Landtagswahl in Bayern am 08.10.23: Söder: Gespräche mit Freien Wählern über Koalition ab Donnerstag

Der 8. Oktober 2023 war Superwahltag. In Hessen entschied sich, ob Boris Rhein weiterregiert und auch in Bayern wurde bestimmt, wie die neue Landesregierung aussieht. Alle News und Ergebnisse hier.

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Am 8. Oktober 2023 wurde nicht nur in Hessen, sondern auch in Bayern am Superwahltag über die neue Landesregierung entschieden. Die Landtagswahl 2023 stand an. Erfahren Sie hier, wer die Spitzenkandidaten sind, alles zu den Terminen sowie alle News und Ergebnisse.

Termine, Briefwahl und Co.: Wann ist die Landtagswahl 2023 in Bayern?

Wahltag in Bayern ist wie erwähnt der 08. Oktober. Von 8 bis 18 Uhr haben die Wahllokale geöffnet. Wer an dem Termin verhindert ist, hat vorab die Möglichkeit, per Briefwahl abzustimmen. Die Briefwahlunterladen (müssen beantragt werden) sowie die Wahlscheine werden ab dem28. August verschickt. Sollte man bis zum 17. September noch keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, ist es sinnvoll, sich bei der Gemeinde zu erkundigen. Zur Wahl berechtigt ist, wer bis spätestens drei Monate vor der Landtagswahl seinen Hauptwohnsitz in Bayern angemeldet hat.

Landtagswahl Bayern: Das sind die Spitzenkandidaten 2023

Markus Söder will weiter an seinem Amt als bayrischer Ministerpräsident festhalten und tritt 2023 als Spitzenkandidat der CSU an. Er löste 2018Horst Seehofer ab und ist seither die Spitze Bayerns Landesregierung. Für die SPD gehtam 08. OktoberFlorian von Brunn an den Start. Er ist seit 2013 Landtagsabgeordneter und seit2021 SPD-Fraktionsvorsitzender. Wie in Hessen treten die Grünen auch in Bayern mit einer Doppel-Spitze bestehend ausKatharina Schulze und Ludwig Hartmann an. Für die Freien Wähler ist Hubert Aiwanger Spitzenkandidat, die FDP stellt ihren LandesvorsitzendenMartin Hagen. Für die Linke gehtAdelheid Rupp ins Rennen, für die AfDdas Spitzenkandidaten-Duo Katrin Ebner-Steiner und Martin Böhm.

Bayern-Wahl 2023: Was zeigen die Umfrage-Ergebnisse?

Derzeit regiert die CSU in Bayern in einer Koalition mit den Freien Wählern. Trotz vieler Kritik anHubert Aiwanger,stellvertretender bayrischer Ministerpräsident, will dieChristlich-Soziale Union auch künftig an einer Zusammenarbeit festhalten. Das erklärte Markus Söder nach einerVorstandssitzung in München, wie "Die Zeit" berichtet. Dass die CSU die Regierung stellen wird, steht wohl außer Frage. Darauf lassen nicht nur die Wahlergebnisse der vergangenen Jahre schließen, sondern auch aktuelle Umfragen. Wie "sueddeutsche.de" unter Berufung auf "Wahlrecht.de" berichtet, komme die Partei in Stimmungsbildern auf 38 und 39 Prozent. Die Grünen lägen zwischen 14 und 15 Prozent, die Freien Wähler zwischenelf und 14 Prozent und die AfD zwischen 13 und 14 Prozent. Die FDP komme in Umfragen dagegen lediglich auf vier bis fünf Prozent, weshalb spannend bleibt, ob sie es überhaupt in denLandtag schaffen wird. Für die Linke sieht es mit bloß drei Prozent noch schlechter aus.

Landtagswahl in Bayern: Alle News und Entwicklungen im Wahl-Ticker

Alle News zur Landtagswahl in Bayern sowie die Hochrechnungen finden Sie zeitnah hier im Wahl-Ticker.

+++ Söder: Gespräche mit Freien Wählern über Koalition ab Donnerstag +++

Nach der bayerischen Landtagswahl wollen CSU und Freie Wähler an diesem Donnerstag Gespräche über eine Fortsetzung ihrer Koalition aufnehmen. Das kündigte Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder am Dienstag nach einer CSU-Fraktionssitzung in München an. An diesem Tag wolle man sich zu einer ersten großen Gesprächsrunde treffen. Söder und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hatten stets betont, das Regierungsbündnis fortsetzen zu wollen.

Ziel ist nach Worten Söders, die Koalitionsverhandlungen dann binnen zweieinhalb Wochen abzuschließen: nämlich in der Woche vor der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtags am 30. Oktober. Und wenn möglich solle dann bereits am Tag darauf, also am 31. Oktober, die Ministerpräsidenten-Wahl im Parlament sein.

