Landtagswahl in Hessen am 08.10.2023: Rhein: Grüne "erster Ansprechpartner" für CDU in Hessen
Boris Rhein (CDU) konnte mit seiner Partei bei der Landtagswahl in Hessen gewinnen. Die SPD und Nancy Faeser erzielten eines ihrer schlechtesten Ergebnisse. Bild: picture alliance/dpa | Christoph Soeder
Erstellt von Dinah Rachko
09.10.2023 09.25
Bereits seit 1999 stellt die CDU den Ministerpräsidenten in Hessen. War es zuletzt noch Volker Bouffier, regiert seit Mai 2022 sein Nachfolger Boris Rhein in einer Koalition aus CDU und Grünen. Ob er sein Amt halten kann? Die Landtagswahl in Hessen stand an. Was es dazu zu wissen gilt, erfahren Sie hier.
Termine, Briefwahl und Co.: Wann ist die Landtagswahl 2023 in Hessen?
Zittern musste Boris Rhein erst im Oktober. Am 08.10.2023 fand die Landtagswahl in Hessen statt. Am selben Tag ging es auch im Süden der Republik zur Sache. Auch die Bayern-Wahl stand an und Deutschland somit ein Superwahltag bevor.
Die Briefwahl in Hessen beginnt am 28. August. Die Wahlscheine und Briefwahlunterlagen dürfen ab diesem Zeitpunkt von den Gemeinden ausgegeben werden. Am 06. Oktober ist der letzte Tag für die Beantragung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen (bis 13.00 Uhr). Im Wahlbüro vor Ort gewählt wird dann am 08. Oktober. Detaillierte Informationen zu den Terminen der Landtagswahl finden Sie unter diesem Link.
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Landtagswahl Hessen: Das sind die Spitzenkandidaten 2023
Etwa eineinhalb Jahre im Ministerpräsidentenamt reichen Boris Rhein nicht. Er tritt bei den Landtagswahlen in Hessen als Spitzenkandidat der CDU an. Ob er sein Amt gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser verteidigen kann? Sie ist Landesvorsitzende der SPD Hessen und 2023 zudem Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten. Für die Grünen gehtTarek Al-Wazir ins Rennen. Doch der amtierende Landeswirtschaftsminister tritt nicht alleine an, sondern in einem Spitzenkandidaten-Duo mit Landeswissenschaftsministerin Angela Dorn. Für die FDP macht sich Stefan Naas stark. Er wurde bei einem Parteitreffen mit93 Prozent der Stimmen gewählt, jedoch ohne einen Gegner zu haben. Das Spitzenduo der Linken besteht aus Elisabeth Kula und Jan Schalauske, AFD-Spitzenkandidat istRobert Lambrou.
Hessen-Wahl 2023: Was zeigen die Umfrage-Ergebnisse?
Meinungsforschungsinstitute messen über Umfragen regelmäßig, welche politische Stimmung aktuell herrscht. Der Frage ging auch dasInstitut Wahlkreisprognose für Hessen nach, wie die "Augsburger Allgemeine" berichtet. Umfrageergebnisse aus dem Zeitraum18. Juli bis 23. Juli 2023 zeigen die CDU mit25,5 Prozent als Partei mit den meisten Stimmen, sie büßte jedoch 0,5 Prozentpunkte ein. DieSPD und AfD waren mit 20 Prozent gleichauf, wobei die SPD keine Prozentpunkte im Vergleich zu einer vorangegangenen Umfrage dazugewann, die AFD jedoch einen. DieGrünen verloren 2 Prozentpunkte und erreichten in der Umfrage 16 Prozent, die FDP hielt ihre5 Prozent, die Linke verlor 0,5 Prozentpunkte und holte 2 Prozent der Stimmen.
Landtagswahl in Hessen: Alle News und Entwicklungen im Wahl-Ticker
Alle News zur Landtagswahl in Hessen sowie die Hochrechnungen am Wahltag finden Sie zeitnah hier im Wahl-Ticker.
+++ Rhein: Grüne "erster Ansprechpartner" für CDU in Hessen +++
Der hessische Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Boris Rhein will nach seinem Sieg bei der Landtagswahl mit Grünen, SPD und FDP Gespräche führen und den Anfang mit dem bisherigen Koalitionspartner machen. Man werde jetzt in die Sondierungen eintreten und "natürlich sprechen wir zuerst» mit den Grünen, «weil wir in der Tat sehr gute Erfahrungen gemacht haben, sehr vertrauensvoll zusammenarbeiten, sehr pragmatisch, sehr freundschaftlich", sagte Rhein am Montagmorgen dem Sender hr-Info. Der aktuelle Koalitionspartner sei "unser erster Ansprechpartner». Es sei aber auch richtig weiterzuschauen, "mit wem wir sonst noch kommunizieren".
