Ukraine-Krieg heute im News-Ticker: Ukraine-Krieg im News-Ticker - alle aktuellen Geschehnisse am 25.07.2023 im Überblick
28.07.2023 18.53
+++ USA kündigen weitere Militärhilfe für Ukraine an - vor allem Munition +++
Die USA stellen der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskrieges weitere militärische Ausrüstung zur Verfügung. Das neue Paket enthalte vor allem Munition, unter anderem für die Flugabwehrsysteme vom Typ Nasams und Patriot, teilte das Pentagon am Dienstag mit. Die Ausrüstung aus Beständen des US-Militärs hat den Angaben zufolge einen Wert von rund 400 Millionen Dollar (rund 362 Millionen Euro).
Die Vereinigten Staaten gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Nach Pentagon-Angaben haben die USA seit dem Kriegsbeginn Ende Februar 2022 militärische Hilfe im Umfang von mehr als 43 Milliarden US-Dollar (rund 39 Milliarden Euro) für Kiew bereitgestellt oder zugesagt.
+++ Russland hebt Einberufungsalter für Wehrpflichtige an +++
Das russische Parlament, die Staatsduma, hat die Obergrenze für Einberufungen zum Militärdienst um drei Jahre auf 30 angehoben. Das Parlament in Moskau beschloss am Dienstag die Gesetzesänderung in zweiter und dritter Lesung. Sie soll zum Jahreswechsel in Kraft treten. Bislang liegt die Obergrenze bei 27 Jahren.
Das Mindestalter soll hingegen bei 18 Jahren bleiben. Zunächst hatten die Gesetzgeber versichert, dass es schrittweise auf 21 Jahre erhöht werden soll.
Wehrpflichtige Russen dürfen zudem das Land nach der Zustellung des Einberufungsbescheids nicht mehr verlassen. Aufgrund früherer Gesetzesänderungen müssen die Bescheide dabei nicht mehr persönlich überreicht werden - es reicht, wenn die Person in einem Online-Register erfasst wird. Bei Nichterscheinen sollen russischen Wehrpflichtigen außerdem erhöhte Geldstrafen von bis zu 30.000 Rubel (rund 300 Euro) drohen.
Im Herbst 2022 waren bei einer teils chaotisch organisierten ersten Mobilisierungswelle Hunderttausende Männer ins Ausland geflohen. Andere Russen entgingen der Einberufung dadurch, dass sie nicht an ihrer Meldeanschrift wohnten, so dass der nur in Briefform gültige Einberufungsbescheid nicht zugestellt werden konnte. Dieses legale Schlupfloch hat die russische Führung im Frühjahr 2023 geschlossen.
Russland führt seit 17 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine - mit hohen Verlusten auch in den eigenen Reihen. Um mehr Soldaten an die Front schicken zu können, ließ Präsident Wladimir Putin im Herbst bereits 300.000 Reservisten mobilisieren. Wehrpflichtige hingegen werden offiziell nicht ins Kriegsgebiet geschickt. Doch insbesondere in den ersten Kriegsmonaten gab es immer wieder Berichte über ihren Einsatz in der Ukraine. Zudem können sie Aufgaben zur Sicherung des Hinterlands übernehmen.
+++ Russland wehrt Attacke auf russisches Schiff im Schwarzen Meer ab +++
Inmitten wachsender Spannungen im Schwarzen Meer hat Russland nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau eine ukrainische Attacke auf eines seiner Kriegsschiffe abgewehrt. Die Ukraine habe versucht, das Patrouillenschiff "Sergej Kotow" der russischen Schwarzmeerflotte mit zwei unbemannten Booten anzugreifen, teilte das Ministerium am Dienstag in Moskau mit. Die Boote seien in einer Entfernung von 1000 und 800 Metern durch Beschuss von der "Kotow" zerstört worden. Das russische Schiff, das den südwestlichen Teil des Schwarzen Meeres kontrolliere, erfülle weiter seine Aufgaben, hieß es. Niemand sei verletzt worden.
Die Spannungen im Schwarzen Meer haben seit Russlands Aufkündigung des Abkommens zur Verschiffung von Getreide aus den ukrainischen Häfen zugenommen. Moskau hatte am Montag voriger Woche seine Sicherheitsgarantien für einen Getreidekorridor zur Türkei zurückgezogen. Stattdessen würden alle Schiffe, die ukrainische Häfen ansteuern, als Träger militärischer Fracht angesehen. Daraufhin hatte auch die Ukraine angekündigt, gegen Schiffe vorzugehen, die russisch kontrollierte Häfen im Schwarzen Meer anlaufen.