+++ Söder: Licht und Schatten in Landtagswahlergebnis +++

CSU-Chef Markus Söder sieht im Landtagswahlergebnis für seine Partei Licht und Schatten. Die CSU habe gleich viele Prozente wie 2018, gleich viele Mandate im Landtag und mehr absolute Stimmen, sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Schwieriger sei die Lage aber im Alpenraum, wo Freie Wähler und AfD stärker gewesen seien, ebenso in Niederbayern.

Söder führte letzteres auf "Sondereffekte" zurück: ungelöste Fragen in der Migrationspolitik im Bund, aber auch die Flugblatt-Affäre um Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Es brauche eine Wende in der Migrationspolitik, sagte Söder. Zudem betonte er: "Wir müssen die AfD stellen, wir müssen die AfD bekämpfen."

Und zum Zuwachs der Freien Wähler sagte Söder, dieser habe nichts mit Substanz und Inhalt zu tun - sondern sei der Flugblatt-Affäre geschuldet.

+++ 09.10.2023: Grüne machen Söder für Rechtsruck in Bayern mitverantwortlich +++

Die bayerischen Grünen machen nach der Landtagswahl Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für den erfolgten Rechtsruck mitverantwortlich. "Wer das Lied der Rechtspopulisten singt, macht deren Chor nur lauter und stärker", sagte Spitzenkandidatin Katharina Schulze am Montag in München. Das Wahlergebnis zeige, dass genau das passiert sei. "Markus Söder hat dem Rechtsruck den Weg geebnet in Bayern und trägt dafür auch die Verantwortung", sagte Co-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann.

Im Wahlkampf sei Söder "der größte Kulturkämpfer» gewesen, so Schulze. "Er hat ständig über Zwangs-Veganismus und Zwangs-Gendern gesprochen. Niemand anderes wollte darüber sprechen, aber er hat es getan." Die Quittung dafür habe er am Wahlabend bekommen. Der Rechtsrutsch sei ein Weckruf - "Und ich hoffe, dass dieser Weckruf jetzt endlich mal final gehört wird", so Schulze.

Die Grünen holten bei der diesjährigen Landtagswahl 14,4 Prozent der Stimmen und liegen damit hinter CSU (37,0), Freien Wählern (15,8) und der AfD (14,6) auf Platz vier.

+++ 09.10.2023: Aiwanger bekräftigt Ansprüche auf viertes Ministerium in Bayern +++

Der aus der Landtagswahl am Sonntag gestärkt hervorgegangene Freie-Wähler-Parteichef Hubert Aiwanger hat für die nächste Regierungsbildung Ansprüche auf ein viertes Ministerium angemeldet. «Wenn man die Wahlergebnisse anschaut, glaube ich, dass jeder sich ausrechnenen kann, wieviele Ministerien uns zustehen», sagte Aiwanger am Montag in München. "Das kann jeder Grundschüler ausrechnen, wer wieviel bekommt." Die Freien Wähler legten am Sonntag um 4,2 Prozent auf 15,8 Prozent zu, die CSU verlor 0,2 Punkte auf 37,0 Prozent. Die Freien Wähler führen bislang Wirtschafts-, Kultus- und Umweltministerium.

"Wir sind der Wahlsieger dieser Landtagswahl in dieser Bayern-Koalition", sagte Aiwanger. "Wir sind der Garant für ein stabiles, bürgerliches Bayern", betonte er. Seine Partei verhindere ein Erstarken der Ränder und garantiere eine Politik der "guten Mitte". Er warnte die CSU vor einer Abgrenzung von den Freien Wähler. "Jede Abgrenzung von uns bedeutet eine Abkehr vom gesunden Menschenverstand", sagte Aiwanger. "Ich würde der CSU empfehlen, jetzt nicht so mädchenhaft aufzutreten."

Er forderte die CSU dazu auf, schnell in Koalitionsverhandlungen einzutreten. "Keine größeren Personal- oder Strukturdebatten", sagte Aiwanger. Es gehe jetzt nicht darum, ewig Wunden zu lecken, sondern unverzüglich in Gespräche einzutreten, wie Bayern künftig weiterregiert werden solle.

Aiwanger, der auch Bundesvorsitzender der Freien Wähler ist, bekräftige am Montag auch seine bundespolitischen Ambitionen. «Ich bin sehr überzeugt, dass wir im nächsten Bundestag sitzen werden", sagte er. Die Freien Wähler wollten zeigen, dass sie "Bund können".

Inhaltlich schlug Aiwanger vor, möglichst rasch eine Sachleistungskarte für Flüchtlinge einzuführen, die die bisherige Auszahlung von Bargeld weitgehend ersetzen soll. "Wir brauchen die Möglichkeit, dass ein Asylbewerber eine Karte in der Hand hält, mit der er nur in gewissen Geschäften einkaufen kann", sagte der FW-Parteichef. Zudem sollen Asylbewerber künftig nach spätestens drei Monaten für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

In der Landwirtschaftspolitik wollen die Freien Wähler eine Erleichterung für Bayern beim Umgang mit Kunstdünger erreichen. Dringend sei auch auch eine Neuordnung der Krankenhauslandschaft in Bayern, sowie eine Personalaufstockung in der Justiz.