Rhein hatte bereits am Wahlabend am Sonntag angekündigt, mit den Grünen, den Sozialdemokraten und den Liberalen über eine mögliche Regierungszusammenarbeit sprechen zu wollen. Die CDU holte laut dem vorläufigen Ergebnis 34,6 Prozent der Stimmen (+7,6 Punkte). Zweitstärkste Kraft wurde die AfD mit 18,4 Prozent (+5,3). Die SPD kam auf 15,1 Prozent (-4,7), die Grünen auf 14,8 Prozent (-5,0). Die FDP schaffte knapp den Einzug in den Landtag mit 5,0 Prozent (-2,5).
+++ 09.10.2023: Al-Wazir: Bei Gesprächen mit CDU "über die Sache" reden +++
Der hessische Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir möchte bei Gesprächen mit Landtagswahl-Gewinnerin CDU über eine mögliche Koalition "gerne über die Sache reden". Sich an der Sache zu orientieren, sei "das Allerallerbeste", sagte Al-Wazir am Montagmorgen dem Sender hr-Info. Dass CDU-Ministerpräsident und Spitzenkandidat Boris Rhein auch mit der SPD sprechen werde, finde er "völlig normal", sagte Al-Wazir und verwies auch auf das Vorgehen der Grünen nach der vorangegangenen Wahl. "Ich glaube, dass gehört sich so, dass man da ordentlich sondiert, miteinander spricht und dann muss man sich entscheiden, ob man in Koalitionsverhandlungen eintritt und mit wem, und diese Entscheidung liegt natürlich bei der CDU."
Die CDU um Ministerpräsident Boris Rhein steht als klare Wahlsiegerin vor der Entscheidung, wann sie mit SPD, Grünen und FDP Gespräche über eine mögliche Regierungszusammenarbeit aufnimmt. Rhein hatte noch am Wahlabend am Sonntag angekündigt, mit allen drei Parteien sprechen zu wollen. Seit 2014 regiert die CDU in einer Koalition mit den Grünen.
+++ 09.10.2023: Kein Direktmandat für die SPD in Hessen - CDU gewinnt fast alle +++
Die SPD hat nach dem vorläufigen Endergebnis der hessischen Landtagswahl diesmal kein Direktmandat gewonnen. Die CDU behielt demnach in 52 von 55 Wahlkreisen die Oberhand, die Grünen holten 3 Wahlkreise. Bei der vorherigen Landtagswahl 2008 hatten die Sozialdemokraten noch 10 Direktmandate gewonnen, die CDU 40, die Grünen 5.
+++ 09.10.2023: CDU gewinnt Landtagswahl in Hessen klar +++
Klarer Sieg für die CDU und Platz zwei für die AfD: Bei der Landtagswahl in Hessen haben die Berliner Ampel-Parteien ein Debakel erlitten. Die CDU gewann mit Abstand vor allen anderen Parteien. Die Partei um Ministerpräsident Boris Rhein holte am Sonntag 34,6 Prozent der Stimmen, wie aus dem Internetportal des hessischen Landeswahlleiters in der Nacht zum Montag hervorging. Zweitstärkste Kraft wurde die AfD mit 18,4 Prozent. Die SPD mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Spitzenkandidatin erzielte ihr schlechtestes Ergebnis in Hessen und kam auf 15,1 Prozent. Die FDP erlebte am Wahlabend eine Zitterpartie und zieht mit 5,0 Prozent nur äußerst knapp in den Landtag ein. Den Einzug verpassten dagegen Linke und Freie Wähler mit 3,1 Prozent beziehungsweise 3,5 Prozent klar.
Die seit fast 25 Jahren regierende CDU legt im Vergleich zur vergangenen Landtagswahl 2018 um 7,6 Prozentpunkte zu. Die SPD verliert im Vergleich 4,7 Prozentpunkte, die mitregierenden Grünen von Vize-Regierungschef Tarek Al-Wazir 5 Prozentpunkte. Die AfD legt dagegen um 5,3 Prozentpunkte zu.
Dem neuen hessischen Landtag gehören nach dem vorläufigen Ergebnis künftig 133 Abgeordnete an, was an Ausgleichs- und Überhangmandaten liegt. Bisher waren es 137 Abgeordnete. Laut Landesverfassung ist eine Größe von 110 Sitzen vorgesehen. Die Hälfte davon wird über Direktmandate in den Wahlkreisen vergeben, die andere Hälfte über die Landeslisten der Parteien.
Entscheidend für die Sitzverteilung ist jedoch das Ergebnis auf Landesebene (Zweitstimmen). Zu Überhang- und Ausgleichsmandaten kommt es, wenn eine Partei mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis eigentlich zustehen würde. Die anderen Parteien erhalten dann Ausgleichsmandate, damit das Wahlergebnis nicht verzerrt wird.
Die CDU erhält demnach 52 Sitze (+12), die AfD 28 (+9). Die SPD kommt auf 23 Sitze (-6), die Grünen haben 22 Abgeordnete (-7). Die FDP hat noch 8 Sitze (-3).
