Ukraine-Krieg aktuell im News-Ticker: Nach Scholz-Treffen mit Staatschef: Russland warnt vor Einmischung

Seit Monaten schon besetzt Russland das Atomkraftwerk Saporischschja und schafft so ein enormes Sicherheitsrisiko. Die Mitgliedstaaten der Internationalen Atomenergiebehörde fordern den Truppenrückzug. Alle News zum Ukraine-Krieg hier.

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Die Mitgliedstaaten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) haben von Russland den sofortigen Abzug aus dem besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja gefordert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigte die Forderung seines Landes nach einer Nato-Perspektive. Und Ukraine-Flüchtlinge sollen in der EU weiter von Sonderregeln profitieren. Alle aktuellen Meldungen rund um den Ukraine-Krieg finden Sie hier im Live-Ticker.

Ukraine-Krieg im News-Ticker - alle aktuellen Geschehnisse am 29.09.2023 im Überblick

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+++ 29.09.2023:Russland warnt nach Scholz-Treffen mit Staatschef vor Einmischung +++

Russland hat nach dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew vor einer Einmischung in seine Wirtschaftsbeziehungen gewarnt. Das russische Außenministerium kritisierte am Freitag nach dem Treffen von Scholz und Tokajew am Vortag, dass die Sanktionen des Westens gegen Moskau zur Sprache kamen in Berlin. Russland setze darauf, dass es ohne "negative Einmischung" von außen seine effektive wirtschaftliche Zusammenarbeit und seine gutnachbarschaftlichen Beziehungen mit Kasachstan fortsetzen könne, hieß es.

Besonders der Handel sei umfangreich und "bringt beiden Ländern einen großen Nutzen". Es gebe zwischen Astana und Moskau eine strategische Partnerschaft. Russland erwarte deshalb, dass sich da niemand von außen einmische, teilte das Ministerium der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge weiter mit. Kasachstan ist auf das Transitland Russland angewiesen, etwa um sein Öl nach Deutschland zu pumpen.

Scholz hatte beim Treffen mit Tokajew dessen Bemühungen gewürdigt, die Umgehung von Sanktionen gegen das benachbarte Russland zu unterbinden. Es sei "gut und hilfreich", dass die kasachische Regierung Gegenmaßnahmen ergriffen habe, sagte der Kanzler.

Über Kasachstan kommen viele mit westlichen Sanktionen belegte Güter nach Russland. Auch die USA hatten das rohstoffreiche Land schon aufgefordert, die westlichen Sanktionen nicht zu umgehen. Tokajew sagte in Berlin erneut, sein Land unterstütze die Sanktionspakete der EU und anderer westlicher Staaten. Trotzdem steht das Land im Ruf, Russland die Treue zu halten.

Scholz kam am Freitag mit den Präsidenten der ebenfalls zentralasiatischen Sowjetrepubliken Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan zu einem gemeinsamen Gipfeltreffen im Kanzleramt zusammen. Bei einem Arbeitsessen sollte es um die Vertiefung der wirtschaftlichen und strategischen Beziehungen gehen.

Die bisher stark unter Russlands Einfluss stehenden Staaten haben für Deutschland unter anderem wichtige Rohstoffe zu bieten. Manche stehen aber auch wegen schwerer Menschenrechtsverstöße international in der Kritik. Das gasreiche Turkmenistan etwa gilt als eine abgeschottete Diktatur ähnlich wie Nordkorea.

+++ 29.09.2023:Russland zieht Wehrpflichtige ein - Keine neue Mobilmachung geplant +++

Russland zieht ab 1. Oktober erneut mehr als 100 000 Wehrpflichtige ein. Die Soldaten würden regulär zum zwölfmonatigen Grundwehrdienst einberufen, aber nicht im Kriegsgebiet in der Ukraine eingesetzt, teilte der Generalstab am Freitag in Moskau mit.

Zugleich betonte der beim Generalstab für die Einberufung zuständige Konteradmiral Wladimir Zimljanski, dass keine weitere Mobilmachung für den Krieg in der Ukraine geplant sei. Es gebe ausreichend Freiwillige, die einen Kriegsdienst ableisteten und in der Ukraine die "entsprechenden Aufgaben erfüllen".

Der General nannte keine konkreten Zahlen, wie viele Wehrdienstpflichtige im Zuge der üblichen Herbst-Einberufung diesmal eingezogen werden. In der Regel liegen die Zahlen bei etwa 120 000 Rekruten. Im Frühjahr wurden laut Zimljanski 147 000 Männer eingezogen.

In Russland gibt es zwei Einberufungswellen im Jahr. Nach ihrem Wehrdienst sollen die Männer nach Angaben des Generalstabs nach Hause zurückkehren. Sie können sich aber auch per Vertrag zu Kampfhandlungen in der Ukraine verpflichten. Nach offiziellen russischen Angaben hatten sich in den vergangenen Monaten rund 300 000 Freiwillige zum Kriegsdienst gemeldet. Bei einer Teilmobilmachung im vergangenen Jahr wurden zudem 300 000 Reservisten eingezogen.

Die Mobilmachung hatte in der Gesellschaft im Herbst vorigen Jahres zu massiven Protesten geführt, zu Hunderttausenden flüchteten Reservisten zudem ins Ausland aus Angst, eingezogen zu werden. Angesichts des Unmuts in der Bevölkerung über diese von Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Maßnahme beteuert der Machtapparat seit Monaten immer wieder, dass keine neue Mobilmachung geplant sei.

Russland hat in seinem seit mehr als anderthalb Jahren dauernden Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Einschätzung unabhängiger Medien bereits Zehntausende Soldaten verloren. Offizielle Angaben gibt es nicht zu den Gefallenen. Die Ukraine gibt die Zahl der russischen Verluste mit aktuell mehr als 277 000 Soldaten an. Auch die Führung in Kiew macht in dem Krieg keine Angaben zu den Verlusten in den eigenen Reihen.

+++ 29.09.2023: Mehrere Tote nach russischem Beschuss von Cherson +++

Bei russischen Angriffen sind im südukrainischen Gebiet Cherson offiziellen Angaben zufolge mindestens drei Menschen getötet worden. Weitere fünf Bewohner seien durch den heftigen Beschuss am Vortag verletzt worden, teilte Militärgouverneur Olexander Prokudin am Freitagmorgen auf Telegram mit. Innerhalb von 24 Stunden habe Russlands Armee die Region insgesamt 96 Mal attackiert, fügte er hinzu. Alleine auf die von Kiew kontrollierte gleichnamige Gebietshauptstadt Cherson seien dabei 45 Granaten abgefeuert worden.

Auch am Freitagmorgen wurden laut ukrainischen Behördenangaben in der Stadt Cherson zwei Menschen schwer verletzt und mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Schon in den vergangenen Tagen hatte es immer wieder heftigen Beschuss und zivile Opfer gegeben.

Russland führt seit mehr als 19 Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine. Cherson gehört dabei zu den Regionen, die besonders schwer von den Kampfhandlungen betroffen sind. Zwar gelang es der ukrainischen Armee Ende vergangenen Jahres, einen Teil des Gebiets zu befreien - darunter auch die Gebietshauptstadt. Der Süden jedoch ist weiter von russischen Truppen besetzt. Zudem hat Moskau die Region völkerrechtswidrig annektiert.

+++ 29.09.2023: Luftwaffe beteiligt sich erneut am Schutz der Nato-Ostflanke +++

Die deutsche Luftwaffe wird sich Ende des Jahres erneut am Schutz der Nato-Ostflanke beteiligen. Gemeinsam mit spanischen Fliegern werden deutsche Piloten im November im Nato-Auftrag den Himmel über den an Russland grenzenden Nato-Mitgliedern Estland, Lettland und Litauen überwachen. Dazu sollen zwei Eurofighter ins Baltikum verlegt werden, wie die Luftwaffe am Freitag mitteilte. Estland, Lettland und Litauen besitzen keine eigenen Kampfjets. Die Nato sichert deshalb bereits seit 2004 den baltischen Luftraum.

Ende November sollen dann drei Eurofighter als Teil der Nato-Mission "enhanced Air Policing South" in Rumänien stationiert werden. Parallel dazu werde die Luftwaffe vor dem Hintergrund von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine weiterhin beim Schutz des Luftraums der Slowakei helfen, hieß es in der Mitteilung. Diese Aufgabe hatte die Bundeswehr im September übernommen.

Im kommenden Jahr wird die Luftwaffe von März bis November ins Baltikum zurückkehren. Wegen der Renovierung des Militärflughafens Ämari in Estland wird das "Nato Air Policing Baltikum" dann erstmals von Lettland aus durchgeführt werden. Zur Vorbereitung des Einsatzes sollen die ersten Kräfte bereits Mitte Januar auf den lettischen Stützpunkt Lielvarde verlegt werden.

Ergänzend soll nach Angaben der Luftwaffe von März bis Juli 2024 eine Radarstation in Ämari stationiert und Ausbildungspersonal an das Luftüberwachungszentrum im litauischen Karmaleva abgestellt werden.

+++ 29.09.2023:Putin: Ex-Wagner-Funktionär soll neue Kampfverbände aufbauen +++

Nach dem Tod des russischen Söldnerchefs Jewgeni Prigoschin soll das ehemalige Führungsmitglied Andrej Troschew aus dessen Privatarmee Wagner nach dem Willen von Kremlchef Wladimir Putin neue Freiwilligen-Kampfverbände aufbauen. Diese Einheiten hätten verschiedene Aufgaben und sollten vor allem auch im Kriegsgebiet in der Ukraine zum Einsatz kommen, sagte Putin bei einem Treffen mit Troschew und Vizeverteidigungsminister Junus-Bek Jewkurow. Der Kreml veröffentlichte am Freitag ein Video des Gesprächs vom Vorabend.

Auf der Kremlseite wurde der 61 Jahre alte Troschew allerdings nicht weiter vorgestellt oder auch nur mit einer Funktion genannt. Troschew sei kriegserprobt und wisse, was zu tun sei, "damit die Kampfeinsätze auf bestem und erfolgreichstem Weise erledigt werden", sagte Putin.

Putin hatte Troschew als neuen Anführer der Freiwilligen-Armee bereits bei einem Treffen mit Prigoschin und Kommandeuren im Sommer ins Gespräch gebracht, nachdem ein Aufstand der Privatarmee im Juni gescheitert war. Prigoschin hatte Troschew als Nachfolger abgelehnt. Er starb nach offiziellen Angaben gemeinsam mit anderen Vertretern der Wagner-Führung im August bei einem Flugzeugabsturz.

Troschew ist ein früherer Offizier und hatte zeitweilig den Stab der Privatarmee Wagner geführt. Prigoschins Aufstand gegen die russische Militärführung am 23. und 24. Juni hatte er nicht unterstützt. Er schloss sich laut Medienberichten danach einer anderen Privatarmee an. Laut Kreml arbeitet Troschew inzwischen im Verteidigungsministerium. Zuletzt hatte es vermehrt Berichte gegeben, dass frühere Wagner-Kämpfer wieder in Russlands Krieg gegen die Ukraine im Einsatz sind.