+++ 09.10.2023: CSU nominiert Söder offiziell wieder für Ministerpräsidenten-Amt +++

Es ist nur eine Formalie - doch der CSU-Vorstand hat Parteichef Markus Söder nach der Landtagswahl erneut für den Posten des bayerischen Ministerpräsidenten nominiert. Dies sei einstimmig erfolgt, verlautete aus der Sitzung am Montag aus Teilnehmerkreisen. Die Ministerpräsidenten-Wahl im Landtag erfolgt später, und zwar nach der konstituierenden Sitzung, die für 30. Oktober geplant ist. Zuvor will die CSU mit den Freien Wählern Verhandlungen über die Fortsetzung der seit 2018 bestehenden Regierungskoalition führen.

+++ 09.10.2023: Söder schlägt Holetschek als neuen CSU-Fraktionschef vor +++

Der bisherige bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek soll neuer CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag werden. CSU-Chef Markus Söder schlug den 58-Jährigen in einer CSU-Vorstandssitzung in München für den Posten vor, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Holetschek soll Thomas Kreuzer nachfolgen, der nicht mehr für den Landtag kandidiert hatte. Die offizielle Wahl soll in einer Fraktionssitzung am Dienstag sein.

Als Landtagspräsidentin schlug Söder wie ebenfalls erwartet erneut Ilse Aigner vor. Die 58-Jährige hat dieses Amt bereits seit 2018 inne. Die offizielle Wahl ist in der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags vorgesehen, die für den 30. Oktober geplant ist.

+++ 09.10.2023: CSU-Generalsekretär Huber: Kein viertes Ministerium für Freie Wähler +++

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat Wünschen der Freien Wähler nach einem vierten Ministerium in Bayern eine Absage erteilt. "Das Ergebnis gibt nicht den Anspruch her, seitens der Freien Wähler ein weiteres Ministerium zu fordern", sagte er am Montag im Bayerischen Rundfunk. Der Anspruch sei durch das Ergebnis nicht ableitbar.

Schon vor der Wahl hatten die Freien Wähler ein viertes Ministerium ins Gespräch gebracht. CSU-Chef Markus Söder hatte dem schon damals eine klare Absage erteilt.

Der Fraktionschef der Freien Wähler, Florian Streibl, hatte am Montagmorgen dem BR gesagt, über das Landwirtschaftsministerium müsse noch einmal diskutiert werden. Das Ergebnis als zweitstärkste Kraft im bayerischen Landtag müsse sich auch in der Regierungsbildung widerspiegeln, sagte er wenige Minuten vor Huber. Daher würden die Freien Wähler auch ein weiteres Ministerium fordern.

CSU und Freie Wähler wollen nach der Landtagswahl am Sonntag ihre bisherige Koalition fortsetzen. Die Freien Wähler stellen bisher mit Parteichef Hubert Aiwanger den Vize-Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister. Sie führen zudem bisher das Kultusministerium und das Umweltministerium.

+++ 09.10.2023: CSU und Freie Wähler wollen weiter regieren - AfD gewinnt am meisten +++

CSU und Freie Wähler wollen nach der Landtagswahl in Bayern gemeinsam weiter regieren. Die größten Gewinne bei der Abstimmung am Sonntag erzielte nach den Hochrechnungen die AfD. Zweistärkste Kraft werden aber die Freien Wähler, die auch ihre ersten Landtagswahl-Direktmandate in Deutschland holen.

Die Christsozialen unter Parteichef Markus Söder kommen nach dem im Internet veröffentlichten vorläufigen Ergebnis auf 37,0 Prozent - das ist noch etwas schlechter als 2018 (37,2) und so wenig wie noch nie bei einer Landtagswahl seit 1950. Die Freien Wähler gewinnen im Vergleich zur letzten Wahl über vier Prozentpunkte hinzu und erringen 15,8 Prozent.

Söder sieht trotz des eher schwachen Ergebnisses einen klaren Regierungsauftrag für seine CSU. Er kündigte an, die Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen zu wollen - den Grünen erteilte er eine Absage. Er wolle noch in dieser Woche die ersten Gespräche führen. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sagte, man wolle keine Unklarheiten aufkommen lassen, sondern innerhalb weniger Tage "klar Schiff" machen.

Noch größere Zugewinne als die Freien Wähler verbucht die AfD mit 14,6 Prozent (2018: 10,2). Der Parlamentsgeschäftsführer ihrer Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sagte am Abend, der Wähler wisse, "die CDU, die Merzens und die Söders, das sind Fähnchen im Wind, und die AfD ist der Wind".