+++ 08.10.2023: Faeser lässt Zukunft als SPD-Landesvorsitzende in Hessen offen +++
Die SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser hat nach dem enttäuschendem Abschneiden der Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Hessen ihre Zukunft als Chefin der Landespartei offen gelassen. Auf die Frage, ob sie Vorsitzende der hessischen SPD bleibe, sagte sie am Sonntagabend im ZDF: "Das werden wir sehen in den nächsten Tagen und Wochen. Unsere Partei steht sehr solidarisch zusammen." Es zeichne die SPD aus, gerade in Krisenzeiten zusammenzustehen. "Wir gewinnen gemeinsam, aber wir verlieren auch gemeinsam", sagte Faeser.
+++ 08.10.2023: Rhein: CDU hat "klaren Regierungsauftrag" in Hessen +++
CDU-Ministerpräsident Boris Rhein sieht nach der Landtagswahl in Hessen einen "klaren Regierungsauftrag" der Bürgerinnen und Bürger für die Union. Die Wähler hätten die Hessen-CDU und damit "Stil und Stabilität, aber auch sanfte Erneuerung gewählt", sagte er am Sonntagabend in Wiesbaden. "Wir haben den Regierungsauftrag und wir werden natürlich diesen Regierungsauftrag annehmen", betonte Rhein. "Wir werden eine Regierung bilden aus der Mitte dieser Gesellschaft, aus der Mitte des Landes". Das sei vollkommen klar.
+++ 08.10.2023: SPD-Spitzenkandidatin Faeser von Wahlergebnis sehr enttäuscht +++
Die hessische SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser hat sich von den Verlusten ihrer Partei bei der Landtagswahl schwer enttäuscht gezeigt. "Wir hatten viel Gegenwind, wir haben es in den Umfragen gesehen. Deswegen ist es auch nicht ganz so überraschend, aber trotzdem sehr enttäuschend", sagte Faeser, die auch Bundesinnenministerin ist, am Sonntagabend mit Blick auf das schwache Ergebnis ihrer Partei.
Die SPD sei mit ihren Themen leider überhaupt nicht durchgedrungen, sagte Faeser. Sie habe als Spitzenkandidatin natürlich eine besondere Rolle. "Mit dieser konnte ich euch leider nicht helfen in diesen Tagen", sagte sie vor Parteimitgliedern.
+++ 08.10.2023: CDU will allen demokratischen Fraktionen in Hessen Gespräche anbieten +++
Nach ihren Zugewinnen bei der hessischen Landtagswahl will die CDU "allen demokratischen Fraktionen" Sondierungsgespräche anbieten. Das sagte die CDU-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, Ines Claus, am Sonntagabend. Den Prognosen zufolge steigerte die CDU ihr Ergebnis bei der Landtagswahl im Vergleich zu 2018 deutlich.
Claus sagte, es zeichne sich "ein herausragendes Ergebnis für die CDU in Hessen ab". "Das ist ein toller Abend für uns, das ist etwas ganz Besonderes." Ihre Partei habe einen Wahlkampf geführt, "der nach Sound und Stil immer anständig war", sagte die CDU-Politikerin. Das sei ein tolles Ergebnis für Ministerpräsident Boris Rhein.
+++ 08.10.2023: ZDF-Hochrechnung: CDU in Hessen klar vorn +++
Bei der Landtagswahl in Hessen ist die CDU mit Abstand stärkste Kraft geworden. Laut der ersten Hochrechnung des ZDF vom Sonntag liegen die Christdemokraten von Ministerpräsident Boris Rhein mit 34,7 Prozent deutlich vor dem Koalitionspartner Grüne und der SPD, die annähernd gleichauf bei über 15 Prozent rangierten. Die AfD liegt mit 16,8 Prozent auf Platz zwei.
+++ 08.10.2023: Hessens AfD-Spitzenkandidat kündigt starke Opposition im Landtag an +++
Der Spitzenkandidat der hessischen AfD, Robert Lambrou, hat eine starke Oppositionsarbeit seiner Partei im Landtag angekündigt. Sehr viele Bürger in Hessen hätten zum ersten Mal AfD gewählt, sagte er am Sonntagabend. "Es ist ein enormer Vertrauensvorschuss, dem wir uns als würdig erweisen werden." Er freue sich auf die nächsten fünf Jahre im Landtag "mit einer ganz starken Stimme bürgerlich, konservativ, freiheitlich".
+++ 08.10.2023: Wagenknecht: Faeser nach Hessen-Wahl als Ministerin entlassen +++
Nach der Hessen-Wahl hat die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht die Entlassung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser gefordert. Hintergrund ist das schwache Abschneiden der hessischen SPD mit Faeser als Spitzenkandidatin. Ersten Prognosen von ARD und ZDF vom Sonntag zufolge liegen die Sozialdemokraten bei 15,5 bis 16,0 Prozent. "Wer in Wiesbaden scheitert, ist in Berlin fehl am Platz", sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. "Auf die Rote Karte der Wähler sollte die Entlassung durch den Kanzler folgen."