+++ 29.09.2023:US-Institut: Russische Blogger verschweigen Realität an der Front +++

Russische Militärblogger üben laut US-Experten in großem Maße Selbstzensur und veröffentlichen nur einen kleinen Teil ihrer Erkenntnisse zum Verlauf des Angriffskrieges gegen die Ukraine. Einige besonders kritische Blogger hätten eingeräumt, dass sie nur 5 bis 15 Prozent ihrer Informationen von der Front preisgäben, schreibt das in Washington ansässige Institut für Kriegsstudien (ISW) in seinem Bericht von Donnerstagabend (Ortszeit).

Insgesamt scheine es auf russischer Seite eine breitere Selbstzensur über die taktischen Realitäten an bestimmten Frontabschnitten zu geben. Dies deute darauf hin, dass russische Quellen ihre Berichterstattung über taktische Aktionen absichtlich einschränkten, insbesondere solche mit einem für Russland ungünstigen Ausgang. So habe ein Blogger am 25. September einen Beitrag über Erfolge der ukrainischen Armee nahe Nowoprokopiwka im südukrainischen Gebiet Saporischschja teilweise gelöscht.

Ein anderer berichtete laut ISW davon, dass russische Kommandeure routinemäßig Beschwerden und existierende Probleme verschwiegen, etwa mit Kommunikation, Drohnen, Reifen oder der Bezahlung der Kämpfer. Ein anderer Kommandeur beschwerte sich laut einem Blogger über den ineffizienten Informationsfluss von der russischen Front zu den Entscheidungsträgern.

Ein Blogger habe angemerkt, dass bestimmte Informationen nicht mitgeteilt werden sollten und dass die Fähigkeit, im richtigen Augenblick zu schweigen, eine wichtige Eigenschaft sei. Zensur oder Selbstzensur unter russischen Militärbloggern beeinträchtige auch die Fähigkeit des ISW und des Westens, über die Operationen Russlands zu berichten, schrieb das Institut weiter.

+++ 29.09.2023:London: In Ukraine zurückkehrte Wagner-Kämpfer um Bachmut eingesetzt +++

Die in die Ukraine zurückgekehrten Kämpfer der Wagner-Söldnertruppe werden nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten um die ostukrainische Stadt Bachmut eingesetzt. Das legten mehrere Berichte nahe, hieß es im täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London am Freitag. In Bachmut hatte Wagner in verlustreichen Kämpfen im Mai einen Erfolg für die russischen Invasionstruppen errungen. "Ihre Erfahrung wird wahrscheinlich in diesem Sektor besonders gefragt sein. Viele werden die aktuelle Frontlinie kennen, nachdem sie vergangenen Winter dort gekämpft haben", so die Mitteilung.

Die Privatarmee Wagner gilt seit dem Absturz eines Flugzeugs mit Gründer Jewgeni Prigoschin und Kommandeuren im August als führungslos. Die Gruppe hatte lange neben regulären russischen Einheiten in Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine gekämpft. Nach dem Abzug seiner Truppen aus der Ukraine probte Prigoschin einen Aufstand gegen die russische Militärführung, der scheiterte. Teile der Wagner-Armee siedelten anschließend nach Belarus um.

Der genaue Status der Wagner-Kämpfer sei unklar, hieß es in dem Bericht der Briten weiter. Es sei aber wahrscheinlich, dass sie in Teile der offiziellen russischen Armee oder andere Privatarmeen integriert worden seien.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2022 täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.

+++ 29.09.2023: Militär-Experte warnt: Ukrainische Teilerfolge werden überschätzt +++

Die Teilerfolge der Ukraine bei ihrer Gegenoffensive gegen das russische Militär werden nach Ansicht eines Experten überschätzt. "Einzelne Verteidigungslinien der Russen werden verlustreich überwunden, aber es kommt bisher nie zu einem echten Dammbruch", sagte der Ukraine-Experte des österreichischen Bundesheers, Markus Reisner, der Deutschen Presse-Agentur. "Es müssten alle Alarmglocken schrillen, dass nach 117 Tagen Gegenoffensive noch kein operativer Durchbruch gelungen ist."

Insgesamt erhalte die Ukraine zu wenig Kriegsgerät, auch um sich gegen die russischen Luftschläge im Hinterland zu wehren. "Nur mit einer verstärkten Fliegerabwehr wären Treffer auf die kritische Infrastruktur zu minimieren." Sollte erneut die Stromversorgung des Landes schwere Schäden davontragen, breche das Rückgrat auch für die Rüstungsproduktion weg.

"Eigentlich müssten jede Woche vier bis fünf voll beladene Güterzüge mit Kriegsmaterial in die Ukraine rollen", sagte Reisner. Während die USA sich sehr bewusst über die schwierige Lage seien, sei in der EU die Wahrnehmung des Geschehens unangemessen. "Europa ist dabei, den Moment zu verpassen, an dem wir es nicht mehr im Griff haben und die Situation zugunsten der Russen kippt", so der Oberst. Die Verbündeten der Ukraine hätten ihre Versprechen über Kriegsgerät nur teilweise erfüllt. Auch die Wirksamkeit zum Beispiel der Leopard-2-Panzer sei weniger groß als erwartet. Von den etwa 90 gelieferten Panzern dieses Typs sei mindestens ein Drittel zerstört oder beschädigt.

Insgesamt seien die Verluste auf beiden Seiten erschreckend hoch. Die zuletzt von der "New York Times" unter Berufung auf US-Militärkreise genannten Zahlen von etwa 160 000 gefallenen und 140 000 verwundeten Russen hält Reisner für glaubwürdig. Auf ukrainischer Seite würden die Verluste auf 80 000 Tote und 120 000 Verletzte geschätzt. Kiew habe obendrein 4500 Militärfahrzeuge verloren, Moskau etwa 12 300, so der Experte mit Verweis auf die unabhängige Plattform Oryx, die versucht, durch Fotos jedes Fahrzeug zu erfassen.

+++ 29.09.2023:Russische Behörden melden abgewehrte Drohnenangriffe +++

Die russische Flugabwehr hat in der Nacht zum Freitag nach offiziellen Angaben Drohnen abgefangen. Insgesamt seien elf ukrainische Drohnen zerstört worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. In der Region Kursk nahe der Grenze zur Ukraine seien zehn Drohnen abgeschossen worden, in der Region Kaluga rund 200 Kilometer südwestlich von Moskau eine weitere.

Seit mehr als 19 Monaten führt Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine und beschießt dabei auch das Hinterland des Nachbarn mit Drohnen und Raketen. Inzwischen mehren sich aber auch Angriffe auf russisches Hinterland. Mehrfach schon haben Drohnen auch Objekte in Moskau selbst beschädigt, auch wenn der Umfang der Schäden und Opfer, die ukrainische Drohnenangriffe in Russland fordern nicht mit dem Ausmaß der russischen Attacken zu vergleichen ist.

+++ 29.09.2023: IAEA-Staaten fordern Rückzug russischer Soldaten +++

Soldaten müssten sich zurückziehen, und die Anlage müsse wieder unter ukrainische Kontrolle gebracht werden, hieß es in einer Resolution, die bei der jährlichen Generalkonferenz der IAEA in Wien verabschiedet wurde. Außerdem wurde in der Resolution gefordert, dass die IAEA-Beobachter, die dauerhaft in dem AKW stationiert sind, freien Zugang zu allen Bereichen der Anlage erhalten. Bislang ist dem Team der IAEA die Besichtigung mehrerer Reaktor-Dächer verwehrt worden.

+++ 29.09.2023: Selenskyj: Ukraine hat Nato-Mitgliedschaft verdient +++

Nach dem Besuch von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kiew pochte Selenskyj erneut auf eine Mitgliedschaft seines Landes in dem westlichen Militärbündnis. "Die Ukraine verdient es, ein Nato-Mitglied zu werden - und sie wird es werden", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Donnerstag. "Wir arbeiten daran, in Sachen Nato-Mitgliedschaft praktische Fortschritte zu erzielen." Stoltenberg hatte die Ukraine bereits zum zweiten Mal seit Kriegsbeginn besucht.

+++ 29.09.2023: Ukraine-Flüchtlinge sollen in EU weiter von Sonderregeln profitieren +++

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine können mindestens bis März 2025 problemlos in der EU bleiben. Darauf einigten sich die EU-Innenminister in Brüssel. Die Verlängerung der Sonderregeln biete Gewissheit für die mehr als vier Millionen ukrainischen Flüchtlinge, die in der EU einen sicheren Hafen gefunden hätten, teilte der spanische Vorsitz des EU-Innenministerrats mit.

+++ 29.09.2023: Polens Justizminister sieht Ukraine hinter Raketen-Unfall +++

Eine Rakete, die vor zehn Monaten in Polen nahe der Grenze eingeschlagen war, stammte nach Angaben des polnischen Justizministers Zbigniew Ziobro tatsächlich aus der Ukraine. Ein Gutachten im Auftrag der Staatsanwaltschaft habe ergeben, dass es sich um eine ukrainische Rakete aus sowjetischer beziehungsweise russischer Produktion gehandelt habe, sagte der Minister nach Angaben der Agentur PAP in Lublin. Bei dem Raketeneinschlag im polnischen Przewodow waren zwei Menschen ums Leben gekommen.

Mit einem großen Festkonzert auf dem Roten Platz in Moskau feiert Russland an diesem Freitag den ersten Jahrestag der Annexion der ukrainischen Gebiete Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk. Das mit Teilnahme russischer Popstars wie Dima Bilan oder Sergej Lasarew geplante Konzert (Beginn 16.30 Uhr MESZ) will der Kreml vor allem als innenpolitische Machtdemonstration nutzen.

Derweil will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin eine engere Zusammenarbeit mit den früheren Sowjetrepubliken Zentralasiens einläuten. Erstmals wird er die Staatschefs von Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan zu einem gemeinsamen Gipfeltreffen im Kanzleramt empfangen.

+++ 28.09.2023: Ukrainische Getreideimporte: Kein schnelles Ende des Streits in Sicht+++

Im Streit um ukrainische Getreideimporte ist keine schnelle Lösung in Sicht. In einem Treffen am Donnerstag konzentrierten sich Unterhändler auf einen Meinungsaustausch über den Vorschlag der Ukraine für einen Aktionsplan gegen Marktverzerrungen, wie die Kommission am Abend in Brüssel mitteilte. Im Treffen vorgebrachte "konstruktive Vorschläge" sollen demnach möglichst schnell umgesetzt werden.

Hintergrund des Konflikts: Polen hat wie die Slowakei und Ungarn in einem EU-rechtlich umstrittenen Schritt an Importbeschränkungen für ukrainisches Getreide festgehalten, obwohl die EU-Kommission diese aufgehoben hatte.

Das von Russland angegriffene Land bekommt durch Getreideexporte dringend benötigtes Geld. Die Staaten Polen, Ungarn und die Slowakei beklagen hingegen, dass durch die stark gestiegenen Importe aus der Ukraine heimische Märkte aus dem Gleichgewicht gebracht würden. Auch Rumänien und Bulgarien hatten zeitweise Importe beschränkt.