Die Parteien der Ampel-Koalitionen im Bund verlieren alle an Zustimmung - die Grünen nach ihrem zuvor sehr guten Ergebnis am meisten: Sie holen nur noch 14,4 Prozent (17,6). Die in Bayern ohnehin traditionell schwache SPD erleidet ein neuerliches Debakel und landet mit 8,4 Prozent (9,7) nur auf dem fünften Rang. Die bislang im Landtag noch vertretene FDP scheitert mit 3,0 Prozent (5,1) an der Fünf-Prozent-Hürde.

SPD-Chef Lars Klingbeil räumte mit Blick auf die Wahlen in Bayern und Hessen Niederlagen ein. Generalsekretär Kevin Kühnert sagte, die Ergebnisse seien auch ein Signal nach Berlin. Man sei nicht "taub und blind", sagte er. "In diesem Wahlergebnis liegt auch eine Botschaft für uns."

+++ 08.10.2023: Aiwanger will wieder Wirtschaftsminister in Bayern werden +++

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will in Bayern auch in einer neuen Regierung Wirtschaftsminister bleiben. "Ich habe hier, glaube ich, gute Arbeit geleistet und ich würde es auch gern weitermachen", sagte Aiwanger am Sonntagabend im Fernsehen des Bayerischen Rundfunks.

Unmittelbar zuvor hatte CSU-Chef Markus Söder in der TV-Runde gesagt, jetzt sei noch nicht die Zeit, über die konkrete Besetzung von Posten zu sprechen. CSU und Freie Wähler wollen ihre bisherige Koalition fortsetzen.

+++ 08.10.2023: Söder zur K-Frage: "Kommt für mich nicht infrage" +++

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) strebt nach eigene Angaben keine Kanzlerkandidatur für die Union bei der nächsten Bundestagswahl an. "Mit einer so starken AfD braucht es auch einen sehr starken Ministerpräsidenten", sagte der CSU-Chef am Sonntag nach der bayerischen Landtagswahl im ZDF. "Alles andere kommt für mich nicht infrage." Auf den Einwand, dass dies kein klares Nein sei, antwortete er: "Doch." Er betonte: "Es bleibt dabei: Ich habe einen Regierungsauftrag für Bayern."

+++ 08.10.2023: Panne in Unterfranken: Briefwahlunterlagen verloren +++

Im unterfränkischen Markt Burkardroth bei Bad Kissingen haben mindestens 13 Personen ihre Briefwahlunterlagen nicht erhalten. Die Briefe seien beim Versanddienstleister verloren gegangen, sagte ein Sprecher des Ortes am Sonntag. Zuvor hatte die "Main-Post" darüber berichtet. Laut dem Sprecher bekamen elf Personen noch rechtzeitig neue Unterlagen. Zwei hätten sich jedoch erst am Wahltag gemeldet und nicht wählen können. Um die ursprünglichen Stimmzettel für ungültig zu erklären, sei es zu spät gewesen.

Pannen bei der Briefwahl gab es heuer auch andernorts in Bayern. In Würzburg waren im September aufgrund eines technisches Defektes 3000 Briefwahlunterlagen zunächst nicht gedruckt und versandt worden. In Oberbayern waren vereinzelte Fälle bekannt geworden, bei denen die Klebestreifen kaum oder gar nicht hafteten. In der Oberpfalz war neben falsch ausgeteilten Unterlagen ein falsch zugeschnittener Stimmzettel aufgefallen.

+++ 08.10.2023: Grünen-Politikerin Roth: CSU sollte mit Grünen reden +++

Die bayerische Grünen-Bundespolitikerin Claudia Roth hat an die CSU appelliert, nach der Landtagswahl in Bayern mit den Grünen Gespräche über eine Regierungsbildung aufzunehmen. Demokraten sollten miteinander gemeinsam überlegen, "was die beste Regierung für Bayern wäre", sagte die Kulturstaatsministerin im Bund am Sonntagabend in München. Demokraten sollten miteinander reden und sondieren, was das Beste wäre für das Land, sagte sie im Fernsehen des Bayerischen Rundfunks.

+++ 08.10.2023: Weidel: AfD-Ergebnisse auch Zeichen für Unzufriedenheit mit Ampel +++

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat sich hocherfreut über das Abschneiden ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen gezeigt. Weidel sprach am Sonntagabend in der ARD von Rekordergebnissen in beiden Bundesländern. "Unsere Politik gibt uns Recht", sagte Weidel. Sie wertete die Stärke ihrer Partei auch als Zeichen für die Unzufriedenheit der Menschen mit der «Verbotspolitik» der Bundesregierung. Mit Blick auf den Bund sprach sie von einer realistischen Chance auf eine Regierungsbeteiligung 2025.

+++ 08.10.2023: ARD-Hochrechnung: CSU stärkste Kraft bei Landtagswahl in Bayern +++

Bei der Landtagswahl in Bayern ist die CSU von Ministerpräsident Markus Söder ganz klar stärkste Kraft geworden. Nach der ersten Hochrechnung der ARD lag sie am Sonntag mit 36,9 Prozent deutlich vor den Grünen, die auf 15,9 Prozent kamen. CSU und Freie Wähler könnten ihr Regierungsbündnis damit wie angestrebt fortsetzen.