Das Innenministerium sei eines der wichtigsten Ministerien und "die Flüchtlingskrise mindestens so dramatisch wie 2015", meinte Wagenknecht. "Hier braucht es an der Spitze keine Wahlverliererin, sondern maximale Handlungsfähigkeit." Sie warf Faeser vor, dass sie "die Schleuserindustrie machen lässt". Die Bundesregierung solle sich an Ländern wie Dänemark orientieren und den Zuzug minimieren, sagte Wagenknecht.
Die langjährige Linken-Politikerin erwägt die Gründung einer eigenen Partei. Ihre Position hat keine Mehrheit in der Linken, die für eine großzügige Flüchtlingspolitik eintritt.
+++ 08.10.2023: CDU bei Landtagswahl in Hessen laut Prognosen klar vorn +++
Bei der Landtagswahl in Hessen ist die CDU stärkste Kraft geworden. Laut Prognosen von ARD und ZDF vom Sonntag liegen die Christdemokraten von Ministerpräsident Boris Rhein deutlich vor dem Koalitionspartner Grüne und der SPD. Die AfD liegt je nach Prognose ungefähr gleichauf oder vor den anderen beiden.
+++ 08.10.2023: Hessen: Spitzenkandidaten halten mögliche Koalitionsoptionen offen +++
Am Tag der hessischen Landtagswahl haben die Spitzenkandidaten von CDU, Grünen und SPD mögliche Koalitionsoptionen offengehalten. Ministerpräsident Boris Rhein sagte am Sonntag in Frankfurt zur Frage nach einem möglichen Koalitionspartner, auch da werde es einen Fingerzeig des Wählers geben, und "dann schauen wir mal, wie sich die Dinge gestalten. Ich glaube, Demokraten müssen untereinander anschlussfähig sein." Es sei sein Auftrag gewesen, die Union zur stärksten Kraft zu machen. "Dann werden wir als stärkste Kraft Gespräche anbieten unserem Koalitionspartner, aber natürlich auch der SPD und der FDP." Derzeit regiert eine schwarz-grüne Koalition in Hessen.
Der Grünen-Spitzenkandidat und hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir erklärte: "Ich bin der felsenfesten Auffassung, dass alle Demokratinnen und Demokraten miteinander gesprächs- und im Zweifel auch koalitionsfähig sein müssen. Dann werden wir sehen, was das Wahlergebnis bringt, und danach werden wir sprechen", so Al-Wazir nach seiner Stimmabgabe in Offenbach.
SPD-Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser antwortete auf die Frage, ob sie sich ein Bündnis mit der CDU vorstellen könne: "Also ich finde, dass man als demokratische Parteien immer alle miteinander arbeiten können muss". Es gebe einen Ausschluss, den sie von Anfang an im Wahlkampf gemacht habe: "Es wird keine irgendwie geartete Zusammenarbeit oder auch nur Tolerierung mit der AfD geben können," sagte Faeser nach ihrer Stimmabgabe in Schwalbach am Taunus. Mit allen anderen demokratischen Parteien müsse man aber in einer Demokratie arbeiten können, "jetzt kämpfe ich aber erstmal für eine starke SPD", so Faeser.
Die Sozialdemokratin hatte stets betont, dass sie nur von Berlin nach Wiesbaden wechseln will, falls sie Ministerpräsidentin wird. In den Umfragen lag die SPD deutlich hinter der CDU. Zur Frage, ob sie ihr Amt als Bundesinnenministerin niederlegen werde, falls die Wahlergebnisse nicht so ausfallen, wie sie möchte, sagte Faeser: "Heute geht es um Wahl hier in Hessen, und deswegen werbe ich noch um jede Stimme für Hessen, ich möchte gerne nach Hessen wechseln als Ministerpräsidentin."
+++ 08.10.2023: Hessen entscheidet bei Wahl über künftige Landesregierung +++
In Hessen wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Rund 4,3 Millionen Hessen sind mit Öffnung der Wahllokale um 8 Uhr dazu aufgerufen, ihre Kreuze auf dem Stimmzettel zu setzen. Spannend ist vor allem die Frage, welche Parteien künftig miteinander regieren werden.
Nach den jüngsten Umfragen geht die CDU um Ministerpräsident und Spitzenkandidat Boris Rhein als klarer Favorit in die Wahl und kann damit rechnen, erneut stärkste Kraft zu werden. Dahinter wird ein enges Rennen um Platz zwei zwischen SPD, Grünen und AfD erwartet. Derzeit regiert in Hessen eine schwarz-grüne Koalition.
Eine Fortsetzung des Bündnisses scheint ebenso möglich wie eine Koalition aus CDU und SPD. Die SPD-Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser bevorzugt eine Ampel-Koalition mit Grünen und FDP, dazu müssten die drei Parteien im Vergleich zu den Umfragen aber noch zulegen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD haben die anderen Parteien ausgeschlossen.
