. Einige der Gruppen waren am Dienstag auf dem Rückweg oder auf dem Weg zum Flughafen, andere Menschen aus NRW harren aber noch in Israel aus. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet.

Zum Zeitpunkt der ersten Angriffe am Samstagmorgen seien 13 Dortmunder Jugendliche und zwei Betreuerinnen in Tel Aviv gewesen, sagte eine Sprecherin der Bildungsorganisation Auslandsgesellschaft, die den deutsch-israelischen Austausch organisiert. Die Jungen und Mädchen seien bei Gastfamilien untergebracht und hätten sich wegen Raketenangriffen zwischenzeitlich in Schutzbunker geflüchtet. Ein erster Flug, den man für einen Rückflug organisiert habe, sei kurzfristig abgesagt worden. "Das sorgt natürlich auch für Ängste", sagte die Sprecherin. Nun wolle die Gruppe am Dienstag nach Antalya und von dort am Mittwoch weiter nach Düsseldorf fliegen.

Eine 13-köpfige Gruppe der Evangelischen Jugend Essen sei bereits über Zypern ausgereist, teilte eine Sprecherin der Stadt Essen mit. Eine weitere zehnköpfige Gruppe, die über den Stadtverband Essen in Tel Aviv gewesen sei, sei auf dem Weg zum Flughafen, hieß es am Dienstagmorgen. Über Istanbul soll die Gruppe nach Köln fliegen. "Wenn alles gut läuft, ist die Gruppe morgen zu Hause", teilte die Sprecherin am Dienstag mit.

21 Teilnehmer einer Reise des Evangelischen Kirchenkreises Soest-Arnsberg haben Teile ihre geplanten Route abgebrochen und sich in Jerusalem einquartiert, wie ein Sprecher des Kirchenkreises mitteilte. Von den Kämpfen hätten die Teilnehmer direkt nichts mitbekommen. Die Gruppe will noch bis Samstag in Israel bleiben und dann planmäßig zurückfliegen.

Die Lufthansa hatte Flüge von und nach Tel Aviv zur Sicherheit bis Samstag ausgesetzt. Am Düsseldorfer Flughafen bedient nur die Fluggesellschaft TUS Airways Flüge von und nach Israel, jede Woche gibt es zwei Hin- und Rückflüge nach Tel Aviv. Bislang gebe es keine Flugstornierungen von TUS Airways, teilte ein Flughafensprecher mit.

+++ 10.10.2023: Armee: 123 Soldaten bei Hamas-Großangriff auf Israel getötet +++

Bei dem Großangriff der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Hamas-Organisation sind nach Militärangaben mindestens 123 israelische Soldaten getötet worden. Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari sagte am Dienstag ferner, bisher seien 50 Familien persönlich darüber informiert worden, dass ihre Angehörigen in den Gazastreifen verschleppt worden seien. Nach offiziellen israelischen Angaben geht man jedoch von mindest 100 Entführten aus, unter ihnen auch Soldaten.

Hunderte von Terroristen waren am Samstag im Auftrag der Hamas in einem Überraschungsangriff über die Grenze nach Israel gekommen. Bei den darauf folgenden Angriffen sowie einem Massaker unter Teilnehmern eines Musikfestivals wurden rund 900 Menschen getötet, Männer, Frauen und Kinder. Mehr als 2600 Menschen wurden nach Angaben des israelischen Gesundheitsministeriums verletzt.

Bei massiven israelischen Gegenschlägen wurden im Gazastreifen nach Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums mindestens 687 Menschen getötet und mehr als 3800 verletzt. Zudem bestätigte ein Sprecher der israelischen Armee, in Israel befänden sich die Leichen von rund 1500 Terroristen. Hunderte weitere palästinensische Angreifer wurden demnach gefangen genommen.

