Ukraine-Krieg aktuell im News-Ticker: Belarus wirft Polen Luftraum-Verletzung vor - Warschau hält dagegen
Erstellt von Franziska Kais
01.09.2023 21.11
Die Ukraine hat Medienberichten zufolge vor einigen Tagen den militärischen Teil eines Flughafens im russischen Grenzgebiet Kursk mit einem neuen Drohnentyp angegriffen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezifferte unterdessen die Anzahl an Kampfjets, die sein Land benötige, um die russischen Besatzer weiter zurückdrängen zu können.
Ukraine-Krieg im News-Ticker - alle aktuellen Geschehnisse am 01.09.2023 im Überblick
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+++ Belarus wirft Polen Luftraum-Verletzung vor - Warschau hält dagegen +++
Belarus hat dem Nachbarland Polen vorgeworfen, mit einem Militärhubschrauber unerlaubt in den eigenen Luftraum eingedrungen zu sein. Die Maschine vom Typ Mi-24 sei am Freitag in die Grenzregion Berestowiz geflogen und wenig später nach Polen zurückgekehrt, meldete die staatliche belarussische Agentur Belta unter Berufung auf den Grenzschutz des autoritär geführten Landes. Unabhängig überprüfen ließen sich diese Angaben zunächst nicht.
Der stellvertretende polnische Außenminister Pawel Jablonski sagte im Sender Polsat News: "Wir werden die Situation analysieren, aber man muss derartige Erklärungen seitens der belarussischen Dienste mit sehr großer Vorsicht behandeln." Diese basierten in der Regel nicht auf der Wahrheit, sondern verfolgten das politische Ziel, sich feindselig gegenüber Polen zu verhalten, betonte Jablonski.
Erst Anfang August hatte das EU- und Nato-Land Polen seinerseits eine Luftraum-Verletzung durch einen belarussischen Hubschrauber gemeldet. Polen informierte damals die Nato über den Vorfall und beschloss, weitere Truppen an die Grenze zu Belarus zu entsenden. Minsk wies die Vorwürfe zurück.
Die Beziehungen der beiden Nachbarstaaten sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, in dem Belarus Moskau unterstützt, besonders angespannt. Zusätzlich besorgt ist Polen wegen der Stationierung russischer Wagner-Söldner in Belarus.
+++ Putin trifft zu Beginn des neuen Schuljahres Kinder und Jugendliche +++
Anlässlich des Beginns des neuen Schuljahres in Russland hat Präsident Wladimir Putin sich mit ausgewählten Kindern und Jugendlichen gezeigt. Russische Medien übertrugen am Freitag, wie der 70 Jahre alte Kremlchef in einem zum Klassenzimmer umfunktionierten Studio vor rund 30 Mädchen und Jungen unter anderem seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine rechtfertigte. Ihm sei klar, warum Russland einst im Zweiten Weltkrieg gesiegt habe, sagte Putin etwa: "Wir waren absolut unbesiegbar. Und das sind wir auch jetzt."
Mit Blick auf mehrere völkerrechtswidrig annektierte ukrainische Gebiete behauptete Putin zudem, Russland "unterstütze" diese "neuen Regionen". In den kommenden zweieinhalb Jahren würden in den Aufbau von Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja, wo die russische Armee massive Zerstörung angerichtet hat, knapp zwei Billion Rubel (19,2 Milliarden Euro) aus dem russischen Staatshaushalt fließen, behauptete er.
Per Videoschalte eröffnete Putin zudem eine Schule im besetzten Mariupol in der Ostukraine. Die Hafenstadt gilt als Symbol für die Brutalität der russischen Armee, die Mariupol im vergangenen Jahr wochenlang belagert, komplett zerstört und schließlich okkupiert hatte. Nun wurde Putin ein Erstklässler zugeschaltet, der unter anderem sagte: "Ich möchte mich bei Ihnen bedanken, dass sie sich um mein geliebtes Mariupol kümmern." Auf Youtube zeigten sich viele Nutzer entsetzt von dieser Art der Propaganda. "Sie haben die Stadt zerstört, die Kinder kennen alle Schrecken des Krieges. Und nun zwingen sie ein Kind, sich beim Teufel zu bedanken", schrieb eine Frau.
+++ Kremlchef Putin kündigt Treffen mit Chinas Staatschef Xi an +++
Russlands Präsident Wladimir Putin will sich eigenen Aussagen zufolge in naher Zukunft mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping treffen. "Ziemlich bald werden wir Veranstaltungen haben, und es wird ein Treffen mit dem Präsidenten der Volksrepublik China geben", sagte Putin am Freitag bei einem Treffen mit Kindern und Jugendlichen anlässlich des Beginns des neuen Schuljahres in Russland.
