Auto-Einschränkungen: "Eingriffe in private Rechte" möglich! Sind die Pläne der "Sargnagel" der Hessen-SPD?

Mit diesem Vorhaben stößt die Hessen-SPD auf viel Kritik. Sie will das Bundesland zum "Vorreiterland bei der Verkehrswende", machen, den Autoverkehr massiv einschränken. Dafür werden sogar "Eingriffe in private Rechte" in Kauf genommen.

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Kurz vor der Hessen-Wahl machte die SPD jetzt noch einmal ganz deutlich, was sie durchsetzen möchte, sollte sie es in die Landesregierung schaffen. Die Partei hat sich zum Ziel gesetzt, Hessen zum "Vorreiterland bei der Verkehrswende" zu machen. Vielen Autofahrern dürfte das jedoch gegen den Strich gehen. Denn: Der Autoverkehr soll massiv eingeschränkt werden.

Die SPD will in Hessen den Autoverkehr massiv einschränken

In einem Auszug der offiziellen Begründung zum Gesetzesentwurf, die der "Bild"-Zeitung vorliegt, heißt es unter dem Punkt "Förderung und Stärkung des Umweltbundes", "der motorisierte Individualverkehr müsse "jährlich um zumindest 10 Prozent" abnehmen. Andernfalls sei er nicht ausreichend reduziert. Werde der Wert nicht erreicht, müssten Maßnahmen greifen, welche "auch mit verhältnismäßigen Eingriffen in private Rechte verbunden sein" könnten. Genauer definiert die Partei die genannten "Eingriffe in private Rechte" nicht, ein SPD-Sprecher habe jedoch Entwarnung gegeben: Ein pauschales Autoverbot sei nicht geplant.

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Kurz vor Hessen-Wahl 2023: Scharfe Kritik an SPD-Plänen zur Einschränkung des Autoverkehrs

Wie es in der Gesetzesentwurf-Begründung heißt, will die SPD eine "Stärkung der Verkehrsmittel des Umweltverbundes". Diese sollen "mindestens zu gleichen Teilen" bei der Straßenraumaufteilung berücksichtigt werden. Der bereits im Landtag eingereichte Antrag sei der "Bild"-Zeitung zufolge allerdings bereits abgelehnt worden. Sollte die SPD es jedoch in die hessische Landesregierung schaffen, und CDU-Spitzenkandidat Boris Rhein erklärte bereits, sich eine Koalition durchaus vorstellen zu können, wolle die Partei an ihren "verkehrspolitischen Vorstellungen" festhalten, diese auch in Koalitionsverhandlungen mitnehmen. Das habe SPD-Fraktionschef Günter Rudolph gegenüber der Zeitung klargestellt.

Sind die SPD-Pläne zur Einschränkung des Autoverkehrs sinnvoll?

Ein "erzwungener Umstieg weg vom Auto auf andere Verkehrsmittel missachtet die Freiheit", wird der hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz in dem Bericht zitiert. Auch auf der Plattform X (vormals Twitter) melden sich vorwiegend kritische Stimmen, die den Plänen der SPD offenbar nichts Positives abgewinnen können. "Ich bin nicht seit 30 Jahren SPD Mitglied um den Menschen ihr Auto und damit ihre Freiheit wegzunehmen. Die heutige Schlagzeile der Bild ist der Sargnagel von Hessens SPD", schreibt ein User. Ein weiterer sieht es ähnlich, prophezeit der Parteimiserable Wahl-Ergebnisse am 08. Oktober: "Startet die SPD jetzt den Plan, endlich unter 10% mit Nancy?."

Am 8. Oktober steht nicht nur die Hessen-Wahl, sondern auch die Landtagswahl in Bayern an. Alle Infos inklusive der Spitzenkandidaten, Termine und News rund um das politische Ereignis, finden Sie hier. Zudem können Sie hier nachlesen, wie hitzig es zwischen Markus Söder (CSU) und Grünen-Politiker Ludwig Hartmann jetzt beim Thema Bürgergeld im Rahmen eines TV-Duells zuging.

88 Prozent der Deutschen nutzten 2021 das Auto, nur 11 Prozent öffentliche Verkehrsmittel

Doch auch, wenn die Pläne der SPD auf Kosten der Autofahrer gehen, die häufig allein für den Arbeitsweg auf ihren Wagen angewiesen sind, und selbst E-Autofahrer zu beinhalten scheinen, gibt es auch Vorteile. Denn wie das Statistische Bundesamt berichtet, nutzten in Deutschland im Jahr 2021 lediglich 11 Prozent der Bürgerinnen und Bürger öffentliche Verkehrsmittel. Dagegen griffen 88 Prozent aufs Auto zurück. Damit nutzten in Deutschland sogar mehr Menschen den Pkw als der europäische Durchschnitt (85 Prozent). Die von der SPD geplante Einschränkung des Individualverkehrs und eine Erweiterung des Angebots öffentlicher Verkehrsmittel, sowie eine bessere Taktung dieser, könnte somit mehr Menschen zur Nutzung von Bus und Bahn anregen und CO2 einsparen. Um das Angebot wirklich reizvoll zu machen, dürfte jedoch relevant sein, Bahn- und Bus-Verspätungen zu reduzieren, niedrige Preise anzubieten und die Verkehrsmittel in kürzeren Abständen, häufiger fahren zu lassen. Wichtig zu beachten ist, dass sich die genannte Statistik auf eine Zeit vor der Phase des 9-Euro- und des Deutschlandtickets bezieht, welche die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel seit Sommer 2022 verstärkt haben dürfte.

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rad/bua/news.de