+++ 10.10.2023: Deutsche Schüler und Lehrkräfte aus Israel ausgeflogen +++

Neben einer Gruppe von Berufsschülern und ihren Begleitern aus dem Landkreis Karlsruhe hat auch eine weitere Gruppe aus Baden-Württemberg nach den Angriffen der islamistischen Hamas in Israel festgesessen. Die zehn Berufsschüler und ihre beiden Lehrkräfte aus Kirchheim/Teck seien aber am Dienstag ausgeflogen worden und unterwegs nach Hause, sagte eine Sprecherin des Landkreises auf Anfrage.

Die Gruppe sei am 4. Oktober zu einem Austausch nach Israel geflogen und wollte eigentlich erst am Donnerstag zurückkommen. Die Gruppe hatte sich im Rahmen eines Schülerausflugs an einer Partnerschule östlich von Tel Aviv und in Gastfamilien aufgehalten.

Ebenfalls organisiert werden soll seit dem Wochenende der Rückflug einer Gruppe von Berufsschülern und ihren Begleitern aus dem Landkreis Karlsruhe. Die elf Schülerinnen und Schüler im Alter von 16 bis 19 Jahren halten sich zusammen mit zwei Lehrkräften und einer Begleiterin aus der Landkreisverwaltung seit vergangenem Donnerstag im Rahmen eines Jugendaustausches in Israel auf. Die Jugendlichen waren am Samstagabend von israelischen Freunden in enger Abstimmung mit dem Militär aus der unmittelbaren Gefahrenzone an einen sicheren Ort in der Negev-Wüste gebracht worden.

+++ 10.10.2023: Israel fliegt nach Hamas-Massaker weiter Luftangriffe in Gaza +++

Israel hat nach dem Überfall der islamistischen Hamas mit rund 900 Toten weiter Luftangriffe im Gazastreifen geflogen. Mehr als 200 Terrorziele seien in der Nacht bombardiert worden, teilte die israelische Armee am Dienstag mit. Unter anderem seien ein Waffenlager der Palästinenserorganisation Hamas und Einrichtungen der militanten Palästinensergruppe Islamischer Dschihad angegriffen worden.

Hunderte von Terroristen waren am Samstag im Auftrag der Hamas in einem Überraschungsangriff über die Grenze nach Israel gekommen. Bei dem darauf folgenden Massaker wurden rund 900 Menschen getötet, Männer, Frauen und Kinder. Allein in Beeri wurden am Montag noch mehr als 100 Leichen gefunden, nachdem die Armee die Kontrolle über den Ort wiedergewonnen hatte. Mehr als 2600 Menschen wurden nach Angaben des israelischen Gesundheitsministeriums verletzt. Vier davon schweben noch in Lebensgefahr, 155 gelten als Schwerverletzte.

Bei massiven israelischen Gegenschlägen wurden im Gazastreifen nach Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums mindestens 687 Menschen getötet und mehr als 3800 verletzt.

+++ 10.10.2023: Außenpolitiker Roth bekräftigt humanitäre Hilfe für Palästinenser +++

Nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel will der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), humanitäre Unterstützung in den palästinensischen Gebieten aufrechterhalten. "Es geht sicherlich nicht um die Infragestellung von humanitärer Hilfe im engsten Sinne, also dass Menschen mit Medikamenten versorgt werden, dass sie sauberes Wasser erhalten, dass sie ein Dach über den Kopf bekommen. Aber alles andere kann ich mir in diesen Zeiten schwerlich vorstellen", sagte der Außenpolitiker im Deutschlandfunk am Dienstag.

Roth wies darauf hin, dass Debatten über die Verwendung von Entwicklungshilfemitteln nicht neu seien. "Ich weiß, dass es auch im Auswärtigen Amt immer wieder auch eine Überprüfung der Mittel gegeben hat", sagte er. Roth unterstrich zudem erneut die Solidarität Deutschlands mit Israel. "Wir müssen ganz klar an der Seite Israels stehen und alles, was auch nur im Verdacht steht, in irgendeiner Weise Terrororganisation behilflich zu sein, muss gestoppt werden."