Die Grünen waren erstmals mit einem eigenen Ministerpräsidenten-Kandidaten, Tarek Al-Wazir, angetreten. Auf den Einzug in den hessischen Landtag hoffen außerdem FDP, Linke und Freie Wähler. Parallel wird am Sonntag auch in Bayern ein neuer Landtag gewählt.
CDU-Spitzenkandidat Rhein kündigte in einem Interview des Nachrichtensenders Welt an, bei einem Wahlerfolg mit Grünen, SPD und FDP über eine Regierungsbildung sprechen zu wollen. Es gehe dabei um die Frage: "Wo kann man am meisten von seiner Politik umsetzen und mit wem passt es am besten?" Eine Koalition nur aus CDU und FDP hätte nach den Meinungsumfragen zuletzt aber keine Mehrheit.
+++ 06.10.2023: CDU in Hessen im ZDF-"Politbarometer" unverändert vorn +++
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Hessen liegt die CDU laut dem aktuellen ZDF-"Politbarometer" unverändert in Führung. Die Partei von Ministerpräsident Boris Rhein kommt in einer am Donnerstagabend veröffentlichten Befragung der Forschungsgruppe Wahlen bei der "Sonntagsfrage" wie in der Vorwoche auf einen Wert von 32 Prozent. Auch bei den anderen Parteien gibt es demnach keine Veränderung: Grüne und SPD stehen laut Umfrage weiterhin bei 17 Prozent und die AfD bei 16 Prozent. Die FDP müsste mit 5 Prozent um den Einzug in den Landtag zittern, die Linke wäre mit unverändert 3 Prozent nicht in Wiesbaden vertreten.
Laut "Politbarometer" sind viele Wählerinnen und Wähler jedoch unentschlossen. 32 Prozent der Befragten wissen demnach noch nicht, wen sie wählen wollen. Für die repräsentative Umfrage wurden 1000 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte in Hessen vom 4. bis 5. Oktober telefonisch und online befragt.
Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Die Forschungsgruppe gibt eine statistische Fehlertoleranz von zwei bis drei Prozentpunkten an. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.
+++ 03.10.2023: Ministerpräsident Rhein distanziert sich von Merz' Migranten-Aussage +++
Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein hat sich von der Aussage seines Parteichefs Friedrich Merz über die Gesundheitsversorgung von abgelehnten Asylbewerbern distanziert. "Das ist eine Wortwahl, die hätten Sie so von mir nicht gehört", sagte der Spitzenkandidat am Montag in einer Fernsehdebatte ("Triell") des Hessischen Rundfunks zur Landtagswahl am Sonntag. Über die angesprochenen Themen sollte allerdings "auch in der Mitte der Gesellschaft" debattiert werden, "damit sie eben nicht an den rechten Rändern diskutiert werden".
Merz hatte im Fernsehsender Welt gesagt, abgelehnte Asylbewerber ließen sich in Deutschland die Zähne machen und nähmen so Deutschen die Zahnarzt-Termine weg. Er erntet empörte Reaktionen von SPD, Grünen und Linken, aber kaum Widerspruch aus der Union. Einige Christdemokraten wie Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst ordneten die Äußerung als Beitrag in einer zu recht geführten größeren Debatte über die Migrationsbelastung ein.
Ein inzwischen gelöschtes Wahlkampfvideo der hessischen SPD, das eine Zusammenarbeit von CDU und AfD als möglich dargestellt hatte, nannte Rhein "widerwärtig" und "ehrabschneidend". Niemand reibe sich dabei so sehr die Hände wie die AfD. Von ihr trenne die CDU aber nicht nur eine Brandmauer, sondern auch ein "ganz tiefer Graben" - die AfD sei mit den Werten der CDU unvereinbar.
+++ 01.10.2023: Linnemann: Scholz' Deutschlandpakt-Angebot ist PR-Gag zum Wahltag +++
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, das Angebot eines gemeinsam mit der Union zu beschließenden Deutschlandpakts nicht ernst zu meinen. "Wir sind bereit zu einem großen Konsens", sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Bis heute warten wir auf die Einladung, alles heiße Luft." Man müsse zu dem Schluss kommen, dass das ein PR-Gag des Kanzlers für die Landtagswahlen am Sonntag in Hessen und Bayern sei.
Das Deutschlandpakt-Angebot des Kanzlers hatte sich auf die Modernisierung des Landes bezogen, die Union fordert aber eine Konzentration auf die Migrationspolitik.
Mit Blick auf die von Union wie FDP geforderte Bezahlkarte, mit der Asylbewerber ihren täglichen Bedarf decken, aber kein Geld in die Heimat überweisen können sollen, sagte Linnemann, der Bund sei am Zuge, eine deutschlandweite digitale Lösung hinzubekommen. Bisher wird von den Kommunen die Möglichkeit nicht genutzt, selbst Sach- statt Bargeldleistungen auszugeben, weil sie als zu bürokratisch empfunden wird.