Unklar blieb, ob Polen und die anderen östlichen EU-Staaten überhaupt an dem Treffen teilgenommen haben. Entsprechende Fragen von Journalisten beantwortete die Kommission zunächst nicht. Früheren Medienberichten zufolge hatten sich Polen, Ungarn und die Slowakei aus der sogenannten Koordinierungsplattform zurückgezogen. Zuvor hatte die Ukraine angekündigt, bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die Importbeschränkungen zu klagen und dies dann auch umgesetzt.

"Die Kommission wird mit allen betroffenen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten", hieß es. Der für Handel zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis wird den Angaben zufolge kommende Woche in die Slowakei reisen.

+++ 28.09.2023:Putin lobt Machthaber Kadyrow bei Treffen im Kreml: "Gute Dynamik" +++

Kremlchef Wladimir Putin hat den tschetschenischen Machthaber Ramsan Kadyrow demonstrativ vor Fernsehkameras für die "positive" Entwicklung in der russischen Teilrepublik im Nordkaukasus gelobt. Dank Kadyrow gebe es eine "gute Dynamik" in Tschetschenien, sagte Putin in einem von Staatsmedien am Donnerstag veröffentlichten Clip. Besonders dankte Putin auch für den "heldenhaften" Einsatz von Kadyrows Kämpfern in Russlands Krieg gegen die Ukraine. Kadyrow, der wegen schwerster Menschenrechtsverstöße, Gewalt gegen Andersdenkende und Auftragsmorden in der Kritik steht, betonte, dass er alle Befehle Putins "zu 100 Prozent" erfülle.

Zuletzt hatte es in sozialen Netzwerken Spekulationen um den Gesundheitszustand des 46-Jährigen gegeben. Nun zeigte sich Kadyrow bestens aufgelegt im Kreml bei dem Treffen mit Putin, beide lächelten zufrieden. Der Kreml hatte zunächst einen Kommentar zu den Gerüchten um Kadyrows Gesundheit abgelehnt. Kremlsprecher Dmitri Peskow verweigerte in dieser Woche auch einen Kommentar zu einem von Kadyrow veröffentlichten Video, das zeigt, wie dessen 15 Jahre alter Sohn Adam einen Mann in Untersuchungshaft brutal zusammenschlägt und am Boden tritt.

Der Machthaber präsentierte die Aufnahmen von seinem Sohn stolz als Strafe für den Verdächtigen, der die religiösen Gefühle muslimischer Menschen verletzt habe. Der Beschuldigte hatte einen Koran vor einer Moschee in Wolgograd verbrannt und ein Video davon im Internet veröffentlicht. Er wurde nach Tschetschenien überstellt, wo die Behörden auch international wegen Folter in Gefängnissen in der Kritik stehen. Das Gewaltvideo hatte in Russland Entsetzen ausgelöst. Juristen und Menschenrechtler beklagten, dass Kadyrow sich nicht an die Gesetze des Landes halte und als unantastbar gelte.

+++ 28.09.2023:Pistorius nennt Unterzeichnung von Arrow 3 historischen Tag +++

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Vereinbarung zum Kauf des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3 am Donnerstag als sehr wichtigen Schritt begrüßt. "Es ist ohne Übertreibung ein historischer Tag für unsere beiden Nationen", sagte Pistorius nach der Unterzeichnung einer Absichtserklärung mit seinem israelischen Amtskollegen Joav Galant in Berlin.

Die russischen Angriffe in der Ukraine zeigten, wie wichtig die Luftabwehr sei. "Flugabwehr ist essenziell und gerade für uns in der Mitte Europas." Der Kauf von Arrow 3 von Israel bringe "neue Dimensionen in unsere schon einzigartige bilaterale Zusammenarbeit", sagte Pistorius.

Der israelische Verteidigungsminister sagte, beide Länder hätten "mit zwei einfachen Unterschriften heute Geschichte geschrieben". Deutschland habe Israels Sicherheit stark unterstützt, "heute sind wir stolz, dass wir dasselbe für Deutschland tun, unseren strategischen Partner".

Fast 80 Jahre nach dem Holocaust sei "dies ein bewegender Moment für jeden Juden". Als Sohn und Enkel von Holocaust-Überlebenden sei dies für ihn auch persönlich bewegend. Die heutige Beziehung Israels zu Deutschland zeige, "dass Nationen ihren Weg ändern können". Deutschland sei heute ein anderes Deutschland.

+++ 28.09.2023: Britischer Verteidigungsminister sichert Ukraine weitere Hilfe zu +++

Der neue britische Verteidigungsminister Grant Shapps hat zum Antrittsbesuch bei Präsident Wolodymyr Selenskyj der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert. "Wir werden unermüdlich daran arbeiten, unsere Partner zusammenzubringen, um der Ukraine dabei zu helfen, Putins illegale Invasion niederzuschlagen", schrieb Shapps am Donnerstag auf X (ehemals Twitter).

Laut Präsidentenamt in Kiew betonte Selenskyj vor allem, wie wichtig eine Stärkung der Luftabwehr sei. Dies sei vor allem mit Blick auf mögliche neue russische Luftschläge gegen die Energieinfrastruktur des Landes im Winter nötig, sagte er demnach.

Shapps teilte mit, dass die Ukraine ihre besetzten Gebiete befreie und Großbritannien dabei helfe. Er sei in Kiew, um zu erfahren, was es für den Sieg noch notwendig sei. Auch Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu wollte Pariser Medien zufolge am Donnerstag nach Kiew reisen, um dort seinen Kollegen Rustem Umjerow zu treffen. Er soll von Industriellen aus dem Verteidigungssektor begleitet werden.

In Kiew ist ein Treffen von Vertretern der Rüstungsindustrie geplant. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba schrieb am Montag auf X von mindestens 165 Rüstungsfirmen aus 26 Ländern, die an der Veranstaltung teilnehmen sollen. Die Ukraine will einer der führenden Waffenhersteller der Welt werden.

Großbritannien gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg. Neben Militärhilfspaketen sind seit Kriegsbeginn im Februar 2022 in Großbritannien inzwischen Zehntausende ukrainische Soldaten trainiert worden. Grant Shapps war Ende August zum neuen Verteidigungsminister ernannt wurden.

+++ 28.09.2023:Britisches Ministerium: Russland hat bisher 90 Flugzeuge verloren +++

Großbritannien geht davon aus, dass die russischen Luftstreitkräfte im Angriffskrieg gegen die Ukraine bisher schätzungsweise 90 Flugzeuge verloren haben. "Einige ihrer Kampfflugzeugtypen werden auch viel intensiver geflogen als in Friedenszeiten", teilte das britische Verteidigungsministerium am Donnerstag in seinem täglichen Update mit.

Alle Flugzeuge hätten eine erwartete Lebensspanne in Flugstunden. Die Briten halten es für sehr wahrscheinlich, dass Russland diese Flugstunden wegen des Kriegs schneller aufbraucht als von den Luft- und Weltraumkräften geplant. Zudem würden Wartungsarbeiten erschwert, weil es wegen der hohen Nachfrage und der Sanktionen an Ersatzteilen mangele, schrieben die Briten bei X (vormals Twitter).

Das Ministerium in London betonte, Russlands Luftstreitkräfte seien weiter schlagkräftig. Da der Krieg aber länger dauere als vom russischen Verteidigungsministerium geplant, könne die Abnutzung der Flugzeuge die Streitkräfte langfristig schwächen. Die Briten machten keine Angaben, wie viele ukrainische Flugzeuge zerstört wurden.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.

+++ 28.09.2023: Toter und Verletzter in Cherson +++

In der Stadt Cherson sei ein 41 Jahre alter Mann getötet worden, teilte Militärgouverneur Olexander Prokudin auf Telegram mit. Ein weiterer Mann sei verletzt worden. Auch unweit der Stadt Beryslaw habe es Luftangriffe der russischen Armee gegeben, hieß es. Bereits in den vergangenen Tagen waren in der Region, die teilweise noch immer von russischen Truppen besetzt ist, immer wieder Zivilisten durch Beschuss getötet oder verletzt worden.

"In diesen Tagen bombardiert Russland Cherson, Beryslaw und Dörfer im Chersoner Gebiet mit besonderer Brutalität", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Das ist bewusster Terror der Besatzer."

+++ 28.09.2023: Trudeau entschuldigt sich für SS-Veteranen im kanadischen Parlament +++

Der kanadische Premierminister Trudeau bat derweil nach der Würdigung eines ukrainischen Veteranen der Waffen-SS um Verzeihung. "Es war eine schreckliche Verletzung des Andenkens an die Millionen von Menschen, die im Holocaust umgekommen sind", sagte Trudeau. "Es war ein Fehler, der das Parlament und Kanada tief beschämt hat." Parlamentspräsident Anthony Rota hatte am Freitag beim Besuch Selenskyjs im kanadischen Unterhaus den 98-jährigen ukrainischen Immigranten Jaroslaw Hunka geehrt.

Allerdings ließ Rota unerwähnt, dass Hunka nach Angaben der Organisation Friends of Simon Wiesenthal Center (FSWC) während des Zweiten Weltkrieges in einer Einheit der Waffen-SS gedient hatte. "Wir alle, die am Freitag im Parlament waren, bedauern zutiefst, uns erhoben und applaudiert zu haben, auch wenn wir die Hintergründe nicht kannten", sagte Trudeau nun. Für die Einladung und Ehrung des SS-Veteranen sei allein Rota verantwortlich gewesen.

+++ 28.09.2023: Nato-Generalsekretär begrüßt US-Panzerlieferung an Ukraine +++

Nato-Generalsekretär Stoltenberg begrüßte die Lieferung der ersten US-Panzer vom Typ Abrams in die Ukraine. Die signifikanten Beiträge der Bündnispartner stärkten die Fähigkeit der Ukraine, die russischen Streitkräfte zurückzudrängen, sagte der Norweger am Rande eines Treffens mit der neuen lettischen Ministerpräsidentin Evika Silina in Brüssel. Selenskyj hatte Anfang der Woche bestätigt, dass die ersten Abrams-Panzer in der Ukraine eingetroffen sind. Insgesamt haben die Vereinigten Staaten die Übergabe von 31 Kampfpanzern an das von Russland angegriffene Land angekündigt.

+++ 28.09.2023: Lawrow: Moskau bleibt bereit für Gespräche über Ukraine +++

Russland ist nach Aussagen von Außenminister Sergej Lawrow weiterhin unter bestimmten Bedingungen bereit, Abkommen über die Ukraine abzuschließen. "Unsere Position bleibt dieselbe: Wir sind bereit, Abkommen zu treffen, vorausgesetzt, dass die aktuelle Situation vor Ort berücksichtigt wird", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Tass Lawrow in einem am frühen Donnerstagmorgen veröffentlichten Interview. Darüber hinaus müssten die Sicherheitsinteressen Russlands beachtet werden, darunter die Notwendigkeit, "die Schaffung eines feindlichen Nazi-Regimes in der Nähe der russischen Grenzen zu verhindern".