Der Außenpolitiker verwies auf die Komplexität der Entwicklungszusammenarbeit. Man könne im Einzelfall nicht ausschließen, dass mit dieser auch die Herrschaft der jeweils Mächtigen stabilisiert werde. Dies sei "der Zynismus einer Politik, die darauf ausgerichtet ist, Menschen in Not zu helfen."

Außenministerin Annalena Baerbock hatte bereits am Montag in der der n-tv-Talkshow "Beisenherz" die Notwendigkeit betont, humanitäre Hilfe in den palästinensischen Gebieten fortzusetzen. Sie unterstrich, dass Deutschland keine Terrorgruppen finanziere und die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und NGOs sicherstelle, um direkte Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde zu vermeiden.

+++ 10.10.2023: Grünen-Fraktionsvize fordert Betätigungsverbot für Hamas +++

Der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, fordert von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) "unverzüglich" ein Betätigungsverbot für die Hamas und ihre Unterstützer in Deutschland angesichts der aktuellen Lage in Israel. Dem "Handelsblatt" (Dienstag) sagte von Notz, aus aktueller Perspektive würden zu wenig Maßnahmen gegen die Hamas in Deutschland ergriffen. "Die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie gegen ihre Feinde bemisst sich entscheidend auch am Umgang mit Antisemitismus", sagte der Grünen-Politiker. In Deutschland ist die Hamas zwar nicht verboten, da sie keine Vereinsstruktur besitzt, jedoch besteht die Möglichkeit, ein Betätigungsverbot gegen sie zu erlassen.

Zudem sprach sich von Notz für die Schließung des "Islamischen Zentrums Hamburg" (IZH) aus, welches vom Hamburger Verfassungsschutz als vom Iran gesteuert und extremistisch bewertet wird. Das Zentrum steht bereits unter Beobachtung des Geheimdienstes.

+++ 10.10.2023: U2 erinnert mit Lied an Opfer des Festival-Massakers in Israel +++

U2 hat bei einem Konzert den Opfern des Massakers auf dem israelischen Musikfestival in der Negev-Wüste den Song "Pride (In the Name of Love)" gewidmet. Sichtlich um Fassung ringend erinnerte Bono (63) "an diese wunderschönen jungen Leute auf dem Musikfestival" und bat das Publikum darum, mitzusingen. Das Video von dem Konzert wurde sowohl von U2, als auch vom Staat Israel auf der Plattform X (ehemals Twitter) gepostet.

Schließlich dichtete Bono den Songtext der Friedenshymne um und stellte den Bezug zu dem Massaker her, welches Teil des Großangriffs der islamistischen Hamas auf Israel ist. Mindestens 260 Menschen sind allein auf dem Musikfestival ermordet worden.

Während des Konzerts der irischen Rockband in Las Vegas sagte Bono: "Angesichts dessen, was in Israel und Gaza passiert ist, erscheint ein Lied über Gewaltlosigkeit etwas lächerlich, ja sogar lachhaft. Aber unsere Gebete galten immer dem Frieden und der Gewaltlosigkeit."

"Pride (In the Name of Love)" erschien 1984 auf dem Album "The Unforgettable Fire". Das Lied thematisiert unter anderem die Ermordung Martin Luther Kings und gilt als Friedenshymne.

Die islamistische Terrorgruppe Hamas hat Israel am Wochenende mit einem beispiellosen Großangriff überrascht. Unter anderem waren die Terroristen in israelische Orte eingedrungen, erschossen Hunderte Menschen und verschleppten andere in den Gazastreifen.

+++ 10.10.2023: Neuköllner Bürgermeister: Nahost-Konflikt wird an Schulen ausgetragen +++

Der Nahost-Konflikt erschwert an manchen Schulen in Berlin-Neukölln nach Einschätzung des Bezirksbürgermeisters schon seit längerem den Unterricht. Er beobachte, dass der Nahost-Konflikt auch an einzelnen Schulen in seinem Bezirk ausgetragen wird, sagte Martin Hikel (SPD) am Dienstag dem RBB-Sender Radio Eins. Dabei gehe es vor allem um Schüler und Schülerinnen, die in ihren Familien viel arabische Medien, etwa Fernsehsender und Internetportale, konsumieren würden.