+++ 08.10.2023: Grünen-Vorsitzende Lang: Haben zwei stabile Ergebnisse +++

Trotz der Verluste der Grünen bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen spricht die Bundesvorsitzende Ricarda Lang von stabilen Ergebnissen. "Es sind stabile Ergebnisse, auch wenn es nicht das ist, was wir uns vielleicht gewünscht hätten", sagte Lang am Sonntag im ZDF nach den ersten Prognosen. Das sei eine gute Basis für die Zukunft, in Bayern hätten die Grünen außerdem noch die Chance, auf den zweiten Platz hinter der CSU zu kommen. Mit Sorgen beobachte man, dass alle drei Ampel-Parteien, also SPD, Grüne und FDP, nicht dazugewinnen konnten.

Die Grünen stünden bereit, auch in Bayern Regierungsverantwortung zu übernehmen, betonte Lang. "Und es wäre auch anständig von Markus Söder, mit allen demokratischen Parteien hier zu sprechen."

+++ 08.10.2023: Kühnert: Bitterer Abend für SPD in Bayern und Hessen +++

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat das Ergebnis der Landtagswahlen in Hessen und Bayern als bitter für seine Partei und für die Ampel-Koalition gewertet. "Wir sind heute Abend ausdrücklich nicht die Wahlsieger", sagte Kühnert am Sonntag im ZDF. Die drei Parteien der Ampel-Koalition hätten in beiden Bundesländern verloren. "Wir sollten die Signale alle miteinander in der Ampel-Koalition erkennen: In diesem Wahlergebnis liegt auch eine Botschaft für uns", sagte Kühnert. In der ARD sagte er, man müsse erkennen, dass "die allgemeine Stimmungslage den Menschen aufs Gemüt drückt und dass mehr Orientierung erforderlich ist".

Der SPD-Generalsekretär stärkte zugleich der hessischen SPD-Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Rücken. Ihre Autorität als Bundesministerin sei nicht beschädigt, sagte er. «Da kann ich auch für die gesamte Parteispitze sprechen.» Es sei ein landespolitisches Votum gewesen. «Sie hat unseren klaren Rückhalt als Bundesinnenministerin», betonte Kühnert. In der ARD sagte er: «Wir stehen zu Nancy Faeser, und zwar aufgrund der Bilanz, die sie vorzuweisen hat.» Er verwies auf die Bemühungen zur Reform des europäischen Asylsystems sowie den Kampf gegen den Rechtsextremismus.

+++ 08.10.2023: Nouripour: Grüne stabil - AfD-Resultate Auftrag für Ampel-Koaition +++

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat die Wahlergebnisse seiner Partei bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen als stabil bezeichnet. Die Grünen hofften, bei beiden Wahlen zweitstärkste Kraft zu werden, sagte Nouripour am Sonntagabend in der ARD. In Hessen, wo CDU und Grüne bisher regierten, gebe es keine Wechselstimmung. Der "Ball liegt bei Boris Rhein", sagte Nouripour mit Blick auf den Ministerpräsidenten von der CDU. Die Grünen stünden für Verantwortung. Seine Partei hat den Prognosen zufolge in BAyern leicht und in Hessen deutlich verloren.

Als "erschreckend" bezeichnete er das Abschneiden der AfD, die in beiden Ländern hinzugewonnen hat. Das sei auch ein Auftrag für die Ampel-Koalition, wieder Vertrauen zurückzugewinnen.

+++ 08.10.2023: Freie-Wähler-Chef Aiwanger nach erster Prognose zufrieden +++

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat sich nach der ersten Prognose zur bayerischen Landtagswahl zufrieden gezeigt. "14 Prozent wären schon ganz ordentlich", sagte Bayerns stellvertretender Ministerpräsident im Bayerischen Rundfunk kurz nach Schließung der Wahllokale. Er gehe davon aus, dass der Wert für die Freien Wähler noch nach oben gehe, doch es sei schon jetzt ein hervorragendes Ergebnis. "Wir sind zufrieden", sagte er. Bei der vergangenen Landtagswahl hatten die Freien Wähler 11,6 Prozent erreicht.

+++ 08.10.2023: Dobrindt: Haben stabilen Regierungsauftrag in Bayern +++

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sieht nach den Prognosen zur bayerischen Landtagswahl einen klaren Regierungsauftrag für die CSU. "Die Koalition ist bestätigt worden", sagte Dobrindt am Sonntagabend in der ARD. Die CSU habe in den vergangenen Wochen noch einmal zulegen können. "Und deswegen liegt der Regierungsauftrag ja eindeutig bei der CSU." Dobrindt sprach von einem guten Ergebnis.

Die CSU von Ministerpräsident Markus Söder ist bei der Landtagswahl in Bayern klar stärkste Kraft geworden - allerdings mit einem historisch schwachen Ergebnis. Nach den Prognosen kommt die Partei auf 36,5 bis 37 Prozent. Damit rutscht die CSU, die im Freistaat seit 65 Jahren den Regierungschef stellt, noch unter ihr desaströses Ergebnis von 2018 (37,2 Prozent).