Moskau besteht vor möglichen Verhandlungen unter anderem darauf, dass die Ukraine auf ihre von russischen Truppen besetzten Gebiete verzichtet. Das lehnt die Ukraine entschieden ab. Am Dienstag hatte der frühere ukrainische Box-Weltmeister Wladimir Klitschko gesagt, er sehe derzeit keinerlei Chancen, mit Russland über Frieden zu verhandeln.

+++ 28.09.2023: Scholz empfängt fünf zentralasiatische Staatschefs auf einmal +++

In Berlin sollen unterdessen demnächst alle fünf Präsidenten der früheren Sowjetrepubliken in Zentralasien zu Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammenkommen. Geplant sei auch ein bilaterales Treffen des tadschikischen Staatschefs Emomali Rachmon mit Scholz, wie das Präsidentenamt des autoritär geführten Landes in der Hauptstadt Duschanbe Medien zufolge mitteilte.

Deutschland will die Kontakte zu den bisher stark unter Russlands Einfluss stehenden zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan ausbauen. Einige dieser Länder haben für Deutschland wichtige Rohstoffe zu bieten.

Was am Donnerstag wichtig wird:

Bereits am Donnerstag will Scholz den Präsidenten der ölreichen Republik Kasachstan, Kassym-Schomart Tokajew, treffen. Thema sei auch die energiepolitische Zusammenarbeit, hieß es in Berlin.

+++ 27.09.2023: Neues Hilfspaket: Bulgarien schickt Flugabwehrraketen in die Ukraine +++

Bulgarien will die Ukraine auch mit Flugabwehrraketen und Munition unterstützen. Das neue Hilfspaket für das von Russland angegriffene Land wurde am Mittwoch vom Parlament in Sofia gebilligt. Dabei handelt es sich laut Vorlage der pro-westlichen Regierungsmehrheit um fehlerhafte Raketen für Flugabwehrkomplexe S-300 sowjetischer Bauart. Diese könnten, wie es hieß, in dem einstigen Ostblockland und heutigen Nato-Mitgliedstaat nicht mehr repariert werden. Die für die Ukraine bestimmte Munition kommt aus dem bulgarischen Innenministerium, wo sie nicht mehr gebraucht werde.

Für das neue bulgarische Hilfspaket für die Ukraine stimmte eine Mehrheit von 141 Parlamentariern des Regierungslagers, wie die Pressestelle des Parlaments mitteilte. Mit Nein stimmten 40 Abgeordneten vor allem der pro-russischen nationalistischen Partei Wasraschdane (Wiedergeburt). Die ebenso oppositionellen Sozialisten hätten sich nicht an der Abstimmung beteiligt, hieß es.

Die seit Anfang Juni in Sofia amtierende pro-westliche Regierung von Ministerpräsident Nikolaj Denkow leistet mehr militärische Hilfe für die Ukraine als es bei dem vorausgegangenen Übergangskabinett der Fall war. Erst Anfang August hatte Bulgarien beschlossen, erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges gepanzerte Transportwagen sowjetischer Bauart in die Ukraine schicken.

+++ 27.09.2023: Nato-Generalsekretär begrüßt US-Panzerlieferung an Ukraine +++

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Lieferung der ersten US-Panzer vom Typ Abrams in die Ukraine begrüßt. Die signifikanten Beiträge der Bündnispartner stärkten die Fähigkeit der Ukraine, die russischen Streitkräfte zurückzudrängen, sagte der Norweger am Mittwoch am Rande eines Treffens mit der neuen lettischen Ministerpräsidentin Evika Silina in Brüssel.

Zur Lage an der Front erklärte Stoltenberg, die Gegenoffensive der Ukraine mache in einigen Bereichen weiterhin stetige Fortschritte und die ukrainischen Streitkräfte hätten russische Verteidigungslinien überwunden. Zugleich sehe man aber keine Anzeichen dafür, dass sich die Kriegsziele des russischen Präsidenten Wladimir Putin verändert hätten. Der beste Weg hin zu dauerhaftem Frieden sei es deswegen, die Unterstützung für die Ukraine weiter zu erhöhen. "Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist die größte Bedrohung unserer Sicherheit seit Jahrzehnten", fügte er hinzu.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Anfang der Woche bestätigt, dass die ersten Abrams-Panzer in der Ukraine eingetroffen sind. Insgesamt haben die Vereinigten Staaten die Übergabe von 31 Kampfpanzern an das von Russland angegriffene Land angekündigt.

+++ 27.09.2023: Athleten für Paralympics-Ausschluss von Russen und Belarussen+++

Die internationale Athletenbewegung Global Athlete hat das Internationale Paralympische Komitee dazu aufgerufen, Russland und Belarus von den Paralympics im kommenden Jahr in Paris auszuschließen. An diesem Freitag entscheidet das IPC auf seiner Generalversammlung in Bahrain darüber. "In Anbetracht der fortgesetzten Verletzung der Souveränität und der immer höheren Kosten des Konflikts hat das IPC als weltweit führendes Sportgremium die Verantwortung, seine prinzipielle Suspendierung russischer und belarussischer Athleten aufrechtzuerhalten", hieß es in einer Erklärung von Global Athlete.

Während das Internationale Olympische Komitee mit dem deutschen Präsidenten Thomas Bach seinen Landesverbänden die Teilnahme von Russen und Belarussen trotz des andauernden russischen Angriffskrieges in der Ukraine unter Bedingungen empfiehlt, sind Para-Sportler nach einem IPC-Beschluss weiter ausgeschlossen.

Gemeinsam mit Athleten aus der ganzen Welt fordere man das IPC auf, den "Druck Russlands, Belarus' und des Internationalen Olympischen Komitees zurückzuweisen, um russischen und belarussischen Athleten den Weg zu den Wettkämpfen zu ebnen", hieß es weiter. So etwas wie eine "neutrale Mannschaft" oder einen "neutralen Athleten" gebe es nicht. "Die Entfernung der Identifikation ändert nichts an der Tatsache, dass ein Team oder ein Athlet sein Land - und im Falle Russlands das Putin-Regime - repräsentiert und möglicherweise unterstützt oder ihm dient".

Falls sich das IPC für einen Paris-Ausschluss Russlands und Belarus ausspräche, wäre diese Entscheidung auch im Falle eines Kriegsendes schwer korrigierbar. "Sollte der Krieg vor den Spielen enden, müssen wir sehen, was noch möglich ist. Aber die Entscheidung vom September hat ja auch Einfluss auf den internationalen Kalender", hatte IPC-Präsident Andrew Parsons der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Die russischen und belarussischen Athleten würden dann in der Regel auch bei allen Qualifikationsveranstaltungen fehlen. Unter anderem deshalb treffe das IPC diese Entscheidung so früh, sagte Parsons.

+++ 27.09.2023:Kiew meldet Rückkehr der Wagner-Kämpfer in die Ostukraine +++

Kämpfer der russischen Privatarmee Wagner sind nach Angaben aus Kiew wieder im Osten der Ukraine aktiv. Es handle sich um Wagner-Männer, die zuvor auf dem Gebiet von Belarus stationiert gewesen seien, sagte der Sprecher der Heeresgruppe Ost des ukrainischen Militärs, Ilja Jewlasch, am Mittwoch gegenüber Medien in Kiew. Während ein Teil der Söldner nach Afrika gegangen sei, hätten andere neue Verträge mit Russlands Verteidigungsministerium geschlossen und nähmen wieder an Kampfhandlungen teil. Zuvor hatten Medien berichtet, dass Wagner-Kämpfer an den Gefechten um Bachmut beteiligt seien.

Die Privatarmee Wagner gilt seit dem Absturz eines Flugzeugs mit Gründer Jewgeni Prigoschin und Kommandeuren im August als führungslos. Die Gruppe hatte lange neben regulären russischen Einheiten in Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine gekämpft. Nach dem Abzug seiner Truppen aus der Ukraine probte Prigoschin einen Aufstand gegen die russische Militärführung, der scheiterte. Teile der Wagner-Armee siedelten danach nach Belarus um.

Nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes sind von den etwa 6000 nach Belarus gegangenen Söldnern nur noch etwa 500 in der autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik. Die nun auf das Schlachtfeld in der Ukraine zurückgekehrten Männer stellten aber keine größere Bedrohung dar, heißt es aus Kiew.

+++ 27.09.2023: Russlands Rückkehr im Nachwuchs: Ukrainischer Verband kritisiert UEFA +++

Der ukrainische Fußballverband hat die Entscheidung der Europäischen Fußball-Union (UEFA), russische Nachwuchsmannschaften wieder zu ihren Wettbewerben zuzulassen, kritisiert. In einer in der Nacht zum Mittwoch online veröffentlichten Mitteilung forderte der Verband die UEFA dazu auf, den vollständigen Ausschluss aller russischen Mannschaften von der Teilnahme an internationalen Wettbewerben in Kraft zu lassen. Der ukrainische Fußballverband erklärte, auch weiterhin nicht an Wettbewerben mit russischer Beteiligung teilzunehmen.

Die schrittweise Rückkehr von russischen Mannschaften zu Wettbewerben inmitten von Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine toleriere die aggressive Politik Russlands, hieß es aus Kiew.

Am Dienstag hat das UEFA-Exekutivkomitee in Limassol auf Zypern verkündet, russische U17-Teams wieder an Turnieren teilnehmen zu lassen - jedoch ohne Hymne und Flagge. Die Sperre gegen alle russischen Senioren-Mannschaften soll hingegen weiterhin bestehen, solange der Angriffskrieg in der Ukraine andauert. Auch sind Wettbewerbe auf russischem Boden weiter ausgeschlossen.

Russland führt seit 19 Monaten einen Angriffskrieg gegen die benachbarte Ukraine. Russische Sportverbände sind seitdem von einem Großteil der internationalen Wettbewerbe ausgeschlossen. Ähnlich verhält es sich mit Sportlern aus der mit Russland verbündeter und autoritär geführter Ex-Sowjetrepublik Belarus.

+++ 27.09.2023:Moskau wirft London und Washington Beteiligung an Krim-Attacke vor +++

Russland hat den USA und Großbritannien eine Beteiligung an der ukrainischen Attacke auf das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol auf der annektierten Krim vorgeworfen. London und Washington unterstützten seit langem das "verbrecherische Regime" in Kiew, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwoch in Moskau bei einer Pressekonferenz. Die Attacke am 22. September sei "ohne die leisesten Zweifel" mit Hilfe der amerikanischen und britischen Geheimdienste erfolgt.

Genutzt worden seien dafür westliche Aufklärungsdaten, Satelliten der Nato-Staaten und Spionageflugzeuge. "Das offensichtliche Ziel solcher terroristischen Akte ist es, die Aufmerksamkeit von den gescheiterten Versuchen der Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte abzulenken und die Menschen zu verängstigen, Panik in unserer Gesellschaft zu schüren", sagte Sacharowa.