Er sei daher in Kontakt mit den Schulen und dem Berliner Senat, sagte Hikel. "Weil natürlich kann es nicht sein, dass ein Konflikt, der Tausende von Kilometer von Berlin stattfindet, hier auch dafür sorgt, dass unter Umständen die Kolleginnen und Kollegen in den Schulen nicht vernünftig unterrichten können."

Am Montag war es nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel zu einem gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen einem Schüler und einem Lehrer an einem Gymnasium in Neukölln gekommen. Ein 14-jähriger Schüler sei mit einer Palästina-Flagge und einem Palästinensertuch in der Schule erschienen, teilte die Polizei mit. Der 61-jährige Lehrer wollte ihm das Tragen der politischen Symbole verbieten. Daraufhin griff ein 15-jähriger Schüler ein und versetzte dem Lehrer einen Kopfstoß. Der Lehrer wehrte sich den Angaben zufolge und schlug den Schüler, der dann wiederum nach dem Lehrer trat. Die Polizei wurde alarmiert und ermittelt wegen Körperverletzung.

+++ 10.10.2023: Armee: Gaza-Grenze wieder unter Kontrolle - Fokus auf Offensive +++

Drei Tage nach dem verheerenden Hamas-Terrorangriff auf israelische Ortschaften hat Israels Armee die Grenze nach eigenen Angaben wieder unter Kontrolle gebracht. Der israelische Armeesprecher Richard Hecht sagte am Dienstag: "Seit gestern Abend ist niemand mehr reingekommen." Es sei aber immer noch möglich, dass weitere Terroristen eindringen. Es könnten auch noch Angreifer in Israel unterwegs sein. In grenznahen Orten wie Saad und Kisufim habe es noch Schusswechsel gegeben.

"Wir konzentrieren uns jetzt auf unsere Offensive im Gazastreifen", sagte Hecht. Die Armee hatte binnen 48 Stunden rund 300 000 Reservisten mobilisiert - die größte Mobilisierung in der Geschichte des Landes. An der Grenze richtete das Militär seinen Angaben zufolge auch eine "Infrastruktur für künftige Operationen" ein.

Der Militärsprecher bestätigte, in Israel befänden sich die Leichen von rund 1500 Terroristen. Hunderte weitere palästinensische Angreifer wurden gefangen genommen.

Hunderte von Terroristen waren am Samstag im Auftrag der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas in einem Überraschungsangriff über die Grenze nach Israel gekommen. Bei dem darauf folgenden Massaker wurden rund 900 Menschen getötet, Männer, Frauen und Kinder. Allein in Beeri wurden am Montag noch mehr als 100 Leichen gefunden, nachdem die Armee die Kontrolle über den Ort wiedergewonnen hatte. Mehr als 2600 Menschen wurden nach Angaben des israelischen Gesundheitsministeriums verletzt. Vier davon schweben noch in Lebensgefahr, 155 gelten als Schwerverletzte.

Bei massiven israelischen Gegenschlägen wurden im Gazastreifen nach Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums mindestens 687 Menschen getötet und mehr als 3800 verletzt.

+++ 10.10.2023: Biden: Mindestens elf Amerikaner unter Toten bei Hamas-Angriffen +++

Infolge der Angriffe von Hamas-Terroristen gegen Israel sind nach Angaben von US-Präsident Joe Biden auch elf amerikanische Staatsbürger ums Leben gekommen. "Leider wissen wir jetzt, dass mindestens 11 amerikanische Staatsbürger unter den Getöteten waren", heißt es in einer in der Nacht zum Dienstag veröffentlichten Mitteilung von Biden auf der Plattform X (früher Twitter). Es sei "wahrscheinlich", dass sich unter den von der Hamas festgehaltenen Personen auch Amerikaner befänden. Seine Regierung arbeite mit der israelischen Seite an "jedem Aspekt der Geiselkrise".