+++ 08.10.2023: CDU-Generalsekretär hocherfreut nach Landtagswahlen +++

 

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich sehr zufrieden mit dem Abschneiden von CDU und CSU bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern gezeigt. "Markus Söder hat einen tollen Wahlkampf gemacht", sagte Linnemann am Sonntagabend in der ARD über den CSU-Chef. Dieser habe in Bayern nun den Regierungsauftrag.

Das Abschneiden der CDU in Hessen bezeichnete Linnemann als "sensationelles Ergebnis". Boris Rhein sei ein toller Spitzenkandidat, der genau die richtigen Themen adressiert habe. CDU-Chef Friedrich Merz habe ihn unterstützt. Der Wahlkampf in Hessen habe eine Vorbildfunktion auch für den Bundestagswahlkampf.

+++ 08.10.2023: Prognose: CSU in Bayern klar stärkste Kraft +++

 

Die CSU von Ministerpräsident Markus Söder ist bei der Landtagswahl in Bayern ganz klar stärkste Kraft geworden. Nach den 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF lag sie am Sonntag deutlich vor Grünen, AfD und Freien Wählern. Die FDP muss befürchten, aus dem Landtag zu fliegen. 

+++ 08.10.2023: Söder wählt bei Landtagswahl - "wollen stabiles und starkes Bayern" +++

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat gewählt: Am Sonntagmorgen gab er zusammen mit seiner Frau Karin Baumüller-Söder in einer Schule in Nürnberg seine Stimme bei der Landtagswahl ab. "Wir wollen ein stabiles und starkes Bayern. Aber jetzt warten wir ab, was die Menschen heute entscheiden in Bayern", sagte Söder anschließend.

Laut den letzten Umfragen liegt die CSU in Bayern deutlich in Führung und könnte demnach auf ein ähnliches Ergebnis wie bei der Landtagswahl von 2018 (37,2 Prozent) kommen - ein historisch schlechtes Wahlergebnis. Allerdings sind Umfragen generell immer mit Unsicherheiten behaftet.

"Es ist ein besonderer Sonntag. Denn es geht um die Zukunft und Stabilität unseres Landes", sagte Söder der dpa nach der Stimmabgabe. "Nach einem gemeinsamen Mittagessen mit der Familie werde ich nach München fahren und gespannt auf die Ergebnisse warten."

+++ 08.10.2023: Landtagswahl in Bayern - 9,4 Millionen Menschen dürfen wählen +++

Nach einem teils scharf geführten Wahlkampf wird in Bayern am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Etwa 9,4 Millionen Menschen sind stimmberechtigt. Darunter sind rund 554 000 Bayerinnen und Bayern, die zum ersten Mal ihre Stimme abgeben dürfen. Während CSU und Freie Wähler ihre Koalition fortsetzen wollen, hoffen die Oppositionsparteien allesamt auf möglichst deutliche Zugewinne.

Die Wahllokale sind von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. Jeder hat zwei Stimmen, Erststimme und Zweitstimme. Zur Ermittlung der Sitzverteilung im Landtag werden - anders als bei einer Bundestagswahl - alle Erst- und Zweitstimmen zusammengezählt und in Mandate umgerechnet. Die Anzahl dieser «Gesamtstimmen» entscheidet am Ende darüber, welche Partei künftig wie viele Abgeordnete hat.

Die CSU von Ministerpräsident Markus Söder lag bis zuletzt in allen Umfragen unangefochten vorne, kam aber mit 36 bis 37 Prozent nicht über ihr schon historisch schlechtes Wahlergebnis von 2018 (37,2 Prozent) hinaus. Für die Freien Wähler ging es nach der Flugblatt-Affäre um ihren Chef Hubert Aiwanger zunächst deutlich nach oben, auf bis zu 17 Prozent. Zuletzt pendelten sich die Umfragewerte dann bei um die 15 Prozent ein. 2018 hatten sie 11,6 Prozent geholt.

Söder und Aiwanger haben stets erklärt, ihre seit 2018 bestehende Koalition auch nach der Wahl fortsetzen zu wollen. Ein Bündnis mit den Grünen hat Söder - anders als vor fünf Jahren - ausgeschlossen.

Mit Spannung wird nicht nur erwartet, wie stark CSU und Freie Wähler am Ende abschneiden. Sondern auch, wer hinter der CSU Platz zwei belegt, die Grünen, die Freien Wähler oder vielleicht die AfD. Die SPD war in Umfragen zuletzt nicht über 9 Prozent hinausgekommen. Die FDP muss demnach zittern, ob sie die Fünf-Prozent-Marke schafft.