Die Krim wurde von Russland 2014 unter Bruch des internationalen Völkerrechts annektiert. Die Ukraine hat im Zuge ihrer seit Monaten laufenden Gegenoffensive betont, auch die Halbinsel von der russischen Besatzung befreien zu wollen.

Bei der Attacke mit Drohnen und Marschflugkörpern hatte Kiew das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol schwer beschädigt und eigenen Angaben zufolge insgesamt 34 Offiziere getötet. Beweise dafür legte Kiew nicht vor. Russland, das seit mehr als 19 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, sprach nach der Attacke lediglich von einem Vermissten.

+++ 27.09.2023:Russland setzt britischen Admiral auf Schwarze Liste +++

Das russische Außenministerium hat nach eigenen Angaben Sanktionen gegen weitere 23 britische Politiker, Militärs, Journalisten und Wissenschaftler verhängt. Bekanntester Name auf der am Mittwoch auf der offiziellen Webseite der Behörde veröffentlichten Liste ist der britische Militärchef Toni Radakin, dem Medien eine Schlüsselrolle bei der Koordinierung der westlichen Militärhilfe für die Ukraine zuschreiben. Russland hatte zuvor bereits große Teile der politischen Elite Londons sanktioniert.

Allen Personen, die auf die Schwarze Liste gesetzt wurden, ist nun die Einreise nach Russland verboten. Moskau begründete die Ausweitung der Sanktionen mit dem angeblich "von London realisierten antirussischen Kurs" und der "Unterstützung des neonazistischen Regimes in Kiew". Admiral Radakin, der seit Ende 2021 als Chief of the Defence Staff im Amt ist, hatte sich kurz vor Kriegsausbruch noch mit Russlands Generalstabschef Waleri Gerassimow getroffen, wobei dieser ihm nach Angaben aus London versicherte, dass Moskau keine Invasion vorbereite.

Russland führt seit mehr als 19 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, den Moskau trotz der inzwischen Zehntausenden Toten offiziell nur "militärische Spezialoperation" nennt. Westliche Staaten haben daraufhin Sanktionen gegen Russland erlassen und helfen der Ukraine finanziell und mit Waffen bei der Verteidigung.

+++ 27.09.2023:Bundesanwaltschaft prüft mögliches Kriegsverbrechen in Ukraine +++

Die Bundesanwaltschaft prüft ein mögliches Kriegsverbrechen im Kiewer Vorort Hostomel. Wie eine Sprecherin am Mittwoch auf Anfrage in Karlsruhe bestätigte, hat die Behörde Mitte Juli ein erstes personenbezogenes Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es gehe um den Vorwurf, dass Zivilisten - darunter eine Person mit deutscher Staatsangehörigkeit - in dem ukrainischen Ort von russischen Streitkräften beschossen und verletzt wurden. "Insoweit besteht ein Anfangsverdacht der Begehung von Kriegsverbrechen."

Zur Aufklärung stehe man in engem Kontakt mit den ukrainischen Strafverfolgungsbehörden. Weitere Einzelheiten und wann sich der Vorfall in Hostomel zugetragen hat, wurden zunächst nicht bekannt. Zuvor hatte Legal Tribune Online unter Berufung auf die "FAZ" darüber berichtet.

Die Bundesanwaltschaft hatte schon im März 2022 zu Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg sogenannte Strukturermittlungen eingeleitet. Dabei geht es darum, zunächst ohne konkrete Beschuldigte möglichst breit Beweise zu sichern.

+++ 27.09.2023:Pistorius im Baltikum: Deutschland übernimmt eine Führungsrolle +++

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat den Nato-Verbündeten im Baltikum die militärische Verlässlichkeit Deutschlands bei der Abschreckung Russlands zugesichert. "Deutschland übernimmt Verantwortung. Und Deutschland übernimmt eine Führungsrolle", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch auf der Sicherheitskonferenz in der estnischen Hauptstadt Tallinn.

Zugleich sicherte Pistorius der Ukraine die langfristige Unterstützung bei der Verteidigung gegen die russischen Angreifer zu. "Wir werden an ihrer Seite stehen, so lange es nötig ist", sagte er. Er warnte vor schrecklichen Konsequenzen, sollte der russische Präsident Wladimir Putin mit seinem Vorgehen Erfolg haben. Dieser verachte die internationalen Regeln. "Putin benutzt abscheuliche, kriminelle und unmenschliche Methoden", sagte Pistorius.

Er bekräftigte Pläne für die Stationierung einer Brigade der Bundeswehr in Litauen. Pläne - die Details sollen bis Jahresende ausgearbeitet werden - sehen vor, 4000 Männer und Frauen der Bundeswehr permanent in dem Land zu stationieren, auch mit Familien oder Kindern. "Wir werden deutsche Soldaten und Soldatinnen in Litauen stationieren, sobald die nötige Infrastruktur vorhanden ist", sagte Pistorius.

An dem Treffen ("Annual Baltic Conference on Defence/ABCD") nehmen Vertreter der baltischen Republiken sowie aus weiteren Nato-Staaten und aus der Ukraine teil. Die Rede des Ministers ist auch Abschluss seines dreitägigen Besuchs in Lettland und Estland.

+++ 27.09.2023:London: Russische Offensive in nächsten Wochen weniger wahrscheinlich +++

Eine russische Offensive im Angriffskrieg gegen die Ukraine ist derzeit nach Ansicht britischer Militärexperten durch den Einsatz bislang ungebundener Truppen weniger wahrscheinlich geworden. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London am Mittwoch hervor.

Demnach hat Moskau wohl Teile seiner neu gegründeten 25. Armee erstmals im Kampf westlich der Städte Sjewjerodonezk und Kreminna eingesetzt. "Seit Beginn der Invasion hat Russland nur selten eine nicht gebundene Gruppe von der Größe einer Armee zurückgehalten, die potenziell die Grundlage eines großen neuen offensiven Vorstoßes bilden könnte", hieß es in der Mitteilung der Briten. Doch mit dem Einsatz von Teilen der 25. Armee, um ausgedünnte Reihen an der Front zu verstärken, sei eine konzertierte neue russische Offensive in den kommenden Wochen weniger wahrscheinlich.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2022 täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.

+++ 27.09.2023:Kommen Angriffe auf russische Rüstungsfabriken? +++

Ausländische Sanktionen gegen die russische Rüstungsbranche seien nicht genug, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache vom Dienstagabend. "Es wird mehr eigene, ukrainische Maßnahmen gegen den terroristischen Staat geben", drohte er. "Solange Russlands Aggression anhält, muss Russland seine Verluste spüren."

Moskau hat wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine die Rüstungsproduktion hochgefahren. Kiew ist besorgt, weil die russische Industrie sich trotz der Sanktionen immer noch Elektronikbauteile aus anderen Ländern verschaffen kann. Es hat im Verlauf des Krieges immer wieder rätselhafte Brände in russischen Fabriken und Anlagen gegeben, die der Rüstungsbranche zugeordnet werden - teilweise auch im Inland weit von der ukrainischen Grenze entfernt.

Der engste Führungkreis in Kiew beschäftigte sich nach Angaben Selenskyjs auch mit dem Nachschub von Artilleriemunition. "Das ist ein Thema, mit dem wir täglich zu tun haben", sagte er. Die Lieferungen der bisherigen Partnerländer seien wichtig. Zugleich suche die Ukraine neue Quellen. "Und wir erhöhen schrittweise das Volumen unserer ukrainischen Produktion."

Gegen die traditionell starke russische Artillerie hat die Ukraine mit Hilfe neuer Geschütze aus westlichen Ländern an einigen Frontabschnitten eine Überlegenheit an Feuerkraft erreicht. Der Nachschub an Munition ist indes immer wieder knapp.

+++ 27.09.2023: Kiewer Militärchef verabschiedet sich von US-Kollegen +++

Um die Lieferung von Munition und anderen Rüstungsgütern ging es auch im Abschiedsgespräch des ukrainischen Oberkommandierenden Walerij Saluschnyj mit seinem scheidenden US-Kollegen Mark Milley. "Unsere Soldaten habe keine einzige Stellung verloren", berichtete Saluschnyj demnach. "An einigen Stellen rücken wir trotz heftiger Gegenwehr des Feindes weiter vor." Der Ukrainer dankte Milley für die Unterstützung und Zusammenarbeit. An dem Gespräch nahm den Angaben nach auch Milleys künftiger Nachfolger an der Spitze der US-Streitkräfte teil, General Charles Brown.

+++ 27.09.2023: Ukrainische Angriffe auf russische Energieinfrastruktur +++

In der russischen Grenzregion Kursk wurden nach einem ukrainischen Drohnenangriff am Dienstag mindestens sieben Dörfer vom Stromnetz abgeschnitten. Eine Drohne habe einen Sprengsatz auf ein Umspannwerk im Dorf Snagost etwa 15 Kilometer von der ukrainischen Grenze abgeworfen. Das schrieb der Gouverneur der Region, Roman Starowojt, auf Telegram. Verletzt wurde demnach niemand.

Der ukrainische Geheimdienst SBU bestätigte einheimischen Medien den Drohnenangriff. "Die Russen sollten sich darüber im Klaren sein, dass sie eine harte Reaktion erhalten werden, wenn sie weiterhin ukrainische Energieanlagen angreifen", wurde ein Mitarbeiter zitiert.

Im vergangenen Winter versuchte Moskau die Ukraine durch systematisches Bombardement auf das Energiesystem in die Knie zu zwingen. Das angegriffene Land hielt die Versorgung der Menschen mit Strom, Heizung, Gas und Wasser nur unter größter Mühe aufrecht. In diesem September haben die Russen erneut damit begonnen, die ukrainische Energiestruktur anzugreifen.

+++ 26.09.2023: Sieben Schiffe nutzten ukrainischen Korridor im Schwarzen Meer +++

Aus ukrainischen Schwarzmeerhäfen sind seit Mitte August bislang sieben Schiffe trotz einer vermeintlichen russischen Seeblockade ausgelaufen. Fünf davon hätten dort seit Kriegsbeginn im Februar 2022 festgesteckt, teilte der Sprecher der ukrainischen Marine, Dmytro Pletentschuk, in Odessa mit. Zwei weitere Frachter seien in die Ukraine gekommen, hätten Getreide geladen und seien wieder ausgelaufen.

Russland hatte im Juli Sicherheitsgarantien für Schiffe auslaufen lassen, die Getreide aus drei Schwarzmeerhäfen der Ukraine abholen. Moskau drohte, alle Schiffe als feindlich zu betrachten, die die Ukraine ansteuern. Die Ukraine hat ihrerseits einen Seekorridor für Frachter ausgewiesen. Es gebe ein Restrisiko durch russische Raketen und Flugzeuge, sagte Pletentschuk. Russische Marineschiffe wagten sich aber aus Angst, getroffen zu werden, nicht mehr in die Nähe des Schifffahrtsweges.