Der CDU-Generalsekretär bekräftigte ferner die Forderung, abgelehnte Asylbewerber nicht auf die Kommunen zu verteilen, sondern in zentralen Einrichtungen zu belassen, von wo sie abgeschoben werden sollen. Generell müssten die Sozialstandards für Asylbewerber gesenkt werden. Es sei nicht zu akzeptieren, dass abgelehnte Asylbewerber nach 18 Monaten noch eine Verbesserung ihrer Gesundheitsversorgung bekämen und von da an volle Gesundheitsleistungen erhalten könnten. Das seien alles Punkte, "wo wir offen sind und auch wirklich konstruktiv, und das ist von uns kein PR-Gag, sondern ernst gemeint".
+++ 01.10.2023: CDU nimmt SPD-Entschuldigung für hessisches Wahlvideo "zur Kenntnis" +++
In der Diskussion um ein mittlerweile gelöschtes Video der hessischen SPD über die CDU und deren Spitzenkandidaten Boris Rhein bleibt das Verhältnis zwischen den beiden Parteien angespannt. SPD-Generalsekretär Christoph Degen hatte sich für das Video entschuldigt, dass eine Zusammenarbeit von CDU und AfD als möglich dargestellt hatte. CDU-Generalsekretär Manfred Pentz kritisierte am Sonntag: "Das SPD-Schmähvideo ist ein weiterer persönlicher Angriff der SPD auf unseren Spitzenkandidaten."
"Die Entschuldigung von Herrn Degen, die er erneut nutzt, um Ressentiments gegenüber der CDU zu schüren, nehmen wir zur Kenntnis", erklärte Pentz. Die CDU führe den Wahlkampf "weiterhin fair in Stil und Sound und im Umgang mit unseren politischen Wettbewerbern". In Hessen wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt.
SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser ließ das Video am Samstag löschen. "Das ist nicht mein Stil. Es ist runtergenommen worden", sagte die Bundesinnenministerin. SPD-Generalsekretär Degen hatte erklärt: "Als Generalsekretär der hessischen SPD trage ich die Verantwortung für dieses Video und entschuldige mich dafür bei der CDU."
+++ 30.09.2023: Faeser zu Merz: Migrationspolitik kein Thema für Wahlkampf +++
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat skeptisch auf die Aufforderung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zu einem Treffen zur Migrationspolitik nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern reagiert. "Ich finde das etwas entlarvend", sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die hessische Landtagswahl am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Frankfurt.
Es gehe bei dem Thema um Leid von Menschen und darum, den Zusammenhalt in Deutschland zu organisieren. "Da ist das Thema sicherlich nicht geeignet für Wahlkampf", sagte Faeser. "Ich hoffe, dass Herr Merz das beherzigt." Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe der Opposition bereits Anfang September die Hand gereicht. "Ich werte das mal als Annehmen dieser Hand."
Merz hatte Scholz aufgefordert, spätestens nach den Wahlen in Bayern und Hessen am 8. Oktober gemeinsam eine Lösung in der Migrationspolitik zu suchen. Man sollte dazu gleich am anderen Morgen zusammenkommen, schlug Merz am Samstag auf einem Landesparteitag der sachsen-anhaltischen CDU in Magdeburg vor.
Faeser war in Frankfurt auf einem Schiff auf dem Main mit 200 Frauen aus Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Sport unterwegs. Mit dabei waren die SPD-Chefin Saskia Esken sowie die SPD-Ministerpräsidentinnen aus Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Mecklenburg-Vorpommern, Malu Dreyer, Anke Rehlinger und Manuela Schwesig.
Dreyer sprach ebenfalls die Merz-Äußerungen an. "Warum hört die CDU nicht auf, das Thema Flüchtlinge zu instrumentalisieren zum Wahlkampf, nur um Nancy Faeser zu treffen?", fragte Dreyer. "Das spricht nicht für diese Partei, nicht für ihre Christlichkeit, nicht dafür, dass sie Inhalte hat." Die CDU in Hessen mache das, was sie immer mache, sie lenke ab mit Blick auf die Bundesregierung.
+++ 30.09.2023: Hessens SPD-Generalsekretär entschuldigt sich für Wahlvideo bei CDU +++
Der Generalsekretär der hessischen SPD, Christoph Degen, hat sich für ein Wahlkampfvideo seiner Partei über die CDU und deren Spitzenkandidaten Boris Rhein entschuldigt. "Als Generalsekretär der hessischen SPD trage ich die Verantwortung für dieses Video und entschuldige mich dafür bei der CDU", teilte Degen am Samstag mit. "Das Video habe ich als Generalsekretär so freigegeben, nicht die Spitzenkandidatin. Nancy Faeser hat entschieden, dass das Video nicht weiter verwendet wird." Bundesinnenministerin Faeser, die SPD-Spitzenkandidatin in Hessen ist, hatte zuvor gesagt, sie habe das Video löschen lassen.
Das Video hatte eine Zusammenarbeit von CDU und AfD als möglich dargestellt und empörte Reaktionen hervorgerufen. Die SPD habe das Video gelöscht und werde es nicht weiter verwenden, so Degen. "Wir wollen eine harte Auseinandersetzung in der Sache und verlangen von der CDU, sich klar und deutlich von der AfD abzugrenzen", schrieb er. "Aber dieses Video trägt nicht zur Auseinandersetzung in der Sache bei, und es entspricht auch nicht unserem politischen Stil."