+++ 02.10.2023: Regisseur Marcus H. Rosenmüller kritisiert Aiwanger +++

Der Regisseur Marcus H. Rosenmüller kritisiert Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger scharf für seinen Politikstil. "Für mich war die Rede des bayerischen Vizeministerpräsidenten in Erding ein Tiefpunkt bayerischer Politik", sagte Rosenmüller im Interview der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe). Aiwanger hatte auf der Kundgebung im Juni in Erding unter anderem gesagt, dass die schweigende Mehrheit sich die "Demokratie zurückholen" müsse. Rosenmüller sagte der Zeitung dazu: "Man muss sich gegen diesen Populismus wehren."

Rosenmüller wurde 2006 mit seinem Kinofilm "Wer früher stirbt ist länger tot" bekannt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wirft er im Interview vor, dass dieser Aiwanger trotz der Flugblatt-Affäre nicht entlassen hat: "Dass Markus Söder an Aiwanger nach seiner Erdinger Rede festgehalten hat, muss für jeden, der Bayern liebt, beschämend sein. Man kann sich die Leute an seiner Seite aussuchen", betonte der Regisseur. Söder hatte nach Bekanntwerden der Affäre einen Fragekatalog an Aiwanger geschickt - und nach dessen Beantwortung mitgeteilt, er halte eine Entlassung nicht für verhältnismäßig.

Rosenmüller saß selbst einige Jahre für die SPD im Gemeinderat seines Heimatorts Hausham. In Bayern ist kommenden Sonntag, am 8. Oktober, Landtagswahl.

+++ 02.10.2023: Grünen-Chef fordert mehr Bundesgelder an Kommunen für Migranten +++

Angesichts der hohen Zuwanderungszahlen in Deutschland fordert Grünen-Chef Omid Nouripour von der Bundesregierung mehr Hilfsgelder für die Kommunen. "Es ist bekannt, dass wir da relativ alleine stehen. Aber der Kampf wird an dieser Stelle weitergehen müssen", sagte er am Sonntag in seiner Rede auf dem kleinen Parteitag der bayerischen Grünen in München.

Mit den zusätzlichen Geldern müssten schnellere Asylverfahren ermöglicht werden. "Es gibt 560 Ausländerbehörden in Deutschland und Hunderte von denen sind noch nicht mal digitalisiert", betonte Nouripour. "Ich meine, man muss sich das mal vorstellen, da geht es um Existenzen." Während die Antragsteller "voller Angst und Bange" monatelang auf die Entscheidung warten müssten, würden Sachbearbeiter im Keller die Akten suchen.

+++ 01.10.2023: Umfrage: Grüne, Freie Wähler und AfD in Bayern fast gleichauf +++

Kurz vor der bayerischen Landtagswahl liegt die CSU laut einer neuen Umfrage unangefochten auf dem ersten Platz - das Rennen um Platz zwei ist aber offen. In einer am Sonntag veröffentlichten Befragung des Instituts Civey für den "Spiegel" und die "Augsburger Allgemeine" kommt die Partei von Ministerpräsident Markus Söder auf 37 Prozent. Die Grünen und die Freien Wähler stehen bei 15 Prozent, die AfD kommt auf 14 Prozent. Abgeschlagen ist die SPD mit 9 Prozent. Die Landtagswahl ist am kommenden Sonntag (8.10.).

Die FDP muss laut der Umfrage um den Wiedereinzug in den Landtag bangen - sie steht bei Civey bei 4 Prozent. Die Linke wäre mit 1 Prozent weiterhin nicht im Parlament vertreten.

Civey hat für die "Sonntagsfrage" vom 24. September bis zum 1. Oktober rund 5000 Bayerinnen und Bayern ab 18 Jahren online befragt. Die Ergebnisse sind aufgrund von Quotierungen und Gewichtungen repräsentativ unter Berücksichtigung des statistischen Fehlers von 2,5 Prozentpunkten.

Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.

+++ 28.09.2023: Umfrage vor Landtagswahl in Bayern: CSU bei 36 Prozent +++

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Bayern hat eine neue Umfrage die bisherige Stimmungslage in der politischen Landschaft weitgehend bestätigt. Auf die Frage, welche Wahlentscheidung sie treffen würden, wenn an diesem Sonntag Landtagswahl wäre, antworteten 36 Prozent der Befragten mit CSU. In der Vorwahlbefragung der ARD konnte sich die Partei von Ministerpräsident Markus Söder in der sogenannten Sonntagsfrage damit im Vergleich zum letzten BayernTrend Anfang September nicht verbessern und liegt knapp unter ihrem Ergebnis der Landtagswahl von 2018 (37,2 Prozent).

Die als Juniorpartner in der Koalition mitregierenden Freien Wähler von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kommen der Befragung zufolge auf 16 Prozent. Sie mussten damit im Vergleich zum jüngsten BayernTrend einen Punkt abgeben, liegen aber klar über dem Ergebnis von 2018 (11,6 Prozent).