Die Hamas, die von den USA, der EU und Israel als Terrororganisation eingestuft wird, hatte am Samstag vom Gazastreifen aus bei einem Großangriff auf das Grenzgebiet zu Israel das schlimmste Blutbad unter Zivilisten seit Israels Staatsgründung angerichtet. Mindestens 900 Menschen kamen ums Leben, 2600 weitere wurden dabei verletzt.

+++ 10.10.2023: Israels Armee attackiert weitere Hamas-Stellungen im Gazastreifen +++

Israels Armee greift bei ihren Gegenschlägen nach den Terrorattacken der Hamas in Israel weiterhin Ziele militanter Palästinenser im Gazastreifen an. Die Stellungen seien aus der Luft und von Schiffen aus attackiert worden, teilte die Armee am späten Montagabend mit. Das Militär habe unter anderem Waffenlager, Tunnel und eine Hamas-Kommandozentrale in einer Moschee bombardiert. Außerdem sei ein Treffpunkt und Wohnhaus von Mitgliedern des Islamischen Dschihads getroffen worden, hieß es weiter. Dabei seien zwei Terroristen getötet worden.

Unbestätigten Medienberichten zufolge sollen sich die Leichen von rund 1500 palästinensischen Terroristen auf israelischem Gebiet befinden. Die Armee selbst hatte zuvor mitgeteilt, seit Samstag Hunderte Angreifer, die aus dem Gazastreifen nach Israel eingedrungen waren, getötet zu haben. Weiterhin hätten die Soldaten Hunderte militante Palästinenser in Gefangenschaft genommen.

Ein Sprecher der von der EU, den USA und Israel als Terrororganisation eingestuften islamistischen Palästinenserorganisation sagte dem arabischen Sender Al-Dschasira, die Gruppe sei offen für Vermittlungen. Schon zuvor hatte die Hamas einen Gefangenenaustausch gefordert.

+++ 10.10.2023: EU-Kommission relativiert Aussage zu Zahlungsstopp an Palästinenser +++

Die EU-Kommission hat ihre Ankündigungen zum Einfrieren von Entwicklungshilfezahlungen an die Palästinenser relativiert. In einer am Montagabend verbreiteten Pressemitteilung der Brüsseler Behörde heißt es, da momentan keine Zahlungen vorgesehen seien, werde es vorerst auch nicht zu einer Zahlungsaussetzung kommen.

Zuvor hatte am Nachmittag der zuständige EU-Kommissar Oliver Varhelyi über den Kurznachrichtendienst X eine Überprüfung der EU-Entwicklungshilfen für die Palästinenser angekündigt und mitgeteilt, alle Zahlungen würden sofort ausgesetzt. Ein Sprecher der Behörde hatte dies danach bestätigt.

Am Abend hieß es nun aus Kommissionskreisen, es sei angesichts des Angriffs der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel tatsächlich vereinbart worden, keine Gelder auszuzahlen, bis die Überprüfung der Hilfen abgeschlossen sei. Es sei aber auch richtig, dass derzeit keine Zahlungen anstünden. Varhelyi habe die Entscheidung eigenmächtig kommuniziert. Ursprünglich sei vorgesehen gewesen, zunächst die Mitgliedstaaten zu informieren, damit das Thema dann auch bei dem für diesen Dienstag geplanten Sondertreffen der Außenminister mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell besprochen werden könne.

Die Meinungen zu dem Thema gehen in der EU weit auseinander. So erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel am späten Montagabend nach einem Telefonat mit UN-Generalsekretär António Guterres: "Wir dürfen die dringend benötigte Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe für die palästinensischen Zivilisten nicht stoppen. Dies könnte von der Hamas ausgenutzt werden und Spannungen und Hass verschärfen."

Ähnlich äußerte sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Er schrieb: "Die Aussetzung der Zahlungen - eine Bestrafung des gesamten palästinensischen Volkes - hätte den EU-Interessen in der Region geschadet und die Terroristen nur noch mehr ermutigt." Aus seiner Sicht macht die neue Mitteilung der Kommission klar, dass wegen der Überprüfung keine fälligen Zahlungen ausgesetzt werden.