Das russische Verteidigungsministerium hat ein Video veröffentlicht, das den angeblich getöteten Flottenchef Viktor Sokolow lebend zeigen soll. Dazu werden Analysen von Experten erwartet, denn ganz eindeutig ist das Bildmaterial von einer Sitzung mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu nicht. Admiral Sokolow soll letzte Woche bei einem ukrainischen Treffer auf das Hauptquartier der Schwarzmeerflotte in Sewastopol getötet worden sein.

An der Sicherheitskonferenz in Tallinn ("Annual Baltic Conference on Defence/ABCD") nehmen Vertreter der baltischen Republiken sowie aus weiteren Nato-Staaten und aus der Ukraine teil. Die Rede von Minister Pistorius dort beschließt auch seinen dreitägigen Besuch in Lettland und Estland.

+++ 26.09.2023: Sieben Schiffe nutzten ukrainischen Korridor über das Schwarze Meer +++

Aus ukrainischen Schwarzmeerhäfen sind seit Mitte August bislang sieben Schiffe trotz einer vermeintlichen russischen Seeblockade ausgelaufen. Fünf davon hätten dort seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 festgesteckt, teilte der Sprecher der ukrainischen Marine, Dmytro Pletentschuk, am Dienstag in Odessa mit. Zwei weitere Frachter seien in die Ukraine gekommen, hätten Getreide geladen und seien wieder ausgelaufen.

Russland hatte im Juli die Sicherheitsgarantien für Schiffe auslaufen lassen, die Getreide aus drei Schwarzmeerhäfen der Ukraine abholen. Moskau drohte, alle Schiffe als feindlich zu betrachten, die die Ukraine ansteuern.

Die Ukraine hat ihrerseits einen Seekorridor ausgewiesen, den Frachter nutzen können. "Wir tun alles, um die Sicherheit zu garantieren auf dem Teilstück, wenn die Schiffe noch in unseren Territorialgewässern sind", sagte Pletentschuk. Es gebe noch ein Restrisiko durch russische Raketen und Flugzeuge. Die Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte wagten sich aber aus Angst, abgeschossen zu werden, nicht in die Nähe des Schifffahrtsweges.

Von den Dutzenden Schiffen, die seit Beginn des Krieges festsaßen, hatte Mitte August als erster der deutsch-chinesische Containerfrachter "Joseph Schulte" die Passage gewagt.

+++ 26.09.2023: Ukrainische Drohne verursacht Blackout in sieben russischen Dörfern +++

In der russischen Grenzregion Kursk sind nach einem ukrainischen Drohnenangriff am Dienstag mindestens sieben Dörfer vom Stromnetz abgeschnitten worden. Eine Drohne habe morgens einen Sprengsatz auf ein Umspannwerk im Dorf Snagost etwa 15 Kilometer von der der ukrainischen Grenze entfernt abgeworfen. Das schrieb der Gouverneurs der Region, Roman Starowojt, auf Telegram. Verletzt wurde demnach niemand.

Der ukrainische Geheimdienst SBU bestätigte mehreren einheimischen Medien, darunter dem Portal Ukrainska Prava, den Drohnenangriff. "Die Russen sollten sich darüber im Klaren sein, dass sie eine harte Reaktion erhalten werden, wenn sie weiterhin ukrainische Energieanlagen angreifen", wurde ein SBU-Mitarbeiter zitiert.

Nach Angaben des russischen Gouverneurs wurde später am Dienstag die Stromversorgung eines anderen Dorfs unmittelbar an der ukrainischen Grenze durch Minenwerferbeschuss teilweise unterbrochen. Zudem sollen im Grenzgebiet zwei Kamikaze-Drohnen niedergebracht worden sein. Diese Angriffe wurden vom SBU bis zum Dienstagabend nicht bestätigt. Anhand des von Starowojt veröffentlichten Bildes konnte man die Herkunft der Drohnenmodelle indes nicht erkennen. Die Angaben aus dem Kriegsgebiet können oft nicht unabhängig überprüft werden.

Vor 19 Monaten hat Russland mit der Invasion der benachbarten Ukraine begonnen. Im vergangenen Winter versuchte Moskau die Ukraine durch systematisches Bombardement auf das Energiesystem in die Knie zu zwingen. Das angegriffene Land hielt die Versorgung der Menschen mit Strom, Heizung, Gas und Wasser nur unter größter Mühe aufrecht. In diesem September haben die Russen erneut damit begonnen, die ukrainische Energiestruktur anzugreifen.

+++ 26.09.2023: Kiew will Info über Tod von Schwarzmeerflottenchef prüfen +++

Das ukrainische Militär will seine eigene Meldung über den angeblichen Tod des Chefs der russischen Schwarzmeerflotte nach dem Auftauchen neuer Bilder überprüfen. Das teilte die Einheit für Spezialoperationen des ukrainischen Verteidigungsministeriums am Dienstag auf Facebook mit. Am Montag hatte das ukrainische Militär verkündet, beim Angriff auf das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol am Freitag auch Flottenchef Viktor Sokolow getötet zu haben. Doch am Dienstag präsentierte Moskau Bilder, die Sokolow bei einer von Verteidigungsminister Sergej Schoigu geleiteten Sitzung zeigen sollen.

Kiew beharrt darauf, dass bei dem Angriff mit Marschflugkörpern 34 russische Offiziere getötet worden seien. Viele davon seien noch nicht identifiziert, doch die Quellen der Militärführung hätten zunächst bestätigt, dass sich auch Sokolow unter den Opfern befinde. Wegen der von Moskau veröffentlichten Bilder "mit einem scheinbar lebenden Sokolow werden unsere Einheiten die Information noch einmal überprüfen", hieß es nun.

Bei dem vom russischen Verteidigungsministerium veröffentlichten Video ist Sokolow lediglich als angeblich online zugeschalteter Teilnehmer auf einer schräg hinter Schoigu angebrachten Leinwand zu sehen.

+++ 26.09.2023:Mehrere Verletzte durch russische Angriffe auf die Region Cherson +++

In der südukrainischen Region Cherson sind am Dienstag nach lokalen Behördenangaben erneut mindestens sieben Menschen durch russische Luft- und Drohnenangriffe verletzt worden. Einige der Verletzungen seien schwer: So kämpften die Ärzte um die Mittagszeit noch um das Leben einer verwundeten 83-jährigen Frau, wie der Militärgouverneur von Cherson, Olexander Prokudin, auf Telegram schrieb. Ihm zufolge hat die Aktivität der russischen Luftwaffe über der Region in den vergangenen Tagen deutlich zugenommen.

Russland beschießt den ukrainisch kontrollierten Teil der umkämpften Region Cherson seit dem Rückzug Moskaus aus der gleichnamigen Regionshauptstadt im vergangenem Jahr regelmäßig. Allein am Montag starben nach Angaben Prokudins dort sechs Menschen, zehn weitere wurden verletzt. Am Dienstag wurde durch russischen Beschuss auch die Bahnverbindung zwischen Cherson und der Großstadt Mykolajiw in der gleichnamigen Nachbarregion kurzzeitig unterbrochen.

Russland führt seit 19 Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland und überzieht die Ukraine regelmäßig mit Drohnen-, Raketen- und Artillerieangriffen. Dabei kommen immer wieder Zivilisten ums Leben.

+++ 26.09.2023:Ukraine bringt Getreideschiffe an Rumäniens Donau-Ufer in Sicherheit +++

Aus Angst vor russischen Luftangriffen bringen die ukrainischen Getreide-Transporteure seit Wochen immer wieder nachts ihre Schiffe vorübergehend am rumänischen Ufer des Donau-Arms Chilia unter, der die Grenze zur Ukraine bildet. Diese Schutzmöglichkeit hätten Diplomaten der EU und der USA im August mit rumänischen und ukrainischen Behörden ausgehandelt, sagte der Direktor des rumänischen Schwarzmeer-Hafens Constanta, Florian Vizan, der Deutschen Presse-Agentur. Er sei bei diesen Gesprächen dabei gewesen.

Das Umladen von Getreide auf ukrainischer Seite von einem Schiff auf das andere müsse oft wegen drohender Angriffe unterbrochen werden. "Die Ukrainer bringen ihre Schiffe dann sicherheitshalber vorübergehend auf die rumänische Seite", sagte Vizan. Deswegen dauerten die Getreideexporte derzeit so lange.

Ein großer Teil der ukrainischen Getreideexporte läuft über den rumänischen Hafen Constanta, weil die ukrainischen Schwarzmeer-Häfen wegen der russischen Angriffe nicht zur Verfügung stehen. Russland hatte in diesem Sommer das 2022 von der UN initiierte Abkommen zum Transport von Getreide aus der Ukraine über das Schwarze Meer aufgekündigt. Seit Wochen greift Russland verstärkt die ukrainischen Donau-Häfen an der Grenze zu Rumänien an, um die Getreidetransporte zu verhindern. Erst in der Nacht auf Dienstag gab es nach Angaben des Militärgouverneurs von Odessa Einschläge in die Hafeninfrastruktur im Landkreis Ismajil unweit der rumänischen Grenze.

+++ 26.09.2023: Pistorius in Estland - Besuch auf Luftwaffenbasis +++

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat am Dienstag die estnische Luftwaffenbasis Ämari besucht. Der SPD-Politiker traf am Vormittag mit seiner Delegation auf dem Flugfeld ein, das auch immer wieder von der deutschen Luftwaffe als Basis für die Nato-Mission zur Luftraumüberwachung über den baltischen Staaten genutzt wird.

Er wollte dann am zweiten Tag seiner Reise im Baltikum weiter zu Gesprächen in die Hauptstadt Tallinn. Pistorius nimmt dort auch an der jährlichen baltischen Sicherheitskonferenz ("Annual Baltic Conference on Defence/ABCD") teil. Noch bis Mittwoch wird dabei über die regionalen Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gesprochen.

+++ 26.09.2023:Briten: Russlands Schwarzmeerflotte trotz Angriffen einsatzfähig +++

Russlands Schwarzmeerflotte ist nach britischer Einschätzung trotz der jüngsten Angriffe weiterhin einsatzbereit. Die Ukraine hatte die Flotte in den vergangenen Wochen mehrfach attackiert, darunter deren Hauptquartier in der Hafenstadt Sewastopol auf der von Moskau annektierten Halbinsel Krim. "Diese Angriffe haben mehr Schäden angerichtet und waren koordinierter als bisher im Krieg", schrieb das britische Verteidigungsministerium am Dienstag in seinem täglichen Update beim Kurznachrichtendienst X. Der physische Schaden sei mit ziemlicher Gewissheit groß, aber örtlich begrenzt.

"Die Flotte bleibt mit ziemlicher Sicherheit weiterhin in der Lage, ihre Kernaufgaben im Krieg - Angriffe mit Marschflugkörpern und örtliche Sicherheitspatrouillen - zu erfüllen", schrieb das Ministerium. Die Briten halten es aber für möglich, dass die Flotte nun weniger Kapazitäten hat, um weitergehende Patrouillen fortzusetzen und die Blockade ukrainischer Häfen aufrechtzuerhalten, eigene Anlagen im Hafen zu verteidigen und routinemäßige Wartungsarbeiten durchzuführen.