Die Freien Wähler liefern sich mit Grünen und AfD einen Dreikampf um Platz zwei in Bayern. Die Grünen kommen der ARD-Vorwahlbefragung zufolge auf 15 Prozent und bleiben damit im Vergleich zu Anfang September konstant. Im Vergleich zur Landtagswahl 2018 würden sie mit diesem Ergebnis 2,6 Punkte einbüßen. Die AfD käme auf 14 Prozent, um einen Punkt besser als Anfang September und deutlich besser als 2018 (10,2 Prozent). Die SPD bleibt konstant bei 9 Prozent, ganz leicht schwächer als 2018 (9,7). Die FDP wäre mit nur noch 4 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten. Allerdings machten die Freidemokraten in den vergangenen Wochen einen Punkt gut und liegen damit nur noch knapp hinter ihrem Ergebnis von 2018 (5,1 Prozent).

Für die repräsentative ARD-Vorwahlbefragung hat das Meinungsforschungsinstitut infratest dimap von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1512 Wahlberechtigte in Bayern befragt. Die Schwankungsbreite wurde mit zwei bis drei Prozentpunkten angegeben.

Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindung und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.

In der Befragung gaben 50 Prozent an, mit der Arbeit von Ministerpräsident Markus Söder zufrieden zu sein. 51 Prozent halten eine Fortsetzung der bisherigen Regierungskoalition aus CSU und Freien Wähler für die beste Option.

+++ 19.09.2023: GMS-Umfrage sieht CSU bei 36 und Freie Wähler bei 17 Prozent +++

Knapp drei Wochen vor der bayerischen Landtagswahl bleibt die CSU im Stimmungstief, während die Freien Wähler nach der Flugblatt-Affäre um ihren Chef Hubert Aiwanger ihren Rekordwert halten. Im neuen "Wählercheck" von Sat.1 Bayern und Antenne Bayern kommt die CSU von Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder erneut nicht über 36 Prozent hinaus, wie in drei vorangegangenen Umfragen. Das ist der niedrigste Umfragewert seit mehr als eineinhalb Jahren, er liegt auch unter dem Wahlergebnis von 2018 (37,2 Prozent).

Die Freien Wähler liegen in der Erhebung des Instituts GMS weiter bei 17 Prozent. Bei der Landtagswahl im Herbst 2018 hatten sie 11,6 Prozent geholt, seither regieren sie in Bayern zusammen mit der CSU.

Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, würden die Grünen der Umfrage zufolge mit 14 Prozent auf Platz drei landen, gleichauf mit der AfD. Die SPD liegt bei 9 Prozent. Für die FDP wird es immer enger: Mit 3 Prozent würde sie auch dieser Umfrage zufolge klar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, säße also nicht mehr im Landtag. GMS hatte für die repräsentative Umfrage vom 13. bis 18. September 1004 Menschen in Bayern befragt.

Grundsätzlich spiegeln Wahlumfragen nur ein Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. Sie sind zudem immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten.

+++ 08.09.2023: ZDF-Politbarometer sieht CSU bei 36 und Freie Wähler bei 16 Prozent +++

Einen Monat vor der bayerischen Landtagswahl muss die CSU im ZDF-Politbarometer mit nur 36 Prozent den niedrigsten Umfragewert seit mehr als eineinhalb Jahren hinnehmen. Die Freien Wähler können sich nach der Flugblatt-Affäre um ihren Vorsitzenden, Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger, dagegen abermals in einer Umfrage über 16 Prozent freuen - ein Rekordwert.

Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, lägen die Freien Wähler nach der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen gleichauf mit den Grünen auf Platz zwei hinter der CSU. Dahinter folgen die AfD mit 12 und die SPD mit 9 Prozent. Die FDP liegt in dieser Umfrage bei 4 Prozent, muss also um den Wiedereinzug in den Landtag zittern.

Auch zwei weitere Umfragen hatten die Freien Wähler zuletzt bei 15 beziehungsweise 16 Prozent gesehen, jeweils mit einem Plus von vier Punkten im Vergleich zu vorangegangenen Umfragen der jeweiligen Institute. Ein ZDF-Politbarometer zu Bayern gab es in der jüngeren Vergangenheit dagegen nicht. Klar ist aber, dass Aiwangers Partei derzeit deutlich über ihrem Landtagswahlergebnis von 2018 liegt: Damals hatten die Freien Wähler 11,6 Prozent geholt.

Auch eine aktuelle Civey-Erhebung sah die CSU unter Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder bei 36 Prozent. Schlechtere Umfragewerte hatte die Partei zuletzt um den Jahreswechsel 2021/22. Bei der Landtagswahl 2018 hatte die CSU 37,2 Prozent geholt.

Grundsätzlich spiegeln Wahlumfragen nur ein Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. Sie sind zudem immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Die Forschungsgruppe Wahlen gibt die statistische Fehlertoleranz wie folgt an: Der Fehlerbereich betrage bei einem Anteilswert von 40 Prozent gut +/- drei Prozentpunkte und bei 10 Prozent gut +/- zwei Prozentpunkte.

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rad/news.de/dpa