Das Ukraine hatte vor mehr als einem Jahr durch Raketenbeschuss den Kreuzer "Moskwa", das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte, versenkt. Die ukrainische Flotte hat zudem bereits mehrfach Seedrohnen gegen russische Marineschiffe und mutmaßlich auch gegen die Brücke zur von Russland annektierten Halbinsel Krim eingesetzt. Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als 17 Monaten gegen den russischen Angriffskrieg.
+++ Briten-Geheimdienst: Putin hat Probleme bei militärischer Aufklärung +++
Nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums haben die Russen in ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine Probleme bei der militärischen Aufklärung. Die Briten setzten sich in ihrem Update am Dienstag mit den russischen Angriffen seit Auslaufen des Getreideabkommens auseinander. Mit dem Deal war bisher sichergestellt worden, dass Getreide aus der Ukraine auf dem Seeweg in andere Länder gebracht werden kann.
Als das Abkommen noch in Kraft gewesen sei, habe sich Russland zurückgehalten, zivile Infrastruktur in den südlichen Häfen anzugreifen, schrieb das Ministerium bei Twitter. "Seitdem Russland das Abkommen nicht verlängert hat, fühlt sich der Kreml wahrscheinlich weniger politisch gezwungen und versucht, Ziele in Odessa zu treffen, weil es glaubt, die Ukraine lagere in der Gegend militärische Güter."
+++ Kreml versetzt Reaktor im AKW Saporischschja in Warmzustand +++
Im verminten Atomkraftwerk Saporischschja in der Südukraine haben die russischen Besatzungstruppen zur Reparatur eines Reaktor einen anderen Reaktor in den Warmzustand versetzt. Der Block Nummer fünf müsse wegen technischer Wartungsarbeiten in den Kaltzustand heruntergefahren werden, teilte die Kraftwerksleitung am Dienstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit. Um den Bedarf an Dampf der Anlage zu decken, sei Reaktor Nummer vier dafür in den Warmzustand versetzt worden. Kiew hat diesen Schritt bereits als gefährlich kritisiert.
"Solche Handlungen sind ein grober Verstoß gegen die Lizenzbedingungen zum Betrieb dieser Atomanlage. Derzeit darf der Betrieb des Blocks Nummer vier im AK Saporischschja ausschließlich im Kaltzustand erfolgen", hieß es in einer Stellungnahme des ukrainischen Atomenergiekonzerns Enerhoatom. Grund für die Befürchtungen sei, dass der Block lange nicht betrieben und in der Zeit weder gewartet noch repariert worden sei.
Offiziell gilt das Kraftwerk weiter als heruntergefahren. Auch im Warmzustand produzieren die Reaktorblöcke keinen Strom, sondern lediglich Dampf. Heruntergefahren wurde die Anlage bereits im September 2022.
Das mit einer Leistungsfähigkeit von knapp sechs Gigawatt potenziell größte Atomkraftwerk Europas wurde kurz nach Beginn von Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine von russischen Truppen besetzt. Mehrfach geriet es unter Beschuss, worauf international die Sorge vor einem Atomunglück stieg. Beide Kriegsparteien werfen sich gegenseitig immer wieder vor, einen Vorfall am AKW provozieren zu wollen. Erst am Montag hatte die Internationale Atomenergiebehörde den seit Wochen von Kiew geäußerten Vorwurf, die Anlage sei von den Russen vermint worden, bestätigt.
+++ Selenskyj gegen EU-Blockade für Getreide +++
Die EU-Kommission hatte Anfang Juni beschlossen, Einschränkungen für Getreideimporte aus der Ukraine bis zum 15. September zu verlängern. Die fünf östlichen EU-Staaten Polen, Ungarn, Slowakei, Rumänien und Bulgarien wollen auch nach dem Datum am Importverbot festhalten, wenn die EU-Kommission keine andere Lösung findet.
Selenskyj sagte, er habe mit Regierungsbeamten und Experten beraten, wie die Agrarprodukte wieder EU-Gebiet passieren könnten. Es werde an einer Lösung im Geiste Europas gearbeitet. Die Ukraine gehört wie Russland zu den großen Getreideexporteuren. Ihr Weizen und Mais etwa sind ein wichtiger Beitrag für die Ernährungssicherheit in der Welt.
Landwirte in den östlichen EU-Ländern befürchten einen Preisverfall durch die Konkurrenz, sollten ukrainische Agrarprodukte auf den EU-Markt kommen. Dort dürfen Weizen, Mais, Rapssamen und Sonnenblumenkerne aus der Ukraine nicht mehr frei gehandelt werden. Der Transit der Waren in andere EU-Länder ist aber gestattet. Die in die EU strebende Ukraine sieht eine mögliche Verlängerung der Importverbote als "nicht sehr freundlichen Schritt".