Richtig bleibe weiter, über das "unklare Verhältnis und die unzureichende Distanzierung" der CDU zur AfD zu sprechen. "Für uns ist eine klare Haltung gegenüber der AfD zentral", schrieb Degen. Die Landtagswahl in Hessen ist am 8. Oktober.
+++ 30.09.2023: Faeser stoppt SPD-Wahlvideo über CDU-Kandidaten Rhein +++
Ein Video der hessischen SPD über die CDU und deren Spitzenkandidaten Boris Rhein sorgt knapp eine Woche vor der Landtagswahl für Aufregung. Die SPD-Spitzenkandidatin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, habe das diffamierende Wahlvideo gestoppt, berichtete der Berliner "Tagesspiegel" am Samstag unter Berufung auf Hessens SPD-Generalsekretär Christoph Degen. Faeser habe die Partei angewiesen, das zuvor auf Instagram veröffentlichte Video zurückzuziehen.
In dem Wahlkampf-Spot wird auf eine gemeinsame Abstimmung der CDU und AfD in Thüringen verwiesen und gefragt: "Droht eine solche Kooperation bald auch in Hessen? Wird sich Boris Rhein von Rechtsextremen Stimmen besorgen?" Das Video kursierte am Samstag auf der Plattform X, ehemals Twitter. Auf den Seiten der SPD war es nicht mehr zu sehen. Degen war für eine Stellungnahme seitens der Deutschen Presse-Agentur zunächst nicht zu erreichen, auch die Sprecher der Landespartei und von Faeser nicht.
In dem knapp 90-sekündigen Video wird unter anderem auf die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach verwiesen, die mittlerweile der AfD beigetreten ist und Vorsitzende einer AfD-nahen Stiftung ist. Eingeblendet wird auch ein Bild des umstrittenen Wetzlarer CDU-Politikers Hans-Jürgen Irmer, der als Rechtsaußen in seiner Partei gilt. Er hatte jüngst seine verbliebenen Parteiämter vorzeitig abgegeben - den Vorsitz des CDU-Kreisverbands Lahn-Dill und den Vorsitz der CDU-Kreistagsfraktion.
"Auf die CDU ist in Sachen AfD kein Verlass mehr", sagt am Ende des Videos eine weibliche Stimme. "Wir garantieren, dass Hessen frei von rechter Politik bleibt." In großen weiß-roten Buchstaben wird dann eingeblendet: "Keine schwarz-braune Kooperation".
Der CDU-Politiker Armin Laschet kritisierte das Video auf X. Die Lehre von Weimar sei, dass Demokraten gegen die Gefahr von Rechts zusammenstehen müssten und sich nicht gegenseitig diffamieren, schrieb er. Dass Faeser und die SPD gegen "die Partei von Walter Lübcke" so agierten, sei menschlich enttäuschend und unverzeihlich. Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, bezeichnete das Video als "mindestens fragwürdig".
+++ 28.09.2023: Wahlumfrage: CDU in Hessen weiter vorn, Grüne zweitstärkste Kraft +++
Die CDU liegt eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Hessen einer Umfrage zufolge weiterhin vorne. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten repräsentativen Erhebung von infratest dimap im Auftrag der ARD kämen die Christdemokraten auf 31 Prozent. Mit deutlichem Abstand folgten demnach die Grünen mit 17 Prozent. Beide Parteien erhielten damit bei der sogennanten Sonntagsfrage ein unverändertes Ergebnis im Vergleich zu einer Umfrage Anfang September. Die SPD verlor im Vergleich zwei Prozentpunkte und sackte auf 16 Prozent ab. Die AfD schnitt mit 15 Prozent ebenfalls zwei Prozentpunkte schlechter ab.
Für die repräsentative Vorwahlbefragung hat das Meinungsforschungsinstitut von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1515 Wahlberechtigte in Hessen befragt.
Die FDP kann sich der Umfrage zufolge mit aktuell 6 Prozent (+1) Hoffnungen auf einen Wiedereinzug ins Wiesbadener Parlament machen. Die Linke bliebe mit vier Prozent (+1) hingegen derzeit unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde und wäre nach 15 Jahren nicht mehr im hessischen Parlament vertreten. Die Freien Wähler würden ebenfalls auf 4 Prozent (+1) kommen.
In Hessen wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Derzeit wird das Land von einer Koalition aus CDU und Grünen regiert. Nach der Wahlumfrage wäre sowohl eine Fortführung der derzeitigen Koalition als auch eine Koalition zwischen CDU und SPD möglich. Eine Neuauflage von Schwarz-Grün fände demnach aktuell mit 31 Prozent im Vergleich die meisten Befürworter, wird aber von einer Mehrheit (63 Prozent) kritisch gesehen. Zu Schwarz-Rot äußerte sich jeder Vierte positiv. 67 Prozent fänden diese Koalition weniger gut beziehungsweise schlecht.