Bei dem Angriff auf das Hauptquartier der Flotte am Freitag wurde nach ukrainischen Angaben neben zahlreichen Offizieren auch der Kommandeur getötet. Dazu machten die Briten in ihrem Post bei X keine Angaben. Von russischer Seite gibt es keine Bestätigung für den Tod des Admirals.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.

+++ 26.09.2023:Verletzte nach erneutem russischen Drohnenangriff in Südukraine +++

Bei erneuten russischen Drohnenangriffen sind zwei Menschen im Gebiet Odessa unweit der Grenze zum EU-Land Rumänien verletzt worden. "Im Landkreis Ismajil gab es Einschläge in der Hafeninfrastruktur", teilte der Militärgouverneur von Odessa, Oleh Kiper, am Dienstag nach den Angriffen in der Nacht mit. Bei den Verletzten handle es sich um Lastwagenfahrer. Einer sei vor Ort behandelt worden, der zweite habe wegen einer schweren Handverletzung ins Krankenhaus eingeliefert werden müssen. Kipers Angaben nach wurden Lagerhäuser und knapp 30 Lastwagen beschädigt. Sechs Fuhrwerke seien völlig ausgebrannt.

Die ukrainische Luftwaffe berichtete am Morgen von insgesamt 38 Kamikaze-Drohnen, die Russland in der Nacht von der seit 2014 besetzten Halbinsel Krim aus in Richtung Ukraine gestartet habe. 26 davon seien abgeschossen worden.

Nach Beginn seines Angriffskriegs hat Russland eine Seeblockade gegen ukrainische Häfen verhängt, die erst durch das Abkommen zur Verschiffung ukrainischen Getreides im Sommer 20222 gelockert wurde. Im Juli hat Moskau das Abkommen ausgesetzt. Seither attackiert das russische Militär verstärkt die Hafenanlagen und Getreidesilos in der Region Odessa, die als wichtigste Drehscheibe bei der Getreideausfuhr über See gilt. So wurde in der Nacht zum Montag auch die Millionenstadt selbst einmal mehr zum Ziel der Angriffe, wobei das Gebäude des Fährbahnhofs und ein anliegendes Hotel zerstört wurden.

Trotz der Aussetzung des Abkommens durch Russland versucht die Ukraine weiter Getreide auf die Weltmärkte zu bringen, teilweise über den Landweg, teilweise über die Flusshäfen im Donaudelta. Zudem hat Kiew einen eigenen temporären Korridor im Schwarzen Meer für die Passage von Frachtern eingerichtet. Mehrere ausländische Schiffe haben diesen bereits erfolgreich genutzt.

+++ 26.09.2023: USA vereinbaren Milliardenkredit für Polens Militär-Modernisierung +++

Die USA trafen eine Vereinbarung über einen Milliardenkredit zur Modernisierung des polnischen Militärs. Das US-Außenministerium gab bekannt, Polen solle ein Direktdarlehen in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar (1,89 Milliarden Euro) erhalten. "Polen ist ein treuer Verbündeter der Vereinigten Staaten, und Polens Sicherheit ist für die kollektive Verteidigung der Ostflanke der Nato von entscheidender Bedeutung", hieß es zur Begründung. Polen arbeitet angesichts des Krieges im Nachbarland Ukraine und der Bedrohung durch Russland daran, das eigene Militär aufzurüsten.

Die russische Luftabwehr hat offiziellen Angaben zufolge am späten Montagabend insgesamt vier ukrainische Drohnenangriffe über dem Gebiet Kursk nahe der ukrainischen Grenze abgewehrt. Zwei Drohnen seien gegen 22.30 Uhr Ortszeit (21.30 Uhr MESZ) zerstört worden, zwei weitere etwa eine halbe Stunde später, teilte das russische Verteidigungsministerium in Moskau in der Nacht zum Dienstag bei Telegram mit. Das Ministerium sprach von vereitelten Terroranschlägen. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen.

Bereits am Sonntag war die Gebietshauptstadt Kursk mit Drohnen angegriffen worden. Eine soll das Gebäude des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB getroffen haben, eine zweite eine Ölraffinerie, wie Medien in Kiew unter Berufung auf den ukrainischen Militärgeheimdienst meldeten. Das Gebiet Kursk teilte offiziell mit, eine Drohne habe geringen Schaden am Dach eines Verwaltungsgebäudes angerichtet.

Moskau hat in den vergangenen Wochen immer wieder von ukrainischen Drohnenangriffen berichtet. Diese stehen allerdings in keinem Verhältnis zu den massenhaften Attacken Russlands in seinem Angriffskrieg gegen das Nachbarland.

+++ Explosionen in Sewastopol - angeblich "kontrollierte Sprengung" +++

Nach dem ukrainischen Angriff auf das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte gab es auf der von Moskau annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim erneut Explosionen. Nach Angaben des russischen Besatzungschefs des Gebiets, Michail Raswoschajew, soll es sich um eine "kontrollierte Sprengung" am schwer beschädigten Gebäude in der Stadt Sewastopol gehandelt haben. Unabhängig ließ sich das nicht überprüfen. Später am Abend berichtete Raswoschajew, die Luftverteidigung habe eine ukrainische Rakete abgefangen.

+++ 25.09.2023: Explosionen in Sewastopol - angeblich "kontrollierte Sprengung" +++

Nach dem ukrainischen Angriff auf das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte hat es auf der von Moskau annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim am Montag erneut Explosionen gegeben. Nach Angaben des russischen Besatzungschefs des Gebiets, Michail Raswoschajew, soll es sich um eine "kontrollierte Sprengung" am schwer beschädigten Gebäude in der Stadt Sewastopol gehandelt haben. Auch am Abend seien weitere Sprengungen geplant, gab Raswoschajew auf Telegram an. Unabhängig ließen sich die Angaben nicht überprüfen.

Bereits nach dem Angriff am vergangenen Freitag hatte die russische Seite zunächst nur von herabfallenden Raketentrümmern gesprochen - dabei stellte sich die ukrainische Attacke letztlich als weitaus erfolgreicher heraus. Mehrere Raketen sollen das Hauptquartier getroffen haben. Laut Angaben aus Kiew wurde dabei unter anderem der Chef der russischen Schwarzmeerflotte, Viktor Sokolow, getötet. Moskau bestätigte das zunächst nicht.

Russland führt seit 19 Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine. Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte beschießen dabei regelmäßig ukrainische Städte mit Raketen und Marschflugkörpern. In den vergangenen Wochen gelang es der ukrainischen Armee immer wieder, militärische Objekte der Russen zu beschädigen - unter anderem auf der Krim.

+++ 25.09.2023:UN-Kommission: Fortlaufend Beweise für russische Kriegsverbrechen +++

Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen sammelt im Ukraine-Krieg nach eigenen Angaben immer mehr Beweise dafür, dass die russische Armee Zivilisten foltert und Angriffe auf sie verübt. "Es gibt fortlaufend Beweise dafür, dass russische Streitkräfte in der Ukraine Kriegsverbrechen begehen", berichtete die Kommission dem UN-Menschenrechtsrat am Montag in Genf. Die Erkenntnisse deuteten auf eine weit verbreitete und systematische Anwendung von Folter durch die russischen Streitkräfte gegen Personen hin, denen vorgeworfen werde, Informanten der ukrainischen Streitkräfte zu sein. "In einigen Fällen war die Folter so brutal, dass das Opfer starb", teilte die Kommission mit.

Die Kommission werde nun versuchen zu klären, ob die Fälle von Folter und die Angriffe auf die Infrastruktur der Ukraine Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellten, hieß es. "Die Kommission bedauert, dass es weiterhin zu Angriffen gegen Zivilisten und medizinische Einrichtungen kommt, die unter Schutz stehen." In der Region Cherson hätten russische Soldaten Frauen im Alter von 19 bis 83 Jahren vergewaltigt und sexuelle Gewalt ausgeübt.

Auch die Ukraine wurde aufgefordert, einige Fälle von möglicher Misshandlung russischer Kriegsgefangener aufzuklären. Ganz wichtig sei, dass allseits die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden, sagte der Leiter der Kommission, Erik Møse.

Die Kommission hat die Ukraine bisher zehn Mal besucht. Zugang zu russischen Quellen habe sie trotz mehrfacher Bitten nicht bekommen, hieß es.

+++ 25.09.2023:Moskau setzt weitere Richter des Strafgerichtshofs auf Fahndungsliste +++

Die russische Justiz hat weitere Richter und ranghohe Beamte des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zur Fahndung ausgeschrieben. Das Innenministerium setzte den polnischen IStGH-Präsidenten Piotr Hofmanski, die aus Peru stammende Vizepräsidentin Luz del Carmen Ibáñez Carranza und den deutschen Richter Bertram Schmitt auf die Fahndungsliste, wie russische Staatsmedien am Montag berichteten. Konkrete Vorwürfe oder Strafparagrafen gegen sie wurden dabei nicht genannt.

Nachdem der Internationale Strafgerichtshof im März 2023 Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seine Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa wegen Verschleppung ukrainischer Kinder erlassen hatte, schrieb Moskau bereits mehrere IStGH-Richter und den Chefankläger der Behörde, Karim Khan, zur Fahndung aus. Russland warf ihnen den "Angriff auf einen Vertreter einer ausländischen Regierung" vor.

Damals bezeichnete der IStGH die russische Reaktion als "unbedeutend". Am Montag gab es von der Behörde im niederländischen Den Haag zunächst keine Reaktion.

Russland führt seit 19 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der inzwischen mit einer Vielzahl an russischen Kriegsverbrechen in Verbindung gebracht wird. Dazu gehört auch die Zwangsverschleppung ukrainischer Kinder. Kiew geht inzwischen von etwa 100 000 verschleppten Minderjährigen aus, von denen etwa 20 000 inzwischen identifiziert werden konnten. Der IStGH geht von einer direkten Verantwortung Putins und seiner Umgebung für die Kriegsverbrechen aus.

+++ 25.09.2023:Selenskyj bestätigt Ankunft von Abrams-Panzern aus USA +++

Die ersten US-Panzer vom Typ Abrams sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Ukraine angekommen. Sie bereiteten sich bereits auf den Einsatz vor, schrieb Selenskyj am Montag auf Telegram. Insgesamt hatten die Vereinigten Staaten die Übergabe von 31 Kampfpanzern des Typs an die Ukraine angekündigt.

+++ 25.09.2023: Lettische Armee verliert Kontakt zu Drohne an Grenze zu Russland+++

In Lettland hat das Verteidigungsministerium in Riga eine Untersuchung eingeleitet, um die Gründe für den Kontaktverlust mit einer Drohne an der lettisch-russischen Grenze zu ermitteln. Damit sollen die bisher unbekannte technische Ursache für den Abbruch der Kommunikation mit dem unbemannten Flugobjekt ermittelt werden, sagte Verteidigungsminister Andris Spruds am Montag im Fernsehen.