Einen genauen Zeitpunkt für das Treffen mit Xi Jinping sowie weitere Details nannte er nicht. Bereits vor einigen Wochen allerdings hatte der Kreml eine Reise Putins nach China für Oktober angekündigt, wenn dort der Seidenstraßen-Gipfel stattfinden soll.
Wegen seines bereits seit anderthalb Jahren andauernden Angriffskriegs gegen die Ukraine ist Russland international zunehmend isoliert. Ein Besuch im wichtigen Partnerland China wäre Putins erste Auslandsreise, seit der Internationale Strafgerichtshof im vergangenen März wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine einen Haftbefehl gegen ihn erlassen hat.
+++ Putin empfängt Türkei-Präsident Erdogan am Montag in Sotschi +++
Der Kreml hat das bevorstehende Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan bestätigt. "Die Verhandlungen finden am Montag in Sotschi statt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Demnach sollen die Gespräche gegen Mittag beginnen.
Die Türkei will eine Neuauflage des Abkommens erreichen, das ukrainische Getreide-Exporte über das Schwarze Meer sichert. Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat dazu bereits Gespräche mit seinem russischen Kollegen in Moskau geführt. Ankara betont immer wieder, dass das Abkommen wichtig für die sichere Versorgung der Welt mit Lebensmitteln sei. Es sorge zudem für Sicherheit in der Schwarzmeer-Region.
Russland hingegen hat ein Ende der Seeblockade und die Wiederaufnahme der ukrainischen Getreidelieferungen erst unter der Voraussetzung in Aussicht gestellt, dass die eigenen Bedingungen erfüllt werden. Dazu gehören eine Lockerung der westlichen Sanktionen, die nach Angaben Moskaus den Export von russischen Dünge- und Lebensmitteln beeinträchtigen.
+++ Drohnenangriff auf AKW-Stadt Kurtschatow in Südwestrussland +++
Beim Angriff einer Drohne auf die russische Atomstadt Kurtschatow im Gebiet Kursk ist offiziellen Angaben zufolge ein Verwaltungsgebäude getroffen worden. "Die Fassade ist leicht beschädigt", schrieb der Gouverneur von Kursk, Roman Starowoit, am Freitag auf seinem Telegram-Kanal. Weitere Schäden, Opfer und Verletzte habe es nicht gegeben. Am Morgen hatten die Behörden zunächst den Angriff von zwei Drohnen auf Kurtschatow gemeldet. Später korrigierte Starowoit die Angaben.
Die Stadt ist benannt nach dem russischen Atomphysiker Igor Kurtschatow. Sie hat etwa 40.000 Einwohner. Sie wurde zum Betrieb des Kernkraftwerks Kursk in den 1970er Jahren gebaut. Sie liegt etwas weniger als 40 Kilometer westlich der Gebietshauptstadt Kursk.
Ein russischer Militärflughafen bei Kursk war bereits vor einigen Tagen von ukrainischen Drohnen attackiert worden; dabei soll Kiew erstmals unbemannte Flieger aus Karton eingesetzt haben.
Neben Kursk meldeten auch das Gebiet Belgorod an der Grenze zur Ukraine und das Gebiet Moskau Drohnenangriffe in der Nacht beziehungsweise am Morgen. In beiden Fällen sollen die Drohnen aber offiziellen Angaben nach von der Flugabwehr abgefangen worden sein. In Moskau nahmen die Flughäfen nach mehrstündiger Unterbrechung inzwischen ihren Betrieb wieder auf.
+++ Spitze der Unionsfraktion für rasche Taurus-Lieferung an die Ukraine +++
Die Spitze der Unionsfraktion pocht vor dem Hintergrund des Zögerns von Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf eine rasche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. "Diese Marschflugkörper sollten geliefert werden, so wie Frankreich und Großbritannien ja auch Marschflugkörper bereits liefern, um der Ukraine weiter auch aus der Luft heraus zu helfen, diesen Angriffskrieg für Russlands zurückzudrängen", sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), am Freitag am Rande der Klausur der Fraktionsspitze in Schmallenberg im Sauerland.
Carlo Masala, Politikwissenschaftler an der Universität der Bundeswehr München, der von der Union zu einer Diskussion über die Themen Außen- und Sicherheitspolitik eingeladen worden war, unterstützte die Forderung nach einer raschen Taurus-Lieferung. Er plädierte aber zugleich dafür, sich in der Debatte von der Fixierung auf einzelne Waffensysteme zu lösen. Die deutsche Gesellschaft fokussiere sich sehr auf technische Details einzelner Waffensysteme. "Der zentrale Punkt ist weiterhin: Was ist das politische Ziel und was sind wir dafür bereit zu geben", frage Masala.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, die Union sei sich einig, die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zu unterstützen. Zugleich kritisierte er die Fokussierung auf einzelne Waffensysteme als falsches Signal in die Öffentlichkeit. Taurus möge der Ukraine einen Systemvorteil bringen, der Krieg werde dadurch aber nicht entschieden. "Was massiv fehlt, ist die weitere Lieferung an Munition für auch schon bestehende Systeme, die es dazu gibt." Es müsse "stärker daran gearbeitet werden, dass wir insgesamt mehr und schneller liefern können, als dass wir uns ständig immer mal wieder über ein System unterhalten".