Könnten die Wahlberechtigten in Hessen ihren Ministerpräsidenten direkt wählen, würden die Hessen der Umfrage zufolge aktuell eher auf den Christdemokraten Boris Rhein (35 Prozent) als auf den Grünen Tarek Al-Wazir (19 Prozent) oder die Sozialdemokratin Nancy Faeser (14 Prozent) setzen.
Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung ihrer erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen für den Wahlausgang.
+++ 28.09.2023: Nancy Faeser im Wahlkampf: Männer unerwünscht? +++
Für Hessen Politik-Elite geht es wenige Tage vor der Landtagswahl in die heiße Phase des Wahlkampfes. SPD-Politikerin Nancy Faeser machte dabei mit einer besonderen Entscheidung Schlagzeilen: Wie die "Bild" berichtet, habe sich die sozialdemokratische Spitzenkandidatin erbeten, bei einem ihrer Pressetermine ausschließlich Journalistinnen begrüßen zu wollen. Konkret gehe es um eine Pressekonferenz, die sich am Sonntag (01.10.2023) an eine Schifffahrt auf dem Main von Nancy Faeser und ihren SPD-Kolleginnen Malu Dreyer, Anke Rehlinger und Manuela Schwesig anschließen soll. In der Einladung an Pressevertreter hieß es: "Mit Blick auf die ausschließlich weiblichen Gäste der Schifffahrt fänden wir es thematisch stimmig, wenn auch die Presseplätze mit Frauen besetzt würden."
+++ 08.09.2023: ZDF-"Politbarometer": CDU weiter stärkste Kraft in Hessen +++
Die in Hessen regierende CDU ist gut vier Wochen vor der Landtagswahl nach einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen weiterhin stärkste Kraft im Land. Nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" kämen die Christdemokraten auf 30 Prozent der Stimmen, wenn am Sonntag Landtagswahlen wären. Die mitregierenden Grünen, ebenso wie die oppositionelle SPD, kämen jeweils auf 19 Prozent. Die AfD läge demnach bei 16 und die FDP bei 6 Prozent. Die Linke würde mit 3 Prozent den Einzug ins Parlament verpassen. Mit diesem Ergebnis hätte die amtierende schwarz-grüne Regierung weiterhin eine Mehrheit. Denkbar wäre auch ein Bündnis von CDU und SPD.
Gegenüber einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des privaten Radiosenders Hit Radio FFH und der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vor zwei Wochen verschlechtern sich CDU und SPD um einen Prozentpunkt. AfD und Grüne verbessern sich um einen Prozentpunkt.
Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Das Institut gibt eine statistische Fehlertoleranz von zwei bis drei Prozentpunkten an. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.
+++ 03.09.2023 Hessen-SPD startet ihren Wahlkampf - Faeser: "Rennen noch offen" +++
Die hessische SPD hat am Sonntag in Bad Homburg mit ihrer Spitzenkandidatin Nancy Faeser und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius die heiße Phase ihres Wahlkampfs gestartet. Sie wolle "um jede Stimme kämpfen", versicherte Faeser bei ihrer Ankunft. Noch seien zahlreiche Wähler unentschlossen: "Ich sehe das Rennen noch offen", sagte die Spitzenkandidatin fünf Wochen vor der Landtagswahl am 8. Oktober.
In ihrer Rede bezeichnete Faeser Bildungspolitik als ihre "Nummer Eins in einer SPD-geführten Landesregierung." Das Kita-Angebot müsse ausgebaut werden, auch für unter Dreijährige. Frauen, die voll berufstätig sein wollten, bräuchten die entsprechenden Rahmenbedingungen, betonte Faeser weiter. Die SPD wolle insbesondere den Fachkräftemangel angehen.
Pistorius, der nach dem Sportunfall von Bundeskanzler Olaf Scholz spontan als Wahlkampfhelfer eingesprungen war, rief die SPD-Anhängerinnen und Anhänger auf, am Arbeitsplatz, in Sportvereinen oder auf den Marktplätzen für ihre Partei und Faeser zu werben. "Ein paar Prozent Abweichung sind kein Problem für eine SPD, die geschlossen ist", sagte er angesichts der aktuellen Umfragewerte und betonte: "Am Ende ist das Spiel erst aus, wenn der Schiri pfeift."
Laut einer am 25. August veröffentlichten Befragung wäre die SPD bei einer Landtagswahl am 27. August auf 20 Prozent gekommen - das wäre ein wenig mehr als bei der Wahl 2018 (19,8 Prozent). Die CDU läge laut der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des privaten Radiosenders Hit Radio FFH und der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» bei 31 Prozent. Die Grünen kämen auf 18 Prozent, die AfD auf 15 Prozent, die FDP auf 6 Prozent. Die Linke würde mit 3 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag verpassen. Wahlumfragen spiegeln nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.
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rad/hos/news.de/dpa