Die Drohne war nach Angaben der Armee des baltischen EU- und Nato-Landes am Wochenende bei einer Militärübung verloren gegangen. Es besteht eine "hohe Wahrscheinlichkeit", dass sie auf russischem Territorium gelandet ist, teilten die lettischen Streitkräfte mit. Die Drohne sei nicht militärisch bewaffnet, sondern zur Überwachung eingesetzt gewesen.

Spruds berichtete, dass Lettland nach dem Verlust der Kommunikation mit der Drohne im Einklang mit internationalen Normen gehandelt und Russland über den Vorfall informiert habe. Zugleich verwies er darauf, dass Russland die mögliche Landung des Luftfahrzeugs auf dessen Territorium für Propagandazwecke einsetzen könnte - auch wenn die internationale Praxis eigentlich eine Rückgabe vorsehen würde.

+++ 25.09.2023: "24 Tschassa": Ukrainekrieg könnte noch zehn Jahre weiter gehen +++

Zur weiteren Entwicklung im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nach der über den Sommer laufenden ukrainischen Gegenoffensive schreibt die bulgarische Zeitung "24 Tschassa" am Montag:

"Der pro-russischen Propaganda zufolge hat die Ukraine mit diesem wahnsinnigen Abenteuer (Gegenoffensive) Selbstmord begangen und alles verloren. Der ukrainischen (Propaganda) zufolge hat sie einen kleinen, aber sehr wertvollen Fortschritt erzielt. Sollte man versuchen, die Entwicklung objektiv zu betrachten, sieht man, dass der Krieg wohl in ein Sackgasse gerät. Der könnte ohne Fortschritt in der einen oder anderen Richtung noch mindestens fünf oder zehn Jahre weitergehen. Der Westen fragt sich logischerweise, ob es sich lohnt, so viel Geld rauszuhauen."

+++ 25.09.2023: Eklat um SS-Veteran beim Selenskyj-Besuch in Kanada +++

Nach heftigen Protesten hat sich Kanadas Parlamentspräsident Anthony Rota für die Ehrung eines ukrainischen SS-Veteranen während des Besuchs von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Ottawa entschuldigt. "Ich möchte ganz besonders mein tiefstes Bedauern gegenüber den jüdischen Gemeinschaften in Kanada und rund um die Welt ausdrücken", sagte Rota laut kanadischen Medienberichten vom Wochenende. Er übernehme die volle Verantwortung für sein Handeln.

Als Staatsoberhaupt der Ukraine hatte Selenskyj am Freitag Kanada besucht und vor dem Parlament in Ottawa gesprochen. Wenig später äußerte sich die Organisation Friends of Simon Wiesenthal Center (FSWC) empört, dass Rota dabei den 98-jährigen ukrainischen Immigranten Jaroslaw Hunka als einen "ukrainisch-kanadischen Kriegsveteranen" gewürdigt habe, der für die Unabhängigkeit der Ukraine gegen Russland kämpfte. Rota habe verschwiegen, dass Hunka während des Zweiten Weltkrieges in einer Einheit der Waffen-SS diente. Hunka war in der Kammer anwesend und erhielt laut Mitteilung tosenden Applaus. Laut Radio Canada lebt er in Rotas Wahlkreis.

Nach Angaben des FSCW diente Hunka in der 14. Waffen-Grenadier-Division der SS, auch bekannt als Waffen-SS-Division Galizien. Die SS, die nach Kriegsende bei den Nürnberger Prozessen als verbrecherische Organisation eingestuft wurde, hatte in vielen besetzten Ländern nationale Verbände, die an Kriegsverbrechen beteiligt waren. Der kanadische Sender CBC News berichtete am Sonntagabend (Ortszeit), dass er vergeblich versucht habe, Hunka zu erreichen.

Die russische Propaganda versucht immer wieder, den Kriegsgegner Ukraine als "neonazistisch" darzustellen. Dazu verweist sie auch auf den ukrainischen Nationalistenführer Stepan Bandera (1909-1959), der zeitweilig mit den Deutschen kollaborierte, in der Sowjetunion in Abwesenheit zum Tode verurteilt und von einem KGB-Agenten in München ermordet wurde.

Das FSWC ist nach eigenen Angaben eine der führenden kanadischen Menschenrechtsorganisationen. Es ist nach dem österreichischen Holocaust-Überlebenden und Nazi-Jäger Simon Wiesenthal (1908-2005) benannt. Galizien ist eine historische Landschaft in der Westukraine und Südpolen, nicht zu verwechseln mit Galicien im Nordwesten Spaniens.

+++ 25.09.2023:EU-Kommissar zeigt Unverständnis für Chinas Haltung zu Ukraine-Krieg +++

EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis hat während seines China-Besuchs Unverständnis für die Haltung der Volksrepublik zum Ukraine-Krieg geäußert. Territoriale Integrität sei für China immer ein Grundprinzip in der internationalen Diplomatie gewesen und Russlands Krieg verletze dieses Prinzip offensichtlich, sagte der Lette vor Studenten der hoch angesehenen Tsinghua Universität in Peking am Montag. "Deshalb ist es so schwer für uns, Chinas Haltung zum Krieg Russlands gegen die Ukraine zu verstehen, da sie mit Chinas eigenen Grundprinzipien bricht."

Dombrovskis nannte auch kriegsbedingt verminderte Nahrungsmittelexporte und hohe Energiepreise, die auch Auswirkungen auf China hätten. Nahrungsmittelsicherheit stehe für China "weit oben auf der Agenda". "Deshalb ist es schwierig zu erkennen, wie Russlands Sabotage von Getreide-Exporten aus der Ukraine in Chinas Interesse sein kann", sagte er. Zudem sah der EU-Politiker ein Risiko für Chinas internationales Ansehen. Die Haltung zum Krieg wirke sich auf das Bild des Landes bei europäischen Konsumenten und Unternehmen aus. Ein Drittel der EU-Unternehmen gab laut Dombrovskis an, dass China wegen seiner Position in dem Konflikt weniger attraktiv für Investitionen sei.

Der EU-Handelskommissar besuchte zuvor Chinas Wirtschaftsmetropole Shanghai. In Peking stand an diesem Montag der 10. EU-China-Dialog zu Handel und Wirtschaft auf dem Programm. Ein Thema dort dürfte auch die jüngst angekündigte Untersuchung der EU zu chinesischen Subventionsgeldern für E-Autos sein. Nach Ansicht Brüssels drückt China mit hohen Beträgen die Preise für chinesische E-Autos und verzerre damit den Markt. Peking zeigte sich mit der angekündigten Untersuchung unzufrieden.

+++ 25.09.2023:Russische Regionen nahe der Grenze zur Ukraine meldeten indes weitere Drohnenangriffe +++

 

Russland führt seit nunmehr 19 Monaten einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dabei geraten auch die strategisch wichtigen ukrainischen Schwarzmeerhäfen immer wieder unter Beschuss. Beobachter sehen in dem jüngsten Angriff einen möglichen Vergeltungsschlag für den ukrainischen Raketenangriff auf das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte auf der annektierten Halbinsel Krim am Freitag.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich unterdessen mit den Ergebnissen seiner Reise in die USA und nach Kanada zufrieden. Bei seiner abendlichen Video-Ansprache hob er die zuvor angekündigte gemeinsame Waffenproduktion mit den Vereinigten Staaten hervor. Selenskyj sprach dabei von einer "historischen Entscheidung der USA".

+++ 25.09.2023: "Produktive Woche": Selenskyj zieht Fazit seiner US- und Kanada-Reise +++

Selenskyj zog nach seiner Reise in die USA und nach Kanada ein positives Fazit. Mit den beiden westlichen Partnerstaaten seien Absprachen über Militär- und Finanzhilfe sowie eine gemeinsame Waffenproduktion getroffen worden, sagte er am Sonntag. "Es war eine produktive Woche."

Die US-Regierung sagte demnach ein militärisches Hilfspaket zu, das unter anderem Munition für Artillerie und Luftverteidigung sowie weitere Luftabwehrsysteme, taktische Fahrzeuge und andere Arten von Waffen umfasst. Kanada sicherte Selenskyj zufolge ebenfalls ein Hilfspaket für die Verteidigung in Höhe von einer halben Milliarde US-Dollar zu.

Der ukrainische Präsident betonte zudem die Bedeutung der zuvor angekündigten gemeinsamen Produktion von Waffen und Verteidigungssystemen - einschließlich der Luftverteidigung - mit den Vereinigten Staaten. "Das war bis vor kurzem eine absolute Fantasie. Aber es wird Wirklichkeit", sagte er.

+++ 25.09.2023: Russland meldet Drohnenangriffe auf grenznahe Stadt Kursk +++

Eine Drohne hat am Sonntagabend nach russischen Militärangaben die russische Gebietshauptstadt Kursk nahe der ukrainischen Grenze angegriffen. Um 20.30 Uhr Ortszeit (19.30 Uhr MESZ) habe die Luftabwehr eine ukrainische Drohne abgeschossen, meldete das russische Verteidigungsministerium. Kiew kommentierte dies bis zum späten Abend nicht. Ein auf Telegram-Kanälen veröffentlichtes Video zeigte Rauchwolken in der Stadt.

Zuvor sollen Drohnen bereits früher am Tag ein Gebäude des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB und eine Ölraffinerie attackiert haben, wie Medien in Kiew unter Berufung auf den ukrainischen Militärgeheimdienst meldeten.

Nach den Angriffen auf Kursk sollen dem russischen Militär zufolge auch über der Nachbarregion Brjansk und bei der 160 Kilometer südlich von Moskau gelegenen Stadt Tula Drohnen abgeschossen worden sein. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen.

+++ 25.09.2023: Angriff auf Krementschuk: Zahl der Verletzten steigt auf mehr als 50 +++

Nach dem russischen Luftangriff in der zentralukrainischen Stadt Krementschuk ist die Zahl der Verletzten offiziellen Angaben zufolge auf mehr als 50 gestiegen. Unter den Verletzten seien auch sechs Kinder sowie eine schwangere Frau, teilte der Militärgouverneur der Region Poltawa, Dmytro Lunin, am Sonntag auf Telegram mit. Neunzehn Menschen seien im Krankenhaus. Bei dem Angriff am Freitag war mindestens ein Mensch getötet worden.

Lunin zufolge hatten die Russen mehrere Raketen auf das südöstlich von Kiew gelegene Krementschuk abgefeuert. Eines der Geschosse habe von der Luftverteidigung abgewehrt werden können, ein anderes habe ein ziviles Gebäude getroffen. Im russischen Angriffskrieg werden entgegen Behauptungen Moskaus immer wieder auch Wohngebäude und andere zivile Infrastruktur beschossen.

Im Süden und Osten der Ukraine geht die ukrainische Gegenoffensive weiter. Das Land hatte zuletzt an der Südfront weitere Fortschritte gemacht. Laut Angaben des Generalstabs hatten die Truppen bei Werbowe im Gebiet Saporischschja Russland aus seinen Stellungen verdrängt und sich an den erreichten Positionen festgesetzt.

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rad/news.de/dpa