Klaffende Milliarden-Löcher: Pflegeversicherung vom Zusammenbruch bedroht - Experten schlagen Alarm
Erstellt von Claudia Löwe
06.10.2023 09.27
Als die Ampel-Koalition die Regierungsgeschäfte aufnahm, wurde im Koalitionsvertrag unter anderem festgeschrieben, wie die Pflegeversicherung entlastet werden soll - doch in die Tat umgesetzt wurde das Vorhaben bislang nicht. Ende 2022 klaffte ein riesiges Versorgungsloch bei den Pflegekassen, rund 2,2 Milliarden Euro fehlten, zudem wartet ein Bundesdarlehen von einer weiteren Milliarde Euro darauf, zurückgezahlt zu werden. Nun schlagen Experten Alarm und warnen vor einem unmittelbar bevorstehenden Kollaps der Pflegeversicherung.
Deutsche Pflegeversicherung in der Krise: Experten schlagen wegen Milliarden-Lücken Alarm
Eine der mahnenden Stimmen gehört Andreas Storm, seines Zeichens Vorstandsvorsitzender der DAK-Gesundheit. Die "Bild" zitiert ihn wie folgt: "Statt der dringend notwendigen Sanierung ist die Pflegeversicherung noch maroder geworden. Die Ampel macht sie zum finanziellen Steinbruch für die Sanierung des Bundeshaushalts. Ohne die erforderliche nachhaltige Reform wird die solidarische Pflegeversicherung zu Beginn der nächsten Wahlperiode nicht mehr funktionsfähig sein."
Pflegevorsorgefonds drastisch gekürzt: Bundesgesundheitsminister Lauterbach in der Kritik
Besonders kritisch sehen Experten die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eingefädelten Kürzungen beim Pflegevorsorgefonds, der jüngere Generationen eigentlich vor explosionsartig steigenden Beiträgen bewahren sollte. Aufgrund von Umverteilungen im Bundeshaushalt, die Projekte wie Kindergrundsicherung nötig machten, fehlen dem Fonds jedoch für 2023 satte 1,2 Milliarden Euro - ein Punkt, den sowohl der Bundesrechnungshof als auch der Bundesrat bereits lautstark kritisierten und auf die Kernaufgabe des Pflegevorsorgefonds verwiesen, nämlich die Absicherung der Pflegefinanzlage.
So könnte der drohende Zusammenbruch der Pflegeversicherung verhindert werden
Erste Forderungen, wie die Pflegeversicherung vor dem drohenden Zusammenbruch bewahrt werden könnte, stehen bereits im Raum. So wurde einerseits angeregt, die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige künftig aus der Steuerkasse zu decken und keine Mittel aus der Pflegeversicherung abzuschöpfen - für das Jahr 2024 wird die Summe der "Bild" zufolge aus 3,5 Milliarden Euro geschätzt. Zudem müsse die Kürzung des Pflegevorsorgefonds rasch revidiert werden.
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loc/news.de