+++ Briten-Geheimdienst sicher: Putin schützt Krimbrücke mit Unterwasserbarriere +++
Russland hat nach britischer Einschätzung besondere Schutzmaßnahmen für die Krimbrücke ergriffen. Mit Stand von Dienstag bestätigten Bilder, dass Russland eine Unterwasserbarriere errichtet habe, schrieb das britische Verteidigungsministerium am Freitag beim Kurznachrichtendienst X. Dafür seien Schiffswracks und treibende Absperrungen genutzt worden. Im südlichen Teil der Brücke befänden sich mehrere Schiffe im Abstand von 160 Metern.
Die Straße von Kertsch, die das Schwarze Meer und das Asowsche Meer verbindet, sei ein Nadelöhr, um russische Streitkräfte in den besetzten Gebieten Cherson und Saporischschja militärisch zu versorgen. "Russland ist sehr abhängig von der Krimbrücke und von Fähren, um die Meerenge zu überqueren", schrieben die Briten. Russland setze etwa auch Rauchgeneratoren und Luftabwehrsysteme ein.
+++ Medien: Ukraine griff russisches Kursk mit Karton-Drohnen an +++
Insgesamt 16 aus Karton gefertigte Flugkörper, die für Flugabwehr-Radare nur schwer zu orten sein sollen, seien in der Nacht zum vergangenen Sonntag zum Einsatz gekommen, berichteten ukrainische Medien am Donnerstag unter Berufung auf Quellen beim Geheimdienst SBU. Dabei sollen in Kursk fünf russische Kampfflugzeuge und mehrere Flugabwehrsysteme beschädigt worden sein. Unabhängig überprüft werden konnte das zunächst nicht.
Russische Behörden hatten zuvor zwar das Flugabwehrfeuer auf feindliche Drohnen bestätigt, aber keine Angaben zu Schäden an Flugzeugen und anderer Militärtechnik gemacht. Satellitenaufnahmen vom Montag zeigten ebenfalls keine eindeutig erkennbaren Zerstörungen.
+++ Selenskyj: Ukraine braucht insgesamt 160 Kampfflugzeuge +++
Über bereits erfolgte Zusagen hinaus benötigt die Ukraine Selenskyjs Aussagen zufolge zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg rund 100 weitere Kampfflugzeuge. "Insgesamt brauchen wir für eine schlagkräftige Luftwaffe etwa 160 Kampfflugzeuge", sagte Selenskyj in einem vom portugiesischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen veröffentlichten Interview. Damit solle Russland die Möglichkeit genommen werden, den ukrainischen Luftraum zu beherrschen. Bisher habe Kiew Zusagen für "50 oder 60" F-16-Kampfjets erhalten.
In seiner abendlichen Videoansprache lobte Selenskyj zudem die Unterzeichnung eines Vertrags zur gemeinsamen Waffenproduktion mit dem größten britischen Rüstungsunternehmen BAE. "Unser Ziel ist es, die nützlichsten Verteidigungswaffen in der Ukraine zu produzieren. Und das wird passieren", sagte er.
EU-Chefdiplomat: Länder unterstützen neues Ziel für Ukraine-Mission
Die Außenminister der EU-Staaten unterstützen nach Angaben von EU-Chefdiplomat Josep Borrell die Pläne für eine Ausweitung der europäischen Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte. Die Minister befürworteten seinen Vorschlag, sich als neues Ziel zu setzen, 40.000 Soldaten auszubilden, wie Borrell nach EU-Beratungen im spanischen Toledo sagte. Das derzeit gültige Ziel von 30.000 ausgebildeten ukrainischen Soldaten bis Ende des Jahres wird nach Angaben vom Mittwoch bereits Ende Oktober erreicht.
+++ Außenminister sprechen über Neuauflage von Getreideabkommen +++
Die Außenminister Russlands und der Türkei haben in Moskau über eine mögliche Neuauflage der Vereinbarungen für ukrainische Getreideexporte über das Schwarze Meer gesprochen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow verlangte dafür vom Westen Garantien, dass auch sein Land Getreide und Dünger ungehindert ausführen dürfe. Dann sei Russland bereit, zu dem Mitte Juli ausgesetzten Getreideabkommen zurückkehren, sagte er.