Kampf gegen Altersarmut: Mindestlohn-Hammer! SPD plant Mega-Erhöhung
Erstellt von Franziska Kais
27.09.2023 10.31
Seit 2015 gibt es in Deutschland den gesetzlichen Mindestlohn. Zum Start lag er bei 8,50 Euro pro Stunde und ist seitdem mehrfach erhöht worden. Nach dem Mindestlohngesetz muss eine aus jeweils drei Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern, zwei Wissenschaftlern und einer oder einem Vorsitzenden besetzte Kommission alle zwei Jahre unter Berücksichtigung der Tarifentwicklung im Land einen Vorschlag für die künftige Höhe der Lohnuntergrenze machen.
Mindestlohn in Deutschland soll bis 2025 auf 12,82 Euro steigen
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte den Mindestlohn zuletzt zum 1. Oktober 2022 ausnahmsweise per Gesetz von 10,45 Euro auf 12 Euro angehoben. Vor allem die SPD hatte sich im Bundestagswahlkampf 2021 dafür eingesetzt. In den kommenden zwei Jahren wird der Mindestlohn um weitere 82 Cent auf 12,82 Euro ansteigen. Doch das ist einigen SPD-Politikern noch zu wenig.
Mindestlohn-Hammer! SPD plant Mega-Erhöhung auf 15 Euro
Wie die "Bild"-Zeitung aktuell berichtet, plädiert die Vize-Parteichefin Serpil Midyatli aus Schleswig-Holstein dafür, den Mindestlohn um 3 Euro auf 15 Euro anzuheben. Das wäre ein Mindestlohn-Plus von satten 25 Prozent! "Wir brauchen spätestens nach der Bundestagswahl in zwei Jahren einen Mindestlohn, der bei 15 Euro liegt. Denn am besten gegen Armut schützt ein guter Lohn", erklärte Serpil Midyatli jüngst auf dem kleinen Parteitag der Nord-SPD.
Mindestlohn-Erhöhung als Thema im Bundestagswahlkampf 2025
Im Beschlusstext der Nord-SPD heißt es laut "Bild": "Der Mindestlohn muss ein gutes Einkommen ermöglichen und im Alter vor Armut schützen. Deshalb wollen wir die Forderung eines Mindestlohns von 15 Euro zu einer Kernforderung zur kommenden Bundestagswahl erheben." Mit ihrer Forderung steht die Nord-SPD nicht alleine da. Auch der Landesvorstand und Landesparteirat der Thüringer SPD soll bereits 15 Euro pro Stunde Mindestlohn fordern.
Mur bei der Bundes-SPD gibt es laut "Bild" noch keine Pläne für eine solche Mega-Erhöhung beim Mindestlohn. Doch das könnte sich schon bald ändern. Wenn die Nord-SPD beim Bundesparteitag einen Antrag auf 15 Euro Mindestlohn als SPD-Ziel stellt und dafür eine Mehrheit bekommt, müsste die ganze Partei mitziehen.
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fka/loc/news.de/dpa