Für die Ukraine, die sich seit 17 Monaten gegen den russischen Angriffskrieg verteidigt, ist der Landweg nun die einzige Möglichkeit, ihre Agrarprodukte auf dem Weltmarkt zu verkaufen und so wichtige Einnahmen zu erzielen. Russland hatte am Montag voriger Woche ein von der Türkei und den Vereinten Nationen vermitteltes Abkommen zur Verschiffung ukrainischen Getreides übers Schwarze Meer aufgekündigt. Als Grund nannte Moskau, dass seine Forderungen an die EU nach einer Lockerung der Sanktionen nicht erfüllt seien.
+++ Selenskyj kündigt Antwort auf "russischen Terror" ab +++
Selenskyj informierte in seiner Videobotschaft auch über ein Treffen mit der Militärführung des Landes zum Gang der ukrainischen Gegenoffensive für die Befreiung der von russischen Truppen besetzten Gebiete. Es gebe Regionen, in denen es vorwärts gehe und andere, in denen die ukrainischen Streitkräfte in der Defensive seien. Die ukrainische Führung hatte zuletzt mehrfach eingeräumt, dass die Offensive langsamer als gewünscht vorangehe. Als Gründe werden die extrem gesicherten russischen Verteidigungslinien mit Minenfeldern und massiven Panzersperren genannt. Einmal mehr ging der Präsident auch auf die russischen Raketen- und Drohnenangriffe etwa am Schwarzen Meer ein. Es müsse mehr für den Schutz der Menschen, Städte und Häfen getan werden. "Wir bereiten kräftige Antworten auf die russischen Terrorangriffe vor", sagte er.
+++ Kiew meldet erneut Abwehr nächtlicher Drohnenangriffe +++
Russland griff in der Nacht zu Dienstag ukrainischen Behördenangaben zufolge erneut die Hauptstadt Kiew an. Die ukrainische Luftabwehr habe alle sogenannten Kamikaze-Drohnen abgeschossen, "mit denen der russische Aggressor" Kiew angegriffen habe, teilte die städtische Militärverwaltung laut ukrainischer Nachrichtenagentur Ukrinform mit. Ersten Informationen zufolge habe es keine Opfer oder Zerstörungen gegeben, sagte der Leiter der Behörde, Serhij Popko. Der Luftalarm habe drei Stunden gedauert. Der Feind habe Shahed-Drohnen aus iranischer Produktion eingesetzt. Dies sei bereits der sechste Drohnenangriff auf Kiew im Juli.
+++ Ukraine wirft Russland Streubombeneinsatz vor: Kind tot und Verletzte +++
Die ukrainischen Behörden warfen indes Russland einen Streubombeneinsatz in der Stadt Kostjantyniwka im ostukrainischen Gebiet Donezk vor. Ein Kind wurde dabei am Montagabend getötet, wie der Chef der örtlichen Militärverwaltung, Pawlo Kyrylenko, im Nachrichtenkanal Telegram mitteilte. Es gebe sieben Verletzte, darunter vier Kinder. Die Streumunition sei an einem Gewässer explodiert, wo Menschen Erholung gesucht hätten.
Russland hat in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine immer wieder die international geächtete Streumunition eingesetzt. Kremlchef Wladimir Putin drohte auch damit, dass Russland seine Arsenale mit vielen Arten dieser Waffen als Antwort auf den Einsatz von US-Streumunition in der Ukraine nutzen könne.
Die über dem Boden explodierenden Streubomben verteilen Geschosse über größere Flächen. Weil oft viele davon nicht sofort explodieren, gelten sie wie Minen als Gefahr für Zivilisten auch in der Zeit nach Ende der Kampfhandlungen. Deutschland und 110 andere Staaten haben sie deswegen mit einem internationalen Abkommen geächtet. Weder die USA noch die Ukraine noch Russland haben sich dem Abkommen zur Ächtung von Streumunition angeschlossen.
+++ IAEA-Experten entdecken Minen beim AKW Saporischschja +++
Experten der Internationalen Atomenergiebehörde haben am Rand des Geländes des von russischen Truppen besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja Antipersonenminen entdeckt. Bei einer Begehung am Sonntag hätten die Spezialisten einige Minen in einer Pufferzone zwischen der inneren und äußeren Absperrung der Anlage festgestellt, sagte IAEA-Direktor Rafael Grossi am Montagabend. "Dass sich derartige Sprengstoffe auf dem Gelände befinden steht im Widerspruch zu den IAEA-Sicherheitsstandards und den Leitlinien für die nukleare Sicherheit." Allerdings gehe man davon aus, dass die Detonation dieser Minen die nuklearen Sicherheits- und Sicherungssysteme der Anlage nicht beeinträchtigen dürfte.